Reaktion auf Medienbericht
Nach einem Bericht über zahlreiche Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien bei US-Autobauer Tesla äußert sich Brandenburgs Regierungschef Woidke in bisher ungewohnt deutlicher Form. Auch über einen Untersuchungsausschuss im Landtag wird diskutiert.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat US-Elektroautobauer Tesla nach einem Bericht über gehäufte Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien zu mehr Transparenz aufgerufen. "Jeder Arbeitsunfall ist einer zuviel. Tesla muss auftretende Probleme beseitigen und mit öffentlichen Vorwürfen transparent umgehen. Sonst wird Vertrauen verspielt", teilte Woidke am Freitag dem rbb mit. Tesla sei "im eigenen Interesse gut beraten, den Arbeits- und Umweltschutz sehr ernst zu nehmen", so der Ministerpräsident.
In der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ereigneten sich seit 2021 nach Angaben des Sozialministeriums sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der "Stern" berichtete von auffallend vielen meldepflichtigen Arbeitsunfällen zwischen Juni und November 2022. Seit der Eröffnung im März 2022 gab es nach Angaben des Landesumweltamts außerdem 26 Umwelt-Havarien.
Tesla wies Bedenken zurück und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Woidke sagte dazu dem rbb: "Unsere Arbeitsschutzbehörde ist regelmäßig vor Ort - auch unangemeldet. Aufgrund der Größe der Fabrik schon seit der Bauphase deutlich öfter als bei anderen Betrieben."
Die Grünen-Landtagsfraktion forderte von Tesla Schritte zur Senkung der Zahl von Arbeitsunfällen. "Meine Erwartung an das Unternehmen ist, dass es natürlich auch alles dafür tut, erstens um den Sachverhalt aufzuklären und zweitens uns auch darlegt, welche Maßnahmen sie jetzt ergreifen", sagte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke am Freitag in Potsdam. "Jedes Unternehmen ist in der Pflicht, dafür zun sorgen, dass es so wenige Arbeitsunfälle wie möglich gibt."
Zuvor hatte sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich "tief besorgt" gezeigt.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat derweil wohl keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl sich die AfD und die Freien Wähler grundsätzlich offen für den Vorschlag von Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigen, lehnen die beiden weiteren Oppositionsfraktionen einen Ausschuss vor der Landtagswahl 2024 ab.
"Ich kann mir gut vorstellen, im 2024 zu wählenden Landtag die Tesla-Ansiedlung zum Thema eines Untersuchungsausschusses zu machen", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt auf Anfrage. Aber "acht Monate vor dem praktischen Ende dieser Legislaturperiode" mache die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - was unwahrscheinlich sei - "wirklich keinen Sinn".
Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte, es müsse parlamentarisch untersucht werden, wenn sich Vorwürfe erhärteten, dass die Zahlen der Arbeitsunfälle und Umwelthavarien bei Tesla im Vergleich zur Branche ungewöhnlich hoch seien. Das sei vor allem der Fall, wenn sich der Verdacht ergebe, dass die zuständigen Behörden davon Kenntnis gehabt, aber nicht ausreichend reagiert hätten. "Allerdings sollte ein solcher Untersuchungsausschuss erst nach der Wahl eingesetzt werden", sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann.
Ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss nach der Verfassung eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt - das wären mindestens 18 von 88 Abgeordneten. Die Linke hat im Landtag zehn Mitglieder, BVB/Freie Wähler haben fünf. Bis zur Landtagswahl ist nur noch weniger als ein Jahr Zeit, und derzeit laufen schon vier Untersuchungsausschüsse.
Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg, die Gefahren in der Tesla-Fabrik für Umwelt und Wasser sehen, fordern wie die Linke einen Untersuchungsausschuss.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 29.09.2023, 19:30 Uhr
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