Pläne in Brandenburg - Solaranlagen sollen für Kommunen finanzieller Anreiz werden
Wird in einer Brandenburger Gemeinde eine Windrad-Anlage errichtet, müssen die Betreiber den Nachbarn eine gewisse Summe pro Jahr zahlen. Nun plant die Kenia-Koalition einen ähnlichen Modus bei neuen Solarparks - den "Solar-Euro".
Städte und Gemeinden in Brandenburg sollen künftig finanziell von Solaranlagen profitieren - das zumindest plant die rot-schwarz-grüne Koalition. Betreiber sollen dazu bei der Errichtung von freistehenden Solaranlagen Geld an die Kommunen in direkter Nähe zahlen.
Nach Angaben von SPD und Grünen im Landtag ist geplant, dass die Betreiber von neu installierten Anlagen 2.000 Euro pro Megawatt Leistung zahlen. Ausgenommen von der Regelung sollen Anlagen unter einem Megawatt Leistung sein, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Helmut Barthel.
Bisher nur freiwillige Zahlungen
Das Modell unter dem Titel "Solar-Euro" könnte 2026 starten. Nach Angaben von SPD und Grünen gibt es dafür in der Koalition bereits eine Einigung, laut CDU-Fraktion gibt es aber bei der Frage, wie das Geld verwendet werden darf, noch einen strittigen Punkt.
Die SPD geht davon aus, dass das Gesetz im Oktober vom Landtag verabschiedet werden könnte. Geklärt werden müsse aber, dass das Gesetz bei der Verwendung der Mittel nicht in die Finanzhoheit der Kommunen eingreife. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht bisher nur eine freiwillige Zahlung für Betreiber an Kommunen vor. An Erträgen von Windrädern werden Kommunen in Brandenburg bereits beteiligt.
Für was darf das Geld verwendet werden?
Grünen-Energiepolitiker Clemens Rostock führte als Beispiel die große Solaranlage in Werneuchen mit 187 Megawatt Leistung an, diese würde dann 374.000 Euro im Jahr einbringen. Betroffene Ortsteile, in deren Nähe Anlagen sind, sollen mit dem "Solar-Euro" gestärkt werden. Geplant ist, dass das Geld in soziale Aktivitäten, Kultur, Bildung und Freizeit fließt.
Die Mittel des "Solar-Euro" können nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Daniel Keller auch zur Mitfinanzierung etwa für eine neue Sporthalle oder besserer Kita- oder Schulgebäude dienen, wenn viele Solaranlagen vor Ort sind. "Das, glaube ich, sorgt dann auch für Akzeptanz, dass die Bürger vor Ort einen Mehrwert haben von der erneuerbaren Energie, die unmittelbar in dem Gemeindegebiet dann auch erzeugt wird."
Finanzielle Beteiligung bei Windrad-Anlagen seit 2019
Die CDU-Fraktion warnte allerdings davor festzulegen, wofür das Geld ausgegeben werden darf. "Wofür diese Gelder verwendet werden, muss vor Ort entschieden werden, denn dort weiß man am besten, wo der Schuh drückt", teilte Wirtschaftspolitikerin Saskia Ludwig mit. "Daher stimmen wir einer Zweckbindung nicht zu. Eine Vorfestlegung durch das Land darf es nicht geben."
2019 hatte der Landtag beschlossen, dass die Betreiber neuer Windkraftanlagen 10.000 Euro Sonderabgabe pro Anlage und Jahr an die Gemeinden zahlen, die ganz oder zum Teil in einem Drei-Kilometer-Radius dazu liegen. In Brandenburg gibt es teils große Vorbehalte gegen Windräder. Nach Angaben von SPD und Grünen will die Koalition prüfen, ob die Zahlungen von Windrad-Betreibern nach dem Vorbild der Solarpläne künftig ebenfalls abhängig vom Verbrauch gemacht werden sollte - im Gespräch sind 5.000 Euro pro Megawatt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.09.2023, 17 Uhr
