Urteil zu Miete von HartzIV-Empfängern - Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen

Di 04.04.23 | 12:38 Uhr
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Symbolbild: Blick auf das Jobcenter Berlin Mitte. (Quelle: dpa/P. Znidar)
Audio: rbb24 Inforadio | 04.04.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/P. Znidar

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein Berliner Jobcenter dazu verpflichtet, die vollen Mietkosten einer Hartz IV-Empfängerin zu übernehmen. Das Vorgehen des Jobcenters sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag in Potsdam mit.

Klägerin fand Wohnungssuche aussichtslos

Die alleinstehende Berlinerin lebte dem Gericht zufolge in den Jahren 2015/2016 für rund 640 Euro Warmmiete in einer 90 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung. Das Jobcenter wollte aber nur 480 Euro der Mietkosten übernehmen.

Es verwies dabei auf die Ausführungsvorschriften der zuständigen Senatssozialverwaltung. Danach wird die Grenze, ob eine Wohnung angemessen ist, aus den durchschnittlichen Mietkosten abgeleitet, wie sie im Berliner Mietspiegel für einfache Wohnlagen stehen.

Die Klägerin argumentierte, die Suche nach einer günstigeren Wohnung sei im angespannten Berliner Wohnungsmarkt aussichtslos gewesen. Dem stimmte das Landessozialgericht nun zu und hält das Vorgehen des Jobcenters für unzulässig.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Wohnungen zum noch als angemessen angesehenen Mietpreis müssten auch tatsächlich für Leistungsberechtigte zur Verfügung stehen, damit das Gesetz greife, erklärte der Senat.

Laut einem Bericht des Berliner Senats von 2019 weise der Berliner Wohnungsmarkt eine massive Angebotslücke von 345.000 Wohnungen allein im Bereich der Wohnungen für Einpersonenhaushalte aus. In einer solchen Situation könne das Gericht keinen Grenzwert bestimmen und die Wohnung der Frau sei noch angemessen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Landessozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.04.2023, 11:30 Uhr

88 Kommentare

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  1. 88.
    Antwort auf [T-] vom 05.04.2023 um 21:21

    Beweisen Sie Ihre Behauptung, dass Mieter abgezockt werden!

    Bisher haben Sie nichts Brauchbares zur Diskussion beigetragen, sondern kommen immer nur mit dem Niveau der Bildzeitung

    Ich denke, dass Sie von der Vermietung und der Kalkulation von Mieten sowie den aktuellen Kosten und Zinsen keine Ahnung haben.

  2. 87.
    Antwort auf [T.] vom 05.04.2023 um 21:15

    Glauben Sie den Unsinn, den Sie schreiben?

    Wachen Sie auf! Die Miezen werden immer mehr steigen. Das ist nicht zu ändern.

    Jammern Sie nicht rum, sondern kaufen Sie sich selbst eine Immobilie zum wohnen.

  3. 86.
    Antwort auf [T.] vom 05.04.2023 um 21:15

    Haben Sie konkrete Beweise für den Unsinn. den Sie schreiben? Welche Wohnungsunternehmen handeln nachweislich so?

    Meine Mieter haben jetzt die NK Abrechnung erhalten und müssen ordentlich nachzahlen.

    In meinen Wohnungen gibt's nur Gasthermen und Fußbodenheizung. Das wird sich auch nicht ändern.

    Die Fußbodenheizung ist so programmiert. dass der Mieter die Temperatur von 18 Grad nicht unterschreiten kann.

  4. 85.
    Antwort auf [T.] vom 05.04.2023 um 21:27

    Ich verdiene mein Geld auf dem Sektor der Vermietung.

    Wenn Sie denken, dass die Mieten sinken oder das es Mittel gibt um die Mieten künstlich zu drücken, liegen Sie falsch.

    Aktuell steigen die Kosten der Vermieter extrem an.

    Denken Sie. dass Proteste der Mieter dazu führen, dass die Miezen sinken oder das mehr gebaut wird?

    Etwas mehr Realität täte Ihnen gut.

  5. 84.
    Antwort auf [T-] vom 05.04.2023 um 21:21

    Sie haben ja eine komische Sicht der Dinge.

    Sie tun so als ob die Vermieter die Mieter abzocken würden. Das ist jedoch purer Unsinn.

    Letztlich will jeder Vermieter zumindest kostenneutral vermieten. Jeder Mieter hat die Möglichkeit umzuziehen, wenn ihm die Miete zu teuer wird.

    Ihrer Logik zufolge muss ein Vermieter Verluste machen damit die Wohnung billig ist.

    Schaffen Sie sich selbst Wohneigentum an.

  6. 83.
    Antwort auf [Bill ] vom 05.04.2023 um 19:51

    Sie haben wirklich keine Ahnung was im Wohnungsmarkt los ist, oder ist es ihr Höhenflug.

    Ich erweitere mal noch ihre Darlegung. Je weniger Geld, um so schlechter die Aussichten überhaupt eine Wohnung zu kriegen. Je weniger Geld, um so höher die Chancen unter der Brücke zu landen.

  7. 82.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 05.04.2023 um 19:36

    Ach so, wenn die Mieter die Höhe der Belastung, Zinsen ect. kennen würden, würden noch viel mehr auf die Straße gehen. Weil denn noch deutlicher wird, wie man abgezockt wird.

  8. 81.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 05.04.2023 um 19:36

    Mieter kennen so einiges nicht. Wie z.B. wie die wahren Einkaufspreise zum Gas sind. Denn viele Wohnungsbaugesellschaften haben dafür eine eigenständige GmbH gegründet um höhere Preise von den Mietern nehmen zu können. Und offiziell ist es dann noch nicht mal Betrug, auch wenn es eigentlich derselbe Vermieter ist.

    Aber so kauft ofiziell die GmbH beim Versorger ein. Und der Vermieter kann mehr nehmen, weil er offiziel von (seiner) GmbH einkauft.

  9. 80.
    Antwort auf [Berliner] vom 05.04.2023 um 13:53

    So ist das Leben. Gewöhnen Sie sich an die Realität. Das die Mieten immer mehr steigen, ist unumgänglich und alternativlos.

    Die Kosten für Vermieter und auch die Kreditzinsen steigen ja auch permanent

    Ich vermiete selbst in Kreuzberg 8 Wohnungen und nehme ab 10,75 Euro netto kalt per qm und nur noch mit Indexmietvertrag

    Viele vergessen, dass ein Vermieter die Mieteinnahmen auch voll versteuern muss. Durch die neue Grundsteuer steht die nächste Erhöhung der Nebenkosten an.

  10. 79.
    Antwort auf [T.] vom 05.04.2023 um 11:45

    Mieter bluten lassen? Was für ein Unsinn.

    Wenn einem Bewerber die Miete zu hoch erscheint, kann er ja was anderes anmieten.

    Bei diesem vermieterfeindlichen Mietrecht ist es kein Wunder, dass viele Vermieter nur noch per Index, Staffel, Befristung oder möbliert vermieten.

    In Berlin gibt's genug Wohnungen. Man muss nur suchen und Abstriche machen. Muss jedes Kind ein eigenes Zimmer haben? Können Eltern im Wohnzimmer schlafen? Je weniger Geld - desto mehr Kompromisse muss man eingehen

  11. 78.
    Antwort auf [Berliner] vom 05.04.2023 um 13:29

    Wohnen ist weder ein Menschenrecht noch ein Grundrecht.

    Ebenso gibt es einige Gutachten von führenden Verfassungsjuristen - darunter ein Präsident des BVerfG a.D -, die deutlich dargelegt haben, dass eine Enteignung nicht rechtssicher und auch mit dem GG unvereinbar ist.

    Gott sei Dank hat die Abstimmung der ewig Gestrigen beim VE keinerlei Bindung.

    Ich vermiete auch und lege den Mietpreis selbst fest. Wenn es einem Bewerber nicht passt. kann er ja woanders einziehen.

  13. 76.
    Antwort auf [T.] vom 05.04.2023 um 11:45

    Mieter bluten lassen? Welch Unsinn. Letztlich kann jeder Mieter auch umziehen, wenn ihm die Miete zu teuer wird.

    Letztlich ist die Kalkulation der Miete Aufgabe des Vermieters. Kein Mieter kennt die Höhe der Belastung, Zinsen ect.

    Wer will entscheiden, welcher Gewinn okay ist und welcher nicht?

    Ich vermiete nur noch per Index. Dann richtet sich dje Miete nach dem Verbraucherpreisindex und wird jährlich neu festgelegt

  14. 75.
    Antwort auf [Norbert ] vom 05.04.2023 um 12:42

    "Vielleicht lieber selbst Eigentum anschaffen, als monatlich Miete zu zahlen."

    Genau, sollen sie doch Kuchen essen... Blanker Hohn in Augen von Bürgergeldempfängern und Geringverdienern.

  15. 74.
    Antwort auf [Stefan] vom 04.04.2023 um 22:29

    Das ist schlicht Quatsch, in der BRD 2023 wird es keine Verhältnisse wie in der DDR 1989 geben.

    Die Gegner der Einteignung fabulieren nur deshalb von einer DDR 2.0 weil sie keine Argumente haben warum Wohnraum eine Geldmaschine darstellen soll. Wohnen ist Menschenrecht!

    Wer meint er müsse andere Menschen übervorteilen wird schon andere Spekulationsobjekte finden.

  16. 73.
    Antwort auf [Manfred ] vom 05.04.2023 um 12:36

    Noch mal. Sie verwechseln Tatsachen mit Jammern. Denn es hat nichts mit Jammern zu tun, wenn man sagt, wie es ist.

    Tja, dazu könnte man auch was sagen. Von der Sache her hat man eigentlich schon welches, bloß das sich Vater Staat dies eingekrallt hat. Und da Prozesse sehr lange und viele Jahre dauern, und man das Urteil vieliecht nicht mehr erlebt, lebt man damit einfach. Upps, ich habe jetzt mal wirklich gejammert.

    Stimmt, es ist jeden überlassen, was man mit seinen Eigentum macht. Deswegen gehöre ich auch nicht zu denen die von Enteignung reden. Aber man sollte schon gewissenhaft sein, nicht andere dafür bluten lassen und ausnehmen, sondern einfach nur Mensch bleiben. Verstehen sie das was ich meine.
    Hinzu kommt noch. Was macht das für einen Vermieter für einen Unterschied ob er Millionen oder Milliaiden hat. Keinen. Nur das Menschen sich dadurch keinen Wohnraum leisten können, bloß damit der Vermieter auf dut deutsch auf die Kxxxxx hauen kann.

  17. 72.
    Antwort auf [T.] vom 04.04.2023 um 22:37

    Nur wird es keine billigen Mieten geben.

    Kann man sich in einer teuren Wohnung nicht gut einrichten?

    Bei ständig steigenden Personalkosten, Materialkosten und Grundstückspreisen wird Bauen immer teurer werden. Dazu kommt noch das hohe Zinsniveau.

    Vielleicht lieber selbst Eigentum anschaffen, als monatlich Miete zu zahlen.

  18. 71.
    Antwort auf [Martin Behnke] vom 05.04.2023 um 00:56

    Haben Sie für Ihre Behauptung einen Beweis?

    Wieso sollte eine Beziehern vom Bürgergeld nicht in einer großen preiswerten Wohnung wohnen?

    Was hat das mit der Lage von Flüchtlingen zutun? Für diese sind Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden.

    Natürlich kann jeder seine Wohnung tauschen. Man muss nur bedenken, dass dann ein neues Mietverhältnis begründet wird.

  19. 70.
    Antwort auf [T.] vom 05.04.2023 um 11:39

    Letztlich steht es jedem Mieter frei, sich eine Wohnung zu suchen, die in sein Budget passt. Nicht immer nur jammern.

    Zur zusätzlichen Absicherung in der Rente sei jedem geraten, sich Wohneigentum anzuschaffen.

    Übrigens: was man mit seinem Eigentum anstellt, ist jedem selbst überlassen.

  20. 69.
    Antwort auf [Karsten Nilson] vom 04.04.2023 um 20:34

    Es gibt da noch einen dritten Punkt dem man bei Untervermietung nicht vergessen sollte. Die Kosten für Miete werden dadurch höher, weil dadurch auch der Verbrauch an Betriebskosten sich erhöht. So wie sich die Stromrechnung dadurch auch erhöht.

    Letzt endlich macht bei dieser Sachlage eine Untervermietung keinen Sinn, da man dadurch am Ende sogar noch weniger hat als vorher, da das Jobcenter die Einnhamen an Untervermietung mit anrechnet, aber die erhöhten Kosten man weiterhin selber trägt.

  21. 68.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 04.04.2023 um 23:10

    Ich habe nirgens was von böse Vermieter geschrieben, sondern nur gesagt, wie es ist. Und was keiner abstreiten kann. Auch sie nicht.

    Der Gedanke Wohneigentum als Altersversorge zu machen ist nicht schlecht, solange man auf den Teppich bleibt. Ich meine damit, solange man Mieten verlangt ohne die Mieter bluten zu lassen.
    Werden sie viellecht nicht verstehen, da man dazu so was wie Gewissen bräuchte. Und dadurch nicht jeder man Sache ist.

  22. 67.
    Antwort auf [Manfred ] vom 04.04.2023 um 23:14

    Bitte erst richtig lesen, bevor man Kommantare schreibt. Ich trauere nicht der Vergangenheit nach, sondern sage nur wie es ist. Und was auch sie nicht abstreiten können.

    Und zu ihren anderen Kommentar, erklären sie doch selber wie gierig die Vermieter sind. Denn z.B. anstatt Wohnung zu vermieten und etwas Gewinn zu machen, werden Wohnungen nicht vermietet, weil man “Millionen“ machen will.

  23. 66.
    Antwort auf [Molly ] vom 04.04.2023 um 23:16

    Ich würde mal sagen, das sie erst mal lesen lernen sollten, bevor sie ihre hochnäßigen Sprüche hier loswerden. Ich habe in keiner Weise gejammert, sondern nur gesagt wie es ist.

    Gleichzeitig belegen sie, das sie keine Ahnung vom tatsächlichen Wohnungsmarkt haben und als Mensch persönlich ziemlich unterstes Niveau sind. Vom Charakter reden wir hier mal noch gar nicht.

    Aber wie gesagt. Erst richtig lesen, dann nachdenken und dann erst Kommentare machen.

  24. 65.

    Es wäre an der Zeit sich endlich ernsthaft um den Tauschservice zu bemühen, weil das auch die Sozialkassen entlasten kann. Über die Vermietung im Bereich Ferienwohnung wollen wir mal gar nicht sprechen. Die Stelle bei den Bezirksämtern für Zweckentfremdung wurde ja leichtfertig gestrichen. Die mit dem dicken Geld setzen überall ihre Duftmarken und dann steht alles ggf sogar frei. Wie mit den Villen in der ganzen Welt, die nur zu bestimmten Jahreszeiten genutzt werden. Landnahme.

  25. 64.

    Wenn ich als Hartz-IV Schloss Diedersorf bewohnen würde, fänden das vermutlich viele, die rackern unangemessen...

    ... bei 90qm, während sich Ukrainerinnen mit Kindern in Ankommenshallen stapeln... glaube ich, dass man hier ne Mutter mit zwei Kindern mal locker einquartieren könnte !

    Die Alternative ist ohnehin, dass der nicht genutzte Wohnraum illegal untervermietet wird.

    Da wo nen Anwalt dransitz, da darf der Staat nicht kuschen, da muss er erst recht mal hart am Ball bleiben ! Die genannte Dame zieht sich locker 1000 Euro im Monat ! (500 Liter Rapsöl).

    Da ist wohl eher mit ner Rückzahlung zu rechnen, sowie mit nem gewissen Vermittlungsdruck.

  26. 63.
    Antwort auf [T.] vom 04.04.2023 um 21:11

    Diese bösen Vermieter aber auch. Solche Bösewichte

    Hören Sie auf zu jammern. Wenn ihnen eine Wohnung zu teuer wird, ziehen Sie um.

    Immer diese Gejammer. dass die Miezen steigen. so ist das halt. Gewöhnen Sie sich an die Realität und schwelgen nicht in Phantasien

  27. 62.
    Antwort auf [T.] vom 04.04.2023 um 20:53

    Kein Wunder. dass immer mehr Vermieter ihre Immobilie unvermietet lassen oder nur noch per Index oder Staffel vermieten.

    Sie gehören wohl zu den ewig gestrigen. die einen Wohnungsmarkt wie zu DDR Zeiten wollen?

    Vielleicht sollten Sie sich Hilfe holen?

  28. 61.
    Antwort auf [T.] vom 04.04.2023 um 21:11

    Diese bösen Vermieter aber auch. Ich vermiete selbst. Gott sei Dank seit Jahren nur noch per Index oder Staffel.

    Wachen Die auf und schaffen Sie sich Wohneigentum als Altersvorsorge

  29. 60.
    Antwort auf [Wolff] vom 04.04.2023 um 21:15

    Auch Sie sollten verstanden haben. dass der Entscheid über eine mögliche Enteignung nicht bindend ist. Das ändert auch nichts, wenn 1 Mio Bürger abgestimmt haben.

    Auch das ist Demokratie. Wachen Sie auf und schauen Sie ins Gesetz anstatt in die Bild

  30. 59.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 04.04.2023 um 21:38

    Lorenzo, es kann und wird keine Entlastung von Geringverdienern geben können. Ganz im Gegenteil

    Wenn ab 2025 viele Steuerzahler in Rente gehen, werden die verbleibenden Steuerzahler immer mehr Steuern zahlen müssen. Das ist alternativlos, denn der Mittelbedarf des Bundes verringert such nicht.

  31. 58.
    Antwort auf [Stefan] vom 04.04.2023 um 22:29

    Zu wenige Wohnungen haben wir jetzt schon und liegt nicht an den Verhältnissen wie in der DDR.

    Billige Wohnungen haben aber auch viel mehr Vorteile. Erstens würden die Mieten und der Mietspiegel nicht mehr in den Tempo steigen, da jeder in seiner Wohnung bleiben kann. Und zweitens, bei billigen Mieten hat man auch das Geld selber Geld in die Wohnung zu stecken. Und da liegt es wohl an jeden selber, ob man es gemütlich hat oder nicht.

  33. 56.
    Antwort auf [Berliner] vom 04.04.2023 um 21:56

    Wenn alle privaten Wohnungseigentümer enteignet sind, haben wir Verhältnisse wie in der DDR: Wohnungen sind billig, aber nach und nach im schlechten Zustand und es gibt zu wenige. Den Mangel verwaltet die KWV und braucht permanent Geld vom Staat.

  34. 55.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 04.04.2023 um 20:59

    "Nun ist die Idee der Enteignung gestorben. Letztlich muss erstmal das Geld zum Ankauf zum Marktwert da sein. "

    Das dürfte kein Problem sein.

    "Letztlich werden dann viele Vermieter bei Unwirtschaftlichkeit die Verwertungskündigung aussprechen."

    Weil der Gesetzgeber es versäumt hat, bzw. es absichtlich unterlassen hat gegen diese hohe kriminelle Energie vorzugehen. Noch ein Grund mehr alle privaten Vermieter zu enteignen.

    Ich schwelge nicht , die Enteignungen werden kommen oder wir werden Londoner Verhältnisse haben.

  35. 54.
    Antwort auf [Angela ] vom 04.04.2023 um 20:06

    Letzten Endes ist das Urteil konsequent.
    Denn die Frau konnte ja im Grunde nicht umziehen.
    Die Frage ist nur, was daraus folgt?
    Wer jetzt 900€ Miete zahlt und 1.600€ netto hat, der wird nach einer Kündigung wohl im Bürgergeld bleiben.
    Weil das nur 700€ Differenz sind, und die 200€ kann er irgendwo im Supermarkt Ware auspacken.
    Die Politik muss endlich diejenigen unterstützen, die arbeiten gehen und den Laden am Laufen halten, ansonsten bekommt dieses Land eine Personal- und Arbeitslosenkrise.

  36. 53.
    Antwort auf [Karsten Nilson] vom 04.04.2023 um 20:46

    Bei noch mehr Arbeitslosen und weniger Personal steht zu befürchten, dass solche Fälle noch häufiger vorkommen.
    Es wäre sehr einfach, den Menschen mit wenig Lohn Einkommenssteuer und Sozialabgaben deutlich zu senken.
    Wäre eine supereinfache Umstellung.
    Dann müsste diese große Gruppe schon mal nicht zu irgendwelchen Ämtern.
    Politiker schmücken sich mit immer neuen Ideen und Erfolgen, aber die Zahl der Armutsbetroffenen wächst und wächst.
    Was läuft da schief?

  37. 52.
    Antwort auf [T.] vom 04.04.2023 um 21:11

    Dazu kommen politische Entscheidungen, die alles teuer machen.
    Ich erspare allen Lesern die Aufzählungen, was alles zu dieser Teuerungswelle führt.
    Es wird langsam sinnlos, darüber zu diskutieren.

  38. 51.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 04.04.2023 um 20:59

    "Nun ist die Idee der Enteignung gestorben."

    Wer sind Sie? Haben Sie hier über die Köpfe der über 1 Million Abstimmenden zu entscheiden?

    Willkommen in der Demokratie, Herr Bernhard.

  39. 50.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 04.04.2023 um 20:59

    Falsch, bzw. nur zum Teil richtig. Nicht nur der Markt bestimmt die Miete, sondern die Politik.

    Hier ein Beispiel und passend für Berlin, da ab 2025 die Mieten in Berlin noch schneller steigen werden und immer mehr Menschen ihre Wohnung verlieren werden. Denn ab 2025 dürfen in Berlin Vermieter die Höhe der Miete nach Höhe der Inflation belegen, auch wenn es der Mietvertrag eigentlich nicht zulässt.

    Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

  41. 48.
    Antwort auf [Berliner] vom 04.04.2023 um 20:42

    Nun ist die Idee der Enteignung gestorben. Letztlich muss erstmal das Geld zum Ankauf zum Marktwert da sein.

    Letztlich werden dann viele Vermieter bei Unwirtschaftlichkeit die Verwertungskündigung aussprechen. Letztlich bestimmt der Markt die Miete und nichts anderes.

    Aber da der Unsinn mit dem Enteignen gestorben ist, brauchen Sie nicht länger in Phantasien zu schwelgen

  42. 47.
    Antwort auf [Karsten Nilson] vom 04.04.2023 um 20:46

    Dagegen gibt es aber auch eine einfache Lösung für den Mieter/Arbeitslosen. Der lässt sich das volle Geld auf sein Konto vom Jobcenter überweisen und zahlt die Miete selber ein.

  43. 46.
    Antwort auf [Manfred ] vom 04.04.2023 um 20:04

    Ja, ja, die sogenannten Regelungen bei Neuvermietung. Die sollten und hätten auch schon seit Jahrzehnten geändert werden sollen/müssen. Denn es gibt so viele Menschen die in einer großen Wohnung leben, aber sich nicht verkleinern können, da dann die m² nicht hinhauen.

    Obwohl heut zu Tage macht der Tausch auch keinen Sinn mehr, wenn man bedenkt, das die in den großen Wohnungen mit meisten Altmietverträgen weniger Miete zahlen, als die für eine Ein-Zimmer-Wohnung.

    Trotzdem ist dies auch Unsinn der Politik, die von mehr Wohnraum für alle schaffen reden, aber es durch dieses striktes Nein selber verhindern.

  44. 45.

    Noch etwas zum Schluß: Die meisten Wohnungsbaugesellschaften verdrehen schon die Augen wenn die hören daß das Amt zahlt. Die Zahlungsmoral bei den Jobcentern lässt ja wirklich zu wünschen übrig. Da überweisen die die Mite wann die wollen. Der Mieter ist dann der gelackmeierte.

  45. 44.
    Antwort auf [Bernd ] vom 04.04.2023 um 20:10

    "Spätestens in Karlsruhe wäre damit ohnehin Schluss gewesen." Das sehen sie in ihrer Kristallkugel?

    "Und ob Bestandsmieten dadurch nicht steigen. ist mehr als fraglich" Nein, Marktlogik. Der Mietspiegel erhöht sich nicht mehr ins uferlose und Vermieter können keine Fantasiemieten verlangen wenn große Wohnungsbestände den Spekulanten als Objekt entzogen werden.

  46. 43.
    Antwort auf [Matti] vom 04.04.2023 um 15:14

    Hallo „Matti“,
    der Kommentar ist nicht schlecht. Nur gibt es da einen kleinen Denkfehler, besser 2: der erste: Die meisten Wohnungsbaugesellschaften verweigern oft die Zustimmung mit der Untervermietung und zweitens, jetzt kommt das entscheidende, bei der Untervermietung kommt ja schließlich Geld rein. Und dieses sehen die Jobcenter gerne als Einnahmen an und kürzen der Person woanders Geld.
    MfG

  47. 42.

    Um einigen hier schon vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen, ich bezahle für meine 40 Quadrat, unsanierter Altbau, dank meines Altvertrages derzeit 460,- € ungefähr. Der über mir, vor einem Jahr eingezogen, zahlt nachdem die Wohnung auf Vordermann gebracht wurde, 980,- € in etwa. Es ist aber die selbige Größe. Jetzt werden einige schreiben daß es ja genügend freie Wohnungen gibt. Aber haben diejenigen auch an die Höhe der Mieten gedacht? Im übrigen hat nicht jeder das Geld für eine Eigentumswohnung.

  48. 41.
    Antwort auf [Berliner] vom 04.04.2023 um 18:45

    Nun ist ja dieser Unsinn mit Enteignung ect vom Tisch. Spätestens in Karlsruhe wäre damit ohnehin Schluss gewesen.

    Und ob Bestandsmieten dadurch nicht steigen. ist mehr als fraglich

  49. 40.
    Antwort auf [Paulahanna] vom 04.04.2023 um 18:47

    Nur leider wird es nicht so kommen. wie die Bürger abgestimmt haben.

    Eine Enteignung bedeutet Ankauf zum Marktwert. Zur bestehenden Miete kommen dann die Kosten der Finanzierung und ggf Modernisierung

    Gott sei Dank ist dieser Enteignungsunsinn vom Tisch. Zumal das Vorgehen eh rechtlich sehr fragwürdig wäre

  50. 39.

    Ich finde das Urteil gut. Damals wie gesagt, mussten die meisten aus ihrer Wohnung, und produzierte Obdachlosigkeit. Das fand ich schon immer Menschenunwürdig. Die meisten konnten ja nicht dafür in Hartz 4 zu landen und wurden durch diese absurden Gesetze aus den Wohnungen geworfen. Da hat der Staat auch an den hohen Mieten schuld. Durch Neuvermietung konnte man ja höher vermieten. War das von Herrn Hartz gewollt? Hatte er selber vermietet? Kommt mir so vor.

  51. 38.
    Antwort auf [T.] vom 04.04.2023 um 19:17

    Die AV Wohnen Berlin ist ganz eindeutig und einfach zu verstehen.

    Wem ein Umzug nicht zuzumuten ist, darf in der Wohnung bleiben und die Miete ist dann immer angemessen und zu übernehmen

    Sie haben Recht. die Schutzvorschriften der AV Wohnen gelten nicht bei Neuanmietumg. Ausnahme sind OFW, die eine Wohnung anmieten.

  52. 37.
    Antwort auf [Immanuel] vom 04.04.2023 um 18:43

    Vielleicht doch noch mal die Meldung lesen?
    Natürlich ist der Mietspiegel DAS Kriterium.
    Und wenn das BSG feststellt, das die Anwendung falsch ist? Oder gar, das die Ermittlung der entsprechenden Beträge falsch war? Und ja, das kann das BSG. Denn der Senat beruft sich darauf und wendet das Konstrukt an. Das ist keine Idee des Leistungsempfängers.

  53. 36.
    Antwort auf [Manfred ] vom 04.04.2023 um 18:56

    Stimmt. Wer länger als 15 Jahre in der Wohnung lebt, hat Anspruch auf 10% mehr Miete.

    Damit ist nicht gemeint, das man mehr Geld erhält als die Miete ist, sondern für den Fall, falls das Jobcenter nicht die vollen Kosten übernehmen will.

    Aber zur heutigen Zeit, dürfte das Problem gar nicht geben, da die Jobcenter bei der Lage im Wohnungsmarkt von Hause aus die volle Miete übernehmen müssen.

    Die Frage des Umzugszwang ergibt sich eigentlich auch nicht, solange das Jobcenter nicht die vollen Kosten übernimmt, wie z.B. Umzugskosten, Renovierung der alten und neuen Wohnung.

  54. 35.
    Antwort auf [Manfred ] vom 04.04.2023 um 19:01

    Stimmt. Aus diesem Grund hat auch das Bundessozialgericht damals (so um 2002/2004) Festgrößen für Wohnungen festgeschrieben, da die Jobcenter massenweise Arbeitslose aus den Wohnungen geschmissen haben.
    Unabhängig vom Wohnungsmarkt, usw. sind 80m² für eine Person zulässig und 130m² für zwei Personen.
    Damit ist nicht der Einzug in eine neue Wohnung gemeint, sondern wenn man schon darin wohnt.

  55. 34.
    Antwort auf [Manfred ] vom 04.04.2023 um 19:01

    Das mag sein. Doch bleibt es anekdotische Evidenz. Zudem machen Sie sich die Auswirkungen des Urteils auf den Berliner Wohnungsmarkt nicht klar. Niemanden aber auch wirklich niemanden interessiert bei Vermietung an Leistungsempfänger irgendein Limit.

  56. 33.
    Antwort auf [Gabriele ] vom 04.04.2023 um 15:36

    Zumal wird gerade eine ganz neue Welle von Armut produziert.
    Nämlich die Geringverdiener, die alle ihre Notgroschen nun verbrauchen und gerade so über die Runden kommen.
    Frage mich auch, wie es beim Bürgergeld zu einem Schonvermögen von 40.000€ kommt.
    Sowas habe ich noch nie gesehen.
    Ich gehe seit 25 Jahren arbeiten und habe kaum etwas davon.
    Kein Wunder, wenn der Sockel an Arbeitslosen steigt.
    Viele Geringverdiener werden demnächst ins Bürgergeld folgen.
    Dann lieber 400€ irgendwo dazuverdienen.

  57. 32.
    Antwort auf [Andy] vom 04.04.2023 um 15:02

    Ich sehe es während meiner Tätigkeit als Richter am Sozialgericht fast täglich, wie falsch die Jobcenter die Vorschriften der AV Wohnen anwenden oder auch nicht anwenden.

    Das Urteil des LSG fußt auf der Berliner AV Wohnen und ist sehr zu begrüßen

    Letztlich wenden die Mitarbeiter der Jobcenter die Vorschriften oft vorsätzlich falsch an.

    Solche Fälle, wie im Bericht geschildert. habe ich mehrfach wöchentlich auf dem Tisch. Und fast immer macht das Amt Fehler

  58. 31.
    Antwort auf [Andy] vom 04.04.2023 um 15:02

    Letztlich ist es so, dass die Jobcenter oft die Vorschriften der AV wohnen bewusst und absichtlich falsch auslegen.

    1. Ein großer Personenkreis hat Anspruch auf 10 % mehr Miete
    2. Einem anderen großen Personenkreis ist ein Umzug generell nicht zumutbar

    Darüber hinaus nimmt das Jobcenter oft keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor.

    Viele Personen, etwa kranke oder behinderte Menschen können Umzug und Renovierung nicht allein machen. Dann sind Kosten für Umzugsfirma und Maler zu übernehmen

  59. 30.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 04.04.2023 um 18:35

    Das Problem besteht in der Gewinnmaximierung von Immobilienbesitz. Ohne das zu ändern, können die Mieten nicht fallen. Die Abstimmungsberechtigten haben das mehrheitlich verstanden.

  60. 29.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 04.04.2023 um 18:35

    "Also nicht immer die alte falsche Unwahrheit verbreiten " Und warum machen sie genau das?

    "Nur bedeutet Enteignung auch den Ankauf zu Marktwert. Außerdem sinken durch eine Enteignung die Miezen nicht und mehr Wohnraum gibt's dadurch auch nicht."

    Marktwert, ja, Fantasiepreise, nein. Durch die Enteignung sollen auch keine Bestandsmieten sinken, sondern die ausufernden Mieten begrenzen und mehr Wohnraum war nicht Ziel des Volksentscheids.

  61. 28.
    Antwort auf [mitleser] vom 04.04.2023 um 17:11

    mitleser:
    ""Revision zum Bundessozialgericht zugelassen." Und Berlin wird sich das verkneifen da zu klagen? Es könnte ja sein, das die Richter noch eine Nummer weiter gehen und die Anwendung des Mietspiegel in dieser Form für unzulässig erklären oder gar diesen selbst infrage stellen... Na das wäre ja ein Spaß."

    Was hat der Mietspiegel aus dem zivilen Mietrecht mit der Übernahme der Unterkunftskosten aus dem Sozialrecht zu tun? NICHTS! Also wird das BSG auch nicht über den Mietspiegel urteilen.

  62. 27.
    Antwort auf [Matti] vom 04.04.2023 um 15:14

    Eine Untervermietung ist nicht zumutbar und außerdem durch den Vermieter zu genehmigen

  63. 26.

    "Revision zum Bundessozialgericht zugelassen." Und Berlin wird sich das verkneifen da zu klagen? Es könnte ja sein, das die Richter noch eine Nummer weiter gehen und die Anwendung des Mietspiegel in dieser Form für unzulässig erklären oder gar diesen selbst infrage stellen... Na das wäre ja ein Spaß.

  64. 25.
    Antwort auf [Rainerharald ] vom 04.04.2023 um 15:57

    "Es ist aber auch niemand in der Lage und Willens, das zu ändern."

    Falsch, die Menschen in Berlin wollen eine Änderung des absurden Wohnungsmarktes, wie die Zustimmung von 58% beim Enteignungsvolksentscheid ja deutlich gemacht hatten. Doch der Senat WILL nichts ändern.

  65. 24.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.04.2023 um 14:02

    Das ist die Absurdität des Systems. Diese 90m2 sind preiswerter wie eine kleine Wohnung. Und das haben wir in Berlin massenhaft. Ich kenne weitere Beispiele.
    Es gibt keinen preiswerten kleinen Wohnraum. Basta hätte Schröder gesagt.
    Es ist aber auch niemand in der Lage und Willens, das zu ändern.

  66. 23.
    Antwort auf [Klaas] vom 04.04.2023 um 15:32

    Da muss ich ihn vollkommen Recht geben die Wohnungen sind einfach nicht mehr bezahlbar da ist so meins große Wohnung günstiger als eine kleine

  67. 22.
    Antwort auf [Josch] vom 04.04.2023 um 14:01

    Und da ist sie wieder!
    Die Geschichte von der sozialen Hängematte!
    Es lebe das Vorurteil!

  68. 21.
    Antwort auf [Terry] vom 04.04.2023 um 14:01

    Ich denke mal auf dem heutigen Wohnungsmarkt ist manch kleinere Wohnung noch teurer als die Wohnung von dieser Frau also gönnen wir ihr doch die Wohnung man soll doch nicht ganz so missgünstig sein der Wohnungsmarkt heute sieht nicht besonders rosig aus und besonders für die Leute von Hartz IV gar nicht bezahlbar

  69. 20.
    Antwort auf [Terry] vom 04.04.2023 um 14:01

    Theoretisch stimmt das.
    Praktisch wird es aber ein Spiel mit dem Würfel, weil Wohnungen fehlen und die, die frei werden sind sehr teuer. Wohnungssuchlotterie.

  70. 19.
    Antwort auf [Andy] vom 04.04.2023 um 15:02

    Irgendwie den Artikel mal wieder nicht durchgelesen? Das Sozialgericht prüft sowas natürlich und fällt Urteile ja nicht auf Zuruf?!
    Gehen sie mal davon aus, dass die Angaben zur Wohnungssuche stimmen.

  71. 18.
    Antwort auf [Matti] vom 04.04.2023 um 15:14

    Wenn der Vermieter Untervermietung zulässt, wäre es möglich.
    Aber auch dann wird das grundrechtlich schwierig: kann man Bürgergeldempfängern verpflichtend vorschreiben, in einer WG zu leben, oder unterzuvermieten?

  72. 17.
    Antwort auf [Matti] vom 04.04.2023 um 15:14

    Das wäre dann ja wieder eine Einnahme, welche die Kürzung der Bezüge zur Folge hätte.

  73. 16.
    Antwort auf [Onkel Uhu] vom 04.04.2023 um 14:06

    Sie fliegen nur dann aus der Wohnung wenn Sie die Miete nicht zahlen.

    Bisher gab es noch kein Urteil wie dieses. Das hat bedeutet dass 30% der Menschen die Hartz4 bezogen den Unterschied zur "angemessenen" Miete vom Regelsatz bezahlen mussten.
    Wenn auch die privaten Vermieter am Wohnungstausch teilnehmen stelle ich sofort meine Wohnung zur Verfügung.

  74. 15.

    Ich bin irritiert, dass es immer nur ums umziehen in eine günstigere Wohnung geht. Es wäre bei einer Person in 3 Zimmern auch zumutbar, ein Zimmer zu vermieten, bis man sich die Wohnung wieder ganz leisten kann. Dann wäre gleich noch jemandem geholfen.

  75. 14.

    1. Nach dem Gesetz Anspruch auf 1-2 Zi, max ca. 50 qm. Schauen wir auf den Angebotsmarkt Nettokaltmiete plus NK - oops - ergibt Umzug unwirtschaftlich. Schon daher unsinnig
    2. auch eben weil deswegen das Jobcenter einen geforderten Umzug, wenn es denn getan hat, oder einfach nur gekürzt, was es nicht hätte tun dürfen, auch hätte finanzieren müssen, es aber wg. Unwirtschaftlichkeit nicht hätte tun dürfen.
    3. In ALGII gerät frau/man heute schon nach 1 Jahr. Wenn Ü50 ..., also sollten sich Kritiker ob evtl. Selbsttreffens morgen /übermorgen vorsichtig sein mit - Essen sollen nur die die arbeiten - Müntefering Spd falsch die Bibel zitierend.
    4. Nicht alle J. C. handeln übrigens so!

  76. 13.
    Antwort auf [Steffen Barsch] vom 04.04.2023 um 14:11

    640€ für 1 Person sind nicht angemessen! Und wir reden hier von einem Rechtsstreit der seit 2015 vor sich hinwabert, also war es damals noch weniger angemessen als es durch die Änderungen der AV Wohnen heute wäre (aber wie gesagt, heute wäre es ebenso nicht angemessen).
    Im Übrigen sind die Jobcenter an die kommunalen Vorgaben gebunden, Ermessen ist da nicht viel. Man kann lediglich noch "Zuschläge" gewähren zb wegen drohender Obdachlosigkeit. Die Frage ist ja grundsätzlich, hat die Frau versucht (!!) anderen/günstigeren Wohnraum zu finden? Hat sie sich Angebote eingeholt?
    Ich sehe sowas tagtäglich und viele meiner Kunden schaffen es, neuen Wohnraum zu finden. Ich weiß nicht, ob die großen Gesellschaften da was auf Vorrat halten, aber irgendwie funktioniert es so ziemlich immer.

  77. 12.
    Antwort auf [Onkel Uhu] vom 04.04.2023 um 14:06

    Wenn man arbeiten geht und der Lohn nicht ausreicht, kann man ein Antrag auf Wohngeld stellen.

  78. 11.
    Antwort auf [Josch] vom 04.04.2023 um 14:01

    Die Frau hatte die 90qm Wohnung als sie noch gearbeitet hat. Sie ist arbeitslos geworden und hat wahrscheinlich keine Wohnung gefunden die günstiger war. Selbst kleinere Wohnungen haben genauso viel oder mehr gekostet. Was soll sie also machen? Der Staat könnte ja ein System schaffen, bei dem der Wohnungstausch ermöglicht wird, ohne das die Mietkosten steigen. Dann würden sich sowohl Familien freuen, eine größere Wohnung zu finden, als auch Rentner, die eine große Wohnung gar nicht mehr brauchen. So leben aber Leute aktuell in 100 qm Wohnungen teilweise günstiger als andere in 30 qm.

  79. 10.
    Antwort auf [Terry] vom 04.04.2023 um 14:01

    Terry:
    "Warum soll eine alleinstehende Person auf Kosten der Allgemeinheit auf 90 qm residieren dürfen?"

    Vielleicht, weil sie keine andere Wohnung findet oder weil die zu übernehmende Miete nach dem Umzug nicht niedriger, sondern vielleicht sogar höher ist trotz klienerer Wohnung.

  80. 9.
    Antwort auf [Terry] vom 04.04.2023 um 14:01

    Zum Einen wird ein Jobcenter keinen Umzug ins Umland genehmigen, da es die Miete dafür nicht genehmigen kann, es ist dann nämlich logischerweise örtlich unzuständig.

    Zum Anderen würde ein Umzugszwang in eine andere Stadt gegen Artikel 11 des Grundgesetzes verstoßen...

  81. 8.

    Da wohnt eine Hilfebedürftige sehr günstig und das Jobcenter will diese Miete noch nicht einmal vollständig übernehmen, obwohl es in seinem Ermessen lag, es zu tun. Eklig!

  82. 7.
    Antwort auf [Stefan] vom 04.04.2023 um 12:44

    Die Jobcenter sind nun mal an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und haben keinen Ermessensspielraum, solange Gerichte nicht anders entscheiden. Es liegt also an der Politik, durch praktikable Vorschriften solche Prozesse zu vermeiden. Das tut sie aber nicht und überlässt das immer öfter der Justiz.
    Die JC müssen angemessene Mietkosten übernehmen. Wenn ein Umzug mangels anderen Wohnraums aber unmöglich ist, dann kann es tatsächlich nicht sein, dass die Mietkosten plötzlich als unangemessen gelten. Das Versäumnis liegt hier aber beim Staat, der weder eine Änderung der Angemessenheitsklausel vorgenommen hat, noch über seine eigenen Wohnungsunternehmen eine praktikable Lösung für gesamtkostenneutrale Tauschmöglichkeiten von Wohnungen gesorgt hat.

  83. 6.

    Warum soll eine alleinstehende Person auf Kosten der Allgemeinheit auf 90 qm residieren dürfen? So viel Platz haben manche Familien nicht. Und wenn es in Berlin keine adäquaten Wohnungen gibt, muss sie ins Umland ziehen. Dort gibt es ausreichend preiswerte Wohnungen.

  84. 5.

    90 Quadratmeter für eine Person bei Bezug von Sozialleistungen? Respekt ! Schließlich können ja andere arbeiten gehen, und dieses finanzieren, die in 40 Quadratmetern hausen.

  85. 4.

    Alleinstehend und 90 Quadratmeter Wohnfläche, das hat manche Familie nicht zur Verfügung. Unsere lieber Staat polstert die Hängematten schon sehr gut aus.

  86. 3.

    Alles nur ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg zum Entwicklungsland. Wenn Menschen keinen angemessenen Wohnraum mehr finden, beginnt das komplette gesellschaftliche Fundament zu wanken und dieses Urteil ist symbolisch für einen Staat, in dem sich Arbeit und das Zahlen von Steuern immer weniger lohnen.

  87. 2.
    Antwort auf [Stefan] vom 04.04.2023 um 12:44

    "Abenteurlich" heißt aktuell dann auf der Straße überleben oder in Notunterkünften. Geht immer mehr Menschen so, die ohne neue Wohnung zum Auszug gezwungen werden.

  88. 1.

    Immer wieder bemerkenswert dass die Sozialgerichte die Jobcenter in die Schranken weisen müssen. Jemanden zum umziehen zu zwingen bei der angespannten Wohnungslage ist schon sehr abenteuerlich

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