Reaktion auf Medienbericht - Woidke fordert von Tesla Aufklärung zu Arbeitsunfällen und Havarien

Fr 29.09.23 | 19:35 Uhr
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Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz und Elon Musk Tesla-Chef und Ministerpraesident von Brandenburg Dietmar Woidke beim 'Tesla Delivery Day' zur Eroeffnung und offiziellem Produktionsstart der Tesla Fabrik. (Quelle: dpa/J. Krick)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.09.2023 | Sebastian Meerheim | Bild: dpa/J. Krick

Nach einem Bericht über zahlreiche Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien bei US-Autobauer Tesla äußert sich Brandenburgs Regierungschef Woidke in bisher ungewohnt deutlicher Form. Auch über einen Untersuchungsausschuss im Landtag wird diskutiert.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat US-Elektroautobauer Tesla nach einem Bericht über gehäufte Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien zu mehr Transparenz aufgerufen. "Jeder Arbeitsunfall ist einer zuviel. Tesla muss auftretende Probleme beseitigen und mit öffentlichen Vorwürfen transparent umgehen. Sonst wird Vertrauen verspielt", teilte Woidke am Freitag dem rbb mit. Tesla sei "im eigenen Interesse gut beraten, den Arbeits- und Umweltschutz sehr ernst zu nehmen", so der Ministerpräsident.

"Stern" berichtet von auffallend vielen Arbeitsunfällen

In der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ereigneten sich seit 2021 nach Angaben des Sozialministeriums sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der "Stern" berichtete von auffallend vielen meldepflichtigen Arbeitsunfällen zwischen Juni und November 2022. Seit der Eröffnung im März 2022 gab es nach Angaben des Landesumweltamts außerdem 26 Umwelt-Havarien.

Tesla wies Bedenken zurück und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Woidke sagte dazu dem rbb: "Unsere Arbeitsschutzbehörde ist regelmäßig vor Ort - auch unangemeldet. Aufgrund der Größe der Fabrik schon seit der Bauphase deutlich öfter als bei anderen Betrieben."

Bundesarbeitsminister "tief besorgt"

Die Grünen-Landtagsfraktion forderte von Tesla Schritte zur Senkung der Zahl von Arbeitsunfällen. "Meine Erwartung an das Unternehmen ist, dass es natürlich auch alles dafür tut, erstens um den Sachverhalt aufzuklären und zweitens uns auch darlegt, welche Maßnahmen sie jetzt ergreifen", sagte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke am Freitag in Potsdam. "Jedes Unternehmen ist in der Pflicht, dafür zun sorgen, dass es so wenige Arbeitsunfälle wie möglich gibt."

Zuvor hatte sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich "tief besorgt" gezeigt.

Eigener Tesla-U-Ausschuss unwahrscheinlich

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat derweil wohl keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl sich die AfD und die Freien Wähler grundsätzlich offen für den Vorschlag von Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigen, lehnen die beiden weiteren Oppositionsfraktionen einen Ausschuss vor der Landtagswahl 2024 ab.

"Ich kann mir gut vorstellen, im 2024 zu wählenden Landtag die Tesla-Ansiedlung zum Thema eines Untersuchungsausschusses zu machen", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt auf Anfrage. Aber "acht Monate vor dem praktischen Ende dieser Legislaturperiode" mache die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - was unwahrscheinlich sei - "wirklich keinen Sinn".

Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte, es müsse parlamentarisch untersucht werden, wenn sich Vorwürfe erhärteten, dass die Zahlen der Arbeitsunfälle und Umwelthavarien bei Tesla im Vergleich zur Branche ungewöhnlich hoch seien. Das sei vor allem der Fall, wenn sich der Verdacht ergebe, dass die zuständigen Behörden davon Kenntnis gehabt, aber nicht ausreichend reagiert hätten. "Allerdings sollte ein solcher Untersuchungsausschuss erst nach der Wahl eingesetzt werden", sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann.

Ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss nach der Verfassung eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt - das wären mindestens 18 von 88 Abgeordneten. Die Linke hat im Landtag zehn Mitglieder, BVB/Freie Wähler haben fünf. Bis zur Landtagswahl ist nur noch weniger als ein Jahr Zeit, und derzeit laufen schon vier Untersuchungsausschüsse.

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg, die Gefahren in der Tesla-Fabrik für Umwelt und Wasser sehen, fordern wie die Linke einen Untersuchungsausschuss.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 29.09.2023, 19:30 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.

    Wo ist die Berufsgenossenschaft ? Wo ist der gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsschutz ? Siehe ASiG, Arbeitssicherheitsgesetz! Warum gibt/gab es keine Kontrollen.

  2. 36.

    hier nochmals meine Stellungnahme zum Kommentar No.35 von 16.21 / Josti / erstmalig abgesandt gg. 19 Uhr:

    Ihre "Sicherheitsvorrichtung" versagte offensichtlich im Falle des in die heiße Aluminiumschmelze geratenen Arbeiters - aber es war ja nur sein Fuß.
    Wenn hier selbst der oberste Befürworter dieser Autofabrik eine Aufklärung fordert, warum versuchen Sie dies zu verwässern? Tun Sie den hier Arbeitenden damit einen Gefallen oder wem sonst?
    Bevor an eine Erweiterung dieser Fabrik auch nur gedacht wird, sollte nicht tatsächlich erstmal die bestehende nach geltenden technischen, ökologischen und arbeitsschutzmäßigen Standards zum Laufen gebracht werden?

  3. 35.

    Es ist doch sehr interessant zu welchem Zeitpunkt diese "Enthüllungen" kommen. Zum einen ist die Anhörung der Einwände gegen die Erweiterung der bestehenden Fabrik. Da kommen die 26 "Umwelt-Havarien" wie gerufen.
    Zum andern ist Quartalsende. VW muss mangels Nachfrage seine E-Autoproduktion zurückfahren, Arbeitszeitverkürzungen und Entlassungen stehen im Raum, während Tesla und z.B. chinesische Hersteller ihre Produktion weltweit ausbauen. Da sind doch die Meldungen mit den Arbeitsunfällen gut, damit kein Beschäftigter aus Wolfsburg oder Zwickau auf die Idee kommt in Grünheide bei Tesla anzufangen.
    Für mich haben Umwelthavarien außerhalb der Werkhallen stattzufinden, das waren mit dem ausgelaufenen Diesel höchstens 4. Innerhalb der Werkhallen gab es Betriebsstörungen, die durch Sicherheitsvorrichtungen abgefangen wurden.
    Kein Werk in Brandenburg wird durch Drohnen und Inspektionen derart lückenlos überwacht.

  4. 34.
    Antwort auf [Silverbeard] vom 30.09.2023 um 13:09

    Nee es reicht wirklich! Tesla selbst ist kompletter betrug! Kein Tesla kommt ohne fossile Energieträger und Produkten aus Rohöl aus.
    Der Betrug fing schon bei den antragsunterlagen an. Jetzt werden noch einmal 82000!!!! Pfähle in den Grundwasserleiter gejagt.
    Der Betrug hört auch bei den Arbeitnehmern und deren Arbeitsbedingungen nicht auf.
    Weiterhin findet Betrug bei den Umweltauflagen statt sowohl beim Bau als auch im täglichen Umgang.

  5. 33.
    Antwort auf [Paul P.] vom 30.09.2023 um 03:18

    Ich hatte von Anfang an kein gutes Gefühl von Tesla. Herr Musk ist hierher gekommen, um höchstmöglichen Profit zu machen, koste es, was es wolle.
    Ich würde nie einen Tesla kaufen.

  6. 32.
    Antwort auf [Willi] vom 30.09.2023 um 13:03

    >>Als wenn die E-Mobilität die Welt noch retten könnte. Strom sparen ist eigentlich die Devise! <<
    D.h. Sie sind für ein Verbot von privaten Autos? Denn Verbrenner sind für die Welt noch sehr viel schädlicher als E-Autos.

  7. 31.

    Über die Hälfte der schweren Unfälle (4 von 7) sind bei Baufirmen passiert, die, während schon die Produktion lief, noch weiter gebaut haben. Wie das Verhältnis bei anderen Unfallkategorien liegt weiß ich nicht, die hat der Stern lieber nicht aufgedröselt.

  8. 30.
    Antwort auf [Es reicht ] vom 29.09.2023 um 20:06

    Sie meine so wie beim Abgasbetrug von VW, Mercedes und BMW? Achne, die konnten ja fröhlich weiterproduzieren und später ihre Kunden im Wert eines Lutschers entschädigen...

  9. 29.

    Als wenn die E-Mobilität die Welt noch retten könnte. Strom sparen ist eigentlich die Devise!
    Stattdessen wird immer mehr Strom verbraucht.
    Die Umwelt-Havarien waren doch vorhersehbar.

  10. 28.

    Ich glaube nicht,dass der Musk ihn ernst nimmt,bisher hat sich die Landesregierung nur hoffiert.

  11. 27.
    Antwort auf [Rainerharald ] vom 30.09.2023 um 11:08

    Da gibt es eine riesige Spannbreite: Ohne Geld kann in einer auf Tausch beruhenden Gesellschaft niemand wirtschaften. Dann gibt es genossenschaftliche und gemeinwirtschaftliche Bereiche, die Rücklagen erwirtschaften zwecks Instandhaltung und Neubau, nicht aber, um die Taschen einiger weniger zu füllen; dann gibt es sehr wohl kommerziell betriebene Unternehmen, die langfristig denken und Mitarbeitende anständig bezahlen, die eine Wertschätzung sowohl im materiellen als auch in nichtmaterieller Hinsicht haben. Und dann gibt es Unternehmen und Menschen, die jegliches Recht von anderen als aktuelle oder potenzielle Störung in ihrem geschäftlichen Walten definieren. Alles, was sie stört, gehört aus dem Weg geräumt.

    Das sind diejenigen, die Konflikte heraufbeschwören. Es wäre fatal, diese Unterschiede zu leugnen.

    Elon Musk ist auf dem beschriebenen Weg dazu, wenn er nicht schon da angelangt ist.

  12. 26.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 30.09.2023 um 10:54

    „Das heutige Hinwenden zu polit. Gleichschaltungsideen“

    Überall anzutreffen. „Jedes weiße Kleidchen, statt in einen Tesla, in den ÖPNV der dreckigen Sitze“...? Und die Sicherheit ist auch nicht überall gleich. Die Gleichschaltung widerspricht sich in einer vielfältigen Gesellschaft besonders stark. Extreme, egal welche Farbe, „drücken dirch“. Sie im Zaume zu halten bedarf einiger Anstrengungen. So auch beim Arbeitsschutz, der nicht losgelöst existiert.

  14. 24.
    Antwort auf [Lutze] vom 30.09.2023 um 08:41

    Ich kenne keine Unternehmung in diesem Land die nicht wegen der Gewinnereitschaftung arbeiten.
    Aus langer Weile arbeitet hier niemand.

  15. 23.
    Antwort auf [Thomas] vom 30.09.2023 um 09:22

    Nach meiner Beobachtung scheiden sich die anfänglich Kreativen des Silicon Valley in Jene, die weiterhin kreativ bleiben und Jene, die sich von der eigenen Geschäftsgängigkeit quasi überrollen lassen und ihr alles andere unterordnen. Das betrifft dann auch nicht wertschätzende Arbeitsbedingungen, die sie sich - stünden sie dort am Band - keinesfalls gefallen lassen würden.

    Insofern stehen Menschen wie Elon Musk und der aus anderem Milieu hinzugetretene Peter Thiel stärker für eine reibungslose Gleichschaltung der Verhältnisse, als vglw. die noch von etwas Ethik bestimmten Kurfürsten und Könige vorheriger Zeiten. Das heutige Hinwenden zu polit. Gleichschaltungsideen, seien sie nun wirtschaftsbeflissen o. nationalistisch bestimmt, wundert dann nicht.

    Es geht weder um eine Hochschätzung oder um einen Mythos, (dem offenbar auch die hiesige Politik unterliegt,) noch um ein Niedermachen. Es ist nur ein Wettlauf zw. Hase und Igel. Das Direktionsrecht liegt beim Igel. ;-

  16. 22.

    Woidke „fordert“? Wer zittert jetzt? Null Einfluss aber fordern.


    P.S. Ich fordere ein Ende der Schuldenmacherei!

  17. 21.

    Was die Politik hier absondert, ist nur heiße Luft. Die ganze Zeit über haben sie Musk hofiert, den roten Teppich ausgerollt und alle Augen bei Verfehlungen/Gesetzesverstößen zugedrückt. Nun fühlen sie sich ertappt und reagieren angeblich entrüstet. Woidke, Heil und Co. werden sich nun an ihren Taten messen lassen müssen, diese Missstände endlich zu beseitigen. Solange Musk denkt, er könne in Dt. agieren wie in den USA und hier amerikanische Arbeitsbedingungen einführen, wird sich nichts ändern. Es reicht also nicht, nur "DARÜBER NACHZUDENJEN" etwas zu unternehmen, es müssen unverzüglich Taten folgen!

  18. 20.
    Antwort auf [Paul P.] vom 30.09.2023 um 03:18

    Der beste Beitrag zum Arikel, danke. Auch ganz meine Meinung. Erschreckend finde ich aber auch, dass es tatsächlich Mitarbeiter gibt, die das über sich ergehen lassen und weiter dort arbeiten, selbst wenn sie als Leiharbeiter dort eingesetzt werden. Jede Leiharbeitsfirma, die mit dem Wissen über die Zustände bei Tesla weiterhin Mitarbeiter dorthin entsendet, verletzt die Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Angestellten. Wenn Tesla keine Arbeiter mehr bekommen würde, könnte er einpacken.

  19. 19.

    Woidtke wird mehr und mehr zur Lachnummer. Er Hat doch alles durchgewunken, damit Tesla bauen kann.

  20. 18.
    Antwort auf [Björn] vom 29.09.2023 um 23:07

    Ganz einfach, weil die „digitalen“ Techkonzerne aus dem Silicon Valley aus vielen Gründen alles andere als von Donald Trumps „Visionen“ erfreut sind und profitieren.
    Warum Peter Thiel meint, er müsse Trump unterstützen, habe ich zwar im Wortlaut verstanden, bin aber ehrlich gesagt darüber total entsetzt und hoffte er bliebe mit seinen Ansichten wenigsten bei denen der Einzige.

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