Diskussionen um Standort Grunewald - Brandenburg "gesprächsbereit" für gemeinsame Lösung bei Sprengplatzsuche
Der Standort des Sprengplatzes im Grunewald war schon häufiger Streitthema. Die Berliner Regierende Bürgermeisterin denkt laut über eine Verlegung ins Nachbarland Brandenburg nach. Dort zeigt man sich am Freitag "gesprächsbereit".
Wegen des Brandes im Berliner Grunewald wird wieder neu über den Standort des Sprengplatzes der Polizei diskutiert. Weil in Berlin die Alternativen fehlen, geht es auch darum, ob ein solcher Sprengplatz nicht hinter der Landesgrenze, in Brandenburg liegen könnte.
Der Brandenburger Staatssekretär im Innenministerium, Uwe Schüler (CDU), zeigte sich gegenüber dem rbb am Freitag gegenüber einer solchen Lösung offen. "Wir sind selbstverständlich gesprächsbereit, es ist jetzt an Berlin, an uns heranzutreten und zu definieren, was der konkrete Bedarf ist", sagte Schüler. Konkrete Gespräche zum Thema habe es aber in den letzten Jahren nicht gegeben.
Giffey kündigt Gespräche mit Woidke an
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte in einer ersten Reaktion bei ihrem Besuch in der Nähe des Brandortes im Grunewald über eine Alternativlösung in Brandenburg nachgedacht. Giffey kündigte an, über den Standort des Sprengplatzes mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) sprechen zu wollen und über die Möglichkeiten für eine Kooperation in der Metropolregion.
Die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte eine Schließung des Sprengplatzes im Grunewald. "So ein Sprengplatz gehört einfach nicht in ein Naherholungsgebiet", sagte der Fraktionschef Kai Wegner der rbb24 Abendschau. Als Alternative bringt die Oppositionspartei den Brandenburger Sprengplatz Kummersdorf-Gut (Teltow Fläming), 30 Kilometer südlich von Berlin, ins Spiel.
Der Brandenburger Staatssekretär Schüler sagte dazu allerdings am Freitag, dass die Suche nach einem geeigneten Gelände einige Herausforderung biete: "Die Komplexität besteht darin, dass unterschiedliche Stoffe gelagert werden müssen, nach den jeweiligen Vorschriften", sagte Schüle. Es gebe in Brandenburg zwar auch Zwischenlagermöglichkeiten, man müsse aber noch prüfen in welchem Umfang diese von Berlin benötigt und welche Kapazität von Brandenburg bereitgestellt werden könnte.
Berliner Polizei aus logistischen Gründen gegen Verlegung nach Brandenburg
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigte sich zwar offen für eine Verlegung - plädierte aber weiterhin für einen Standort in Stadtnähe. Man habe immer noch täglich Einsätze, bei denen Kampfmittel entfernt werden müssten, sagte Slowik am Freitag im rbb24 Inforadio. Weil Transporte für alte Weltkriegsbomben sehr gefährlich seien, brauche es weiterhin einen nahegelegenen Sprengplatz.
Auch die Abteilungsleiterin der Berliner Feuerwerker Susanne Bauer hält eine Alternativlösung in weiterer Entfernung für unpraktikabel. "Es ist keine gute Idee, Großkampfmittel lange durch die Republik zu fahren. Die Bomben verändern sich chemisch, das TNT macht in den über 75 Jahren viel mit (Anm. d. .Red.: bei Weltkriegsbomben). Wenn sich da Kristalle bilden, wird es hoch gefährlich, das machen wir nicht", sagte sie der rbb24 Abendschau.
Ähnlich sieht dies die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Es sei verständlich, dass Berlin nun das Gespräch mit Brandenburg suche, sagte Inka Gossmann-Reetz am Samstag im rbb24 Inforadio. Ihr falle im Berliner Umland aber kein Ort ein, der sich dafür eignen würde, dort Kampfmittel zu lagern. Das Berliner Umland sei außerdem dicht besiedelt. Weltkriegsbomben und Munition durch dieses Gebiet zu transportieren lehne sie ab, so Gossmann-Reetz.
Mit Blick auf die Lage des Sprengplatz mitten im beliebten Naherholungsgebiet sagte Polizeipräsidentin Slowik: "Aktuell ist dieser Sprengplatz die einzige genehmigungsfähige Anlage auf Berliner Grund mit 80.000 Quadratmetern, weit weg von Wohnbebauung, was der Feuerwehr auch gestern sehr genützt hat." Die Möglichkeit eines Standortes in Brandenburg habe man in der Vergangenheit bereits diskutiert - ohne eine Alternative zu finden. Nun werde es aber neue Gespräche geben, sagte Slowik.
Gemeinsamer Sprengplatz war schon öfter ein Thema
In den vergangenen Jahrzehnten führte Berlin immer wieder Gespräche mit Brandenburg über eine gemeinsame Kampfmittelbeseitigung auf einem märkischen Sprengplatz. Die Verhandlungen mit Brandenburg verliefen seinerzeit aber im Sande.
Der damalige Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte damals, dass es kein einheitliches Verfahren der Kampfmittelbeseitigung gäbe: Während Berlin Sprengkörper vorsichtig vom Fundort weg zum Sprengplatz Grunewald transportiere, sprenge Brandenburg die Sprengkörper vor Ort. Ein längerer Transport der Sprengkörper von Berlin nach Brandenburg wäre aus Sicht des Senats zudem risikoreicher, so Körting damals.
Aber auch danach gab es immer wieder Anläufe für eine Verlagerung des Sprengplatzes. 2019 versuchte das Land nach rbb-Informationen über die landeseigene Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM) einen neuen Standort zu finden – jedoch erfolglos. Im Mai 2020 gab es erneute Gespräche zwischen dem Berliner Landeskriminalamt mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst Brandenburg über eine mögliche Zusammenarbeit.
Auch dabei zeigte sich, dass man mit Brandenburg nicht übereinkommt. Dem Vernehmen nach scheiterte eine Zusammenarbeit auch an bürokratischen Hürden. So wäre in Brandenburg etwa eine Kampfmittelbeseitigung auch an Sonn- und Feiertagen und "nach Büroschluss" nicht zu machen gewesen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.08.22, 10:40 Uhr
