Fehlende Abmahnungen - Arbeitsrechtler erachten Gorillas-Kündigungen als unwirksam

Ein Beschäftigter des Express-Lieferdiensts Gorillas klebt bei einer Demonstration vor der Firmenzentrale für bessere Arbeitsbedingungen ein Transparent mit der Aufschrift „Gorillas - We Fire in 10 Minutes“ an einer Wand fest. Quelle: dpa/Monika Skolimowska
Bild: Monika Skolimowska/dpa

Wegen der Teilnahme an "wilden Streiks" hat der Lieferservice Gorillas zahlreiche Kuriere gefeuert. Arbeitsrechtler bezweifeln, dass die Kündigungen wirksam sind: Offenbar hat es in den meisten Fällen keine Abmahnungen gegeben. Von Roberto Jurkschat

Nach der fristlosen Kündigung zahlreicher Kuriere des Lieferdienstes Gorillas in Berlin gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entlassungen. Nach Auffassung von Florian Rödl, Dozent für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin, hätten die streikenden Mitarbeiter vor ihren Kündigung Abmahnungen bekommen müssen - und eine Möglichkeit, zur Arbeit zurückzukehren, um ihre Jobs zu behalten. "Eine Abmahnung muss immer dann vor einer Kündigung erfolgen, wenn der Arbeitnehmer sein Verhalten abstellen kann. Und das wäre hier definitiv der Fall", sagte Rödl im Gespräch mit rbbl24.

Der CEO von Gorillas, Kagan Sümer, hatte im Juli beteuert, niemanden wegen der Teilnahme an einem Streik zu entlassen. "Angesichts dieser Äußerung wird man vor einer Kündigung ganz sicher eine Abmahnung verlangen müssen", so Rödl. "Denn zumindest hat der CEO damit für die Beschäftigten verunklart, welche Folgen eine Arbeitsniederlegung haben könnte."

Rechtsanwalt: Kündigungen wegen fehlender Abmahnungen "klar unwirksam"

Nach Informationen von rbbl24 hat ein großer Teil der betroffenen Kuriere aber keine Abmahnungen erhalten. Der Berliner Rechtsanwalt Martin Bechert vertritt bislang rund 40 Gorillas-Mitarbeiter, die wegen der Streikaktionen für bessere Arbeitsbedingungen ihre Jobs verloren haben. "Eine Abmahnung ist in keinem Fall ausgesprochen worden, deshalb glaube ich auch nicht, dass sich das Arbeitsgericht mit Detailfragen über das Streikrecht aufhalten wird. Allein die fehlenden Abmahnungen machen die Kündigungen klar unwirksam", so Bechert.

Bei der Gewerkschaft Verdi und anderen Berliner Arbeitsrechtlern lassen sich derzeit zahlreiche gefeuerte Gorillas-Mitarbeiter beraten, um mit Kündigungsschutzklagen gegen ihre Entlassungen vorzugehen.

Wieviele Kuriere das Unternehmen wegen der Streiks fristlos gekündigt wurden, ist unklar. Eine Anfrage von rbbl24 ließ die Pressestelle unbeantwortet. Maren Ulbrich von der Gewerkschaft Verdi sprach am Mittwoch im rbb-Inforadio von 350 entlassenen Gorillas-Kurieren. Das von Mitarbeitern ins Leben gerufene Kollektiv "Gorillas Workers Collective" hatte am Mittwoch erklärt, es seien fast alle Mitarbeiter im Bergmannkiez, Gesundbrunnen und Schöneberg entlassen worden.

Kollektiv spricht von 350 Kündigungen

Im Streit zwischen den Kurieren und dem Unternehmen sind in den vergangenen Tagen mehrere hundert Mitarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen in Streik getreten. Die Kuriere fordern unter anderem eine Erhöhung des Stundenlohns von rund zehn auf zwölf Euro, eine schnelle Instandhaltung der Fahrräder, bessere Zuweisung der Schichtdienste, Zwischenpausen und Angaben darüber, wie schwer die mit Lebensmitteln gefüllten Taschen eigentlich sind.

Weil bisher keine Gewerkschaft an den Arbeitsniederlegungen beteiligt ist, gilt die Aktion als "wilder Streik", der nach deutschem Arbeitskampfrecht sogar als Grund für eine Entlassung herangezogen werden kann.

Gegenüber rbbl24 erklärte das Unternehmen am Freitag erneut, man habe das Arbeitsverhältnis mit denjenigen MitarbeiterInnen beendet, "die sich aktiv an den nicht genehmigten Streiks und Blockaden beteiligt, den Betrieb durch ihr Verhalten behindert und ihre KollegInnen damit gefährdet haben". Dass Menschen durch die Proteste gefährdet wurden, bestreitet das Mitarbeiter-Kollektiv vehement.

Gorillas nimmt einzelne Kündigungen zurück

Arbeitsrechtler Florian Rödl sagte im Gesrpäch mit rbbl24, es gebe eine Möglichkeit, die Proteste nachträglich zu legalisieren. Dafür müsste jedoch die Gewerkschaft Verdi den Gorillas-Mitarbeitern helfen und den Streik nachträglich übernehmen. "Dann wird er rückwirkend rechtmäßig und das muss dann auch zur Folge haben, dass die ausgesprochene Kündigungen ebenso rückwirkend unwirksam werden", sagt Rödl.

Gegenüber rbbl24 sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann, die Gewerkschaft plane derzeit nicht, so in den Arbeitskampf bei Gorillas einzusteigen. "Eine Übernahme des Streiks würde aus unserer Sicht den Mitarbeitenden nicht in ihrer jetzigen Situation helfen", sagte Splanemann. Die Gorillas-Belegschaft sei aufgrund befristeter Arbeitsverhältnisse und Sprachbarrieren "schwer zu organisieren", zudem seien nur wenige Gorillas-Kuriere auch Verdi-Mitglieder.

Im Zuge der laufenden Proteste wurden nach Informationen von rbbl24 einzelne Entlassungen wieder zurückgenommen. Das bestätigte auch Rechtsanwalt Martin Bechert. "Einem meiner Mandanten wurde schon erklärt, dass die Kündigung zurückgenommen wird, von anderen Fällen habe ich aus dem Kreis der Mitarbeiter gehört", sagte Bechert. "Ich weiß bei dieser Personalpolitik nicht, ob es jetzt eigentlich noch nötig ist, Kündigungsschutzklagen für meine Mandanten zu schreiben. Ich mache es aber trotzdem, sicherheitshalber."

Beitrag von Roberto Jurkschat

8 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 8.

    Unglaublich, dass es den Hipstern solche Unternehmen möglich machen, noch fauler zu werden.

  2. 7.

    Jeder kann kündigen. Es gibt kein Monopol bei Kurierdiensten. Das bringt mehr als Gewerkschaften und Streik. Wenn man als Arbeitgeber keine Mitarbeiter mehr findet, muss man sich als Unternehmen verändern oder verschwindet vom Markt.

  3. 6.

    Es ist schon bemerkenswert wenn sich eine große Gewerkschaft wie Ver.di mit "Sprachbarrieren" herausredet. Ein Armutszeugnis...

  4. 5.

    Unglaublich, dass man hier im 21. Jahrhundert immer noch Kommentare wie den Ihrigen lesen muss! Und wir fragen uns, warum es in Deutschland nicht vorwärts geht...

  5. 4.

    Alles nur Machtspielchen. Und zwar von beiden Seiten. Letztendlich werden sich alle irgendwie einigen. Die Fahrer brauchen die Jobs, der Unternehmer braucht Fahrer. Alle wissen, dass man wirtschaftlich denken muss. Also liegt die Lösung wie immer im Kompromiss. Ob mit oder ohne Gewerkschaft. Seitens des Unternehmens sollte man professioneller damit umgehen können. Betriebsklima und Zufriedenheit der Angestellten sind auch wichtig für den unternehmerischen Erfolg.

  6. 3.

    Durch Machenschaften solcher Unternehmen geht es nicht vorwärts sondern rückwärts in eine Zeit, als hätte es eine Entwicklung für einigermassen menschliche und gerechte Arbeitsbedingungen nie gegeben. Freut mich, dass die Kurierfahrer diesen miesen Job nicht hinschmeissen sondern die Lage public machen und für kämpfen.

  7. 2.

    Ja, in der Tat. Unglaublich, dass es 2021 Arbeitnehmer gibt, die statt Dankbarkeit ihrem Brotgeber gegenüber zu zeigen, immer etwas zu meckern finden. Und das hier, in einer der führenden Industrienationen der Welt, nicht wahr. Hier lebt schliesslich jeder im Wohlstand und es gibt keine prekären Arbeitsverhältnisse. Ich kann Ihre Empörung, liebe Hilde, voll und ganz nachvollziehen.
    Aber mal im Ernst: Wenn ich ihren Beitrag lese, möchte ich nur noch Liebermann zitieren.

  8. 1.

    Unglaublich, dass man hier als Unternehmen so bevormundet wird! Und wir fragen uns, warum es in Deutschland nicht vorwärts geht...

Nächster Artikel