Koalitionsverhandlungen - Scholz zeigt sich zuversichtlich für SPD-BSW-Gespräche in Brandenburg

Mi 23.10.24 | 13:55 Uhr
  37
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 23.10.2024.(Quelle:picture alliance/dpa/C.Gateau)
Bild: picture alliance/dpa/C.Gateau

Bundeskanzler Scholz ist optimistisch, was die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW in Brandenburg angeht. In Thüringen und Sachsen scheinen die Verhandlungen für mögliche Regierungskoalitionen dagegen immer komplizierter zu werden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich mit Blick auf die Gespräche über eine mögliche Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg geäußert. "Der Ministerpräsident ist ein erfahrener Politiker", sagte Scholz bei einem Besuch in Caputh auf eine Frage nach den Erfolgsaussichten.

"Er führt ja sehr pragmatisch die Gespräche jetzt - und deshalb, glaube ich, kann man auch Vertrauen in ihn haben, dass er das gut macht."

Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW unter Landeschef Robert Crumbach loten seit Anfang Oktober in Brandenburg eine mögliche Regierungskoalition aus. Beide Parteien haben über Inhalte Stillschweigen vereinbart. Woidke und Crumbach äußerten sich bisher grundsätzlich positiv, auch wenn Crumbach die Gespräche für "manchmal auch sehr schwierig" hält.

Gespräche auch in Sachsen und Thüringen

In Sachsen haben Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen - laut Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mit offenem Ausgang. In Thüringen ist die Sondierung für eine mögliche Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) abgeschlossen. Das BSW fordert vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aber eine Formulierung zu außenpolitischen Positionen der Partei. So spricht sich das BSW und Parteichefin Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland aus und möchte dies in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags aufnehmen. Außerdem sollen diplomatische Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs im Vertrag festgehalten werden.

Linnemann weist Forderungen zurück

Diese Forderung wies der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, am Mittwoch kategorisch zurück. Die CDU stehe fest zur Westbindung und zur NATO, sagte Linnemann in der ARD. Auch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sei bei den Gesprächen über eine mögliche Koalition nicht verhandelbar.

Die CDU habe bestimmte Werte und die ließen sich nicht verramschen oder verkaufen, um an die Macht zu kommen, so Linnemann.

37 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 36.

    Ach und der kleine "Möchtegern Zar Putin " hält sich selbstverständliche an alle Vereinbarungen und Absprachen??!!
    Man wie Naiv!

  2. 35.

    Oder einfach mal im 2+4 Vertrag blättern. Ich schätze darin steht, dass exakt diese Form der Stationierung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, also im sowjetischen Sektor, nicht zulässig ist.

  3. 34.

    "Scholz zeigt sich zuversichtlich für SPD-BSW-Gespräche in Brandenburg" - wenn nicht, schaltet sich das der Kanzler ein, wie seinerzeit Merkel aus Südafrika, als sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten küren ließ?
    Damals diente das als Steigbügelhalter für einen SED-Mann.
    Hier klammert Scholz verzweifelt an diesen Woidke.

  4. 33.

    Herr Scholz ist der Größte Optimist im Land und hat uns bis jetzt gut durch alle Krisen geführt! Ich vertraue ihm, seinem Weitblick und Sachverstand.

  5. 32.

    CDU und Werte - ok. Die tatsächlich inhaltliche Menge dieser Werte dürfte doch wohl eher einem bekannten Lied über Hartschalenfrüchte eines ebenfalls bekannten Sängers entsprechen. Aber Brandenburg ist nunmal landwirtschaftlich geprägt. Warum nicht mal eine "Brombeerkoalition" versuchen?

  6. 31.

    Welche Werte vertritt denn die CDU? Immer weiter so bis alles zusammenbricht? 16 Jahre Merkel Gedöns haben D. in ein Land der Vergangenheit getragen, in der auch Gott nich mehr heifen kann.

  7. 30.

    "Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland" Da muss man schon richtig einen an der Bimmel haben um sowas im eigenen Land zuzulassen. Wer sowas beklatscht, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Egal wo was los ist auf der Welt, wir sind für jeden Spaß zu haben.

  8. 29.

    Die brandenburgische CDU war klug genug sich gemeinsam mit der SPD auf Sondierungsgespräche mit dem BSW einzulassen. Letztendlich hätte die CDU so die Werte die sie vertritt verkauft. Zudem es kein SPD BSW Bündnis geben wird. Die Gespräche werden scheitern, weil das BSW nur an der Spaltung der SPD interessiert ist und nicht am regieren.
    Herr Woidtke wird Brandenburg in einer Minderheitsregierung noch weiter in das Chaos stürzen!!

  9. 28.

    So sind die Menschen, in Ost und West, Nord und Süd, inkl. der Politiker!!!
    Es geht immer nur um eigene Interessen. Das mag verwehrflich sein, weil es Kirche und Staat andern propagieren, ist aber ein tiefverankertes Grundbedürnis. Wasser predigen und Wein trinken.

  10. 27.

    Besser hätte es nicht ausgedrückt werden können. Endlich jemand der den Elefanten im Raum benennt und die unvermeidliche Wahrheit ausspricht.

  11. 26.

    Herr Scholz zeigt sich bei fast allen Dingen immer sehr zuversichtlich!!! Ds muss er als Bundeskanzler sicherlich auch tun, aber oft muss man meinen es grenzt an Realitätsverlust!!!

  12. 25.

    Die jetzige Situation haben diejenigen zu verantworten, die bei der Wahl das Kreuz bei Parteien gemacht haben, die Deutschland zum Negativen hin verändern wollen - niemand anderes steht dafür!
    Und Woidke hat duch eine nicht weit genug durchdachte Strategie sich selbst als Wahlsieger in eine schlechte Position gebracht. Mit dem BSW zu koalieren heißt all die Werte für die die SPD bisher stand aufzugeben. Aus persönlichen Machtinteressen wird er das tun, aber weder der SPD noch Deutschland tut er damit etwas Gutes.

  13. 24.

    "Scholz zeigt sich zuversichtlich für SPD-BSW-Gespräche in Brandenburg" - wenn nicht, schaltet sich das der Kanzler ein, wie seinerzeit Merkle aus Südafrika, als sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten küren ließ?
    Damals diente das als Steigbügelhalter für einen SED-Mann.
    Scholz klammert verzweifelt an diesen Woidke.

  14. 23.

    Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht lässt es sich natürlich „gut verhandeln“. Auf jeden Fall brauchen wir Brandenburger nun die klugen Einschätzungen des Kanzlers, der die derzeitige Situation mit seiner Ampelpolitik zu verantworten hat. Dieser Mann ist ohne jeden Skrupel, denn er denkt weiß Gott an eine erneute Kandidatur.

  15. 22.

    SPD-CDU hätten 44 von 88 Sitzen im Brandenburger Landtag. Sofern nur ein einziger Abgeordneter von BSW oder ein mit demokratischem Restbewusstsein ausgestatteter AfD-Abgeordneter sich der Stimme enthalten oder an der Abstimmung nicht teilnehmen würde, wäre Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt. Nachfolgend wäre es nicht möglich, gegen die Koalition Gesetzentwürfe zu verabschieden. Aber die CDU verweigert sich einer vernünftigen Lösung und treibt so das BSW in die Fänge der SPD.

  16. 21.

    Ja, "Ihre Wahrheit" der rechtsextremen AfD für die sie, wenn auch recht erfolglos, unermüdlich Werbung machen.

  17. 20.

    Ach ja habe mal in Brandenburg gewohnt Haus gebaut und es erlebt die Lügen der SPD damals Stolpe danach Platzeck und alle versprachen bessere ÖPNV ,Ärzte usw. Nichts davon bis heute mittlerweile Woidke!
    Man muss auch die Wahrheit aussprechen.

  18. 19.

    SPD gewählt um der AfD zu trotzen. Also nicht des Programms wegen. Verstehen viele hier nicht.

  19. 18.

    Die SPD hat einmal die Karre in den Dreck gefahren und jetzt auch wieder.

Das könnte Sie auch interessieren