Berliner Verwaltungsgericht - Panzerwrack darf vor russischer Botschaft aufgestellt werden

Di 11.10.22 | 15:22 Uhr
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Archivbild: Ein zerstörter Panzer steht in der Region Krarkiv neben einem Feldweg. (Quelle: dpa/abaca)
Video: rbb24 | 11.10.2022 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/abaca

Ein russisches Panzerwrack darf als zeitweiliges Mahnmal in der Nähe der russischen Botschaft in Berlin-Mitte aufgestellt werden. Nachdem der Bezirk einen Antrag abgelehnt hatte, gab das Verwaltungsgericht den beiden Initiatoren nun recht.

Der Bezirk Mitte muss die Aufstellung eines in der Ukraine zerschossenen russischen Panzers in der Nähe der russischen Botschaft in Berlin genehmigen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag (VG 1 L 304/22). Geklagt hatten die Betreiber des "Berlin Story Bunker"-Museums, Enno Lenze und Wieland Giebel.

Der Panzer könne zwar voraussichtlich nicht direkt vor der Botschaft auf dem Boulevard Unter den Linden aufgestellt werden, weil die dortige Mittelpromenade nicht für eine Belastung von 40 Tonnen ausgelegt sei. Möglich sei das aber gegenüber auf einem gesperrten Teilstück der Schadowstraße, so das Gericht.

Gericht: Aufstellung des Panzers unproblematisch

Der Bezirk hatte den Antrag des Vereins abgelehnt, weil in dem Wrack "wahrscheinlich Menschen gestorben" seien. Die Ausstellung sei daher nicht angemessen. Zudem berühre sie die außenpolitischen Interessen Deutschlands und es handele sich nicht um Kunst. Der Verkehr werde behindert und Menschen psychisch belastet.

Das Gericht urteilte nun, ob es sich um Kunst handele, sei unerheblich, es gehe um zulässige Meinungsfreiheit. Der Fahrzeugverkehr werde nicht beeinträchtigt, die Aufstellung für zwei Wochen sei unproblematisch. Gründe der Pietät und der außenpolitischen Interessen seien nicht relevant.

Die Initiatoren der Ausstellung in Berlin, Enno Lenze und Wieland Giebel vom Museum Berlin Story Bunker, hatten Ende Juni für ihren Verein Historiale den Antrag für das Projekt gestellt. Das für öffentliches Straßenland zuständige Bezirksamt hatte ihn abgelehnt. "Gewonnen", twitterte Lenze nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 11.10.2022, 19:30 Uhr

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57 Kommentare

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  1. 57.

    Nein würde es nicht.

    Probieren Sie es doch einfach mal.

    (Aber Sie müssten nichtmal klagen, weil das rusdlandfreundliche Amt es sofort genehmigt)

  2. 55.

    Wie überleben eigentlich die Menschen in Sibirien oder am Nordpohl ohne Heizung und Strom?

  3. 54.

    Das Kriegsende ist keine Sache des Glaubens oder des Hoffens, sondern schlicht und einfach ein kausaler Zusammenhang zum Räumen der widerrechtlich annektiertem ukrainischen Gebiete durch Putin.

  4. 53.

    Da die russische Fahne wohl die Hakenkreuzfahne unserer Zeit ist, stellt sich die Frage warum Sie sich für diese Kriegsverbrecher positionieren?

  5. 51.

    Und vor dem Kanzleramt und Habecks Bunker sollte ein Mahnmal der darbenden Deutschen aufgestellt werden.
    Der Winter wird kommen...
    gez. Nie wieder Grün

  6. 50.

    Russischer Troll, der was dagegen hat den eigenen abgeschossenen Panzer zu sehen?

    Noch besser finde ich nur russische Granaten die per Luftfracht in Eilzustellung russischen Schützengräben zurückgegeben werden.

  7. 49.

    Ach, dann nennen sie mir mal ein historisches Beispiel eines Befreiungskrieges, aus ihrem reichhaltigen Fundus an Kenntnissen, indem die Befreier dann über ihr befreites Land tot unglücklich waren und sich am liebsten wieder unterjochen lassen wollten!!

  8. 48.

    Na und...

  9. 47.

    Frau Wagenknecht und Frau Waigl bitte noch in den Panzer setzen. Dann ist das Kunstwerk complet.

  10. 45.

    Wieso stellt man den Panzer nicht direkt vors Tor der Russischen Botschaft statt unter den Linden.

  11. 44.

    Wie stellen Sie sich die Beendigung des Krieges vor?

    1. Putin zieht sich zurück?
    Oder eher
    2. Ukraine gibt auf?

    Wenn Sie den Kriegsverlauf wirklich verfolgen wissen Sie auch was das für die Ukrainer in besetzten Gebieten bedeutet: nicht endende Mord, Vergewaltigung, Folter und Vertreibung.

    Den Ukrainern tut es bestimmt ganz doll Leid, dass Sie sich bei diesen Bildern in Ihrem Wohlbefinden gestört fühlen.

    Vielleicht mal Bilder von östlich Bachmut anschauen. Die ukrainischen Soldaten pflastern ihre Felder mit toten russischen Soldaten. Das lässt hoffen, dass die Ukrainer gewinnen können.




  12. 42.

    "...wenn man wirklich Frieden will, für den Krieg gerüstet sein muss..." Sagte auch Armin-Paul Hampel (AFD), Bundestagsrede 2019. Nee, schon klar, Zeitenwende. Si vis pacem para pacem! Die älteren Ossis hatten "Bewaffneter Friede", von Wilhelm Busch, in der 1.Klasse. Die brauchen keine symbolischen Schutthaufen.

  13. 41.

    Na hoffentlich zeigt man uns nicht einen ukrainischen Panzer der dortigen Oligarchen, deren Werte in Form von unserer Freiheit und Demokratie, wie einst in Afghanistan am Hindukusch, verteidigt werden?
    Panzer der Sowjetunion, das heisst also dem Land, dass 1953 - 1956 - 1968 - 1984 - 1979-84 und zu anderen Zeiten auch gegen die eigene Bevoelkerung im Lande vorgegangen ist?
    Immer feste auch mit den Ukrainern und deren Generalsekretaeren der KPdSU, Chrustschow, Breshnew, Tschernenko !!!
    Geschichte in dem Fall undaktuelle Politik ist eben doch nur eine Bordsteinschwalbe!

  14. 40.

    Tja Herr 88, leider haben das aber noch nicht alle verstanden.

  15. 38.

    Dann hoffen Sie mal weiter. Während der Irre aus dem Kreml Untaten sprechen lässt, labert, tagt und diskutiert "der Westen" und muss erstmal drüber nachdenke, wie man der Ukraine helfen könnte, wenn man nur wollte.
    Die Ukraine braucht zuerst eine flächendeckende Luftabwehr ohne große mediale Ankündigungen. Einfach helfen und gut ist. Nicht nur labern und medial ausschlachten, was geliefert werden wird. Putin, seine Vasallen, Lukaschenko, XI und Orban lachen sich kaputt während die Ukraine weiter in Schutt und Asche versinkt und der Völkermord weitergeht.

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