Gespräch mit Lindner - Klima-Demonstranten dringen in Bundesfinanzministerium ein
Klima-Demonstranten sind ins Bundesfinanzministerium eingedrungen und haben Fotos von der Aktion auf Twitter veröffentlicht. Inzwischen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner offenbar mit den Demonstranten gesprochen.
Klimaschutz-Demonstranten sind am Montag in das Bundesfinanzministerium in Berlin eingedrungen und haben dort mit Plakaten und Sprechchören protestiert.
Wie ein Polizeisprecher dem rbb am frühen Nachmittag sagte, seien etwa 20 bis 30 Personen in das Gebäude gelangt. Einige hätten sich im Eingangsbereich - etwa am Empfangstresen - festgeklebt, andere hielten sich auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße auf. Der Einsatz dauere noch an, die Personalien der Beteiligten würden festgestellt. Etwa 40 weitere Menschen demonstrierten demnach vor dem Ministerium.
Die Gruppe "Letzte Generation" twitterte ein Video, das zeigte, wie junge Menschen in einem großen Saal Transparente mit englischsprachigen Aufschriften halten. Dazu schrieben sie, Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe versprochen, über einen Schuldenschnitt für arme Staaten zu beraten. Es handle sich aber um "ein leeres Versprechen". Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihr zu sprechen.
Finanzministerium: Lindners Büro nicht blockiert
Auch die Klimaschutzgruppe "Extinction Rebellion" veröffentlichte Fotos von der Aktion auf Twitter. Darauf sind Transparente mit Forderungen nach einem Schuldenerlass für arme Länder zu sehen. Dem Tweet zufolge wurde auch das Büro von Lindner blockiert.
Nach Angaben des Finanzministeriums sprach Bundesfinanzminister Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen. "Das Büro des Ministers wurde nicht blockiert." Lindner twitterte: "In Washington haben wir uns zur Verschuldung mit afrikanischen Staaten getroffen. Da bleiben wir dran. Die Aktion hätte ich also nicht gebraucht, den Dienst hat sie aber nicht gestört. CL."
Straßenblockaden am Morgen
Zuvor hatten Klima-Aktivisten bereits erneut den Berliner Berufsverkehr behindert. Wie die Polizei dem rbb bestätigte, gab es am Morgen Blockaden auf dem Messedamm und dem Kurt-Schumacher-Damm. Auf der Autobahn 111 wurde vorübergehend die Ausfahrt Heckerdamm blockiert.
Nach Informationen des rbb-Verkehrsfunks gab es auch eine Blockade auf der A100 an der Ausfahrt Insbrucker Platz. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest. Es bildeten sich Staus.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich immer wieder Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" auf Straßen festgeklebt und damit Staus verursacht. Die Gruppe fordert einen sofortigen Stopp fossiler Energieträger sowie einen preiswerten öffentlichen Nahverkehr.
Am Sonntagabend hatten Klimaschutzaktivisten bei einem großen Weltgesundheits-Kongress in Berlin demonstriert, einen Eingang blockiert und einen falschen Feueralarm ausgelöst. Darüber hinaus hatten sie in der vergangenen Woche mindestens zwei weitere falsche Feueralarme in Gebäuden des Bundestags ausgelöst. Polizei und Feuerwehr rückten jeweils an.
Parallel hatte die Gruppe angekündigt, ihre Blockadeaktionen oder sonstigen Störungen in dieser Woche auszuweiten. Die Demonstranten fordern mehr Maßnahmen für den Klimaschutz.
Spranger verurteilt Protestaktionen
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die jüngsten Protestaktionen von Klimaaktivisten verurteilt - vor allem das Auslösen des Feueralarms. Hier werde mit Menschenleben gespielt, sagte Spranger am Montag im Innenausschusses des Abgeordnetenhauses.
Es sei jeweils Anzeige wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsmaßnahmen erstattet worden. Das Gesetz sehe dafür bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe vor.
Sendung: Radioeins, 17.10.2022, 10 Uhr
