Verfassungsfeindlicher Hintergrund vermutet - Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zu Bahn-Sabotage

Do 13.10.22 | 17:36 Uhr
Die Bahn als kritische Infrastruktur. (Quelle: dpa/Daniel Kubirski)
Audio: rbb88.8 | 13.10.2022 | Miriam Keuter | Bild: dpa/Daniel Kubirski

Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte in Berlin und in Herne wichtige Kabel der Bahn durchtrennt. Inzwischen gibt es offenbar Hinweise auf einen verfassungsfeindlichen Hintergrund der Sabotage-Aktionen.

Nach der folgenschweren Bahn-Sabotage am Wochenende hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Wegen möglicher verfassungsfeindlicher Sabotage habe die Behörde in Karlsruhe am Donnerstag ein Verfahren gegen unbekannt eingeleitet, sagte ein Sprecher. Das Bundeskriminalamt solle die Ermittlungen übernehmen. Zuvor hatten der "Spiegel" und das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.

Hintergründe zu den Ermittlungen nannte der Sprecher der Bundesanwaltschaft zunächst nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde kann bei Taten von übergeordneter Bedeutung die Zuständigkeit an sich ziehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte bereits am Wochenende angekündigt: "Sollte es einen verfassungsfeindlichen Hintergrund geben, wird der Generalbundesanwalt ermitteln."

LKA hofft auf Zeugen

Am Samstag waren zwei Kabel in Berlin und Herne durchtrennt worden. Das hatte den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt. Die Bahn stellte nahezu den gesamten Zugverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein für rund drei Stunden ein. Auch Berlin war betroffen: Zahlreiche Fernzüge mussten stundenlang im Hauptbahnhof verharren oder konnten Berlin nicht ansteuern.

Nach den Sabotageakten gegen die Bahn am Wochenende sucht das Berliner Landeskriminalamt (LKA) nach Zeugen. Am frühen Samstagmorgen seien zwischen den S-Bahnhöfen Gehrenseestraße und Hohenschönhausen Kabel der Bahn beschädigt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit und fragte: "Wer hat am besagten Tag gegen 6.30 Uhr Personen beobachtet, die sich im Ortsteil Neu Hohenschönhausen im Bereich der Bahnanlagen oder in der näheren Umgebung in verdächtiger Weise aufgehalten haben?" Oder wer könne sonstige Angaben dazu machen?

Ermittler gingen früh von politischer Motivation aus

Die Kriminalpolizei in Berlin und Nordrhein-Westfalen geht von einer "politisch motivierten Tat" aus. Daher ermittelten bisher auch die zuständigen Staatsschutz-Abteilungen der jeweiligen Landeskriminalämter. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Bahn sprachen von Sabotage. Das Vorgehen setzt laut Sicherheitskreisen Insiderwissen über die Bahn voraus.

Sendung: rbb24 Abendschau, 13. Oktober 2022, 19:30 Uhr

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