Lange Staus im Berufsverkehr -
Klimaschutzaktivisten sind am Mittwoch auf Schilderbrücken im gesamten Gebiet der Stadtautobahn A100 gestiegen und haben damit erhebliche Behinderungen und Staus im Berliner Berufsverkehr ausgelöst.
Um die Menschen von den Brücken zu holen, seien Fahrspuren teilweise oder komplett gesperrt worden, sagte eine Polizeisprecherin.
Zu der Aktion bekannte sich die Klimaschutz-Protestgruppe "Letzte Generation", die davon auch Fotos auf Twitter veröffentlichte.
Schilderbrücken laut "Letzte Generation" an zehn Orten betroffen
Betroffen waren nach Polizei-Angaben Schilderbrücken auf der A100 an zehn Orten: der Rudolf-Wissell-Brücke, den Anschlussstellen Siemensdamm, Spandauer Damm, Kurfürstendamm, Kaiserdamm, Detmolder Straße und Alboinstraße, Kreuz Schöneberg, Wedding und die Überfahrt von der A100 auf die A115. Zudem hätten mehrere Aktivisten die Kreuzung Landsberger Allee Ecke Liebenwalder Straße und die Kreuzung Torstraße Ecke Schönhauser Allee blockiert.
Die Klimaschutz-Protestgruppe "Letzte Generation" bekannte sich in einer Pressemitteilung zu den Aktionen. Darin erklärte sie - anders als die Polizei mitteilte - Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppe hätten sieben Schilderbrücken auf der A100 bestiegen. Viele von ihnen hätten sich dabei an den Stahlträgern mit Sekundenkleber fixiert. "Damit soll eine noch größere Störung des Verkehrs herbeigeführt werden als bei den typischen Straßenblockaden, für die die Letzte Generation bekannt ist", hieß es.
Bislang 666 Verfahren gegen Klimaaktivisten
Die Aktionen wurden am Mittwoch zum wiederholten Mal im Berliner Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses thematisiert. Die neuen Protestformen stellten eine Gefährdung da, hieß es von verschiedenen Vertretern.
Nach Angaben von Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sind bei der Staatsanwaltschaft bislang insgesamt 666 Verfahren (Stand: 14. Oktober) gelandet. In 224 Fällen seien Strafbefehle beim Amtsgericht Tiergarten beantragt und in einem Fall Anklage erhoben worden, erklärte Kreck.
Die Staatsanwaltschaft bleibe bei ihrer Linie, die Verfahren möglichst ohne mündliche Verhandlung im Wege des Strafbefehls zu erledigen, erklärte sie. Bislang legten die
Betroffenen allerdings meist Einspruch ein, so dass es doch zum Prozess kommt. Erst am Dienstag hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Mitglied der "Letzten Generation" wegen Nötigung schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von 600 Euro verhängt.
Mehrere Aktionen in dieser Woche geplant
Klimaschutzaktivisten verschiedener Gruppen hatten für diese Woche erhebliche Aktionen für Berlin angekündigt. Am Montag waren Aktivisten in das Bundesfinanzministerium eingedrungen, am Dienstagmorgen blockierten Aktivisten unter anderem den Eingangsbereich des Bundesverkehrsministeriums. Dabei fordern sie sofortige Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise.
Die "Letzte Generation" hatte auch in der vergangenen Woche Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und falsche Feueralarme ausgelöst. Die Gruppe ist seit Anfang des Jahres mit Blockaden und anderen Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.10.2022, 9 Uhr
