Elftes Sonderprogramm -

Die Brandenburger Investitionsbank (ILB) bereitet derzeit die Verlängerung weiterer
Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie vor. Im Förderzeitraum Januar bis März gehe die Überbrückungshilfe 4 an den Start und die Neustarthilfe plus werde verlängert, sagte eine ILB-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Noch die alte Bundesregierung habe beschlossen, die Wirtschaftshilfen weiter zu verlängern, hieß es. Derzeit liefen Vorbereitungen, um das dann elfte Corona-Sonderprogramm mit kurzen Bearbeitungsfristen abwickeln zu können.
2022 werden jedoch zunächst die offenen und noch eingehenden Anträge bearbeitet, wie die Sprecherin sagte. Antragsschluss für die Überbrückungshilfe 3 plus, Neustarthilfe plus und Härtefallhilfe mit einem Förderzeitraum bis 31. Dezember 2021 ist nach den Angaben der 31. März. Zudem werden erste End- und Schlussabrechnungen für die anderen Programme bearbeitet und geprüft. "Wo notwendig, werden Rückzahlungen erforderlich", sagte sie.
Bisher rund 1,2 Milliarden Euro Hilfe ausgezahlt
In der ersten Sonderhilfe seien bis November 2020 fast 60.000 Anträge bewilligt und rund 513 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das Überleben und die Existenz der Brandenburger Wirtschaft sei damit gesichert worden. Aus den nachfolgenden Hilfsprogrammen, zu denen unter anderem die Überbrückungshilfen, die November- und Dezemberhilfen sowie die Sonderprogramme Kultur- und Messefonds zählten, seien weitere 703 Millionen Euro ausgezahlt worden - in Summe also bislang mehr als 1,2 Milliarden Euro.
Ein Großteil der Anträge wurde bewilligt. Nur rund 1.500 Anfragen wurden bisher abgelehnt, meist weil sie aufgrund der Prüfungen nicht berechtigt waren, falsche Unterlagen vorgelegt wurden oder kein Liquiditätsengpass nachweisbar war.
Über 30.000 Anträge wurden von kleinen Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberuflern und Soloselbstständigen eingereicht. Rund 14.000 Anträge kamen aus dem Gastgewerbe. In bisher 637 Fällen wurden fast 3,6 Millionen Euro zurückgezahlt: Die Unternehmen hatten festgestellt, dass die Förderung nicht notwendig war.
Sendung: Antenne Brandenburg, 31.12.2021, 14:45 Uhr