Archivbild: Miethaus in der Calvinstraße in Berlin-Moabit 2017. (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 15.04.2020 | Ute Barthel | Bild: rbb

Keine Rücksicht auf Mieter in Corona-Zeiten - "Wir sollen zu Hause bleiben, aber wie denn?"

Während das ganze Land still hält, beginnen an einem Berliner Wohnhaus umfangreiche Sanierungsarbeiten. Für die Mieter ist das kaum zu ertragen. Die Eigentümerfirma geriet bereits vor zehn Jahren mit rüden Praktiken bundesweit in die Schlagzeilen. Von Ute Barthel

Was Sie jetzt wissen müssen

Die Nerven der Bewohner in der Calvinstraße 21 in Berlin-Moabit liegen blank, denn der Lärm im Haus ist unerträglich. Am Montag vor Ostern ging es los. Um 7 Uhr früh beginnen sie mit den Arbeiten. Mit Presslufthämmern werden die Wände kaputtgemacht, laut und schmutzig ist es im Haus. "Überall Staub und Dreck", berichtet Roman Czapara. Die leerstehenden Wohnungen im Haus werden entkernt.

Den Bauarbeiten können die Bewohner in Zeiten der Corona-Pandemie nicht ausweichen. Sie gehören alle zur Risikogruppe, sollten am besten gar nicht vor die Tür gehen. Eine Nachbarin ist 93 Jahre alt und pflegebedürftig. Roman Czapara ist krank und schwerbehindert. "Unser Vermieter weiß, welche Vorerkrankungen wir haben. Warum muss er jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie einen Bautrupp ins Haus schicken?", fragt er. "Wir sollen zu Hause bleiben, aber wie denn?"

Zugemauerte Fenster und ein jahrelanger Rechtsstreit

Für die Bewohner der Calvinstraße fühlt es sich an wie ein Déjà-vu. Vor zehn Jahren war es genauso. Schon damals wollte die Vermieterin, die Terrial Stadtentwicklungs GmbH, das Haus aus den 1960er-Jahren modernisieren lassen. Monate lebten die Mieter auf einer Baustelle, ertrugen Lärm und Staub. Der Mieterin Helga Brandenburger ließ der Vermieter sogar die Fenster in der Küche zumauern. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. Viele Mieter zogen aus, aber eine kleine Gruppe wehrte sich gegen die Modernisierungsmaßnahmen vor Gericht. Mit Erfolg. Den Großteil seiner Umbaupläne durfte die Vermieterin nicht umsetzen.

Nach ihrer Niederlage vor Gericht ließ sie die verlassenen Wohnungen viele Jahre lang einfach leer stehen. Die übrigen Mietparteien lebten wie auf einer verlassenen Baustelle. 2017 leitete das Bezirksamt wegen des Leerstands ein Zweckentfremdungs-Verfahren ein und forderte die Vermieterin auf, die Wohnungen wieder instand zu setzen. Diese kündigte daraufhin im Dezember 2018 wieder umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an, verbunden mit saftigen Mieterhöhungen. Die Czaparas sollten fast 400 Euro mehr Miete zahlen. Die Sache ging vor Gericht. Alles begann von vorn.

Im August 2019 entschied das Amtsgericht Mitte im Fall der Czaparas, dass die Vermieterin nur 15 Prozent der Maßnahmen umsetzen darf. Zum Beispiel, die Eingangstür des Hauses erneuern und die Klingel- und Schließanlage. Auch die Balkone darf sie vergrößern. Aber eine Fassadendämmung müssen die Mieter nicht dulden und auch nicht den Austausch der Heizung oder den Aufbau von zwei zusätzlichen Stockwerken. Doch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Entscheidung des Landgerichtes steht noch aus.

Jetzt hat die Vermieterin mit Entkernungsarbeiten begonnen. Ausgerechnet in der Corona-Krise, wo die Mieter dem Lärm und Staub nicht entfliehen können. Aus deren Sicht sind die Maßnahmen reine Schikane.

Vermieter: Corona kein Grund, die Maßnahmen zu unterbrechen

Auf Nachfrage von rbb|24 erklärt die Terrial Stadtentwicklungs GmbH, dass die Entkernungsarbeiten nur in den leerstehenden und nicht in den bewohnten Wohnungen stattfinden, eine Genehmigung des Bezirksamtes liege vor.

"Auszuführende Baumaßnahmen sind in der Corona-Krise nicht unzulässig und durch die Behörden eingeschränkt worden, es besteht also im Rechtsinn kein wichtiger Grund die Maßnahmen zu unterbrechen", heißt es in einer E-Mail. "Lärm und Staub wird durch jeden Umbau verursacht. Die ausführenden Firmen sind bemüht, die Unannehmlichkeiten so gering wie möglich zu halten." Doch von diesem Bemühen spüren die Mieter wenig, wenn der Presslufthammer in den Nachbarwohnungen die Wände vibrieren lässt.

Bezirksamt Mitte sieht keine Handhabe

Sie wandten sich ans Bezirksamt Mitte mit der Bitte, den Vermieter aufzufordern, die Bauarbeiten zu unterbrechen. Ein Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes antwortete: "Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass die Arbeiten baurechtlich zulässig sind. […] Ferner wird die Einhaltung von Vorschriften der Pandemie nicht durch das Stadtentwicklungsamt verfolgt."

Roman Czapara rief auch die Polizei und das Ordnungsamt an und bat um Hilfe: "Aber die haben gesagt, sie sind nicht zuständig und wenn der Vermieter eine Genehmigung hat, kann er das machen." Auch der Rechtsanwalt der Mieter sieht wenig Möglichkeiten, ihnen zu helfen. Eine einstweilige Verfügung sei mit hohen Risiken verbunden, falls sie in der nächsthöheren Instanz wieder aufgehoben wird, erklärt Rechtsanwalt Christoph Müller. "Es könnten dann Schadensersatzforderungen auf die Mieter zu kommen. Deswegen muss man sehr vorsichtig agieren."

Vermieterverband: "Man darf so mit seinen Mietern nicht umgehen"

Die Eigentümerin hat mehrere Jahre Zeit gehabt, die leeren Wohnungen instand zu setzen. Warum wird ausgerechnet jetzt damit angefangen? Mieter-Anwalt Müller vermutet dahinter eine Strategie: "Die letzten verbliebenen Mieter sollen mit den Baumaßnahmen und den damit verbundenen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen mürbe gemacht werden. Es ist nicht das erste Mal, das versucht wird, mit solchen Methoden zu arbeiten."

So funktioniert zum Beispiel seit August 2019 der Fahrstuhl des Hauses nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung ist er bis heute nicht repariert. Selbst der Vertreter des Vermieterverbandes Haus und Grund für den Bezirk Tiergarten, Martin Griebling, verurteilt die Verfahrensweise der Terrial Stadtentwicklungs GmbH: "Ich bin entsetzt, wenn ich das Haus sehe. So darf man mit seinen Mietern nicht umgehen. Unsere Mieter sind unsere Kunden und kein Freiwild. Doch diesen Eindruck gewinnt man hier."

Doch auch er kann nur einen moralischen Appell an die Vermieterin richten, die Bauarbeiten mit Rücksicht auf die Gesundheit der Mieter zu unterbrechen. Und diese haben Zweifel, dass der Appell tatsächlich ankommt. Über Ostern hatten sie ein paar Tage Ruhe. Am Dienstagmorgen dröhnte wieder das Geräusch des Presslufthammers durchs Haus.

Beitrag von Ute Barthel, rbb24 Recherche

20 Kommentare

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  1. 20.

    Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar.

    Vielleicht eine verrückte Idee, aber wenn ich konsequent die behördlichen Anordungen einhalten will, müsste ich doch einfach die Tür zulassen, wenn der Bautrupp in die Wohnung will. Den Vermieter will ich erstmal sehen, der hier erfolgreich auf Duldung klagt, abgesehen davon dass die Gerichte zur Zeit eh nicht im Normalbetrieb sind. Je mehr Leute im Haus sich für so eine Aktion zusammentun, desto besser.

    Aber es kann doch nicht sein, dass es hiergegen keinerlei Handhabe gibt. Selbst die Handwerkskammern empfehlen, dass Bauarbeiten in bewohnten Häusern lediglich im Notfall (Wasserrohrbruch etc.) erfolgen sollten.

    Meiner Meinung nach erleben wir eh seit Jahren einen regelrechten Sanierungs- und Modernisierungswahn. Aber es scheint ja auch nix mehr ordentlich zu halten, selbst in Neubauten nicht, wie man am Beitrag von Astrid sieht. Bei einer Kollegin war es ähnlich, frisch sanierte Wohnung und die Heizung geht nicht.

  2. 19.

    War früher alles Besser?
    Unter dem Deckmantel sich für "Investoren" (bei diesem Begriff wird mir des Öfteren speiübel) aufzuhübschen, ist heute eben mehr erlaubt „früher“. So wird heuer auch so manche Maßnahme ausgenutzt um Altmieter rauszuekeln. Ganz legal. Auf der Grundlage bestehender Gesetze und manchmal geht man da auch mal etwas weiter als das was die Gesetze hergeben. Die "Alten Zausels" können sich ja idR ohnehin nicht mehr wehren, weil zu schwach, krank, mittellos, keine Lobby. Sollte der Amtsschimmel denn wirklich mal widerwillig, ganz klein und leise aufmucken, weil zum Beispiel der rbb 24 etwas Druck macht, na dann wird hier und da ein bisschen zurückgerudert. Halbherzige Entschuldigung blablabla. Im Bericht war es dann natürlich nur ein Einzelfall usw. Darf jeder bewerten wie er/sie will. Unsere Gesellschaft verliert durch solche Entwicklungen weiter an inneren Zusammenhalt.

  3. 18.

    Kann man einen lärmbedingt psychosomatischen und den durch Staub verursachten Husten
    schnell und zuverlässig vom CoronaHusten unterscheiden ?

  4. 17.

    Meine Oma (Leider verstorben) sagte immer zu mir-wer nichts von der Materie versteht und dem die Argumente ausgehen ,der wird meist beleidigend.
    @Unfreundlich ,wie Recht sie doch hatte.
    Ich hoffe sie kommen auch mal in den Genuss einer langen Bauzeit,wenn sie eingesperrt sind.

  5. 16.

    Nichts mit Gelle.
    Vielleicht sollten sie da mal einziehen.Ich habe eine Einjährige Baustelle hinter mir.
    Also über solch Kommentare ,wie der Ihrige,da bekomme ich einen Hals.

  6. 15.

    Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte hat trotz Ausgangssperre u. Mieterprotesten ebenfalls an diversen Objekten mit einer Asbest- u. Schadstoffsanierung begonnen. Vor Ostern wurde eingerüstet. Die Bauarbeiter frühstücken zusammen, arbeiten zu sechst Hand in Hand. Pandemie? Voll bewohnte Häuser. Egal! - Zugang zu den Wohnungen soll natürlich auch gewährt werden. Staatssekretär Petermann (SenStadtWohn) erklärt, es gibt zur Aussetzung der Baumaßnahmen keine rechtliche Grundlage. Bitte, ich frage mich, wo ist die rechtliche Grundlage, so etwas zu gestatten? Wenn Bauherren rechtsfreien Raum nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen, ist es Aufgabe der Behörden, die entsprechenden rechtlichen Verordnungen zu erlassen ( Infektionsschutzgesetz IfSG §32), um die Bürger zu schützen. - Die Baumaßnahmen während der Ausgangssperre fortzusetzen grenzt an Menschenverachtung.

  7. 14.

    Das schlimme ist ja, daß dieses noch verlängert werden soll. Wenn die Polizei sich nicht für zuständig fühlt und andere Institutionen nichts unternehmen, können die, theoretisch, auch wegen Körperverletzung durch Unterlassen belangt werden. Und außerdem rund um die Uhr rausgehen? Ist doch nichts offen (z.B.: Museen). Wenn sich noch eine Person der Risikogruppe auf die Straße begibt, (einkaufen), wird der/die Person sofort nachhause geschickt.

  8. 12.

    Hier die gleiche Nummer.. genau zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen begannen in meinem Mietshaus Sanierungsarbeiten, die mit Lärm und Bauarbeitern, die meiner Fensterbank sitzen einhergehen. Ich verfasste eine Mail an die Wohnungsbaugesellschaft, ob es nicht möglich wäre die Arbeiten die Arbeiten zu verschieben oder mit weniger lärmintensiven Arbeiten zu beginnen, da sich der Großteil der Bewohner in ihrer Wohnung aufhalten müssten. Daraufhin kam zurück: Nein, es zwingt Sie doch keiner zuhause zu bleiben, gehen Sie doch raus!

  9. 11.

    Also für die Notwehr müsste "ein rechtswidriger Angriff" stattfinden und anhaltend sein.
    Somit würde hier der Notwehrparagraph nicht greifen.
    Was genau für Notwehr erforderlich ist, steht im StGB und im BGB ...alternativ mal googeln.

  10. 10.


    "Denen würde ich was husten!" könnte in diesem Zusammenhang
    ganz neue DurchsetzungsKraft erlangen. Quarantäne hilfreich?

  11. 9.

    Auch ohne Corona hätte ich gern eine ganze Wohnungsbau Genossenschaft enteignen wollen. Das ging über Jahre, Badsanierungen, Strangsanierungen, neue Balkone, Aufzüge. Jahr für Jahr, wenn da mal Ruhe war, dann wurden Bäume gemetzelt, Rasen rasiert, Steine geflext. Hat Spaß gemacht im Betonklotz von Marzahn. Ihgitt.
    Mein aufrichtiges Mitgefühl den Mietern, die nicht weg können. Lärm macht krank. Da nutzen einem auch gerichtliche Schritte einen Scheiß. Erstens: wer trägt die Gerichtskosten? Zweitens: Die machen trotzdem weiter und die Mieter haben neben dem Krach noch die rechtlichen Dinge zu wuppen.

  12. 8.

    Na klar, die sind alle doof....Nur sie nicht. Sie sind schlau. Warum gehen sie nicht in die Politik?Ach ja, weil es leichter ist rumzupöbeln und auf "die da" zu schimpfen. Armselig....Sie haben übrigens vergessen zu erwähnen das früher alles besser war.

  13. 7.

    Ich bin kein Jurist, aber ich würde den Bewohnern dieses Hauses den Paragraphen 32 des Strafgesetzbuches (Notwehr) in vollem Umfange zuzugestehen. Das was dort geschieht stellt nach dem Bericht des rbb24 einen Angriff auf die persönliche Gesundheit und Unversehrtheit der Bewohner dar. Somit ist jeder zur Notwehr berechtigt. Wenn mir mein Staat nicht hilft, dann und nur dann, bin ich dazu auch berechtigt. Jedenfalls ist es meine Überzeugung, dass ich meine Gesundheit und mein Leben verteidigen darf.

  14. 6.

    Das, was die Vermieterin hier anbietet mag zwar rechtlich in Ordnung sein, ist moralisch aber wohl ganz unterste Kategorie. Dass Sie hier auf die Form verweisen ist nur noch lächerlich. Wer sich in solch einem Fall verlassen fühlt braucht kein Feindbild mehr aufzubauen, das hat die Vermieterin ganz erfolgreich selbst hinbekommen. Und erweist ihrer Branche damit einen Bärendienst. Hier gibt es wahrlich nichts zu verteidigen.

  15. 5.

    @ FreudlichveltenMittwoch, 15.04.2020 | 06:25 Uhr

    Danke für Nichts ? Ihr Ernst ? Kommentatoren wie Sie sollten nochmal zur Schule geschickt werden, damit sie erkennen, wie unzutreffend ihr Kommentar hier ist. Hauptsache Feindbild und Hauptsache, keine Alternative dafür bieten können.

    Es ist zuest einmal richtig, dass die Politik nicht sofort überall eingreift. Glauben Sie mir, Sie wären der Erste, der sich darüber aufregen würde :-) Denn das wäre mit Sicherheit dann auch wieder nicht richtig, sobald es sie selbst treffen würde gelle ?

  16. 4.

    Nur ein Wort: Zwangsenteignung. Wer so mit seinen Mietern umspringt hat es nicht verdient Mieteinnahmen zu erhalten oder Raum an andete Menschen weiter geben zu dürfen.

  17. 3.

    Enteignen, hohes Strafgeld, Strafanzeige wegen Verstoss gegen das Infektionsschutzgesetz stellen und dann ist gut.

  18. 2.

    Kommt mir bekannt vor, allerdings hatte ich persönlich eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragt und bekommen. Es war eine Baugenossenschaft und die warf mich nach Zustellung durch den Gerichtsvollzieher aus der selbigen und ich wurde gekündigt.
    Mein jetziger Vermieter ist eine große Landeseigene Wohnbau und die hat ebenfalls unangekündigt letzte Woche Montag und Dienstag das Wasser komplett abgestellt. Samstag ist daraufhin die Heizung und WW für einen kompletten Tag ausgefallen. Auf nachfragen wird nicht geantwortet. Es ist ein Neubau aus 2019 und die Mängel werden jetzt den Mietern angelastet. Man kann ja an ausziehen wurde mir hinter vorgehaltener Hand gesagt.
    Fazit nicht nur die Heuschrecken, sondern auch die angeblich guten Vermieter sind beratungsresistent.

  19. 1.

    Eigentum verpflichtet - Politik ist unfähig !
    Der Dumme der Mieter !
    Danke für nichts an unsere sogenannten Volksvertreter !

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