Zahlen der Finanzverwaltung - Berliner Justiz verurteilt Steuersünder zu Rekord-Geldstrafen
Die Berliner Finanzämter und die Steuerfahndung werden immer besser darin, Steuersünder zu erwischen. Vor allem das vergangene Jahr erwies sich als ertragreich: Die verhängten Geldstrafen erreichten einen Rekordwert. Von Sebastian Schöbel
Erwischte Berliner Steuersünder wurden im vergangenen Jahr zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 3,8 Millionen Euro verurteilt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die rbb24 exklusiv vorliegt. Die Summe der verhängten Geldstrafen war damit nicht nur mehr als dreimal so hoch wie im Jahr davor, sondern stellt auch einen Rekordwert dar: Das letzte Mal lag die Höhe der Geldstrafen im Jahr 2008 bei über drei Millionen Euro. Zu den kassierten Geldstrafen kommen immer auch noch die nachzuzahlenden Steuern dazu.
Zwölf Selbstanzeigen durch Steuer-CDs
"Allein die 3,8 Millionen Euro Geldstrafen reichen aus, um die Jahresausgaben zur Verbesserung des Fußgängerverkehrs zu finanzieren", sagte Schlüsselburg, dem rbb. Er forderte die Justizbehörden auf, den Verfolgungsdruck weiter zu erhöhen.
Insgesamt wurden 2023 rund 4.600 Steuerstrafverfahren neu eingeleitet und ungefähr genauso viele abgeschlossen. Rund 380 Verfahren wurden unter Auflagen eingestellt: Allein hier kamen nochmal einmal rund 1,2 Millionen Euro für die Staatskasse zusammen.
Zwölf Mal zeigten sich Steuersünder im Zusammenhang mit angekauften Steuer-CDs aus der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein selbst an. Ermittler nutzen solche Bankdaten schon seit mehreren Jahren, um verstecktes Vermögen aufzuspüren. Die Methode ist nicht unumstritten, weil es sich oftmals um Daten handelt, die von Insidern an die Behörden durchgestochen wurden. Andererseits haben sich Enthüllungen über Steuersünder in der Vergangenheit als sehr erfolgreich für Berlins Fahnder erwiesen: Allein aus den berühmten Panama und Paradise Papers, sowie diverser anderer Leaks sind in Berlin rund 500 Steuerstraffälle entdeckt worden. Neue Steuer-CDs hätten die Berliner Ermittler im vergangenen Jahr allerdings keine angekauft, so die Finanzverwaltung.
Berliner Haushaltslage angespannt
Die Einnahmen durch die Verurteilung überführter Steuersünder sind eine willkommene Einnahme für Berlins Landeskasse. Denn die Haushaltslage ist besonders angespannt: Zwar beinhaltet der Doppelhaushalt 2024/25 Rekordausgaben von 40 Milliarden Euro pro Jahr, allerdings müssen gleichzeitig pro Jahr insgesamt 1,75 Milliarden an sogenannten Pauschalen Minderausgaben wieder eingespart werden. Das sind Beträge, die zwar im Haushalt verbucht sind, von denen man aber ausgeht, dass sie gar nicht ausgegeben werden. Innerhalb der Koalition von CDU und SPD gibt es diesbezüglich bereits Streit.
Weil ein Großteil der Ausgaben der öffentlichen Hand ohnehin langfristig festgelegt sind, ist der tatsächliche finanzielle Spielraum für Investitionen relativ klein. Umso wichtiger sind die Steuereinnahmen - und die Verfolgung von Steuersündern.
