Razzien auch in Berlin und Brandenburg - 25 Festnahmen in "Reichsbürger"-Szene - Gruppe soll Staatsumsturz geplant haben

Mi 07.12.22 | 16:42 Uhr
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25 Personen wurden bei einer bundesweiten Razzia in "Reichsbürger"-Szene am 07.12.2022 festgenommen. (Quelle: ARD/Kontraste)
Video: rbb|24 | 07.12.2022 | Material: ARD Kontraste, TV News Kontor | Bild: ARD/Kontraste

Ein bundesweites Netzwerk soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben. Am Mittwochmorgen rückten bundesweit Tausende Polizisten aus, auch in Berlin und Brandenburg. Es gab 25 Festnahmen – darunter auch eine Berliner Richterin.

  • In ganz Deutschland gab es am Mittwochmorgen eine Razzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus der Reichsbürger-Szene
  • 25 Menschen wurden festgenommen - darunter eine Berliner Richterin
  • Laut Bundesanwaltschaft sollen sie zu einer Gruppe gehören, die einen Staatsumsturz plante
  • Zu der Gruppierung sollen sogenannte "Reichsbürger" und "Querdenker" gehören

Mit einem Großeinsatz ist die Polizei bundesweit gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung aus dem Reichsbürger-Milieu vorgegangen. 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe wurden am Mittwochmorgen festgenommen - eine Person davon in Berlin.

Die Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft das Ziel, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen".

25 Personen wurden bei einer bundesweiten Razzia in "Reichsbürger"-Szene am 07.12.2022 festgenommen. (Quelle: ARD/Kontraste)
Rund 3.000 Einsatzkräfte waren in ganz Deutschland beteiligt - auch in Berlin-Wannsee. | Bild: ARD/Kontraste

Ein Teil der Verdächtigen soll geplant haben, gewaltsam in den Bundestag einzudringen. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Franke am Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz. Acht der festgenommenen Verdächtigen seien inzwischen in Untersuchungshaft.

Festgenommene Berliner Richterin wohl für Posten in "Schattenkabinett" vorgesehen

In Berlin wurde die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Nach ARD-Informationen soll die Gruppierung in Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme eine Art "Schattenkabinett" gebildet haben. Für das Justizressort sei Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass es Zweifel an der Verfassungstreue von Birgit Malsack-Winkemann gibt. Im Sommer hatte die Berliner Justizsenatorin vergeblich versucht, die Richterin wegen diskriminierender Äußerungen in den Ruhestand versetzen zu lassen. Malsack-Winkemann ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Juristin in Berlin tätig.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung war das die einzige Festnahme in der Hauptstadt. Es habe Durchsuchungen in der Wohnung und in einem Lagerraum der beschuldigten Richterin gegeben.

Die 58-Jährige wurde am Mittag per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen, wo Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof ihren Sitz haben. Das teilte Staatssekretär Torsten Akmann mit.

Video auf Twitter: ARD-Kontraste bei Razzia vor Ort

Querdenker, Verschwörungsmythen und ein Prinz

Die mutmaßlich terroristische Vereinigung soll spätestens Ende November 2021 gegründet worden sein. Es seien Strukturen geplant und Ausrüstung beschafft worden. Es habe auch Schießtrainings gegeben.

Nach Recherchen des SWR und des ARD-Hauptstadtstudios [tagesschau.de] gehören auch gewaltbereite "Querdenker" zu den Mitgliedern. Laut Bundesanwaltschaft begründete sich die Gruppe auf Verschwörungsmythen.

Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines "tiefen Staats", regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Dahinter versteckt sich die Idee, im Hintergrund von politischen Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden.

Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer "Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen". Die Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft auch schon mit Vertretern Russlands Kontakt aufgenommen haben. Die russische Botschaft in Berlin wies aber jegliche Verbindungen zu solchen Gruppen in Deutschland zurück.

Mutmaßliche Mitglieder waren in Bundeswehr aktiv

Nach bisherigen Erkenntnissen sollte ein "militärischer Arm" der Gruppe den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen "beseitigen", wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Vereinigung sei bewusst gewesen, dass es dabei voraussichtlich auch zu Gewalt und Toten gekommen wäre. "Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten 'Systemwechsels auf allen Ebenen' zumindest billigend in Kauf."

Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Angehörige des "militärischen Arms" hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, "um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren", hieß es weiter.

Drei Soldaten unter Verdächtigen

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass auch ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) festgenommen wurde. Insgesamt seien drei Soldaten unter den Verdächtigen.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen und die Razzia sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zur Gruppe "Vereinte Patrioten" sein. Diese wurden im April festgenommen und sollen geplant haben, dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Behörden: Etwa fünf Prozent der "Reichsbürger" sind rechtsextrem

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1.150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene "Reichsbürger und Selbstverwalter" 1.011 extremistische Straftaten zu.

Innenministerin Faeser: "Abgrund einer terroristischen Bedrohung"

Bei der Razzia am Mittwoch wurden in ganz Deutschland mehr als 150 Objekte durchsucht. Rund 3.000 Beamte waren den Angaben zufolge in elf Bundesländern im Einsatz. Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lassen die Ermittlungen "in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem 'Reichsbürger'-Milieu blicken".

Durchsuchungen fanden laut Berliner Polizei in Wannsee und Mariendorf statt. Die Brandenburger Polizei teilte auf rbb-Nachfrage mit, dass Einsatzkräfte auch in Elbe-Elster und Potsdam-Mittelmark im Einsatz waren.

Ermittler der Polizei durchsuchen am 07.12.2022 eine Garage in Berlin Wannsee. (Quelle: dpa/Paul Zinken)Die Einsatzkräfte durchsuchen eine Garage in Berlin-Wannsee.

Auch Festnahmen in Österreich und Italien

Insgesamt wirft die Bundesanwaltschaft 52 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Die Gruppenmitglieder verbindet demnach ihre tiefe Ablehnung der demokratischen Institutionen.

Von den insgesamt 25 Festgenommenen sollen 22 Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon gelten als Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Eine mutmaßliche Unterstützerin hat die russische Staatsangehörigkeit. Eine Festnahme fand in Österreich und eine in Italien statt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.12.2022, 8 Uhr

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87 Kommentare

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  1. 87.

    + Hilfe aus dem Ausland ohne die diese Partei gar nicht von einer winzigen Splitterpartei zu einer bedeutenden Kraft geworden wäre

  2. 86.

    Mal sehen,was letztlich konkret dabei raus kommt.

  3. 85.

    Deutschlandfunk Audiothek:
    „Medien wussten vorab Bescheid“.
    Vom 7.12. mit weiteren Quellenangaben. Bitte überprüfen und das nächste Mal erst googeln, bevor etwas angezweifelt wird!

  4. 84.

    Kurz mal nur eine Ursache der vielen Missverständnisse, mit denen Sie "Extremismus" festzustellen glauben.

    "Der Kapitalismus" in seiner vorliegenden Form und Ausprägung ist nicht Verfassungsziel des demokratischen Gemeinwesens, des Staates Deutschland. Weit verbreiteter, absichtsvoll von Interessengruppen in die Welt gesetzter Irrtum. "Den Kapitalismus abschaffen" ist also kein extremistisches Ziel. Noch verfassungsfeindliches Ziel.
    Wie das Verfassungsziel "Recht auf Eigentum" und "soziale Verpflichtung von Eigentum" miteinander vereinbart werden kann, ist konfliktreicher Dauerzustand einer republikanischen und sozialen Demokratie. Demokratischer Sozialismus im Sinne von Gemeineigentum zentraler Infrastruktur, existenzieller Grundlagen und Werte - wie z.b auch Grund und Boden, ist demokratische Agenda und ohne Verfassungsänderung legitimes poltisches Ziel.

  5. 83.

    Sind jetzt die Schulwege sicherer?

  6. 82.

    Bleiben wir mal kurz in der Gegenwart. Also der völkische Flügel der AfD ist unstrittig faschistoid und verfassungsfeindlich. Die halten es inzwischen ja nicht mal mehr für notwendig ihre kruden Ansichten entsprechend zu kodieren und Durchsuchungen fördern ja auch stets eine ansehnliche Ansammlung von Waffen zu Tage. Der gewaltbereite Teil von denen muss auch regelmäßig bei den sicherheitsrelevanten Organen ausgemistet werden.
    Aber mit der Linken (also dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen WASG und jüngeren Sozialisten der PDS) ist das inwzischen nicht mehr so klar. Die Einordnung von bestimmten Strömungen, wird auch von Wissenschaftlern wie Stöss, Korte, Bergsdorf, van Hüllen und Eckhard Jesse sehr kontrovers diskutiert und mit maximaler Position als "smarten Extremismus" bezeichnet.
    Also mir sind hier keine militanten Umsturzpläne und zugehörigen Waffensammlungen nach Durchsuchungen bekannt. Auch vermisse ich bei denen die einhergehenden rassistischen Tendenzen.

  7. 81.

    Wenn man Geschitsvergessen mit Tunnelblick durch das Leben geht, dann schreibt man solche Beiträge.

  8. 80.

    Wenn Sie so wollen, bin ich Anhängerin der "Lerne aus der Geschichte - Theorie".

  9. 79.

    Lese gerade auf Twitter einen Tweet des ehemaligen BILD Chefredakteurs Reichelt: "Unbequeme Wahrheit: Wenn nahezu alle Redaktionen des Landes vorab von einer Geheim-Operation wissen, ist es keine Geheim-Operation, sondern eine PR-Operation."

  10. 78.

    Gegenüber der Berichterstattung zu anderen kriminellen Aktivitäten, scheint hier die Presse live geladen zu sein. Dazu noch Bilder von Autos, Personen und deren Namen. Den sonst ständigen Hinweis zur Unschuldsvermutung gibt es auch nicht. Habe schon den Verdacht einer aufgeblasenen PR Aktion.
    Um es vorweg zu nehmen, nein ich bin kein Sympathisant und ich finde es ist erforderlich, dass der Rechtsstaat hier durchgreift.

  11. 77.

    Bitte lesen Sie meinen Beitrag # 66.
    Die AfD und die Linke sind Parteien die mehrere Flügel und Gruppierungen "beheimaten", darunter auch gewaltbereite.
    In Westdeutschland hat man in den 70. Jahren mit linksextremen Parteien und deren Anhängern eingehende erfahrungen gemacht, siehe RAF, die ja auch den Kapitalismus abschaffen wollte.

    Die Idee den Kapitalismus abzuschaffen ist in Europa mindestens 100 Jahre alt, und alle versuche mündeten in menschenverachtenden Diktaturen. Die Ursache dafür ist Parteidoktrin mit ihrer "Freund - Feind" Einteilung.
    In ARTE lief am 06.11. um 23.10 Ein Dokumentarfilm "Prag 1952: Der Slansky-Prozes" , ein Paradebeispiel der Geschichte des Kapitalismus - Abschaffens in der Praxis.

  12. 76.

    Günther Berlin Donnerstag, 08.12.2022 | 09:59 Uhr
    "(...)Presse von dem geplanten Zugriff bereits seit Tagen wusste (...)"

    Woher wissen Sie die Presse habe bereits "seit Tagen" von der bevorstehenden Festnahmeaktion gewusst? Wer erzählt Ihnen sowas? Weshalb verbreiten Sie es sodann als Wahrheit, oder nehmen es zur Grundlage Ihrer "Gedanken"?

    Ich habe keinen Grund die Aussage zu bezweifeln, nach der sehr kurzfristig MIT den ausrückenden Polizeidienststellen -personal Presse "vorab" informiert wurde. Bei einer Aktion solchen Umfangs und solcher Bedeutung ein normaler Vorgang. Denn natürlich hat die Grösse, Umfang, sowie Entschlossenheit mit der im Namen des demokratischen Gemeinwesens gegen Putschisten vorgegangen wird, auch ein generalpräventives Moment in ein Milieu, das Umsturz, Putschismus, antidemokratische Subversion für ein Hobby verschrobener Zeitgenossen hält.

    Sie sollten sich als Zeuge in die anstehenden Prozessen melden. Dort Ihre "Gedanken" vom deep state referieren

  13. 75.

    Sie vergessen bei ihren Thesen die Drahtzieher und Steigbügelhalter. Hitler wäre nie an die Macht gekommen, wenn ihn die Herrschaften des "Adels" nicht salonfähig und eine nicht unerhebliche einflussreiche Gruppe aus der "bürgerlichen Mitte" unterstützt hätte.
    Die offensichtlich von Jedermann erkennbaren Schreihälse und Verschwörungstheoretiker reichen alleine nicht aus funktionierende Systeme zu stürzen.

  14. 74.

    Zeigen Sie mir doch mal das Video von nur 1 Zugriff. Hab noch nirgendwo gesehen, dass auch nur ein Medienvertreter direkt dabei war, so wie Sie behaupten.

    Das Reporter von diversen Sensationsmedien bei einer Großrazzia relativ schnell vor Ort sind ist nicht wirklich ungewöhnlich.

  15. 73.

    Wie kann es sein, dass die Presse von dem geplanten Zugriff bereits seit Tagen wusste und deshalb live dabei war? Da macht man sich doch so seine Gedanken!

  16. 72.

    Klingt das nur für mich etwas verharmlosend? nach dem Motto, "ach was soll die alte Oma schon ausrichten"? oder ist es wirklich verharmlosend gemeint?

    Finde ich ja ganz interessant wie vor allem aus der rechten Schmuddelecke immer argumentiert wird, "ach die paar Rechtsterroristen, die haben doch noch gar nichts verbrochen und sowieso ist das doch totaler Humbug, so schafft man doch keinen Staatsumsturz." (also wenn dann bitte in Mein Kampf nachlesen)

  17. 71.

    Linke Gruppen sind meist keine Gegner der Demokratie und Verfassung sondern unseres Wirtschaftssystems und des zügellosen Kapitalismus.

    Und ehrlich gesagt haben die damit sogar größtenteils Recht. Trotzdem bleibt es natürlich dumm Porsches anzuzünden....

    Und wen haben linke Gruppen jetzt eigentlich nochmal ermordet, in die Luft gesprengt oder ähnliches?

  18. 69.

    Mal sehen, was rauskommt, nachdem kürzlich eine 75-Jährige mit einem Kartoffelsack als mutmaßliche Drahtzieherin einer Terrorgruppe im Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen wurde, weil die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat .

    https://www.bild.de/news/2022/news/sie-wollte-karl-lauterbach-entfuehren-terror-oma-elisabeth-r-81614784.bild.html

  19. 68.

    Aha Frau Dagmar - welche umstürzlerischen Pläne der Partei DIE LINKE sind Ihnen bekannt? Gibt es schon designierte Justizministerinnen des Revolutionsrates? Ist Ihnen eine vorgesehen Präsidentin aus dem Untergrund bekannt? Welche Kriminalkommissare, Bundeswehroffiziere, Fallschirmspringer haben bereits Waffen beiseite geschafft, Netzwerke in Behörden gespannt? Sind bereits revolutionäre Matrosen mobilisiert die Fregatte Deutschland zu übernehmen?
    Lassen Sie uns teilhaben.

    Mir scheint DIE LINKE hat eine sachliche auch praktische Kritik der vorherrschenden Ökonomie, der realen Machtverhältnisse, der sozialen Schieflage, der Bereitschaft zum Krieg die Sie nicht teilen. Obwohl es die Kritik von Demokraten für eine bessere Demokratie ist.
    Was wiederum für Sie so ist als wäre man Putschist. Der ein nicht näher beschriebenes autoritär-völkisches Regime errichten will. Merkwürdige Darstellung einer Haltung. Wer sind Sie Frau Dagmar? Ich verstehe Sie nicht.

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