Mehr als acht Millionen Euro - Falschparker kosten Berlin fast doppelt so viel wie geplant

Di 22.11.22 | 11:05 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Symbolbild: Mitarbeiter des Ordnungsamts Berlin-Mittte lassen ein Fahrzeug abschleppen. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
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Audio: rbb24 Inforadio | 21.11.2022 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/J. Carstensen

Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin - auch finanziell. Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken. Von Sebastian Schöbel

Das Abschleppen von Falschparkern und die polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugen kosten Berlin erheblich mehr als ursprünglich geplant. So beliefen sich allein in diesem Jahr die Kosten für beide Maßnahmen auf insgesamt etwas mehr als acht Millionen Euro. Im Haushalt eingeplant waren aber nur 4,5 Millionen Euro. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken vor, die dem rbb exklusiv vorliegt.

Bußgelder decken die Kosten nicht

Obwohl teils hohe Bußgelder verhängt werden, decken diese Einnahmen nicht die Kosten. So wurden laut Innenverwaltung in diesem Jahr bisher knapp 61.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Falschparkens eingeleitet - die verhängten Bußgelder belaufen sich auf insgesamt rund 2,6 Millionen Euro. Die erwarteten und die tatsächlichen Kosten liegen allerdings deutlich darüber. Als Kosten für das Abschleppen der Falschparker waren zunächst 3,6 Millionen Euro angesetzt worden. Tatsächlich an Kosten angefallen sind bisher sogar fast 6,8 Millionen Euro.

Dazu kommen knapp 900.000 Euro, die das Land Berlin für die Sicherstellung von Fahrzeugen einkalkuliert hat. Ob hier die Bußgelder die Kosten decken, ist unklar, weil dem Senat dazu keine Zahlen vorlagen.

Ein Grund für die gestiegenen Kosten könnte sein, dass die Zahl der abgeschleppten Autos kontinuierlich steigt. So wurden 2020 noch rund 56.000 Falschparker "umgesetzt", wie es in der Behördensprache heißt. Ein Jahr später waren es bereits mehr als 73.000. Der Trend setzte sich in diesem Jahr fort.

Auch der Transport von Fahrzeugen, die auf Anweisung der Polizei sichergestellt wurden, zum Beispiel als Beweismittel oder wegen erheblicher technischer Mängel, ist teurer geworden. Hier wirkt sich offenbar aus, dass die externen Abschleppdienste und Transportunternehmen seit 2020 nicht mehr pauschal, sondern nach Zeitaufwand bezahlt werden.

Der aber steige, weil immer mehr Abschleppdienste im Stau stünden, sagt der zuständige Haushaltspolitiker der Linken, Sebastian Schlüsselburg. "Mir liegen Hinweise vor, dass die Mehrausgaben auch auf erhöhte Einzelfallkosten infolge des höheren Zeitaufwandes bei den Transporten durch zunehmend stockenden Verkehr zurückzuführen sind."

Schlüsselburg forderte eine bessere personelle Ausstattung der Bußgeldstelle. Außerdem müssten Falschparker stärker zur Kassen gebeten werden und die tatsächlichen Kosten tragen. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler jährlich mit Millionenbeträgen Falschparker subventioniert", so der Linken-Politiker.

"Umsetzgebühren" über mehrere Hundert Euro möglich

In den vergangenen drei Jahren wurden in Berlin mehr als 190.000 Falschparker abgeschleppt, die mit Abstand meisten in den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf (jeweils mehr als 32.000). Die wenigsten Fälle gab es in Marzahn-Hellersdorf, mit knapp 1.000.

Muss ein Fahrzeug umgesetzt werden, muss erwarten den Halter teils hohe Rechnungen. Die Kosten variieren, je nachdem wie groß das Fahrzeug ist und wer es abschleppen lässt. Bei einem normalen Pkw sind es zwischen 144 (BVG) und 225 (Ordnungsamt) Euro. Bei größeren Fahrzeugen können es bis zu 565 Euro werden.

Das Auto im letzten Moment noch selbst umparken, bevor es an den Haken kommt, mindert die Kosten nur geringfügig: Auch die Anfahrt des Abschleppdienstes und das möglicherweise zusätzlich benötigte Personal, sowie Leerfahrten des Abschleppdienstes können dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt werden.

Neben der Polizei und den Ordnungsämtern darf auch die BVG Falschparker umsetzen lassen, etwa wenn sie auf Busspuren stehen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.11.2022, 06:00 Uhr

Beitrag von Sebastian Schöbel

84 Kommentare

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  1. 84.

    Aber wie gesagt,ich gehe davon aus,dass diese Kosten,im Text "Kosten fürs Abschleppen" genannt,bei den Gesamtkosten mit bei sind.

  2. 83.

    Und die vorsätzliche kriminelle Straftat soll dann von der Staatsanwaltschaft geahndet werden? Sie sollten dringend auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.

  3. 82.

    Bitte nicht falsch verstehen, aber ich hoffe auch berechtigterweise.

  4. 81.

    Gilt für alle Bezirke, besonders innerhalb des S-Bahnringes. Viel mehr kostenpflichtige Verwarnungen
    bzw. eine mindestens fünfzigprozentige Wahrscheinlichkeit zur Verantwortung gezogen zu werden, würde
    - die Verkehrsregeln durchsetzen
    - die Verkehrssicherheit erhöhen
    - präventiv wirken
    - Geld in die Steuerkassen bringen.
    Weshalb so etwas nicht umgesetzt wird ist unerklärlich?

  5. 78.

    Falschparken ist also längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und lässt sich nicht mehr verhindern. Warum legalisiert man es dann nicht einfach? ; )

  6. 77.

    Wenn das zwei unterschiedliche Posten sind,was passiert dann mit den Einnahmen aus den Gebühren? Wenn diese im Text nicht aufgeführt wären,macht das Gegenüberstellen von Einnahmen und Kosten doch gar keinen Sinn.

  7. 76.

    Ich kann diese hohen Summen kaum nachvollziehen, da ich im Alltag nicht den Eindruck habe, es würde überhaupt irgendjemand abgeschleppt werden. Überall stehen Autos im absoluten Halteverbot, sogar in Feuerwehreinfahrten (Menschenleben werden gefährdet!). Polizei und Ordnungsamt sind aber untätig und fahren einfach vorbei. Es hat praktisch keine Konsequenzen für die allermeisten Autofahrer.

  8. 75.

    Faszinierend, wie viele Autofahrer ernsthaft der Meinung sind, sie würden wegen der Radwege und der Radfahrer im Stau stehen und keinen Parkplatz finden - und nicht wegen der vielen anderen Autos. Da stimmt doch was mit der Wahrnehmung nicht...

  9. 74.

    Wie Hansen glauben immer noch Leute, dass das Auto die Lösung ist. Das stimmt nicht. Bestes Beispiel: L.A. Autogerechter geht es nicht. 11 Spuren und trotzdem nur Staus. Wenn wir dagegen in den Niederlanden schauen: Radwege in riesiger Breite und keine Staus. Die autogerechte Stadt hat nur so lange funktioniert, wie sich nur ein Bruchteil ein Autos leisten konnte. Sie war nie gerecht. Sie tötet und macht krank - und zwar alle, nicht nur die Autofahrenden.
    Wir brauchen die Verkehrswende und mal ein wenig Recherche für Leute die das hier behaupten:
    "Mehr Parkplätze bereitstellen und weniger Radwege und schon würde der Verkehr besser fließen.
    Wenn politisch für die Staus und den Parkplatzmangel verantwortlich ist, soll auch die Kosten tragen."

    Alle Erfahrungen aller Städte und aller Länder widersprechen dieser Kindergartenrechnung. Bitte aufwachen. Dazukommt, die Politik trägt keine Kosten, es sind immer wir Bürger, die die Kosten tragen, und zwar auch nicht abgeschleppte.

  10. 73.

    viel zuu wenig wird das kontrolliert
    das falsch parken
    Polizei und Ordnungsamt
    fahren auch wenn sie das sehen einfach vorbei
    zu oft gesehen ob absolute halterverbot Radwege Bürgersteig Grünflächen
    keine Kontrolle

    wenn immer mehr PKW-Fahrende ihre Fahrzeuge immer häufiger an - nun illegalen - Stellen parken
    und die auto fahren egal ja das sit

  11. 72.

    "Er muss sich nicht wundern, wenn immer mehr PKW-Fahrende ihre Fahrzeuge immer häufiger an - nun illegalen - Stellen parken. "

    Die Mär es wären nicht genügend Parkplätze vorhanden lässt sich leicht widerlegen. Hier in der Straße ist ein Späti und 10 Meter weiter Parkplätze ohne Ende. In ZEHN METERN! Trotzdem wird auf der Radspur und dem Fußgängerweg geparkt.

    Falschparken muß endlich als das behandelt werden was es ist. Eine vorsätzliche kriminelle Straftat und entsprechend geahndet werden.

  12. 71.

    Die Unternehmen, die abschleppen, sind Profis!
    Wenn der ADAC e.V. abschleppt, werden sich die Mitglieder sicher sehr freuen. Die Wirtschaftsunternehmen des ADAC bringen aber auch so schon genug ein.

  13. 70.

    "Mehr Parkplätze bereitstellen und weniger Radwege und schon würde der Verkehr besser fließen. "

    Was haben Radwege mit dem kriminellen Verhalten von Autofahrern zu tun? Es wird endlich Zeit das vorsätzliche Falschparken als das zu behandeln was es ist.

  14. 69.

    Ist nicht Thema des Artikels.
    Kapern sie doch bitte ein anderes Forum.

  15. 68.

    Erstens wird jede Demonstration "subventioniert" bzw die Kosten sind dafür einkalkuliert, weil Demonstrationen ein Bestandteil einer Demokratie sind.
    Und zweitens sind das keine Subventionen, weil die Klimakleber keine eigenen Kosten haben, die vom Staat mitbezahlt werden. Lediglich der Einsatz wird bezahlt. Wie bei jeder Demonstration.

  16. 67.

    "Was soll der globale Zorn auf AutofahrerInnen an dieser Stelle ?"
    Mir geht es persönlich gegen den Strich, dass die Autobesitzer so tun als ob sie alles finanzieren, dabei sind es genau die die am Meisten von den nicht autofahrenden Menschen profitieren.
    "Jeder leichte Verstoß wird doch geahndet?"
    Nein. Ich kann von meinem Fenster schon wieder drei Falschparker sehen. Passenderweise hielt auch gerade ein Auto damit sich der Fahrer am nächsten Busch erleichtern kann. Mitten in der Zufahrt geparkt. 'Ist ja nur kurz.'
    "Wo entstehen hier dem Staat Kosten ..."
    Artikel gelesen?

  17. 66.

    Falschkleber werden doch auch subventioniert, Kosten für deren Umsetzung wurden doch nicht einkalkuliert. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die Umsetzung von Straßenkleber und Straßenkleberinnen aufkommen muss. Wäre eine Aufgabe für die Linken.

  18. 65.

    Seit mehr als 15 Jahren bin ich krankheitsbedingt zur Nutzung von Behindertenparkplätzen berechtigt. Ich habe noch nie gesehen, daß dort unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Im Gegenteil, diese Parkplätze (es werden übrigens auch immer weniger)werden für Baucontainer, Weihnachtsbaumverkäufe u.ä. genutzt und das nicht nur in Brandenburg oder Berlin.

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