Leere Gleise der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Berlin. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Verkehr in der Lausitz - In diese Projekte sollen die Kohleausstiegs-Milliarden fließen

Am Rande der Corona-Krisensitzungen haben sich die vier Kohleausstiegsländer auf Prioritäten für Verkehrsprojekte geeinigt. Hin zur Lausitz soll eine Art dritter Autoschnellweg ausgebaut und Bahnstrecken beschleunigt werden. Von Rico Herkner

Acht Wochen lang wurde verhandelt, teils heftig diskutiert. Im Schatten der Corona-Krise haben sich in der dieser Woche nun die Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen auf eine Liste von Verkehrsprojekten geeinigt, die rbb|24 vorliegt.

Bereits zuvor hatte die Bundesregierung ihre Bereitschaft signalisiert, die erforderlichen Summen für die Projekte zur Verfügung zu stellen. Der Verkehrsausschuss im Bundestag und das Bundesverkehrsministerium hatte dafür die Zahl der Projekte gedeckelt. Der Fokus auf diese Projekte bedeutet, dass sie nun beschleunigt umgesetzt und finanziert werden können. Noch in diesem Jahr - so die Vorgabe - soll das Maßnahmenpaket mit einem Gesetz beschlossen werden.

Verkehrsprojekte für Kohleländer haben Vorfahrt

Die nun vorgelegten Projekte erhalten eine besondere Dringlichkeit, sodass etwa Kläger die Projekte nicht in ihrer Gesamtheit verhindern können, lediglich Verbesserungen im Sinne des Umweltschutzes erwirken können und die Klagemöglichkeiten auf eine Instanz, und zwar das Bundesverwaltungsgericht, begrenzt sind.

Die Bundesregierung will der Vereinbarung zufolge diese Verkehrsprojekte in einem Maßnahmengesetz festschreiben. Dieses Gesetz erhält dann nach Angaben von Verwaltungsjuristen eine planfeststellende Wirkung.

In dem Maßnahmengesetz will sich der Bund unter anderem dazu verpflichten, die Verkehrsvorhaben vordringlich zu finanzieren, zu planen und zu bauen. Beteiligte sprechen von der Überholspur neben dem Bundesverkehrswegeplan. Ziel dieses gesetzgeberischen Vorgehens sei es, bis 2040 alle Projekte fertigzustellen.

Größtes Projekt in der Lausitz: eine neue ICE-Trasse

Leuchtturmprojekt in der Lausitz soll die rund 200 Kilometer lange ICE-Trasse von Berlin über Cottbus nach Görlitz werden. Inklusive des sächsischen Streckenanteils plant der Bund dafür 1,6 Milliarden Euro ein. Ergänzend dazu will die Deutsche Bahn in Cottbus eine Wartungsbasis für die Grundinstandsetzung der künftigen ICE-Generation bauen. Die dafür veranschlagten Kosten belaufen sich auf rund 400 Millionen Euro.

Wirtschaftsförderer rechnen aufgrund der künftigen ICE-Fahrzeiten von etwa 45 Minuten zwischen Berlin und Cottbus mit Unternehmensverlagerungen von Berlin in die Lausitz. Außerdem gehen die Planer vom Aufbau neuer Forschungszentren in Cottbus aus. Diese würden so mittels ICE mit dem Flughafen BER oder mit dem Wissenschaftspark Berlin-Adlershof verbunden.

Mit dem Ausbau der Bahnstrecken wollen die Planer auch einen besseren Anschluss der Region an bestehende, innereuropäische Güterverkehrs-Magistralen in Ost-West- sowie in Nord-Süd-Richtung erreichen.

Die Lausitzer Bahn-Projekte im Überblick

- ICE-Trasse Berlin-Cottbus-Görlitz (incl. Ausbau der Bahnhöfe Schönefeld, Grünau, Königs Wusterhausen, Lübbenau, Cottbus, Horka, Görlitz)
- Cottbus-Forst (Elektrifizierung, Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160km/h)
- Cottbus-Spremberg-Schwarze Pumpe-Hoyerswerda-Kamenz-Dresden (Elektrifizierung,
Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160 bis 200 km/h)
- Cottbus-Leipzig (incl. Ausbau Bhf. Falkenberg, Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160km/h)
- Cottbus-Senftenberg-Priestewitz-Dresden (Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160km/h und teilweise Erweiterung um ein weiteres Gleis)
- Görlitz-Zittau (Elektrifizierung, Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160km/h)
- Görlitz-Bautzen-Dresden (Elektrifizierung, Ausbau auf Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 auf 160km/h)

Dritte Ost-West-Verbindung in Ostdeutschland

Mit dem Bau einer neuen Querverbindung von Sachsen-Anhalt über Sachsen und Brandenburg nach Polen soll nun eine dritte Ost-West-Straßenachse in Ostdeutschland entstehen. Denn die Autobahnen Erfurt-Dresden-Görlitz im Süden sowie Magdeburg-Frankfurt (Oder) haben längst ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und Staus sind dort Alltag.

Zusätzlicher Verkehr soll darum über eine neue Mitteldeutschland-Lausitz-Trasse geleitet werden. Sie wird nach vorläufigen Überlegungen eine Verlängerung der Nordharz-Autobahn A36 in Richtung Polen darstellen. Der Ausbau ist bislang als Bundesstraße mit insgesamt drei Fahrspuren vorgesehen, wobei die anliegenden Ortschaften grundsätzlich umfahren werden. Die Planer wollen dabei bereits vorhandene Bundesstraßen in das Vorhaben einbeziehen.

Die Lausitzer-Straßenprojekte im Überblick

- Mitteldeutschland-Lausitz-Trasse wird erweitert und erhält zusätzliche Spur: Ausbau als insgesamt dreistreifige Bundesstraße (Flughafen Leipzig/Halle-Torgau-Elsterwerda-BASF Schwarzheide – Hoyerswerda – Weißwasser)
- Erweiterung der Bundesstraße B97 Cottbus-Hoyerswerda-Dresden: Fernstraße wird auf durchgehend insgesamt drei Spuren ausgebaut
- sechsstreifiger Ausbau der A13 zwischen Dreieck Spreewald und Kreuz Schönefeld

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.04.2020, 8 Uhr

Beitrag von Rico Herkner

Kommentar

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Antwort auf [Andreas ] vom 05.04.2020 um 19:07
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27 Kommentare

  1. 27.

    Vielleich sollte die Strecke Cottbus-Forst-Glogau zuerst Ausgebaut werden. Diese Verbindung schließ die Lücke zum Fernbahnnetz in Polen und nach Osteuropa. Somit wäre Fernverkehr aus Berlin , Leipzig, Dresden durch die Lausitz wieder möglich , wenn gleichzeitig auch diese strecken Ausgebaut und modernisiert werden.

  2. 25.

    Woanders werden stillgelegte Bahnstrecken, nicht reaktiviert, Radwege nicht gebaut oder repariert, Landesstrassen und Ortsdurchfahrten sind katastrophal, notwendige Schwimmbäder können nicht gebaut werden, ÖPNV und Bahntakte sind mangelhaft, Bahnhöfe und Bahnsteige nicht Behinderten gerecht, fehlen Strassen-und Bahntunnel, usw. Für Tesla und Lausitz, sind aber Milliarden über Milliarden vorhanden. Und das, muss auch noch Alles, durch das Land Brandenburg, gegenfinanziert werden. Woanders fehlen wenige Millionen für wichtige Infrastruktur-Massnahmen, die sind einfach nicht da - Und die Lausitz-Milliarden, können einfach so, vom Land Brandenburg, gegenfinanziert werden - Da ist dann Geld da.

  3. 24.

    In die Lausitz, ist noch kein Geld geflossen ??? Da unterliegen Sie aber einem gewaltigem Irrglauben. In die Lausitz sind, nur in den letzten 3 Jahrzehnten, zwischen 10 und 20 Milliarden Euro geflossen. Das fließt aber Alles in Großprojekte und daher merken Sie, als Einzelner, davon wenig. Oder denken Sie, die größte künstliche Seenlandschaft, entsteht von selbst und ohne Milliarden. Und die dazugehörigen Häfen, Gaststätten, Hotels, etc. kommen ohne Fördermittel aus. Es werden natürlich, weiterhin Milliarden, in die Lausitz fließen. Aber das Geld fehlt, in anderen Regionen und das schon seit der Wende. Das hat auch nichts mit Neid zu tun. Viele Grüße.

  4. 23.

    Ja genau, lassen wir die Lausitz weiter ausbluten. Da Sie ohnehin schon für Tod erklärt wurde. (Nach dem Kohleausstieg erst recht)
    Würden Sie das den Menschen Vorort auch so erklären? Übrigens ist hier noch kein Geld geflossen.
    Jedem das Seine und mir das meiste! Willkommen in der Ellenbogengesellschaft!

  5. 22.

    Prognose: In 4 oder 5 Monaten wird die Kanzlerin das Ende von Atom- und Kohleausstieg verkünden. Die Forderungen danach werden kommen, und es liegt in ihrem Charakter sich dem anzuschließen.

  6. 21.

    Es sind so Viele Tausende und Tausende Arbeitsplätze, seit 1990 weggefallen. Der Einwohnerverlust, nur in Brandenburg an der Havel, beträgt 30000 Einwohner. In Cottbus ist er genauso hoch, in Frankfurt/Oder auch. Jetzt nur eine einzige Brandenburger Region zu sehen, finde Ich daher, nicht sehr weitsichtig. Wieder Geld für Großprojekte, das woanders fehlt. Der Fokus für Brandenburg, sollte auf dem gesamten Bundesland liegen. Überall im Land, fehlen Arbeitsplätze, Infrastruktur und touristische Investitionen - Trotzdem, finde Ich diese Infrastruktur-Projekte, die in der Lausitz umgesetzt werden, wichtig und sehr gut. Viele Grüße aus Brandenburg an der Havel.

  7. 20.

    Ja, Aber Ostdeutschland/Brandenburg, besteht nicht nur aus einer Himmelsrichtung- einer Region Lausitz. Wo ist Geld für die anderen Brandenburger Regionen ? Bei uns, fehlt das Geld, für stillgelegte Bahnstrecken, für Taktverdichtung bei der Bahn, für Radwege-Strassen, usw.. Für die einfachsten Infrastruktur-Projekte, ist kein Geld da. Was sagt die Politik den anderen Regionen, wo bleibt der Rest von Brandenburg ??? Jede zur Verfügung stehende Steuermilliarde, wird in die Lausitz gesteckt. Und die Menschen, verlassen die Lausitz trotzdem schon seit der Wende. Jetzt die nächsten Milliarden, für die Lausitz und der Rest von Brandenburg, geht Leer aus. Das ist nicht richtig und das ist auch nicht gut für Brandenburg. Das ist einseitige Förderpolitik und die wird mehr Brandenburger, negativ, treffen. Brandenburg hat mehr als 2,5 Millionen Einwohner und davon, lebt die Mehrheit, nicht in der Lausitz. Also wo bleibt dabei, der Große Rest, von Brandenburg ???

  8. 19.

    Die Lausitz, hat seit Jahrzehnten schon Förderungen erhalten, das wird aber sehr oft vergessen. Die Frage ist daher berechtigt: Hat das Alles, bisher schon etwas gebracht ? Oder werden nur Brandenburger Regionen, gegeneinander ausgespielt und am Ende nur Brandenburger Steuergelder versenkt. Es geht doch seit Jahrzehnten, nur um den Süden von Brandenburg, vom Flughafen BER angefangen, bis zum Lausitz-ring. Ist das ein Verhältnis, von Kosten zum Nutzen ? Oder ist das Steuergeld-verschwendung ???

  9. 18.

    ICE Berlin-Görlitz für den Strukturwandel?
    Siemens plant in Görlitz ein Wasserstoff-Forschungszentrum zu aufbauen. Neben Bahnstrecken und öffentlichen Forschungsstätten würde eine passende ausgerichtete regionale Industrie die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze unterstützen.
    Um nun Wasserstoff-Anwendungen vor Ort zu etablieren wäre die Entwicklung und der Einsatz von Brennstoffzellen-Bahntriebwagen und –Bussen denkbar. Solche Triebwagen und Busse können vom Testbetrieb an nicht nur auf den wenigen Ausbaustrecken sondern in der gesamten Lausitz zum Einsatz kommen.
    Ausreichend viele Fahrgäste würde ein ICE Berlin-Cottbus-Görlitz dagegen kaum zählen. Und eine Verlängerung der existierenden IC-Route Norddeich Mole – Cottbus bis Görlitz bleibt unbenommen.
    Da steckt in den jetzigen Plänen wohl noch Optimierungspotential…

  10. 17.

    Das hat der Horst so nicht geschrieben, die Aussage an sich stimmt aber.
    Passt dem Kohlenmunk natürlich nicht....

  11. 16.

    Und die wird per Direktive vom Zentralkomitee angesiedelt, oder wie stellen Sie sich das vor?
    Der Staat, der Staat, der Staat … es ist erschreckend, wie viele meiner Landsleute immer noch nicht verstehen, wie sich wirtschaftliche Entwicklung im hierzulande nunmehr 30 Jahre währenden System gestaltet (vgl. auch Tesla-Diskussion).
    Gute Infrastruktur ist kein 'Beiwerk' einer wirtschaftlichen Entwicklung, sondern einer der wesentlichen Grundvoraussetzungen. Eine Entwicklungsgarantie geht natürlich nicht damit einher, denn letzten Endes entscheidet immer noch eine Privatperson, wo sie ihr Geld versenken möchte.

  12. 15.

    Eine ICE-verbindung von Berlin via Cottbus nach Görlitz? Klingt schon mal super!
    Aber: hoffentlich hält dieser ICE auch in Raddusch und Kolkwitz, sonst "stirbt eine ganze Region"! (löl) Sarkasmus Ende -auf die dumpfe Kritik an den fehlenden Halten eines Regional-EXPRESSSSSSSS!
    Dennoch bleibt die Frage: werden alle diese Vorhaben zeitnah realisiert sein oder ist in der Lausitz schon vorher der "Ofen" aus??? Denn dann benötigt man keinen ICE mehr sondern nur noch den Teichland-Express BR171/172 (DR-Code)

  13. 14.

    Wollen wir wetten, die Straßenprojekte werden schnell fertig werden und die Schienenprojekte wieder jahrelang hinterherhinken. Der zusätzliche Verkehr hat sich dann bei der Eröffnung der Schienenwege schon andere Wege gesucht.

  14. 13.

    An einem wirklichen Wandel weg vom Strassen- hin zum Schienenverkehr scheint kein sonderliches Interesse zu bestehen. Passend hierzu scheinen auch die Investitionen in die Bahn nach dem Motto "minimaler Nutzen bei maximalen Kosten" zu erfolgen. Wozu ist eine ICE-Strecke von Berlin nach Cottbus und Goerlitz erforderlich? Ein zweigleisiger Ausbau der bestehenden Strecke bei einer recht kostenguenstig umzusetzenden Erhoehung der Streckenhoechstgeschwindigkeit auf 160 km/h haette nahezu die gleiche Zeitersparnis zur Folge und es waere genuegend Geld uebriggeblieben, um stillgelegte Strecken zu reaktivieren.

  15. 12.

    Ach hören Sie doch auf, die einen gegen die anderen ausspielen zu wollen. NRW als Kohleland bekommt ebenso von den Ausstiegsmilliarden seinen Teil. Auch die Menschen in Ostdeutschland haben schon mehr als einen Strukturwandel hinter sich. Ich wette Sie waren noch östlich der Werra unterwegs.

  16. 11.

    Schön zu sehen, dass man sich auf ein sinnvolles Maßnahmenpaket einigen konnte. Vor allem die deutlich bessere Vernetzung auf Bahn-Seite mit den umliegenden Metropolregionen (Berlin, Dresden, Leipzig) ist ein längst überfälliger Schritt.

    Dank des ICE-Ausbaus bis Horka/Görlitz könnte man sogar über einen echten Berlin-Warschau-Express nachdenken. Auf polnischer Seite sind ab Görlitz immerhin 160 km/h möglich und man verbaut derzeit das EU-weit standardisierte ETCS bis Warschau. Ideale Bedingungen also für Länderübergreifenden ICE-Verkehr.

  17. 10.

    Wir benötigen im Osten eine sich selbst tragende Großindustrie. Alles andere ist Beiwerk.

  18. 9.

    Ihre Argumentation das sichere, tariflich bezahlte Arbeitsplätze in der Region am Wegzug der Jugend schuld sind, entbehrt jeweder Logik. Da müssen Sie selber lachen, stimmts....

  19. 8.

    Hände weg vom Straßenneubau. Schienverkehr gehört dahin. #Klimaschutz Aber da zeigt sich wieder der Straßen- und Autofetisch der Deutschen.

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