Raffinerie unter Treuhand-Verwaltung -
Die Bürgerinitiative "Zukunftsbündnis Schwedt" hat sich nach der Entscheidung des Bundes, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie unter staatliche Kontrolle zu bringen, verhalten optimistisch gezeigt.
Es sei "bei Weitem noch nicht alles in trockenen Tüchern", sagte Bündnissprecherin Konstanze Fischer der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Vordringlich sei jetzt, die Rohöl-Versorgung der Raffinerie zu organisieren. "Wenn ab 1. Januar tatsächlich kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline kommt, muss ja die Alternativ-Pipeline aus Rostock gut funktionieren und Lieferungen über den polnischen Hafen aus Danzig wären dringend mit Polen zu verhandeln." Genau dafür sei jetzt die Voraussetzung geschaffen worden.
Seit Freitag unter Treuhandverwaltung
Zur Sicherung der Produktion und Versorgung mit Sprit, Heizöl und anderen Produkten übernimmt der Bund die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Seit Freitag stehen sie unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur.
Der Begriff der "Treuhand"-Verwaltung sei natürlich in Ostdeutschland eher negativ besetzt, schätzte die Schwedter Bündnissprecherin ein. Die Treuhand habe nach der Wende im Osten viel abgewickelt und ihn bis auf wenige positive Beispiele flächig deindustrialisiert. "Da wird Politik gefordert sein, den rein wirtschaftsjuristischen Aspekt "Treuhand" zu erklären und letztlich wird sie am hoffentlich guten Ergebnis gemessen", so Fischer.
Der staatliche russische Mutterkonzern hatte den Schritt "Zwangsenteignung" genannt und angekündigt, vor Gericht dagegen vorzugehen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Ankündigung am Wochenende nicht kommentieren. Man handele auf Grundlage der deutschen Gesetze und sei sehr gut vorbereitet.
Zum 1. Januar greift das Öl-Embargo
Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine, das am 1. Januar greift. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, auch auf russisches Pipelineöl zu verzichten. PCK ist bisher darauf angewiesen: Die Raffinerie wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte laut des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse gezeigt, daran etwas zu ändern.
Sendung: Antenne Brandenburg, 18.09.2022, 09:30 Uhr
