Kunstaktion in Berlin-Mitte - 806-Euro-Gebühr für Panzer vor russischer Botschaft

Mo 17.04.23 | 18:45 Uhr
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Aktivisten haben einen ausgemusterten russischen T-72-Panzer vor de russischen Botschaft in Berlin geparkt, um gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu protestieren, 26.02.2023 (Quelle: dpa / Simone Kuhlmey).
Video: rbb|24 | 17.04.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: Pacific Press

Die beiden Berliner, die Ende Februar einen zerstörten russischen Panzer vor der russischen Botschaft in Berlin geparkt haben, sollen dafür 806 Euro Gebühr zahlen. Das Bezirksamt Mitte schickte den Veranstaltern Enno Lenze und Wieland Giebel nach eigenen Angaben eine Rechnung über den Betrag - wegen der Sondernutzung von gut 43 Quadratmetern Straßenland. "Wir haben die Schnauze voll von dem Bezirk. Wir zahlen einfach", sagte Giebel, der Gründer und Leiter des "Berlin Story Bunker"-Museums dem rbb. Zuvor hatte die "B.Z." berichtet.

Am ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine, dem 24. Februar, hatten die Initatoren der Protestaktion ein Wrack des sowjetischen T72-Panzers auf der Straße Unter den Linden vor die russische Botschaft gestellt, es parkte dort auf einem Transport-Anhänger. Lenze und Giebel wollten damit gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine protestieren. Der Panzer stamme vom Gelände des militärhistorischen Museums in Kiew, mit dem die Initiatoren zusammenarbeiteten, und wurde mit einem Schwertransport nach Berlin gebracht, hieß es auf deren Internetseite. Die Aktion fand weltweit Beachtung.

Gericht genehmigt Aktion, nachdem Bezirksamt abgelehnt hatte

Um die Aufstellung des Panzers hatte es zuvor einen monatelangen Streit gegeben. Das zuständige Bezirksamt Mitte hatte die Aktion zunächst abgelehnt. Giebel, Leiter des Bunkermuseums in Kreuzberg, und Lenze, Journalist und Aktivist, setzten ihr Projekt dann per Gericht durch. Im Oktober hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Bezirksamt verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung im Februar zu genehmigen.

Nach vier Tagen in Berlin wurde der etwa 40 Tonnen schwere Panzer wieder abtransportiert und später in den Niederlanden ausgestellt. Laut den Initiatoren war er am 31. März 2022 beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden.

Die Veranstalter hatten die Gebühr im Genehmigungsschreiben eigenen Angaben zufolge übersehen. Weil sie selbst den Vorgang als Kunstaktion bezeichnet hatten, müssen sie nun die Straßennutzungsgebühr bezahlen. Bei einer angemeldeten Demonstration wäre das nicht der Fall gewesen.

Sendung: rbb24, 16.04.2023, 21:45 Uhr

38 Kommentare

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  1. 38.

    KUNST - ja oder nein:

    "Das Projekt haben wir bisher vorfinanziert – knapp sechsstellig. Sie können das Projekt hier mit einer Spende unterstützen."

    https://www.wielandgiebel.de/2023/02/24/61148/

  2. 37.

    Schon ein merkwürdiges Kunstverständnis sowas. Eine tonnenschwere Tötungsmaschine hier herzukarren die aus einem aktuellen nicht aufgearbeiteten Konflikt stammt worin kurzlich noch Menschen höchstwahrscheinlich verbrannt sind, ist makaber. Egal ob Russen oder Ukrainer. Die Soldaten auf beiden Seiten sind Opfer eines sinnlosen Konflikts. Das ist also auch tendenziell mensvhenverachtend. Für das Geld hatte man sinnvolleres tun können. Zudem die Russen ja wohl genau wissen das sie diesen Panzer in die Ukraine geschickt haben. Also wo ist der Erkenntnissgewinn... Warum keinein ausgebrannten "Leo" vor die türkische Botschaft stellen der in Syrien geplättet wurde.

  3. 36.

    Bin kein Künstler, sehs dennoch als Kunst. Liegt halt im Auge des Betrachters.

  4. 35.

    Was Kunst ist, gut darüber kann man sich streiten.
    Meine Meinung nach ist dies keine Kunst.
    Künstler werden mir Widersprechen, naja werde damit leben können.

  5. 34.

    Das ist jeder Diplomatenfamilie bewusst. Sie haben sich freiwillige für eine gutbezahlte Tätigkeit entschieden.

  6. 33.

    Egal wie auch immer. Die Aktion ist einfach super.
    Ich will keinen Krieg und im Grunde hasse ich Panzer.
    Ich brauche sowas nicht.

  7. 32.

    Sie: "Der Panzer gehört dem Russischen Staat, sie haben ihn entwendet, da kommt also noch Diebstahl dazu."
    -> Ihr Humor gefällt mir. Sind die Medien gerade doch voll von russischen Soldaten, die emsig durch ukrainische Wälder und Täler ziehen um ihre museumsreifen Schrottbesitztümer wieder einzusammeln und in Russland gewinnbringend zu verkaufen.

  8. 31.

    Sie: "Widerrechtlich geparkt."
    -> Sie erzählen aber auch eine gequirlte Grütze. Es ist sogar nicht nur vom Bezirk, sondern eben auch vom Verwaltungsgericht genehmigt worden. Die 806 Euro sind eine Gebühr, da es sich um eine angemeldete Kunstaktion mit Protestcharakter handelte. Einfach mal lesen oder recherchieren oder nachdenken, ehe Sie Desinformation verbreiten.

  9. 29.

    Der Eigentümer hat das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug nicht abgeholt und auch nicht die angefallenen Gebühren beglichen und damit sicher seinen Anspruch verloren.

  10. 28.

    Es ist egal, was das für den Einzelnen ist. Da ist jetzt auch nicht immer das persönliche Mimimi erforderlich.

    ps: meine Meinung: wahre Kunst.

  11. 27.

    Achso? Russische Diplomaten sind also keine Bürger Russlands? Was dann? Linientreue Aggressoren? Wahrscheinlich, deshalb kann Fr. Baerbock sie auch willkürlich des Landes verweisen, wie gerade wieder geschehen...
    Und was sind dann unsere Diplomaten in Moskau? Auch keine Bürger Deutschlands? Alles links-grüne Gutmenschen, die Russland hassen? Wahrscheinlich, denn im Gegenzug weist Russland auch gerade zig deutsche Diplomaten aus.
    Aber dass hüben wie drüben Schicksale dahinter stehen, Familien ad hoc innerhalb weniger Wochen ihr Leben komplett umkrempeln müssen, schulpflichtige Kinder aus dem Schuljahr (oft auch aus der Abiturstufe) gerissen werden... alles Kollateralschäden, Opfer, die für die "gute Sache" gebracht werden müssen...

  12. 26.

    das Ding war ordnungsgemäss demilitarisiert und das wurde mehrfach auf dem Weg und vor Ort geprüft und war auch offensichtlich und aus den Fenstern der russischen Botschaft sichtbar ...

  13. 25.

    Bitte lies dir mal den Artikel von Lenze und Giebel dazu durch. Sie betonten immer, dass Russland den Panzer jederzeit zurück haben könnte.

    De facto sind die Eigentumsverhältnisse aber eher ungeklärt - die Russen haben ihn ja in der Ukraine aufgegeben und zurück gelassen.

  14. 24.

    In der russischen Botschaft sitzen keine Bürger Russlands - es ist die Vertretung der russischen Regierung im Ausland.

    Den Panzer exakt dort aufzustellen war richtig - vor einer russisch orthodoxen Kirche hättest du Recht gehabt.

  15. 23.

    Hallo rbb: Der Beitrag widerspricht sich selbst. In der Überschrift steht 806€-Strafzettel, also eine Gebühr für eine widerrechtliche Handlung. Also dass der Panzer dort nicht stehen durfte und trotzdem dort abgestellt wurde.
    Weiter unten steht etwas von Sondernutzungsgebühr, also eine Gebühr für die entgegen der eigentlich vorgesehenen Straßennutzung erteilte Erlaubnis, ihn dort abzustellen. Was stimmt denn nun?
    Ganz abgesehen davon, dass es mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz eine vorgesehene Nutzung gegeben hätte, die keine gesonderte Erlaubnis gebraucht hätte, wenn die Veranstalter eine politische Meinungskundgabe angezeigt hätten.

  16. 22.

    Der Betrag soll wohl in der Vereinbarung gestanden haben, jetzt wundert sich diese Person, dass er wirklich zahlen soll?

  17. 20.

    Das sollten Sie machen. Nachdenken und dann erst schreiben. Ihrem Kommentar kann man nichts sachliches dafür aber Unsinn entnehmen. Sie machen es sich einfach und entsprechen wenig intellektuellem narrative, wenn sie burger Russlands für eine Politik deren Regierung verantwortlich machen. Es geht hier um eine zu recht erhobene Gebühr.

  18. 19.

    Genau: Nachdenken. U.a. auch bei Formulierungen. Sie suggerieren, dass es die Regierende Bürgermeisterin war, die die Eintreibung der Gebühren betreibt. Die war es aber nicht. wenn, dann ist das Bezirkssache, und da wohl eher Aufgabe des genehmigenden Amtes bzw. des Ordnungsamtes. Und die, sagen wir, Künstler, kannten die Gebühren schon aus dem Bewilligungsbescheid. Scheinbar gab es hier noch keine Mahngebühren.

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