Auflagen beim Tankeröl ab Montag - Stufe eins des Ölembargos gegen Russland tritt in Kraft

So 04.12.22 | 12:01 Uhr
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Ein Tanklager für Rohöl der PCK-Raffinerie GmbH. (Foto: Patrick Pleul/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 02.12.2022 | Michael Kellner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium | Bild: Patrick Pleul/dpa

Jetzt wird es ernst in Sachen Erdöl: Am Montag greift das wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Ölembargo gegen Russland. Zugleich tritt ein Ölpreisdeckel in Kraft. Die Folgen sind komplex. Für das PCK Schwedt sind Alternativen in Arbeit.

Am Montag, 5. Dezember 2022, tritt das von der Europäische Union beschlossene Ölembargo gegen Russland schrittweise in Kraft. Von da an fließt kein Öl mehr über den Seeweg in die EU.

Die Erdölversorgung aus Russland über die "Druschba"-Pipeline in die PCK-Raffinerie Schwedt (Uckermark) ist noch nicht ab Montag betroffen. Erst ab 1. Januar 2023 soll dann auch für diesen Transportweg das Erdölembargo gelten. Dies hat die Bundesregierung auf EU-Ebene zugesagt.

Ab dem 5. Februar 2023 gilt dann EU-weit auch ein Importstopp für verarbeitete Produkte wie Diesel oder Kerosin aus Russland. Die für Januar und Februar geplanten Schritte dürften Deutschland stärker berühren als der Auftakt am Montag.

Zusätzlich hat die Europäische Union gemeinsam mit den G7-Ländern einen Preisdeckel auf russisches Öl beschlossen, der ebenfalls ab Montag gelten soll. So soll Russland vorgegeben werden, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt bringen kann. Dabei soll der Barrel Rohöl nicht mehr als 60 US-Dollar, aktuell etwa 57 Euro kosten. Ein Barrel umfasst 159 Liter. Mit diesem Schritt soll versucht werden, die russische Kriegskasse auszutrocknen und die Energiepreise weltweit zu stabilisieren.

Die EU setzt den Hebel bei den Transporten und den dafür nötigen Dienstleistungen an. Denn europäische Reedereien betreiben nach Angaben von Brüsseler Beamten mehr als die Hälfte aller Tanker auf der Welt. Das Prinzip lautet: Transporte mit russischem Öl in Drittstaaten sind verboten - es sei denn, der Preis für die Ladung liegt nicht höher als der Deckel.

Das Projekt wurde maßgeblich von den Amerikanern vorangetrieben, die befürchteten, dass das europäische Einfuhrverbot die Preise für nicht-russisches Öl und damit auch für Benzin in die Höhe treiben könnte. Nun ist die Hoffnung, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung auf den Energiemärkten führt.

Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 02.12.2022 | Michael Schon

Auf deutscher Seite besonders betroffen ist die PCK-Raffinerie im uckermärkischen Schwedt, die Berlin und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern und Teile von Westpolen mit Kraftstoffen versorgt. Das PCK wird direkt über die "Druschba"-Pipeline aus Russland mit Erdöl versorgt.

An einer alternativen, vollständigen Ölversorgung Schwedts wird von Seiten des Bunds und Brandenburgs gearbeitet. So hat der Bund gerade 400 Millionen Euro für den Ausbau der Leitung in den Rostocker Ölhafen ein den Bundeshaushalt eingestellt. Die bereits bestehende Leitung kann das PCK in Schwedt allerdings nur zur Hälfte mit der bisherigen Rohölmenge beliefern. Verschiedene Ausbau-Varianten sind laut Bundeswirtschaftsministerium in Prüfung. Zudem könnten Arbeiten im Rostocker Ölhafen und in der Fahrrinne noch dafür sorgen, dass größere Öltanker in Rostock anlanden können.

Bund und Länder planen in den nächsten Jahren, Hunderte Millionen Euro in die Region fließen zu lassen, um Jobs und Unternehmen zu erhalten und die Energieversorgung zukunftsfähig zu machen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Polen in einer Vereinbarung mit der Bundesregierung erstmals Rohöl-Lieferungen über Danzig in die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zugesagt hat. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete jetzt eine entsprechende Absichtserklärung mit der polnischen Umweltministerin Anna Moskwa. Konkrete Mengen stehen in dem Papier jedoch nicht. Diese sollen nun ausgehandelt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. "Mit der Unterzeichnung der Erklärung wollen beide Seiten den Betrieb der polnischen Raffinerien in Danzig und Plock und der deutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgung mit ausreichenden Mengen von Rohöl sicherstellen", hatte Habeck am Freitag mitgeteilt.

Beim PCK hatte Polen wegen der Beteiligung von zwei Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft lange Vorbehalte. Seit Mitte September stehen diese unter Treuhandkontrolle des Bundes.

Hat Deutschland auch ohne Russland genug Öl?

Vor Beginn des Ukraine-Kriegs deckten Ölimporte aus Russland rund 35 Prozent des deutschen Bedarfs. Grob gesagt kam davon ein Drittel per Tanker, zwei Drittel flossen über die "Druschba"-Pipeline in die ostdeutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt. Laut Wirtschaftsverband "Fuels und Energie" sanken die Rohölimporte aus Russland bis Oktober 2022 auf 16 Prozent. Ersatz kommt aus Großbritannien, den USA und Kasachstan. Der Branchenverband geht davon aus, dass das vom EU-Embargo betroffene russische Tankeröl rechtzeitig vollständig ersetzt wird.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 02.12.2022, 19:30 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    unter Kanzlerin Merkel war genug Gas undÖl da, niemand musste frieren und Benzin war bezahlbar, aber jetzt…

  2. 50.

    Dem Reeder gehört in der Regel die zu transportiernde Fracht nicht. Die Fracht (Erdöl usw.) hat einer gekauft und lässt diese transportieren, der Besitzer der Fracht verkauft diese teilweise an den meistbietenden. Die Energie, in welcher Form auch immer, ist schon lange zum ertragreichsten Spekulationsobjekt geworden. Ändert aber nichts an der Tatsache der Wegelagerei oder wie Sie es auch immer nennen möchten. Da gebe ich Ihnen recht.

  3. 49.

    An Land heißen die Wegelagerer. Auf See nimmt ein Reeder ganz fix ein besseres Angebot an und steuert eben den nie eingeplanten Hafen an. Nur Seeräuber waren skrupelloser.

  4. 48.

    Im Gegenteil, die Amerikaner haben einen zu stringenteren Deckel verhindert, da Russland der weltweit zweitgrößte fossile Rohstoffexporteur ist und die Preise andernfalls auch für die Ami's durch die Decke gehen. Denn Russland wird sein Öl natürlich nicht umsonst verkaufen.
    Das alles ist typische Symbolpolitik, bei der die Ami's dafür sorgen, dass bei ihnen keine nennenswerten Rückwirkungen auf ihre Sanktionen spürbar sind. (Kosten-Nutzen-Rechnung)
    Das haben die USA immer so gemacht. Nur einige Europäer scheinen diese Spielregeln nicht zu begreifen und meinen, sie führen damit einen kriegsentscheidenden wirtschaftlichen Kreuzzug gegen Russland.

  5. 47.

    "Wie aber die Berichterstattung in RBB24 zeigt hat BB die Hände in den Schoß gelegt."
    Könnte es sein das genau dies die Krux ist?
    Nur weil etwas nicht in den Medien steht, heißt doch noch lange nicht das nix geschieht.
    Gerade rbb24 zeichnet sich in letzter Zeit nicht unbedingt mit umfänglicher und fundierter Berichterstattung aus.
    Viel mehr als an der Oberfläche kratzen und dies jeden 2. Tag neu aufrühren, ist derzeit nicht drin, vielleicht weil man selbst grad mächtig am Rudern über die eigene Bedeutung ist.
    Wenn BB bezüglich PCK tatsächlich die Hände in den Schoß gelegt hätte, bräuchten wir heute vielleicht nicht mehr über eine Erweiterung reden. Dann wäre der baldige Rückbau der Anlagen wohl das Thema.
    "Baurecht ist Landesrecht und damit auch die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren."
    Erster Teil Ja in dem Fall BB und MV, zweiter Teil Nein. Das muss der Vorhabenträger anschieben und das ist nicht das Land oder der Staat.

  6. 46.

    Herrlich diese Naivität wenn es um regenerative Energie geht.
    Shell setzt nach wie vor auf fossile Rohstoffe und sucht nach neuen Quellen, z.B. in Südafrika.
    Vom Nigerdelta hört man auch nichts gutes.
    Aber bei einem kleinen, grünen Feigenblatt wird alles gut.
    Woher kommt denn nun konkret das Öl für die Raffinerie in Schwedt?

  7. 44.

    Im Gegenteil, die Amerikaner haben einen zu stringenteren Deckel verhindert, da Russland der weltweit zweitgrößte fossile Rohstoffexporteur ist und die Preise andernfalls auch für die Ami's durch die Decke gehen. Denn Russland wird sein Öl natürlich nicht umsonst verkaufen.
    Das alles ist typische Symbolpolitik, bei der die Ami's dafür sorgen, dass bei ihnen keine nennenswerten Rückwirkungen auf ihre Sanktionen spürbar sind. (Kosten-Nutzen-Rechnung)
    Das haben die USA immer so gemacht. Nur einige Europäer scheinen diese Spielregeln nicht zu begreifen und meinen, sie führen damit einen kriegsentscheidenden wirtschaftlichen Kreuzzug gegen Russland.

  8. 43.

    Und die Realität sagt auch, dass D der EU zugesagt hat ZUSÄTZLICH auf das Pipeline Öl zu verzichten. Aber vielleicht sollten Sie noch mal den Artikel ganz in Ruhe lesen. Das EU Embargo umfasst NUR die Lieferungen auf dem Seeweg und betrifft NICHT das Pipeline Öl. Ferner steht auch in dem Artikel, das der Bund MIT Brandenburg an Alternativen arbeitet. Sie verstehen das geschriebene Wort in dem Artikel vom RBB24?

  9. 42.

    Herr Lincoln, dann kommen Sie mal in der Realität an und erklären Sie mir warum der BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER um den Globus fliegt um Erdöl und Erdgasliefervertäge abzuschließen? Kaufen Sie Ihre Energie nun beim Wirtschaftsministerium oder über einen Konzern? Und warum sollte sich Rosneft um Ersatz kümmern? Sie wollen einem ausländischen Konzern vorschreiben von welchem Land er seine Rohstoffe bezieht? Wo schreibt der Bundesminister einem Konzern vor, wo es zum Beispiel seltene Erden einkauft? Aber Sie können ja beruhigt sein, nun kauft D Erdöl und Erdgas im arabischen Raum und liefert in das Krisengebiet gleich noch Waffen. Das ist natürlich ganz etwas anderes, aber auch nur in Ihren Augen. Willkommen in der Realität. Ach und Herr Kellner (Staatssekretär im BWM) hat die Reaktivierung der Pipeline Rostock/Schwedt unter seine Verantwortung gestellt und immer wieder behauptet, dabei gebe es keine Probleme.

  10. 41.

    Rohöl—Lieferungen über Danzig nach Schwedt.Woher kommt denn das sanktionierte Öl für Polen und dann weiter nach Schwedt? Augenwischerei,Deutschland und Eu schaden sich mit Sanktionen am meisten.Bezahlen wird der Endverbraucher…..

  11. 40.

    Diese Doppelmoral dieser komplett versagenen Bundesregierung ist erschreckend. Genauso mit Katar , wenn man dort Flüssiggas kriegt , sind die Menschenrechte plötzlich .

  12. 39.

    Alle Achtung,die EU ist noch besser als unsere Fußballer,die Schießen sich gerade das nächste Eigentor. Putin wird schwer beeindruckt sein.

  13. 38.

    Genau.
    Und deshalb haben wir jetzt eine Deckelung von Saudi-arabischem Öl eingeführt, die mit ihren Bomben im Jemen schon ca 300.000 zivile Opfer verursacht haben.
    Ach ne, das sind ja die Guten, denen liefern wir sogar die Waffen dafür.

  14. 37.

    Wie wäre es mal in der Realität anzukommen?
    Es gibt ein Embargo hinsichtlich russisches Öl und das ist schon seit dem Frühjahr bekannt! Rosneft ist ein russischer Staatskonzern und verdient Devisen die Russland für den Krieg braucht. Nach dem Energiesicherungsgesetz wurden die Anteile von Rosneft unter Treuhänderschaft gestellt, da sich Rosneft nicht um Ersatz gekümmert hat. Der Staat muss sich nicht um die Rohstoffversorgung von Unternehmen kümmern. Auch hat Rosneft die kritische Infrastruktur z.B. in Schwedt als Geisel genommen.
    BB hätte schon Anfang März mit MV an einer Ertüchtigung arbeiten können. Wie aber die Berichterstattung in RBB24 zeigt hat BB die Hände in den Schoß gelegt. Baurecht ist Landesrecht und damit auch die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren. MV hat zumindestens die Vertiefung des Seekanals in Angriff genommen.

  15. 36.

    Die EU ist trotz ambitionierter Klimaziele immer noch ein Öl-Junkie. Ohne Öl geht hier nicht viel. Öl ist nicht nur Energieträger, sondern auch zu verarbeitender Rohstoff. Ohne Öl stünde der Verkehr lahm, die Chemieproduktion würde gedrosselt, die Wirtschaftsmaschine stottert. Wenn die EU ihr Öl woanders einkauft, ist das kein neues Öl, sondern sie konkurriert mit anderen Abnehmern über die bisherigen Mengen – und treibt so die Preise in die Höhe. Für alle wohlgemerkt. Auch für arme Entwicklungsländer, die am Wirtschaftskrieg gar nicht beteiligt sind. Die Abnehmer, denen Deutschland und Europa das Öl aus den USA, Saudi-Arabien oder Norwegen weg kaufen, müssen am Ende doch in Russland kaufen. Russland ist zweitgrößter Öl-Exporteur der Welt. Nur weil die EU auf russisches Öl verzichtet, bleibt es nicht im Boden. Verkauft wird trotzdem, dann sogar zu höheren Weltmarktpreisen. Mit dem Ölembargo schaden wir unser Wirtschaft und unserem Wohlstand eindeutig viel mehr als Russland!

  16. 35.

    Schluß mit den Embargos. Wir schießen uns doch nur selbst ins Knie.

  17. 34.

    Soweit mir bekannt ist wollte Shell aus PCK ganz aussteigen da es nach den Berichten, die für alle zugängig sind seine Strukturen weg von fossiler auf regenerativer Energie ausrichten will. Steigt man etwas tiefer in die Abschlüsse von Shell ein, die ebenfalls im Internet offengelegt sind, scheint PCK defizitär zu arbeiten, was auch am einseitigen Festhalten am stark schwefelhaltigen Rohöl aus Russland zu liegen scheint, dass eine kostenaufwendigere Raffinerierung bedarf als sogenannte süße Öl mit weniger Schwefelgehalt.

  18. 33.

    Bei allen Sanktionen haben wir uns selbst am meisten geschadet, nun geht es in die nächste Runde. Weiter so Deutschland

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