Urteil zu Miete von HartzIV-Empfängern - Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen

Di 04.04.23 | 12:38 Uhr
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Symbolbild: Blick auf das Jobcenter Berlin Mitte. (Quelle: dpa/P. Znidar)
Audio: rbb24 Inforadio | 04.04.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/P. Znidar

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein Berliner Jobcenter dazu verpflichtet, die vollen Mietkosten einer Hartz IV-Empfängerin zu übernehmen. Das Vorgehen des Jobcenters sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag in Potsdam mit.

Klägerin fand Wohnungssuche aussichtslos

Die alleinstehende Berlinerin lebte dem Gericht zufolge in den Jahren 2015/2016 für rund 640 Euro Warmmiete in einer 90 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung. Das Jobcenter wollte aber nur 480 Euro der Mietkosten übernehmen.

Es verwies dabei auf die Ausführungsvorschriften der zuständigen Senatssozialverwaltung. Danach wird die Grenze, ob eine Wohnung angemessen ist, aus den durchschnittlichen Mietkosten abgeleitet, wie sie im Berliner Mietspiegel für einfache Wohnlagen stehen.

Die Klägerin argumentierte, die Suche nach einer günstigeren Wohnung sei im angespannten Berliner Wohnungsmarkt aussichtslos gewesen. Dem stimmte das Landessozialgericht nun zu und hält das Vorgehen des Jobcenters für unzulässig.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Wohnungen zum noch als angemessen angesehenen Mietpreis müssten auch tatsächlich für Leistungsberechtigte zur Verfügung stehen, damit das Gesetz greife, erklärte der Senat.

Laut einem Bericht des Berliner Senats von 2019 weise der Berliner Wohnungsmarkt eine massive Angebotslücke von 345.000 Wohnungen allein im Bereich der Wohnungen für Einpersonenhaushalte aus. In einer solchen Situation könne das Gericht keinen Grenzwert bestimmen und die Wohnung der Frau sei noch angemessen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Landessozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.04.2023, 11:30 Uhr

88 Kommentare

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  1. 88.

    Beweisen Sie Ihre Behauptung, dass Mieter abgezockt werden!

    Bisher haben Sie nichts Brauchbares zur Diskussion beigetragen, sondern kommen immer nur mit dem Niveau der Bildzeitung

    Ich denke, dass Sie von der Vermietung und der Kalkulation von Mieten sowie den aktuellen Kosten und Zinsen keine Ahnung haben.

  2. 87.

    Glauben Sie den Unsinn, den Sie schreiben?

    Wachen Sie auf! Die Miezen werden immer mehr steigen. Das ist nicht zu ändern.

    Jammern Sie nicht rum, sondern kaufen Sie sich selbst eine Immobilie zum wohnen.

  3. 86.

    Haben Sie konkrete Beweise für den Unsinn. den Sie schreiben? Welche Wohnungsunternehmen handeln nachweislich so?

    Meine Mieter haben jetzt die NK Abrechnung erhalten und müssen ordentlich nachzahlen.

    In meinen Wohnungen gibt's nur Gasthermen und Fußbodenheizung. Das wird sich auch nicht ändern.

    Die Fußbodenheizung ist so programmiert. dass der Mieter die Temperatur von 18 Grad nicht unterschreiten kann.

  4. 85.

    Ich verdiene mein Geld auf dem Sektor der Vermietung.

    Wenn Sie denken, dass die Mieten sinken oder das es Mittel gibt um die Mieten künstlich zu drücken, liegen Sie falsch.

    Aktuell steigen die Kosten der Vermieter extrem an.

    Denken Sie. dass Proteste der Mieter dazu führen, dass die Miezen sinken oder das mehr gebaut wird?

    Etwas mehr Realität täte Ihnen gut.

  5. 84.

    Sie haben ja eine komische Sicht der Dinge.

    Sie tun so als ob die Vermieter die Mieter abzocken würden. Das ist jedoch purer Unsinn.

    Letztlich will jeder Vermieter zumindest kostenneutral vermieten. Jeder Mieter hat die Möglichkeit umzuziehen, wenn ihm die Miete zu teuer wird.

    Ihrer Logik zufolge muss ein Vermieter Verluste machen damit die Wohnung billig ist.

    Schaffen Sie sich selbst Wohneigentum an.

  6. 83.

    Sie haben wirklich keine Ahnung was im Wohnungsmarkt los ist, oder ist es ihr Höhenflug.

    Ich erweitere mal noch ihre Darlegung. Je weniger Geld, um so schlechter die Aussichten überhaupt eine Wohnung zu kriegen. Je weniger Geld, um so höher die Chancen unter der Brücke zu landen.

  7. 82.

    Ach so, wenn die Mieter die Höhe der Belastung, Zinsen ect. kennen würden, würden noch viel mehr auf die Straße gehen. Weil denn noch deutlicher wird, wie man abgezockt wird.

  8. 81.

    Mieter kennen so einiges nicht. Wie z.B. wie die wahren Einkaufspreise zum Gas sind. Denn viele Wohnungsbaugesellschaften haben dafür eine eigenständige GmbH gegründet um höhere Preise von den Mietern nehmen zu können. Und offiziell ist es dann noch nicht mal Betrug, auch wenn es eigentlich derselbe Vermieter ist.

    Aber so kauft ofiziell die GmbH beim Versorger ein. Und der Vermieter kann mehr nehmen, weil er offiziel von (seiner) GmbH einkauft.

  9. 80.

    So ist das Leben. Gewöhnen Sie sich an die Realität. Das die Mieten immer mehr steigen, ist unumgänglich und alternativlos.

    Die Kosten für Vermieter und auch die Kreditzinsen steigen ja auch permanent

    Ich vermiete selbst in Kreuzberg 8 Wohnungen und nehme ab 10,75 Euro netto kalt per qm und nur noch mit Indexmietvertrag

    Viele vergessen, dass ein Vermieter die Mieteinnahmen auch voll versteuern muss. Durch die neue Grundsteuer steht die nächste Erhöhung der Nebenkosten an.

  10. 79.

    Mieter bluten lassen? Was für ein Unsinn.

    Wenn einem Bewerber die Miete zu hoch erscheint, kann er ja was anderes anmieten.

    Bei diesem vermieterfeindlichen Mietrecht ist es kein Wunder, dass viele Vermieter nur noch per Index, Staffel, Befristung oder möbliert vermieten.

    In Berlin gibt's genug Wohnungen. Man muss nur suchen und Abstriche machen. Muss jedes Kind ein eigenes Zimmer haben? Können Eltern im Wohnzimmer schlafen? Je weniger Geld - desto mehr Kompromisse muss man eingehen

  11. 78.

    Wohnen ist weder ein Menschenrecht noch ein Grundrecht.

    Ebenso gibt es einige Gutachten von führenden Verfassungsjuristen - darunter ein Präsident des BVerfG a.D -, die deutlich dargelegt haben, dass eine Enteignung nicht rechtssicher und auch mit dem GG unvereinbar ist.

    Gott sei Dank hat die Abstimmung der ewig Gestrigen beim VE keinerlei Bindung.

    Ich vermiete auch und lege den Mietpreis selbst fest. Wenn es einem Bewerber nicht passt. kann er ja woanders einziehen.

  12. 76.

    Mieter bluten lassen? Welch Unsinn. Letztlich kann jeder Mieter auch umziehen, wenn ihm die Miete zu teuer wird.

    Letztlich ist die Kalkulation der Miete Aufgabe des Vermieters. Kein Mieter kennt die Höhe der Belastung, Zinsen ect.

    Wer will entscheiden, welcher Gewinn okay ist und welcher nicht?

    Ich vermiete nur noch per Index. Dann richtet sich dje Miete nach dem Verbraucherpreisindex und wird jährlich neu festgelegt

  13. 75.

    "Vielleicht lieber selbst Eigentum anschaffen, als monatlich Miete zu zahlen."

    Genau, sollen sie doch Kuchen essen... Blanker Hohn in Augen von Bürgergeldempfängern und Geringverdienern.

  14. 74.

    Das ist schlicht Quatsch, in der BRD 2023 wird es keine Verhältnisse wie in der DDR 1989 geben.

    Die Gegner der Einteignung fabulieren nur deshalb von einer DDR 2.0 weil sie keine Argumente haben warum Wohnraum eine Geldmaschine darstellen soll. Wohnen ist Menschenrecht!

    Wer meint er müsse andere Menschen übervorteilen wird schon andere Spekulationsobjekte finden.

  15. 73.

    Noch mal. Sie verwechseln Tatsachen mit Jammern. Denn es hat nichts mit Jammern zu tun, wenn man sagt, wie es ist.

    Tja, dazu könnte man auch was sagen. Von der Sache her hat man eigentlich schon welches, bloß das sich Vater Staat dies eingekrallt hat. Und da Prozesse sehr lange und viele Jahre dauern, und man das Urteil vieliecht nicht mehr erlebt, lebt man damit einfach. Upps, ich habe jetzt mal wirklich gejammert.

    Stimmt, es ist jeden überlassen, was man mit seinen Eigentum macht. Deswegen gehöre ich auch nicht zu denen die von Enteignung reden. Aber man sollte schon gewissenhaft sein, nicht andere dafür bluten lassen und ausnehmen, sondern einfach nur Mensch bleiben. Verstehen sie das was ich meine.
    Hinzu kommt noch. Was macht das für einen Vermieter für einen Unterschied ob er Millionen oder Milliaiden hat. Keinen. Nur das Menschen sich dadurch keinen Wohnraum leisten können, bloß damit der Vermieter auf dut deutsch auf die Kxxxxx hauen kann.

  16. 72.

    Nur wird es keine billigen Mieten geben.

    Kann man sich in einer teuren Wohnung nicht gut einrichten?

    Bei ständig steigenden Personalkosten, Materialkosten und Grundstückspreisen wird Bauen immer teurer werden. Dazu kommt noch das hohe Zinsniveau.

    Vielleicht lieber selbst Eigentum anschaffen, als monatlich Miete zu zahlen.

  17. 71.

    Haben Sie für Ihre Behauptung einen Beweis?

    Wieso sollte eine Beziehern vom Bürgergeld nicht in einer großen preiswerten Wohnung wohnen?

    Was hat das mit der Lage von Flüchtlingen zutun? Für diese sind Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden.

    Natürlich kann jeder seine Wohnung tauschen. Man muss nur bedenken, dass dann ein neues Mietverhältnis begründet wird.

  18. 70.

    Letztlich steht es jedem Mieter frei, sich eine Wohnung zu suchen, die in sein Budget passt. Nicht immer nur jammern.

    Zur zusätzlichen Absicherung in der Rente sei jedem geraten, sich Wohneigentum anzuschaffen.

    Übrigens: was man mit seinem Eigentum anstellt, ist jedem selbst überlassen.

  19. 69.

    Es gibt da noch einen dritten Punkt dem man bei Untervermietung nicht vergessen sollte. Die Kosten für Miete werden dadurch höher, weil dadurch auch der Verbrauch an Betriebskosten sich erhöht. So wie sich die Stromrechnung dadurch auch erhöht.

    Letzt endlich macht bei dieser Sachlage eine Untervermietung keinen Sinn, da man dadurch am Ende sogar noch weniger hat als vorher, da das Jobcenter die Einnhamen an Untervermietung mit anrechnet, aber die erhöhten Kosten man weiterhin selber trägt.

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