Gewerkschaftsaufruf in Berlin - 10.000 Menschen beteiligen sich an Warnstreik im öffentlichen Dienst

Mi 22.11.23 | 19:31 Uhr
  91
22.11.2023, Berlin: Teilnehmer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) demonstrieren während einer Kundgebung auf dem Platz des 18. März und der Strasse des 17. Juni (Quelle: dpa/Soeren Stache).
Video: rbb24 Abendschau | 22.11.2023 | P. Höppner | Bild: dpa

Schulen, Kitas, Bürgerämter: Viele dieser Einrichtungen blieben am Mittwoch in Berlin geschlossen oder waren nur eingeschränkt geöffnet. Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst schwelt weiter - neue Gespräche gibt es erst im Dezember.

An dem Warnstreik im Öffentlichen Dienst am Mittwoch haben sich in Berlin rund 10.000 Beschäftigte beteiligt. Diese Zahl nannten mehrere Gewerkschaften am Nachmittag. Es seien unter anderem Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Kitas, Hochschulen, Schulen, Polizeidienststellen und die Feuerwehr bestreikt worden, hieß es.

Mindestens 100 Kitas seien geschlossen geblieben, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi dem rbb. Manche Behörden, etwa Bürgerämter, arbeiteten demnach nur eingeschränkt.

Viele der Streikenden zogen am Vormittag in einem Demonstrationszug vom Wittenbergplatz Richtung Brandenburger Tor, um bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung zu fordern.

Gewerkschaften: Mehr als 120.000 Angestellte in Berlin direkt betroffen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Notvereinbarungen für die Angestellten von der Polizei und der Feuerwehr vorbereitet und rief auch Beamte auf, sich in ihrer Freizeit an dem Protest zu beteiligen.

In Berlin fallen Gewerkschaftsangaben zufolge mehr als 120.000 Angestellte direkt unter den Tarifvertrag der Länder, indirekt wirke sich der sich aber auch auf rund 63.000 Landesbeamte und mehrere tausend weitere Beschäftigte aus.

Auch in den anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg waren die Beschäftigten des öffentlichen Diensts zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Nächste Verhandlungsrunde Anfang Dezember

Nicht dazu zählen hingegen die Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes fallen, was in Berlin unter anderem die Mitarbeiter der Charité und der Vivantes-Krankenhäuser, der Berliner Stadtreinigung und der Bäderbetriebe sind.

Seit Ende Oktober laufen die aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. In bisher zwei Verhandlungsrunden gab es bislang keine Einigung. Verdi fordert bundesweit unter anderem 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende soll die Erhöhung 200 Euro betragen. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro pro Monat, sie begründen das mit den in den Großstädten besonders gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Ein Angebot der Arbeitgeber gibt es bislang nicht. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. Dezember in Potsdam geplant.

Sendung: rbb24, 22.11.2023, 13:00 Uhr

91 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 91.

    Ich bin wütend, über einige unangemessene Kommentare hier. Über 10 Kinder die von 1 Erzieherin betreut werden und Erzieher + Eltern die auf dem Zahnfleisch gehen, weil es an allen Ecken an Personal & Geld fehlt. Wer hat denn hier Kinder in der Kita und weiß wovon er redet? Mein Kind geht in eine Eigenbetriebskita und es gibt eigentlich jede Woche eine Einschränkung der Betreuung. Die Kitas verkommen zu Aufbewahrungsstätten :/ Bastelmaterial kaufen die Eltern und und und...

  2. 90.

    Nicht ihr Ernst-."Sozialämter machen bewusst Fehler". was für ein Unsinn.Gerade die Mitarbeitenden im Sozialamt sind überlastet.Es fehlt gerade dort an Personal, weil niemand mehr dort arbeiten möchte und schon gar nicht für diese schlechte Bezahlung.Diejenigen, die da sind machen einen verdammt guten Job, dafür, daß sie sich in einer personellen Notlage befinden

  3. 89.

    Die Kommunen haben bereits Anfang des Jahres den Forderungen im TVÖD zugestimmt, die sind von derzeitigen Verhandlungen nicht betroffen.
    Dieser Teil ihres Beitrages zur Diskussion ist schon einmal irrelevant.
    Sie machen außerdem in ihrem Kommentar noch den selben Fehler, den alle vermeintlich ökonomisch klugen Menschen machen.
    Sie fordern, dass Gewerkschaften die Folgen ihrer Forderungen durchrechnen sollten, aber das ist eben nicht ihr Auftrag und Daseinszweck. Sie treten ausschließlich für die Interessen ihrer Mitglieder ein, die diese übrigens demokratisch entscheiden.
    In den letzten 25 Jahren haben Gewerkschaften in der Vergangenheit tatsächlich auch im Interesse der Arbeitgeberseite auf Lohnerhöhungen verzichtet, zum Teil sogar Lohneinbußen zugestimmt, um die Arbeitslosigkeit der späten 90er Jahre und frühen 2000er abzufedern.
    Die Arbeitgeber finden noch heute vor Lachen kaum in den Schlaf, wenn sie daran denken.

  4. 88.

    Die Länder als Arbeitgeber halten sich nicht zurück. Das Angebot, auf das die Gewerkschaften Ihrer Meinung nach zugehen soll, ist NULL! Das ist keine Zurückhaltung, sondern Missachtung aller, die den Laden in den Kitas, Schulen, Ämtern, auf der Straße (Polizei, ....) am Laufen halten. Neben dem Einkommen müssten eigentlich auch noch andere Rahmenbedingungen verbessert werden, damit es irgendwann wieder attraktiv wird, im ÖD der Länder zu arbeiten.

  5. 87.

    Es gibt zwei Möglichkeiten: Es wird mehr gezahlt. Dann, sagen Sie, wird es weniger Stellen geben und mehr Arbeit pro Mitarbeiter. Dann eben nicht mehr zahlen.... Konsequenz: Es kommen weiterhin nicht genug Nachwuchskräfte, wer kann, wechselt zu Bund bzw Kommunen. Und für die, die bleiben, ist es dann auch mehr Arbeit. Allerdings dann auch noch ohne annähernden Inflationsausgleich. Wertschätzung der Mitarbeiter sieht anders aus. Dann sagen diese eben "Das ist zu viel, das können wir nicht leisten

  6. 86.

    Man darf sich von der Debatte um den Klimafonds zur Zeit nicht blenden lassen: Das Geld ist da. Hunderte Milliarden verschenkt der Staat jährlich an die Reichsten, indem er untätig bei Steuerflucht und -hinterziehung zusieht. Massive Krisengewinne werden der Wirtschaft weitgehend überlassen. Auch für jedes noch so klimaschädliche und politisch fragwürdige Großprojekt, sei es der A100-Ausbau, ein preußisches Stadtschloss, eine sinnlose Magnetschwebebahn etc. waren und sind Milliarden vorhanden. Es herrscht nur eben ein Konsens in der Politik, das die Geringverdienenden im ÖD es nicht erhalten sollen. Diesen Konsens (der nebenbei gesagt auch im krassen Widerspruch zu dem ständigen Gerede vom Fachkräftemangel steht - sollen diese in maroden Unis ausgebildet und in geschlossenen Kitas großgezogen werden?) gilt es zu brechen. Durch Streik! Anders geht es nicht.

  7. 85.

    Ja ja die blöde Verwaltung soll ihrer Arbeit nachkommen. Könnte man wenn mehr Leute eingestellt werden damit die Arbeit auch erledigt werden kann und sich nicht stapelt wie aktuell, klar das da einiges liegen bleibt. Bei dem Lohn will das auch kaum einer machen deshalb gibts so viele offene Stellen, mehr Geld würde da helfen oder?

  8. 84.

    Vielleicht sollten die Mitarbeiter im ÖD erstmal ihren Job richtig machen. Die Mitarbeiter der Sozialämter machen bewusst soviele Fehler, dass das Sozialgericht überlastet ist. Erstmal die arbeit vernünftig machen und dann fordern.

    Da nicht mehr Geld für Gehälter da ist, wird es wohl weniger Personal geben.



  9. 83.

    Platte Attitüde und Unsinn dazu.

    Die Besteuerung dieser Personen ist hoch genug. Außerdem hat die Besteuerung nichts mit den Gehältern im ÖD zutun . Sie sollten nicht nur die BILD lesen.

  10. 82.

    Ihre Bemerkung ist Unsinn. Die Diäten haben nichts mit der Bezahlung der Mitarbeiter zutun. Abgeordnete sind keine Arbeitnehmer. Aber Sie vergleichen gerne Äpfel mit Birnen. Das ist Denken bis zum Tellerrand

  11. 81.

    Was ist für Sie ein faires Angebot? Bisher fordern die Gewerkschaften nur, gehen aber nicht auf die Arbeitgeber zu. Demzufolge halten sich auch dzr die Arbeitgeber zurück.

    Letztlich sägen die Mitarbeiter an dem Ast, auf dem sie sitzen.

  12. 80.

    Fordern ist einfach, aber vielleicht sollte man mal die Folgen der Forderung durchdenken. Mehr Geld für die Mitarbeiter im ÖD bedeutet nicht, dass auch mehr Geld zur Bezahlung zur Verfügung steht. Keine Kommune und kein Bundesland kann aktuell Haushaltsmittel aufstocken.

    Da nicht mehr Geld da ist, wird an anderer Stelle beim Personal gespart werden müssen.

  13. 78.

    Krankenhaus Angestellte. Polizei und Apotheker. Die sollten alle mehr Geld bekommen.Aber die Verwaltung sollte erstmal richtig ihren Job machen. Bevor man mehr Geld verlangt. Und alle sollten sich am Riemen reißen. Und darüber Nachdenken. Wohin denn dieser Wahnsinn nach mehr Geld führt Der Staat und die Großindustrie sollte Mal runterfahren. Nicht maximaler Gewinn sollte im Vordergrund stehen. Sondern Stabilität. Es führt geradewegs in die Katastrophe. Wenn wir die Lohnschrauben nach oben drehen

  14. 75.

    Wenn man wie ineinem Ihrer Beispiele das Beamtentum cancelt um billige Arbeitskräfte zu haben, muss man den dann billigen Arbeitskräften im Umkehrschluss aber ihre Rechte gönnen. Eins geht halt nur und Neiddebatten andern da wenig bis nichts dran.

  15. 74.

    Auch für 10% oder 500,- mehr würde ich NIE in einer Kita vom Eigenbetrieb arbeiten!!!
    Bei 500,- mehr sind sie plötzlich nicht mehr frustriert, überfordert, ständig krank? Das ist nämlich beim Großteil der Erzieher und Erziheriinen so im öffentlichen Dienst! Und wer will da anfangen? Freie Träger zahlen oft schon nach Tarif. Oder angelehnt. Und ich hab dann halt mal 200,- brutto weniger, gehe dafür gerne zur Arbeit, habe tolle Kollegen und kein überdurchschnittlich hohen Personalnotstand!

  16. 73.

    Es gibt keine betroffenen Unbeteiligten in dieser Bildungsmisere. Auf der Demonstration wurde darüber gesprochen, dass bei den Verhandlungen auch unverschämte Kommentare gefallen sind, z.B. "wir haben keine Not in den Kitas. " Unsere Kita ist auch morgen geschlossen, kein Personal - alle krank. Kein Einzelfall. Auch die Eltern der Eigenbetriebskitas vernetzen sich gerade... Die kollektive Gefährdungsanzeige war leider keine Übertreibung. #einhornsuchtbildung

  17. 72.

    Viel Erfolg beim Streik und streiken Sie für mich bitte mit!
    Als Gewerkschaftsmitglied kann ich theoritsch streiken, aber im Moment habe ich zu viel um die Ohren.
    Wer sich in den letzten 1 -30 Jahren selbstständig gemacht hat, dem muss bewusst sein dass, wenn die Person nicht allein in der Firma ist und Angestellte brauch auch dafür zahlen muss.Als sogenannter Firmeninhaber/in muss man sowas auf den Plan haben.Dem ist aber nicht so, denn gerade in den Berufsgruppen die unter aller sau bezahlt werden und bis zum umfallen malochen, existiert kein Betriebsrat, geschweige denn Gewerkschftsmitglieder.(Einzellhandel, Handwerk, Pflege, Gastronomie)Unter umständen kann man wegen diesen Tätigkeiten oder deren Nähe bei dem ein oder anderen gempbbt oder gekündigt werden. (man könnte ja die Herde verrückt machen) Der/die Chefs verhindern diese und reden Ihren MA ein das dass sowieso nichts bringt und jammern Ihren Angestellten noch was vor, von wegen der Betrieb kann sich kaum halten usw.

Nächster Artikel