Flughafen Berlin Brandenburg - Landesrechnungshof kritisiert milliardenschwere Sanierung des BER

Do 09.02.23 | 06:08 Uhr | Von René Althammer (rbb24 Recherche)
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Archivbild: Zahlreiche Passagiere stehen am Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg «Willy Brandt» (BER) im Terminal 1 vor der Sicherheitskontrolle Schlange. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Audio: rbb24 Inforadio | 09.02.2023 | René Althammer | Bild: dpa/C. Soeder

In der Corona-Pandemie schrammte der Flughafen BER nur knapp an der Pleite vorbei. Die Rettung kam in Form eines milliardenschweren Sanierungsplans. Dabei wäre es vielleicht 800 Millionen Euro billiger gegangen, sagt jetzt der Rechnungshof. Von René Althammer

Berichte des Landesrechnungshofs sind oft etwas "trocken", keine wirklich anregende Lektüre. Umso auffälliger sind die Ausführungen zum milliardenschweren Sanierungskonzept der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) im vertraulichen Teil des Jahresberichts 2022.

Ohne Umschweife werfen die Prüfer der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen schwere Versäumnisse vor, die auch den Bund und das Land Brandenburg als Miteigentümer betreffen. Nach Auffassung des Rechnungshofs hat die seinerzeit von SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz geführte Verwaltung "die finanzielle Sanierung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH nicht ordnungsgemäß vorbereitet und ihre Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen". Das Dokument liegt der Redaktion rbb24 Recherche vor.

Nach Darstellung des Rechnungshofs ist ein gut 822 Millionen Euro preiswerteres Sanierungskonzept nicht ausreichend geprüft worden. Für die Stadt Berlin wären das gemäß ihres Anteils (37 Prozent) an der FBB etwa 304 Millionen Euro.

Alternative für 822 Millionen Euro weniger

Knapp 6 Milliarden Euro – ohne die Kapitalkosten - hat der neue BER bis zur Eröffnung gekostet. Und dann kam Corona, der Flugverkehr brach ein und 2021 konnte die Insolvenz grade noch abgewendet werden.

Die FBB entwickelte daraufhin vier Sanierungsmodelle. Die Insolvenz und die Teilprivatisierung wurden von den Gesellschaftern sofort ausgeschlossen. Übrig blieben das sogenannte "Status quo Modell" mit "bedarfsgerechter Liquiditätszuführung bis zum Jahr 2031".

Bei diesem Modell hätten die Gesellschafter ihre Bürgschaften verlängern müssen. Die Corona-Darlehen wären in Eigenkapital umgewandelt worden. Alles wäre geblieben, wie es ist – aber die geplante finanzielle Selbständigkeit der FBB hätte sich von 2026 auf 2033 verschoben. Kosten laut FBB für die Gesellschafter: 1,093 Milliarden Euro.

Gescanntes Dokument: Rechnungshof Berlin - Jahresbericht 2022. (Quelle: Rechnungshof Berlin)

Doch dieses Modell wurde nicht gewählt: Zum Zuge kam das Teilentschuldungsmodell. Dahinter stand wohl der Wunsch, dass die FBB ab 2026 finanziell selbständig wird und ohne Bürgschaften der öffentlichen Hand am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen kann. Damit sollten dann wohl auch die immer wieder aufkommenden Forderungen nach "frischem Geld" endlich vom Tisch sein. Kosten für die Steuerzahler laut Vorlage der FBB: 1,915 Milliarden Euro.

Günstige Variante nicht geprüft

Nach Auffassung des Landesrechnungshofs hätte die Berliner Senatsverwaltung laut Haushaltsordnung "eine eigene angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung" durchführen müssen. Doch genau das, so der Vorwurf, sei nicht geschehen. Die Senatsverwaltung habe deshalb auch "nicht hinreichend nachweisen können, ob die gegenwärtig verfolgte Sanierungsalternative der Teilentschuldung die wirtschaftlichste Lösung darstellt und der Haushalt nicht über das notwendige Maß hinaus belastet wird."

FBB hat selbst kostengünstiges Modell vorgelegt

Der Vorwurf wiegt schwer, denn schon im März 2021 hatte die für "Finanzpolitik und Haushalt zuständige Abteilung II der Senatsverwaltung" die beiden Sanierungsmodelle miteinander verglichen. Ergebnis laut Rechnungshof: "Dabei stellte sie fest, dass das Teilentschuldungsmodell zu einer deutlich höheren Belastung des Haushalts von damals rd. 250 Mio. € in einem kürzeren Zeitraum führen würde."

Entschieden wurde dennoch anders – ohne Prüfung. Dadurch sei die Senatsverwaltung auch "das Risiko eingegangen, dass das Ziel einer Kapitalmarktfähigkeit und finanziellen Selbstständigkeit der FBB ab dem Jahr 2026 nicht erreicht werden könnte. Auch im Falle eines Erreichens der Planzahlen laut Businessplan 2021 erachtet der Rechnungshof das Zustande­kommen einer unverbürgten Anschlussfinanzierung als nicht ausreichend gesi­chert."

In diesem Fall könnte es für die Gesellschafter – Berlin, Brandenburg, Bund – also sogar noch teurer kommen, wenn das Ziel nicht erreicht werden sollte.

Warum das teurere Modell?

Antwort der Senatsverwaltung an den Landesrechnungshof: "das Status Quo-Modell sei … aus beihilferechtlichen Gründen mangels Umsetzbarkeit ausgeschieden." Das heißt, die Senatsverwaltung behauptet, die EU-Kommission hätte einem derartigen Modell, dass allein Berlin 304 Millionen Euro weniger kosten könnte, nicht zugestimmt.

Die Rechnungshofprüfer stellen dagegen unumwunden fest, dass die Senatsverwaltung dieses Modell gar nicht erst mit der EU-Kommission besprochen hat.

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen teilt auf Nachfrage des rbb mit, die Gesellschafter der FBB würden mit "der Teilentschuldung die wirtschaftlichste Sanierungsalternative" umsetzen. "Andere Alternativen, darunter auch Maßnahmen im Sinne des damaligen Status Quo, die lediglich die Liquidität des Unternehmens sichern, ermöglichen hingegen keine nachhaltige Finanzierung und auch perspektivisch nicht die eigenwirtschaftliche Tätigkeit."

Zugleich räumt die Finanzverwaltung ein, dass es keine "vertiefte beihilferechtliche Prüfung" gegeben habe. Sie sei "nicht zielführend gewesen und hätte aus hiesiger Sicht auch wenig Aussicht auf Erfolg gehabt."

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.02.2023, 06:20 Uhr

Beitrag von René Althammer (rbb24 Recherche)

29 Kommentare

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  1. 29.

    "Sanieren" kann man. Doch wie wahrscheinlich wird das an diesem Standort gelingen? Gar nicht...

    '24: "Heide": Der BER wird in 8 Jahren 20 Jahre alt....Ist das alt oder neu?

  2. 28.

    Hey ich kann ihre Antwort nur zu gut verstehen

    Ab nächstes Jahr soll es eine neue Airline geben die ein Drehkreuz eröffnen soll am BER.

    Mit Verbindungen auch nach Asien und Afrika

    Louisair

  3. 27.

    Sanieren kann man nicht nur Gebäude materiell, sondern auch Unternehmen wirtschaftlich. Wenn Sie den Artikel lesen würden, würde das klar werden.

  4. 25.

    Sie können gerne mit dem ICE nach Leipzig oder Frankfurt oder München fahren und den dortigen Flughafen nutzen. Paris wird auch bald mit dem ICE/TGV erreichbar sein ;-) Ich bin froh, dass mein "Dorf" einen eigenen, modernen internationalen Flughafen hat, mit hoffentlich weiter ausgebautem Streckennetz, auch nonstop nach Asien und Amerika.

  5. 24.

    Wieso mußte der Berliner Flughafen schon wieder saniert werden. Der ist doch noch relativ neu.

  6. 23.

    Schafft diesen Flughafen endlich ab. Berlin wird durch die Grünen zum Dorf. Dörfer brauchen keinen Flughafen. Achso, welche Parteien haben eigentlich diese hohen Kosten von Bau und Unterhaltung des Flughafens zu verantworten?
    Man kann mit ICE nach Leipzig fahren und den dortigen Flughafen nutzen.

  7. 22.

    heee, da kann ich noch ein paar drauf setzen! Ich bin beruflich und privat viel mit dem Flieger unterwegs. Es gab Zeiten, da habe ich 6 Flüge am Tag hinbekommen ;-) Bevor Sie jetzt an Schnappatmung sterben: Ich habe meine Brötchen damit verdient und hab damit auch Transferleistungen in erheblichem Umfang finanziert.

    ich liebe den BER und bin froh, diese SchrotTXL-Schande los zu sein.

  8. 19.

    wouw, in einem Monat schon 6x geflogen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ein toller Beitrag zu unserer aller Zukunft.
    DANKE

  9. 18.

    Eigentümer der GmbH sind mit je 37 Prozent die Länder Berlin und Brandenburg sowie zu 26 Prozent die Bundesrepublik Deutschland.

    Außerdem erfüllt der BER noch für weitere Länder seine Aufgabe. Zudem erfüllt Berlin Bundesaufgaben als Bundeshauptstadt, das müßte eigentlich finanziert werden und schon würde die Zuschüsse geringer ausfallen.

  10. 17.

    Solange Berlin "locker flockig" insbesondere von Geldern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs leben kann, solange wird auch solch eine Verschwendung anhalten. Es besteht für das Land doch keine Notwendigkeit, sparsam mit den Geldern umzugehen! Wird ja fleißig nachgeschossen

  11. 16.

    Die Ampel vor dem TXL wurde gefühlt bis heute nicht umprogrammiert. Man wartet immer noch ewig, bis „die Massen“ vom Flughafen abgeflossen sind, bevor es endlich Grün wird! Das ist Futter für die Nichtdenker!

  12. 15.

    Also wir haben ihn dieses Jahr auch schon wieder 6x genutzt. Gut, dass es den BER in der Metropolregion gibt!

  13. 14.

    "Ohne Umschweife werfen die Prüfer der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen schwere Versäumnisse vor, die auch den Bund und das Land Brandenburg als Miteigentümer betreffen. "

    Aber Berlin bezieht die Prügel?

  14. 13.

    Man kann schon noch erfolgreicher werden als ohnehin schon... wenn man will: Kluge Standortentscheidungen treffen auf kaufmännischen Verstand. Ist das eine gute Kombi für "Erfolgsgeschichten" die in jede Rede passen?

  15. 12.

    Der halbe Bundestag braucht den BER, dienstlich, wie auch gerade privat. Da kann es auch überhaupt nicht interessieren, ob da etwas ökologisch nachhaltig ist. Und bei allen Unwägbarkeiten, zu allem Glück gibt es den Steuerzahler.

  16. 11.

    "Sie meinen so etwas wie Sondervermögen?"

    Hmm, eigentlich nicht. Ich meine 'ne Volksabstimmung zu: "Soll Steuerzahler bis 2026 für den BER einspringen können" oder "bis 2033"? Das Ergebnis sollte klar sein.

    "immer mehr Menschen in Deutschland haben aufgehört etwas zu hinterfragen und glauben das was ihnen suggeriert wird."

    Ja, sieht man auch hier wieder. Der LRH meint, dass es VIELLEICHT 800 Mio billiger gegangen wäre. Ob das so wirklich gekommen wäre...

  17. 10.

    Absolut richtige Einstellung. Misswirtschaft schlägt sich bei jedem nieder, nur bei Politikern nicht.

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