Bei "Reichsbürger"-Razzia verhaftet - Berliner Richterin Malsack-Winkemann des Dienstes enthoben

Do 16.03.23 | 12:31 Uhr
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Birgit Malsack-Winkemann am 28.11.2019.(Quelle:dpa/B.v.Jutrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 16.03.2023 | Ulf Morling | Bild: dpa/B.v.Jutrczenka

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann ist seit einer Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene in Untersuchungshaft. Nun darf sie vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein, zudem werden ihr die Dienstbezüge halbiert.

Die bei einer Großrazzia gegen die "Reichsbürger"-Szene inhaftierte Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem dienstgerichtlichen Verfahren entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte.

Zudem werden der Richterin die monatlichen Dienstbezüge um 50 Prozent gekürzt. Das Gericht folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Gegen den Beschluss sei innerhalb von zwei Wochen eine Beschwerde beim Dienstgerichtshof am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) möglich, hieß es.

Justizsenatorin spricht von "brandgefährlicher Person"

Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) teilte mit, dass die "Entscheidung vollumfänglich meine Annahme bestätigt, dass es sich hier um eine brandgefährliche Person handelt, die im Richterdienst in Berlin nichts verloren hat". Die Integrität der Rechtsprechung müsse "vor Menschen mit ihrem Weltbild geschützt werden".

Malsack-Winkemann war im vergangenen Dezember bei der Großrazzia verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft. Von 2017 bis 2021 saß sie für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück. Der Gruppe aus dem "Reichsbürger"-Spektrum wird vorgeworfen, sie habe einen Staatsstreich geplant und den demokratischen Staat durch ein "System eigener Prägung" ersetzen wollen. Für das Gericht reichte das für eine vorläufige Entlassung aus: Wenn eine Richterin sich einem gewaltsamen Staatsstreich anschließe, breche sie ihren auf das Grundgesetz geleisteten Eid in besonders schwerer Weise.

Bei der Entscheidung, die Bezüge auf 50 Prozent zu kürzen, schöpfte das Gericht den gesetzlichen Rahmen voll aus. Justizsenatorin Kreck forderte am Donnerstag allerdings eine Gesetzesänderung, damit in Zukunft auch höhere Abzüge möglich sind.

Malsack-Winkemanns Ruhestandversetzung scheiterte 2022

Schon im Sommer 2022 hatte die Senatsverwaltung für Justiz versucht, Malsack-Winkemann aus dem Richterdienst zu entfernen und in den Ruhestand zu versetzen – "im Interesse der Rechtspflege". Als Beleg für problematische Einstellungen wurden Äußerungen von ihr aus Bundestagsreden und den sozialen Medien über Geflüchtete angebracht.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Ruhestandversetzungs-Antrag der Justizverwaltung jedoch zurückgewiesen. Eine solche Versetzung sei nur möglich, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden. Die liege aber nicht vor, hieß es damals.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.03.2023, 12:43 Uhr

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87 Kommentare

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  1. 87.

    Sehr gut! Und ihre Gesinnungsgenossen gleich mit.

  2. 86.

    Heute wurde selbst im Bundestag mehrfach von undemokratischen Methoden und Mitteln gesprochen. Gibt es noch eine bessere Expertise als von den Parlamentariern ? Damit ist dasThema wohl erledigt !

  3. 85.

    Das ist mit Abstand der plumpeste Versuch die Taten der Gruppe zu verharmlosen. Man ist hier ja einiges von der Unterstützerszene gewohnt aber das schlägt alles um Längen.

    "Der Extremismusforscher Peter R. Neumann warnte davor, die Gruppe als harmlos abzutun. Die Mitglieder seien von ihrer Ideologie überzeugt und hätten schon Waffen, Geld und andere Ressourcen beschafft. Zwar hätten sie den angestrebten Umsturz nie erfolgreich durchführen, aber durchaus Terroranschläge verüben und Politiker als Geiseln nehmen und so die Bundesrepublik destabilisieren können. Auch andere Terrorgruppen ließen sich von fiktiven Ideen leiten und verfolgten unerreichbare Ziele. Zudem wisse niemand, wie viele radikalisierte Anhänger der Gruppe und verwandte Gruppen noch unentdeckt geblieben seien."

  4. 83.

    "Hat ein unabhängiges Gericht ein Urteil in diese Sache gefällt? Und falls nicht: was berechtigt Sie dazu Mutmaßungen als unumstößliche Fakten zu präsentieren? Wir wissen nicht was war, wir wissen was einer Gruppe von Personen seitens des Staates vorgeworfen wird. Mit anderen Worten: diese Gruppe wird verdächtigt. Verdächtigen kann man jeden, für die Verurteilung reicht es nicht aus. Ich weiß nicht wie Sie dazu stehen, aber für mich ist die Unschuldsvermutung eine der wichtigsten Säulen unseres Rechtssystems also auch Rechtstaates."

    Ich erkläre ihnen mal bei Gelegenheit was ein Zitat ist. Kleiner Tipp, dazu benutzt man "".

  5. 82.

    Jeder Richter verfolgt im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten seine Interessen.
    Sie hat die Möglichkeit gesehen, Deutschland unabhängig zu machen und diese wahrgenommen.
    Ich sehe da kein Verbrechen oder ist Eigenständigkeit ein Verbrechen?

  6. 81.

    Da sprechen Sie mir aus der Seele. Im Bundesland Brandenburg sind >75% der Richter und Staatsanwälte Mitglied der SPD. Der Rest ist bisw. den Parteien der CDU, Die Linke und AfD oder ganz ganz selten parteilos zuzuordnen. Im Ergebnis heißt das dann, gemessen an aktuellen Vorgängen, die immer mehr ans Licht kommen: Wenn aus den Häusern Olaf Scholz (SPD) und Dr. Dietmar Woidke inkl. Britta Ernst (SPD) Weisungen oder/und unmissverständliche Erwartungshaltungen an die "weisungsgebundene" Staatsanwaltschaft gerichtet werden, die Vorgänge um die Geheimdokumente, die im Hausmüll in Potsdam landeten, oder den Kinderheim-Skandal im "Märchendorf" in Damsdorf (Potsdam-Mittelmark), Bundeswahlkreise 60 und 61, abzuwürgen, dann wird das genau so erledigt.
    Und dann gibt es Medien, die nicht gegenhalten, nicht kritisch aufdecken und nicht berichten - warum ist das so?

  7. 80.
    Antwort auf [Olaf Tsirsch] vom 16.03.2023 um 14:33

    Für Sie auch nicht?

  8. 79.

    Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Fakten statt Ihrer ausgedachten Unterstellungen?

  9. 78.

    @ Oldtimer; auch wenn die DDR keine Demokratie war, es gibt schon verschiedene Arten der Demokratie.

  10. 77.

    Es ist fraglich in wie weit Staatsdiener jeglicher Art Mitglieder von Parteien oder Vereinen, wirklich Neutral und Unabhängig Agieren bestes Beispiel die Sitzblokade des Hr. Thierse in Potsdam. Und wieso dürfen Parteien, Richter am BGH vorschlagen dürfen, die nicht aus den Reihen Richterbund stammen und aber auch nicht Mitglieder des Dt. Anwaltsverein?

  11. 76.

    Moment mal. "Hat ein unabhängiges Gericht ein Urteil in diese[r] Sache gefällt?"

    Ja. Das Verwaltungsgericht hat ein Urteil gegen diese ehemalige Richterin in U-Haft gefällt. Hätten Sie den Artikel gelesen, wüssten Sie das auch.

    Halten Sie das Verwaltungsgericht nicht für unabhängig? Belege?

    Also mir sind und bleiben die Unterstützer fragwürdiger Leute suspekt.

  12. 74.

    Dann sind für Sie Hitler, Stalin und Putin auch unschuldig, da nie von einem Gericht verurteilt?

    Gerichte treffen nur eine Aussage über die rechtliche Strafbarkeit und die Unschuldsvermutung betrifft nur die rechtliche Beurteilung der Strafbarkeit eines Tuns. Darüber hinaus gibt es außerhalb des Strafrechts vieles, dass man auch ohne strafrechtliche Verurteilung beurteilen kann, z.B. die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Reichsbürger und dass diese Reichsbürger nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Inwiefern ihre Ablehnung bzw. Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland auch strafbar ist, das wird ein Strafgericht entscheiden. Aber, dass das rechtsextrem ist, ist offensichtlich.

  13. 73.

    Wenn es viele Arten von Demokratie gibt, so Ihre Worte, dann war die DDR ja wohl auch eine. Ach ja, steht ja auch schon im Namen. War dann wohl doch keine Diktatur. Oder wenigstens eine demokratische.

  14. 72.

    "Und deswegen plant man einen Umsturz aufgrund einer "tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“?"
    Moment mal.
    Ist das ein Fakt oder eine Mutmaßung? Hat ein unabhängiges Gericht ein Urteil in diese Sache gefällt? Und falls nicht: was berechtigt Sie dazu Mutmaßungen als unumstößliche Fakten zu präsentieren? Wir wissen nicht was war, wir wissen was einer Gruppe von Personen seitens des Staates vorgeworfen wird. Mit anderen Worten: diese Gruppe wird verdächtigt. Verdächtigen kann man jeden, für die Verurteilung reicht es nicht aus. Ich weiß nicht wie Sie dazu stehen, aber für mich ist die Unschuldsvermutung eine der wichtigsten Säulen unseres Rechtssystems also auch Rechtstaates. Und zwar ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Betroffenen.

  15. 71.

    "Nazis gehören nicht ins Richteramt, was jedoch nachzuweisen wäre und in diesem Land ja in der Vergangenheit durchaus ganz anders war."

    Wie ist denn dieser Schwurbelsatz zu verstehen?

    "Dieser Staat ist dringend reformbedürftig und bisher gab es diesbezüglich wenig Positives zu vermelden."

    Und deswegen plant man einen Umsturz aufgrund einer "tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“?

    Sind sie etwa Sympathisant dieser Gruppe?

  16. 70.

    Rainerharald:
    "Deutschland tut immer so, als wäres es eine Musterdemokratie."

    Wer sagt das, außer Sie? Deutschland ist eine Demokratie von vielen Demokratien. Aber niemand - außer Sie - behauptet, dass Deutschland die perfekte Musterdemokratie sei.

    Rainerharald:
    "Andere sind vollstständiger in der Ausgestaltung ihrer Demokratie."

    Die Eigenschaft "Vollständigkeit einer Demokratie" scheint Ihre Erfindung zu sein.

    Es gibt viele verschiedene Arten von Demokratien, die alle ihre Vorteile und Nachteile haben. Es gibt dabei 2 wichtige Kriterien: 1. Das Volk soll die Politik bestimmen, wobei die Schwierigkeit darin besteht, dass das Volk nicht homogen, sondern heterogen mit vielen sich widersprechenden Interessen ist. Und deshalb gibt es das 2. Kriterium: Der demokratische Staat soll auch handlungsfähig sein.

    Jeder, der mal Mitglied in einem demokratischen Verein war, weiß, dass das nicht einfach, sondern ein komplexer demokratischer Vorgang ist.

  17. 69.

    Nazis gehören nicht ins Richteramt, was jedoch nachzuweisen wäre und in diesem Land ja in der Vergangenheit durchaus ganz anders war.
    Dieser Staat ist dringend reformbedürftig und bisher gab es diesbezüglich wenig Positives zu vermelden.
    Im übrigen endet die bürgerliche Demokratie für mich regelmäßig an den Werktoren dieser Republik.

  18. 68.

    Ja, ich hab's dann auch gesehen, dass uns die Schweiz letztes Jahr überholt hat. Ändert aber nichts daran, dass wir in Deutschland zweifelsfrei eine Demokratie haben.

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