"Wir lassen uns nicht Luxussanieren!!! Gerade Jetzt?" steht am 30.4.2020 auf einem Transparent, dass ein Mieter in der Calvinstraße 21 in Berlin-Moabit auf seinem Balkon angebracht hat. (Bild: rbb/Ute Barthel)
Bild: rbb/Ute Barthel

Nach rbb-Bericht über Bauarbeiten - Mieter mitten in Corona-Pandemie fristlos gekündigt

Just während der Ausgangsbeschränkungen starteten in der Calvinstraße 21 in Berlin-Moabit Baurarbeiten, mit Lärm und Dreck. Ein Mieter beschwerte sich im rbb über Situation - jetzt erhielt er die Kündigung. Von Ute Barthel

Den Brief mit der Kündigung erhielt Familie Czapara am frühen Abend durch einen Boten zugestellt. Unterschrieben war sie vom Anwalt des Vermieters, der in der Presseberichterstattung über die Situation im Haus eine "schwerwiegende Vertragsverletzung des mietvertraglichen Treueverhältnisses" sieht. Roman Czapara hatte sich in einem Interview mit dem rbb über die derzeitige Belastung durch die Bauarbeiten im Haus geäußert.

Auch die Äußerungen seines Rechtsanwalts Christoph Müller werden als Kündigungsgrund angeführt. "Wir sind fassungslos", schreibt Roman Czapara in einer Mail. "Die Justiz und die Behörden sind im Notstand, da sind wir sozusagen hilflos."

Baurarbeiten per einstweiliger Verfügung gestoppt

Auf Nachfrage von rbb24 Recherche beim Vermieter, der Terrial Stadtentwicklungs GmbH, heißt es: "Nur zur Klarstellung: Nicht Ihre Berichterstattung hat zur Kündigung geführt, sondern die Tatsache, dass die Mieter Sie offensichtlich vorsätzlich falsch informiert haben."

Aus Sicht vom Rechtsanwalt der Mieter Christoph Müller ist die Kündigung völlig haltlos. Der Anwalt versucht seit einer Woche, die Bauarbeiten per einstweiliger Verfügung unterbrechen zu lassen. Doch im Amtsgericht Mitte schoben die Richter sich gegenseitig die Verantwortung zu. "Kompetenzstreitigkeiten werden auf dem Rücken von schutzlosen Mietern ausgetragen", sagt Christoph Müller. Erst am Donnerstag konnte er die einstweilige Verfügung erreichen und die Bauarbeiten vorerst stoppen.

Vor der Kündigung hatten die Mieter vom Vermieter auch noch das Angebot erhalten, in eine temporäre Umsetzwohnung zu ziehen. Bis zum 5.Mai sollen sie sich entscheiden. Doch sie sind skeptisch, was dieses Angebot angeht: Denn sie vertrauen ihrem Vermieter nicht mehr.

 

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Beitrag von Ute Barthel

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16 Kommentare

  1. 15.

    Die Kommentare von Fred und Jeremie haben wahrscheinlich den Hintergrund, dass ihnen ein Richter ihre Grenzen als Vermieter aufgezeigt hat. Klingt jedenfalls sehr verbittert.

    Ich bin froh, seit 30 Jahren den selben Mieter zu haben. Er zahlt seine Miete pünktlich, ich halte mein Eigentum in Ordnung. Und alle sind glücklich.

    Himmel. Das heißt Entgelt und nicht Entgeld. Hat nichts mit Geld, sondern mit entgelten zu tun.

  2. 14.

    Tja, wer hat behauptet, dass ein Mietvertrag ein Kaufvertrag ist? Ein Vermieter hat vertragliche und rechtliche Rechte und Pflichten, ein Mieter eben auch. Keiner von beiden darf willkürlich gegen eigenen Pflichten und Rechte des Anderen verstoßen. Ja, auch der Mieter hat Rechte. Er bekommt eine Leistung, für die er ein Entgeld bezahlt. Hier verpflichtet sich der Vermieter eben auch, die Rechte des Vetragspartners zu achten und zu respektieren. Beide Seiten wollen Rechtssicherheit, nun, im vorliegenden Fall wird der Vermieter nach geltendem Recht wohl schlechte Karten haben. Wird wohl mal ein Richter darüber entscheiden.
    "Staatswohnungen", wie Sie es so schön in "Reichsdeutsch" benennen, gibt es nicht zu Hauf. Dessen sollten Sie sich ja auch bewusst sein, Dresden hatte ja vor Jahren ziemlich alle "Staatswohnungen" verkauft. Hunderte von Millionen, die der Bund an Sachsen über Jahre für sozialen Wohnungsbau überwies,wurden in private Sanierungen investiert,f.höhere Mieten

  3. 13.

    Sie sind wohl einer der Vermieter, die auch in den Medien hin und wieder als "Miethai" bezeichnet werden? Denen die Diskussion auch über einen Mietdeckel nicht passt? Das ist nur eine Frage. Ansonsten nur mal zur Erläuterung. Es gibt einen Mietvertrag, den beide Seiten einhalten müssen. Auch wenn die Substanz dem Eigentümer gehört, so stellt er Mietern gegen Entgeld (Miete) einen Wohnraum, eine Privatsphäre, zur Verfügung. "My Home is my Castle". Und genauso verhält es sich, auch rechtlich, aus Sicht der Mieter.
    Und wenn es Vermieter gibt, die Mieter rausekeln wollen, so ist das eine Sache für Richter. Der Vermieter wird ganz schlechte Karten haben, mit Ihrer Meinung hätten Sie es auch

  4. 12.

    Die Wohnungen gehen nicht verloren. Die einen ziehen aus, andere ziehen ein. Es ist also purer Egoismus der Altmieter, die ihre persönlichen Interessen über die anderer stellen.
    Zieht in eine Genossenschaft oder gründet selber eine. Zieht in öffentliche Wohnungen oder Wohnungsprojekte. Behindert nicht laufend die Wertverbesserung von fremder Leute Eigentum. Schafft euch selber Eigentum. Die Aufgabe von Vermietern ist es nicht, ihr Eigentum nach den Vorgaben der Mieter zu behandeln. Wem das nicht passt, der muss ausziehen.

  5. 11.

    Mietvertrag ist kein Kaufvertrag. Lernt das endlich mal.
    Diese absurde Vorstellung, dass die Mietsache nach mehrmaligen Gebrauch in das Eigentum und die Verfügungsgewalt des Mieters übergeht ist mir unbegreiflich. Das ist mit anderen Sachen doch auch nicht so.
    Wenn ihr das wollt, dann kauft euch selber was. Oder zieht in die subventionierten Staatswohnungen.

  6. 9.

    Die Kündigung wird mit der Corona-Situation nicht unmittelbar zu tun haben, doch ist der Druck, der auf die Mieter ausgeübt wird, dadurch noch erheblich stärker. Und vielleicht meint der Vermieter zusätzlich, dass sein Vorgehen weniger öffentlichkeitswirksam ist, wenn Corona derzeit das Hauptthema ist.

  7. 8.

    Wer Bauarbeiten als Psychoterror einsetzt, setzt auch fristlose Kündigungen als Psychoterror ein. Vom Gericht wird diese Kündigung nur bestätigt, wenn der Richt6er besoffen ist oder was falsches geraucht hat. Solche Vermieter müßte man entschädigungslos enteignen, aber nicht nur die Häuser, sondern das Gesamtvermögen, damit die Bausünden an den Häusern repariert und die Mieter für den Psychoterror entschädigt werden können.

  8. 7.

    Die Kündigung wegen Mietrückständen wegen Corona ist wohl nicht möglich. Aber was sind Mietsäumnisse?

    Lustig, das als Begründung für die Kündigung der Mieter Aussagen des Rechtsanwalts herangezogen wurden. Alles in allem wird diese Kündigung vor keinem Gericht Bestand haben.

    Warum die Überschrift Corona ins Spiel bringt? Einfach mal weiterdenken. Wer möchte zum jetzigen Zeitpunkt eine Wohnung suchen (müssen)?

  9. 6.

    Wo steht in dem Bericht auch nur ein Wort von Mietrückständen wegen Corona? Da hat Bernd W. absolut richtig argumentiert, Corona greift scheinbar anderen ins Gehirn aber ist nicht für Sanierungen zuständig.

  10. 5.

    Es wurde, wenn ich mich recht entsinne, durch die Regierung beschlossen, dass Kündigungen wegen Mietsäumnissen, die auf die Krise zurückzuführen sind, nicht zulässig sind. Für den genauen Wortlaut etc. der Verordnung/des Gesetzes bitte selber suchen.

    Ansonsten würde es mich wundern, wenn diese Kündigung vor Gericht bestand haben sollte, aber man kann es ja erstmal versuchen. In meinen Augen ein klarer Fall von Psychoterror.

  11. 4.

    Was ist an „am Donnerstag konnte er die einstweilige Verfügung erreichen und die Bauarbeiten vorerst stoppen.“ nicht zu verstehen?

  12. 3.

    Was hat denn die Kündigung mit der Pandemie zu tun??? Haben wir jetzt weitere Corona - Opfer durch Kündigung zu beklagen???

  13. 1.

    Schildbürgerstreich oder russische Verhältnisse ?
    Der Mieter kann berichten was er will. Hier erhebt sich eine Hausverwaltung über deutsches Recht und kein Richter fühlt sich dafür zuständig. So weit ist man also schon gekommen in diesem Land.

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