Urteil am Amtsgericht Neukölln - Remmo-Clan muss Villa räumen und Miete nachzahlen
Schon 2018 wurde eine Villa in Berlin-Buckow von den Behörden beschlagnahmt. Doch seitdem weigerte sich die Familie Remmo, auszuziehen. Nun hat ein Gericht entschieden: Die Familie muss das Anwesen verlassen - und auch Miete nachzahlen.
Eine bekannte Berliner Clan-Familie muss die beschlagnahmte Villa in Berlin-Buckow räumen. Das hat das Amtsgericht Neukölln am Donnerstag entschieden. Damit war eine Räumungsklage des Bezirks Neukölln erfolgreich. Außerdem müssen die Angehörigen des Remmo-Clans Miete nachzahlen - insgesamt 6.800 Euro nebst Zinsen.
Das Haus und das Grundstück gehören dem Land Berlin. Es hatte der Familie gekündigt und sie bis Ende Oktober 2021 zur Räumung aufgefordert. Die Familie weigert sich aber.
Bezirksbürgermeister will "absolute Rechtssicherheit"
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch kann der Bezirk auf eine sofortige Räumung bestehen. Nach Angaben des Gerichts kann die Familie diese aber abwenden, wenn sie eine Sicherheitsleistung von 10.200 Euro zahlt. Würde der Bezirk diese Summe ebenfalls hinterlegen, könnte er die Villa jedoch sofort räumen lassen.
"Das ist ein erster wichtiger Schritt", sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) nach Verkündung des Urteils im benachbarten Bezirksamt. Er betonte jedoch, der Bezirk wolle "absolute Rechtssicherheit". Deshalb werde er die Räumung von Haus und Grundstück zunächst nicht veranlassen. Der Bezirk wolle das schriftliche Urteil und mögliche Schritte der Familie abwarten.
Beide Seiten ließen Vergleich scheitern
Als Grund für die Kündigung des Mietverhältnisses hatte der Bezirk ein gestörtes Vertrauensverhältnis angeführt, weil ein gefälschter Mietvertrag vorgelegt worden sei. Vergleichsverhandlungen hatten beide Seiten für gescheitert erklärt.
Das Objekt zählt zu 77 Immobilien des Remmo-Clans, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Haus und Grundstück gehören dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig.
Während im Fall der Clan-Villa der Eigentümerwechsel bereits seit September 2020 im Grundbuch festgehalten ist, steht dies bei den anderen Objekten noch aus. Laut Staatsanwaltschaft gibt es zur Einziehung von 15 Immobilien beim Landgericht Berlin fünf Verfahren. Bei der Staatsanwaltschaft laufe außerdem ein Verfahren, von dem 60 Immobilien betroffen seien. Verwaltet würden diese von der Berliner Immobilienmanagementgesellschaft mbH (BIM).
Sendung: rbb24 Abendschau, 06.04.2023, 19:30 Uhr
