Änderung des Bebauungsplans - Gemeindevertreter in Grünheide stimmen Tesla-Erweiterung zu

Do 08.12.22 | 22:47 Uhr
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Tesla-Werk in Grünheide (Bild: dpa/Thomas Bartilla/Geisler-Fotopress)
Audio: rbb24 Inforadio | 09.12.2022 | Matthias Gindorf | Bild: dpa/Thomas Bartilla/Geisler-Fotopress

Zwölf Stimmen dafür, sechs dagegen: Tesla nimmt damit eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer Fabrikerweiterung. Auf rund 100 Hektar soll Wald bald Logistikflächen und einem Servicecenter weichen. Kritik kommt von der Bürgerinitiative Grünheide.

Die Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide rückt näher. Die Gemeindevertretung machte dafür am Donnerstagabend den Weg frei und stimmte der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes zu.

Die Abstimmung fiel mit zwölf zu sechs Stimmen aus, es gab eine Enthaltung. Bis der neue Bebauungsplan fertig ist, dürfte es laut Einschätzung des Grünheider Bürgermeisters Arne Christian (parteilos) mindestens ein Jahr dauern.

Parallel müssen etwa der Landkreis Oder-Spree und eventuell auch das Land Brandenburg die Tesla-Pläne genehmigen. Außerdem muss Tesla die 100 zusätzlichen Hektar erst noch dem Land Brandenburg abkaufen. Der Bau kann daher frühestens in einem Jahr beginnen.

Zuvor hatte im Juni der Hauptausschuss der Gemeindevertretung empfohlen, ein Verfahren für einen neuen Bebauungsplan einzuleiten. Die Abstimmung fiel damals mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.

Tesla reagiert auf unsichere Lieferketten

Wie aus dem Antrag für den neuen Bebauungsplan hervorgeht, will Tesla auf den zusätzlichen 100 Hektar zunächst die dort stehenden Kiefern fällen und dann dort Schulungsräume für Mitarbeiter und eine Kita für deren Kinder bauen. Außerdem sollen Lagerflächen entstehen.

Wie Tesla-Mitarbeiter Alexander Riederer in der Gemeindevertretung am Donnerstag erklärte, will das Unternehmen dort Zulieferteile auf Vorrat lagern, um unabhängiger von internationalen Lieferketten zu werden. Das sei eine Lehre aus den wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs.

Tesla plant auf dem Gelände auch einen Güterbahnhof. Laut Riederer soll er 740 Meter lang werden und rund 1.000 Lkw Fahrten täglich ersetzen.

Tesla: Erweiterung soll kaum Wasser verbrauchen

Riederer betonte außerdem, dass Tesla keine zusätzlichen Produktionsstätten bei der aktuell in Frage stehenden Erweiterung plane. Die geplanten Einrichtungen, wie Lagerflächen oder Güterbahnhof verbrauchten so wenig Wasser, dass Tesla mit dem schon bewilligten Kontingent auskommen werde.

Das Wasserthema dürfte Tesla dennoch weiter verfolgen, denn neben der nun geplanten Erweiterung will Tesla im kommenden Jahr auch seine Fabrik noch vergrößern. Dafür wird das Unternehmen definitiv mehr Wasser brauchen. Wo das herkommen soll, ist derzeit unklar. Der lokale Wasserverband sieht einen so massiven Engpass, dass er schon damit begonnen hat, Wasser für Anwohner zu rationieren.

Tesla beschäftigt derzeit nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Mitarbeiter. Später sollen es 12.000 Beschäftigte sein, mit dem Ausbau würden es dann noch mehr. Wie umfangreich der Ausbau sein soll, war zunächst unklar. Tesla sprach von zusätzlicher Produktionskapazität im nördlichen Teil des Geländes.

Umweltschützer kritisieren, dass ein Teil des Areals im Wasserschutzgebiet liegt, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart verbiete.

Bürgerinitiative und ÖDP kritisieren mangelnde Beteiligung der Bürger

Nach der Abstimmung kritisierten die Bürgerinitiative Grünheide und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die mangelnde Beteiligung der Bürger. In der Gemeindevertretersitzung sei ein Antrag für eine Bürgerbefragung gestellt worden, die durch die Gemeindevertreter aber abgelehnt wurde, sagte Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide.

Auch Anfragen seien aus ihrer Sicht nicht ausreichend beantwortet worden. Gemeindevertreter seien vorher für Nachfragen nicht erreichbar gewesen, kritisierte Hoyer. "Tesla hat schon genug Flächen versiegelt und Wald zerstört - eine Erweiterung der Gigafactory darf es nicht geben", sagte Thomas Löb, ÖDP-Landeschef in Brandenburg.

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.12.2022, 23:00 Uhr

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60 Kommentare

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  1. 60.

    Wenn 0,6% der Wählerstimmer wichtig sind: "Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) forderte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) dazu auf, den Verkauf der Waldflächen abzulehnen", gibt z.B. "Zeit online" eine dpa-Meldung wieder.

  2. 59.

    Ihnen ist doch selten eine Entscheidung recht, egal, ob Windrad, Flughafen, Reaktivierung einer Bahnstrecke oder hier die Fabrik. Sie haben immer etwas zu wimmern.

  3. 58.

    Natur zerstören ? Tesla benötigt nur ein paar hundert Hektar an der A10 und schafft dafür 10 oder 20000 Arbeitsplätze. Von Menschen, noch nie berührte Wälder und Brandenburger Forstwälder direkt neben der Autobahn, sind auch noch ein Unterschied.

  4. 57.

    "Da ich nicht zur Gemeinde Grünheide gehöre bekomme ich auch keine Informationen zum Protokoll dieser Sitzung" Ist Ihnen nach drei Jahren Diskussionen immer noch nicht bekannt, dass die Gemeinde die Sitzungsprotokolle im Neuland veröffentlicht? Oder unterlassen Sie es bewusst, dort nachzuschauen, damit Sie Ihre Verschwörungstheorien besser mit rhetorischen Fragen untermauern können?

  5. 56.

    Diese These wurde aber schon vor langem von Bertolt Brecht widerlegt und sollte langsam aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwinden. Hat nix mit meiner persönlichen Ansicht zum Thema des Artikels zu tun.

    „Wer a sagt, der muß nicht b sagen. Er kann auch erkennen, daß a falsch war.“

    Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/126572-bertolt-brecht-wer-a-sagt-der-muss-nicht-b-sagen-er-kann-auch-er/

  6. 55.

    Lieber "Dominik", ich habe mich nicht über den Wasserverbrauch von Tesla "aufgeregt". Was soll das? Wollen Sie nochmal lesen und verstehen?
    "ist schlicht verlogen" - das sollten Sie überdenken...

  7. 54.

    So mancher scheint "neu" im Thema zu sein und will trotz Ihrer Hinweise nicht bedenken, dass der hier thematisierte Güterbahnhof aber nun einmal in direkte räumliche Nähe zur Fabrik gehört. Bereits heute truckt Tesla Neuwagen zu einem entfernteren Verladebahnhof. Irgendwo anders versiegelte Flächen helfen da wenig wie ähnlich ja auch schon 2020 in den Grundsatzdiskussionen nur nebulös angeregt worden ist und auf Nachfrage niemand konkreter geworden ist.

    Im Übrigen ist auch schon seit Anfang 2020 bekannt, dass für weitere Ausbaustufen der Fabrik Wasser von außerhalb des WSE-Gebietes herangeführt und z.B. bei Hagelsberg gesucht werden soll. Neu ist lediglich, dass Tesla die Suche bezahlt. Der Tagesspiegel hat sich dazu näher informiert und sich nicht auf RTL/Stern verlassen.

  8. 53.

    "Josti" - " inklusive Fernwasserleitung beteiligen. Das ist doch gut für Brandenburg."
    Es ist dann gut für Brandenburg, wenn es am Ende ein Geschäft wird. Wenn aber, auf Grund falscher Entscheidungen, bester Bedingungen und eines solventen Investors es wiedereinmal "vermasselt" wird, dann reiht sich das Ganze in die Kette der anderen vielen teuren Misserfolge ein. Wir werden sehen, ob dafür eine "Tesla Beteiligung" reicht, damit es ein Geschäft wird. (Einnahmen/Ausgaben über alles)

  9. 52.

    ,,Nicht Tesla ist das Problem sondern das sind Bürgerinitiativen und einige ,,Anwohner,, mit ihren Eigeninteressen, die unsere gesamte Gesellschaft in ihrer Entwicklung hemmen und unser Land stoppen - Tesla ist der Arbeitgeber vieler Menschen in Ostbrandenburg - wie viele Arbeitsplätze schaffen Bürgerinitiativen und gestresste ,,Anwohner,, für die Allgemeinheit ???,,

  10. 51.

    Wer durch Frage suggeriert, Lokalpolitiker könnten durch Weihnachtsgeschenke ihr Stimmverhalten anpassen (Korruption), da darf ich doch durch ebenfalls eine Frage nachfragen, ob er seine Fragestellung konkretisieren möchte.

  11. 50.

    Ein sehr guter Tag, für neue Arbeitsplätze im Berliner Umland - nicht nur immer irgendwelche Arbeitsplätze in Jwd ansiedeln und mit Milliarden fördern - zum Beispiel: Guben/Cottbus/Lausitz. Mehrere Millionen Einwohner brauchen auch Arbeitsplätze in Berlin/Umland und nicht am A.... der Welt.

  12. 49.

    Alte Industrieanlagen sind aber oft nicht gut erschlossen. Fernab der Autobahn oder dem nötigen Arbeiterpool. Früher gab es für Industrie oder Gewerbe andere Faktoren. In der Lausitz würde Tesla niemals genügend Arbeitskräfte finden.

    Als Ausgleich für Neubauten kann auch an anderer Stelle ein altes Industriegebiet renaturiert werden.

    Wie man sich über einen Standort der vor 20 Jahren als Industriegebiet demokratisch ausgewiesen wurde so sinnlos aufregen kann ist mir schleierhaft. Für gewöhnlich gehe ich von normalen NIMBYs aus. Weil das letztens mal von irgendwem kam mit Elbtal. Mal das Elbtal mit dem Fahrrad langgefahren? Hier ist überall Industrie, von Pirna (Chemie)angefangen weiter bei Radebeul (Pharma), Coswig (Maschinenbau) bis bei Meißen und weiter nach Nüchritz (Wacker Chemie) und die Stahl und Walzwerke bei Riesa. Hier ist alles vollgestopft mit Industrie. Den Luxus der Industriegesellschaft haben wollen, aber natürlich im Wald und an Seen leben....

  13. 48.

    Tesla ist eine Bereicherung für unsere gesamte Region, die von Jahrzehntelanger Abwanderung geprägt war. FF und LOS haben Zigtausende Einwohner seit der Wende verloren. Und Brandenburg kann auf ein paar Hundert Hektar Kulturlandschaft, endlich mehrere Tausende Arbeitsplätze schaffen. Nicht nur immer Windräder, Solarfelder und Monokulturen der Forst-und Agrarindustrie, wodurch nur sehr wenige Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden.

  14. 47.

    Wie schön, wieder mal jemand, der glaubt die Umwelt mit hemmungsloser Energieverschwendung (Wasserstoff) schützen zu können. Haben Sie unbegrenzte kostenlose Energie gefunden?

    Manche werden nie verstehen, dass Energieumwandlungen Verluste bedeuten. Dafür müsste man nicht studieren, in den Naturwissenschaften aufpassen in der Schule hätte schon gereicht. Strom-Elektrolyse-H2 auf 800 bar Druck-Transport-Umfüllen-Brennstoffzelle und schon sind 90% der Primärenergie (Strom) verloren gegangen.

    PS: Allein der "Tank" (die 800 bar Carbonfaserverstärkte Kunststoff Drucktanks meist 3 Stück) eines H2 Autos hat einen höheren CO2 Abdruck als ein ganzer Tesla. Die Brennstoffzelle mit seltenen Schwermetallen (Platin, Palladium) haben Sie da noch nichtmal produziert. Wenn Sie dann noch wissen wie Platin abgebaut wird (dagegen ist Lithiumabbau ein Kindersandkasten) und sich das Platin abnutzt und die BSZ nach 5 Jahren kaputt ist, dann macht es umso mehr Sinn der H2 Mobilität hinterherzurennen.

  15. 46.

    Lieber Wossi, wir leben in einer Gemeinschaft. Tausende finden es wohl gut bei Tesla zu arbeiten. Der Verbrauch pro Auto ist auch insbesondere im Vergleich zu anderen Brandenburger Großverbrauchern mit nur einem Bruchteil der Beschäftigten sehr gering.

    Wenn Leute mit einem überdurchschnittlichen Verbrauch sich über Tesla aufregen finde ich das lächerlich. Die sollen ihren Verbrauch haben, man zahlt ja dafür, aber persönlich Wasser verschwenden und dann behaupten für die größte Industrieansiedlung Brandenburgs wäre kein Wasser da, weil die arme Natur und so, ist schlicht verlogen!

  16. 45.

    Ach echt?

    Auto braucht man eventuell, je nach Beruf. Rindersteak braucht man nicht und man kann es nur einmal essen.

    Was den höheren Wasserverbrauch verursacht, wissen Sie bestimmt.

    Der ganze Wasserpopanz ist dämlich. In einer Region wo die Privatverbraucher 50% mehr verbrauchen als der Bundesschnitt. Man muss ja den Rasen Wässern und den Pool befüllen.

    Rationiert wird da gar nichts oder denken einige, die Wasseruhr verschließt sich automatisch ab Menge YX?

  17. 44.

    Bitte über den aktuellen Stand zur Wasserfrage informieren. Tesla sucht Wasser im Verbandsgebiet Fürstenwalde und will sich an den Erschließungskosten, inklusive Fernwasserleitung beteiligen. Das ist doch gut für Brandenburg.
    Fernwasserleitungen zu Industriebetrieben sind nichts Ungewöhnliches für Deutschland.

  18. 43.

    Zum Demokratieverständnis. Die gewählten Gemeindevertreter haben nach ihren Gewissen abzuwägen und zu entscheiden.
    Diese im Vorfeld mit Anfragen und Pöbeleien unter Druck zu setzen ist AfD-Manier und hat nichts mit Demokratie zu tun.

  19. 42.

    Ich wäre angesichts der in NL TV zur Wort gekommenen "Heimatschützer allerdings auch zu gern undemokratisch. Nur muss man die AfD und deren Verschwörungstheorien derzeit leider noch ertragen. Dabei scheinen Sie es zudem ganz normal zu finden, dass aus dem Publikum Störrufe kommen. In FHXB hat das dadurch die demokratisch gewählten Politiker so sehr an der Arbeit gehindert, dass die Polizei die Störer hatte entfernen müssen.

  20. 41.

    Übrigens nochmal fürs demokratische Verständnis, “Gemeindevertreter seien vorher für Nachfragen nicht erreichbar gewesen“
    Auch wenn's Nervt. Sogar ortsansässige wurden offensichtlich ignoriert..

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