Interview | Urteil Grünes Gewölbe - "Das der Bevölkerung zu vermitteln, wird schwer fallen"

Di 16.05.23 | 11:45 Uhr
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Ein Angeklagter im Prozess um den Juwelenraub im Grünen Gewölbe wird am 16.05.2023 bei der Fortsetzung des Prozess in den Verhandlungssaal im Landgericht geführt.(Quelle:dpa/S.Kahnert)
Video: rbb|24 Abendschau | 16.05.2023 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/S.Kahnert

Wegen einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft Dresden sind die Juwelendiebe des Grünen Gewölbes zu vergleichsweise milden Freiheitsstrafen verurteilt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über den ausgehandelten Deal.

Wegen des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe hat das Landgericht Dresden fünf Männer aus dem Berliner Remmo-Clan verurteilt. Einige von ihnen haben Geständnisse abgelegt und Teile der Beute zurückgegeben - wenn auch teils stark beschädigt. Wegen ihrer Kooperation verhängten die Richter Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und vier Monaten und sechs Jahren und drei Monaten. Zur Vereinbarung gehört auch, dass sie nicht sofort ins Gefängnis kommen.

Dem Vorsitzenden der Vereinigung Berliner Staatsanwälte Ralph Knispel fällt es schwer, diesen Deal der Bevölkerung und auch Polizistinnen und Polizisten zu vermitteln. Knispel äußerte sich im rbb24 Inforadio bereits vor der Urteilsverkündung.

Zur Person

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel (Quelle: dpa/Rolf Kremming)
dpa/Rolf Kremming

Ralph Knispel ist Oberstaatsanwalt und Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.

rbb24: Herr Knispel, womit rechnen Staatsanwälte in Berlin heute?

Ralph Knispel: Wir rechnen damit, dass die Urteile so ausfallen werden, wie das vorher vereinbart worden ist, der Fairness halber muss man anmerken, dass dieser sogenannte Deal, das heißt die Absprache, nicht nur von den Verteidigern und Verteidigerinnen, sondern tatsächlich dann im Zusammenwirken mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft getroffen worden ist. Und das wird jedenfalls nach unserer Einschätzung in der Bevölkerung mindestens große Verwundung hervorrufen.

Hinzu kommt noch, die Täter werden heute zunächst auf freien Fuß kommen. Sie müssen ihre Strafe erst später antreten, auch das ist Teil des Deals. Welches Signal sendet das Landgericht Dresden da?

Das wird ein Signal aussenden, dass sich sehr negativ auswirken kann. Natürlich muss man eines sehen, so eine Verfahrensabsprache ist grundsätzlich bei sachgerechter Anwendung von Vorteil. Hier allerdings muss man sehen, dass von einem Geständnis die Rede war - und Geständnis heißt nicht etwa allumfassend, insbesondere Dritte belastend, sondern das heißt nur, dass man die eigene Tatbeteiligung mit einigen wenigen Worten dürftig wiedergibt, ohne Dritte zu belasten. Die Diebesbeute wurde in einem teils erheblich beschädigten Zustand zurückgegeben. Das Signal, das von solch einer Vereinbarung ausgeht, das kann durchaus nachteilig sein.

Wie ist das zustande gekommen? Mitglieder der Remmo-Familie haben in Berlin eine Sparkasse gesprengt. Sie haben Geldtransporter überfallen. Zwei der Männer wurden schon wegen des Diebstahls der Goldmünze aus dem Bode-Museum verurteilt. Fällt so etwas bei weiteren Straftaten nicht ins Gewicht?

Es fallen nur die Umstände ins Gewicht, die rechtskräftigen Urteilen zugrunde liegen. Das heißt, wenn die jetzt auch in diesem Verfahren Angeklagten bereits rechtskräftig verurteilt worden wären und dann zwischen Urteil und Rechtskraft diese Tat begangen hätten, dann würde sich das strafverschärfend auswirken. So aber entspricht es leider einer rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit. Wenn Personen sich freien Fußes bewegen dürfen, ist das nicht dafür gedacht, dass sie sich andernorts an Straftaten beteiligen, aber sie dürfen sich natürlich grundsätzlich andernorts bewegen.

Wie erklären Sie das einem Normalbürger, der sich Tag für Tag an Recht und Gesetz hält?

Das der rechtstreuen Bevölkerung zu vermitteln ist sicherlich eine ganz schwierige Aufgabe. Ob ich der gerecht würde, vermag ich nicht zu beurteilen. Das werden aber die entsprechenden Stellen in Dresden zu tun haben. Und natürlich wird die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, dass hier Straftäter, zum Teil auch schon einschlägig bekannt und verurteilt, im Rahmen einer solchen Absprache, mit solchen Sanktionen zu rechnen haben.

Die nächste Frage, die gestellt werden wird, dass es bei Personen die haftverschont sind, sie sich zunächst im sogenannten offenen Vollzug stellen. Ob dann tatsächlich hinterher, je nach Strafhöhe eine Verbüßung im offenen Vollzug oder im geschlossenen Vollzug standfindet, das wird erst geprüft werden müssen. Aber es ist für die Verurteilten natürlich von unschätzbarem Vorteil, wenn sie sich freien Fußes im sogenannten offenen Vollzug stellen können. Das der Bevölkerung zu vermitteln, das wird schwer fallen.

Wird diese Großfamilie nun Auftrieb bekommen? So nach dem Motto: Wir kommen mit allem durch.

Das wird solchen Kreisen Auftrieb geben. Und das Verhalten sowohl gegenüber der Polizei als auch in den Gerichten oder der Staatsanwaltschaft wird sich mindestens noch offensiver darstellen als schon zuvor.

Und was macht das mit der Polizei, wenn die sehen, die Täter marschieren heute zur Tür hinaus?

Ich glaube, da muss man gar nicht in die berühmte Glaskugel schauen, um sich vorstellen zu können, was das bei der Polizei auslösen wird. Denn gerade bei der Polizei haben sie natürlich das ganz große Problem, dass sie auf der Straße, wenn sie mit solchen Personen konfrontiert sind, sich ganz anderen und schwerwiegenderen Problemen ausgesetzt sehen als die Justiz.

Polizeibeamte werden in ihrer Arbeit behindert, mindestens verbal, wenn nicht sogar manchmal auch körperlich. Und wenn dann bestimmte Kreise in diesem kriminellen Milieu solch eine Auftrieb erhalten, wird das das Verhalten gegenüber Polizeibeamtinnen und Beamten noch einmal verschärfen. Und wir können uns lebhaft vorstellen, dass natürlich auch in der Polizei die Frustrationstoleranz erheblich geschwächt werden wird.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Sabine Dahl für rbb24 Inforadio. Der Text ist eine gekürzte und redigierte Version. Das ganze Interview ist oben im Artikel als Audio eingebunden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.05.2023, 07:05 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    "Das mit der Staatsbürgerschaft könnte und sollte man schnellstens gesetzlich ändern. Wer sich der Ehre als unwürdig erweist, und diese auch noch mit Füßen tritt, hat eigentlich gezeigt, dass ihm das alles völlig egal ist."

    Oha... dann wären Teile von Brandenburg, Sachsen und Thüringen aber ganz schnell menschenleer...

    Spaß beiseite, schon mal in unser GG geguckt?

    "Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eintreten. Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird."

  2. 35.

    Das mit der Staatsbürgerschaft könnte und sollte man schnellstens gesetzlich ändern. Wer sich der Ehre als unwürdig erweist, und diese auch noch mit Füßen tritt, hat eigentlich gezeigt, dass ihm das alles völlig egal ist. Wer braucht solche Leute ? Sie vielleicht, ich nicht und kann gern verzichten.

  3. 34.

    Und jetzt legen wir mal die BLÖD beiseite, wischen uns den Schaum vorm Mund ab und versuchen das Hirn einzuschalten.

    Wohin wollen sie deutsche Staatsbürger abschieben? Von denen ist keiner staatenlos. Und ihne täte ein Deutschkursus gut.

  4. 33.

    Hier kann man daruf warten, die Remo-Typen werden die nächste kriminelle Aktion bald durchziehen !! Geht was schief, setzen die Typen sich in den Untergrund ab.
    Die lachen doch nur noch über das deutsche Rechtssystem !! Wo sind wir nur hingekommen ??

  5. 32.

    Diese kriminelle Energie wird von diesen verurteilten Straftäter sicher nicht in Zukunft verschwinden. Auch beim Goldmünzen Diebstahl nahmen sie Menschenleben in Kauf, indem sie den pkw in der Tiefgarage eines Wohnhauses in Brand setzten. Das Urteil ist in diesem Fall ok. Aber was kommt denn danach?

  6. 31.

    . . . . . . "das der Bevölkerung zu vermitteln, wird schwer werden!". . . . .
    Nicht "SCHWER", wohl eher "UNMÖGLICH"!!!
    Wieder Wasser auf die Mühlen derer die immer von "Kuscheljustiz" reden!

  7. 30.

    Diese Leute haben nur noch Respekt vor den Maschinenpistolen der SEKs.
    Und das auch nur, solange sie selber keine Sturmgewehre haben. Das kommt als Nächstes, liebe woke, deutsche Wahlberechtigte.

  8. 29.

    Ein Urteil zum weitermachen für den Clan!

  9. 28.

    Bundestagswahl 2025...wird der Urknall...ganz sicher...alle "Verantwortlichen " arbeiten darauf hin...

  10. 27.

    Nun sollten wir alle für unsere lässlichen "Sünden" proportional ausrechnen, wie wenig das für uns bedeutet: Falschparkknöllchen zu spät gezahlt? 0,01 € Strafe. Da gibt es doch eigentlich Geld zurück, angesichts der Clan-Urteile! Wo sind wir nur angekommen!

  11. 26.

    Sie meinen also, wie bei den Ketten-Sanktionen der Jobcenter? Ja, bei nicht braven Armen wird es so gemacht, wie Sie es vorschlagen.

  12. 25.

    Billig ist King! Das Museum arbeitet nun "mit eigenen Wachleuten", aha. Und zuvor? Mit den "wirtschaftlichsten"? Eigentor!

  13. 24.

    Bei der Justiz blickt man auch nicht mehr dahinter. Auch dort geht es nicht mehr ehrlich zu. Bezahlst du deine Parkgebühren, oder Blitzerstrafen nicht gehst du in den Bau. Hier werden hochgradig und gefährliche Straftaten auf freien Fuß gesetzt. Eine Einladung zum Verbrechen. Es lohnt sich.

  14. 23.

    Das ist wieder mal eine große Schweinerei.
    Unsere Juztiz ist wirklich nur noch zu bedauern.

  15. 22.

    Ein Skandalurteil! Mit Deutschland geht es immer weiter bergab!

  16. 21.

    Gesetze ändern!
    Diebe, Schuldner etc. solange einsperren bis Beute/Geld wieder da ist.
    Täter erhält dasselbe wie sein Opfer!
    Jede einzelne Tat wird in Folge bestraft, nicht nur die härteste Tat.

  17. 20.

    Wenn alles zurück gekommen wäre, hätte man nichts sagen können. Da aber wertvolle Gegenstände fehlen, ist dieser Deal der Bevölkerung wirklich schwer zu vermitteln.

  18. 19.

    Na kommt schon, haben ja schließlich keine Steuern hinterzogen. Da kann man schon Mal die Augen zu drücken.

  19. 18.

    Hie wird wiedereinmal bewiesen, das Deutschland ein Kasperletheater ist. Wir hatten eh schon jeglichen Respekt verloren, denn sonst würde so etwas nicht passieren. Dadurch haben wir es noch einmal unterstrichen.

  20. 17.

    Daran sieht man doch mal wo prioritäten gesetzt werden wirkliche kreminelle werden einfach wieder auf freien fuss gesetzt würde mich nicht wundern wenn da ordentlich schmiergeld geflossen ist anstadt den leuten die gerechte strafe zu geben wäre da ein normaler bürger angeklagt gewesen hätte dieser die volle strafe bekommen

  21. 16.

    Welche entsprechenden Stellen in Dresden sollen dem Normalbürger dieses Urteil erklären? Lachhaft sinnlose Formulierung!!! Da übernimmt doch keiner Verantwortung

  22. 15.

    Das Urteil sendet an die Clans vor allem ein Signal: "Verbrechen lohnt sich für euch!". Der Deal hätte so nur dann getroffen werden dürfen, wenn die Beute vollständig zurückgegeben wird. Es fehlen aber beträchtliche Teile des Diebesgutes von hohem Wert. Das auf die Haftzeit gerechnet ein recht lohnenswerter Verdienst. Die Haftzeit selbst gehört in diesen Kreisen eh schon zum guten Ton und stärkt das Ansehen sogar noch. In der Zwischenzeit rücken die Nächsten mit spektakulären Aktionen nach. Was hat man denn zu verlieren? Nach der Haft kommen diese Täter direkt ins gewohnte Milieu zurück und schließen da an, wo sie vor der Haft aufgehört haben. Eine gesellschaftliche Ächtung oder verbaute Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz sind denen vollkommen egal.

  23. 14.

    Was wäre denn eine mögliche Höchsstrafe gewesen?

    Ansonsten halte ich "Wie erklären Sie das einem Normalbürger, der sich Tag für Tag an Recht und Gesetz hält?" für eine schreckliche Frage. "Normalbürger" - Straftäter sind nicht "normal"? Und als ob der Bürger sich IMMER an Recht und Gesetze halten würde.... Ich sag nur STVO.

  24. 13.

    Mit diesem Urteil wird Museumsraub zum kalkulierbaren lächerlichen Risiko für die Täter. Unser aller Kulturgüter sind damit unsicherer geworden und genau das wollte der Gesetzgeber verhindern, er hatte eher im Sinn, abschreckend zu wirken.

    Wertes Gericht, werte Staatsanwaltschaft, diese entgegengesetzte zum Nachteil unserer Gesellschaft einfach nur schreckliche Wirkung hat nicht genug Beachtung bei eurem Deal gefunden! Oder seid ihr zu diesem Deal auch durch Bedrohung gezwungen worden?

  25. 12.

    Welcher Bevölkerung? Ach ja den dummen Deutschen, alles klar und danke schön!

  26. 11.

    Den Teilen der Bevölkerung, die sich immer am fleißigsten zu Wort melden, ist ja alles unterhalb von unmittelbar standrechtlich erschießen schwer zu vermitteln, von daher.

  27. 10.

    Eigentlich gehen die Sachsen mit nationalen Dingen ihres Lebens besonders wacht um. Man wird sehen, wie sie nun reagieren werden.
    Was diesen Personenkreis angeht, aus der Geschichte weiß man, der nächste Deal ist bereits zur Ausführung bereit.

  28. 9.

    Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die Täter ins Gefängnis kommen sollten,. Dann sind DIE sowieso abgehauen. Deal hin Deal her Die gehören ab sofort in den knast.

  29. 8.

    Ja, wollen viele nur nicht hören.
    Klar, dass dies logischerweise Missmut und Verstimmung in der Allgemeinheit hervorruft.
    Nur haben sie das System, den vorherrschenden Umständen enstprechend, gekonnt ausgetrickst
    und sind auch daher, gerechtfertigterweise, vorerst freie Männer.

  30. 7.

    Und wieder Lachen sie sich Kaputt.Beschissene Deals gegen Nutzlose Straffen.Danke Demokratie Deutschland.Staatenlose im Rausch von Steuergeldern , ihrer sehr Armen Lebensweise.Scsmeißt dieses Pack aus Deutschland.Ohne Ausreden von Staatenloser Rechtmäßigkeit.Rechts und Staatsanwaltschaft sind manchmal Nutznießer der Familien,aus Angst.Demokratie kann so Hilflos aussehen,ach nee SEIN.

  31. 6.

    Die U-Haft angerechnet, noch bissl "gute Führung" - zumindest für einige dürfte es das damit jetzt gewesen sein.
    Macht mich fassungslos.

  32. 5.

    Die wertvollsten Beutestücke wurden ja nicht zurückgegeben.
    Aus meiner Sicht ein sehr schlechter Deal und ein verheerendes Signal - sowohl an die Schwerkriminellen als auch an die gesamte Gesellschaft.
    Völlig unverständlich für mich und viele Menschen in meiner Umgebung.

  33. 4.

    "Und was macht das mit der Polizei,..."
    Die Polizei hat doch ihren Job gut gemacht.
    Ich hatte nicht damit gerechnet, dass überhaupt ein Täter ermittelt wird.
    Mit dem Urteil hat die Polizei nichts zu tun. Die Polizei gehört nicht zur Judikative.

    Die Polizisten ärgert es bestimmt mehr, wenn die von ihnen ermittelten/gestellten Täter den Knast gar nicht von innen kennen lernen, sondern zu Bewährungstrafen/Geldstrafen verurteilt werden, obwohl sie dabei körperlich verletzt wurden.

    Man sollte den Ermittlungsbehörden auch das Recht geben Deals mit Beschuldigten zu machen und Anklagepunkte fallen lassen zu dürfen, wenn dadurch ein schwerwiegenderes Verbrechen aufgeklärt werden kann.

  34. 3.

    Ohne Worte, armes Deutschland

  35. 2.

    Der Rechtsstaat kann sehr anstrengend sein.
    Das ist er schon, wenn alles gerecht abläuft.
    Solche Absprachen mit entsprechenden Urteilen sind dann nochmal anstrengender.
    Der Sinn hinter solchem Vorgehen ist natürlich klar:
    Nicht jedem sofort das ganze Leben zu erschweren, wenn es eine Chance auf Einsicht gibt.
    Für einige Täterkreise ist das meiner Meinung nach aber das falsche Vorgehen.
    Von davon ausgehenden Signalen, wie im Interview ja schon erwähnt, erst gar nicht zu reden.

  36. 1.

    Das Urteil ist eine Schande für Deutschland und ein Faustschlag in das Gesicht der Polizistinnen und Polizisten. Den Clans wird mit dem Urteil mitgeteilt, dass sie hier machen können was sie wollen, es passiert denen nichts.

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