Berlin und Brandenburg - Kabinette beschließen Änderungen beim rbb-Staatsvertrag

Fr 03.11.23 | 14:45 Uhr
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Symbolblid: Eine Kamera des RBB steht bei einer gemeinsamen Sitzung des Berliner Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien mit dem Hauptausschuss des Landtags Brandenburg im Abgeordnetenhaus von Berlin. (Quelle: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder)
Video: rbb24 Abendschau | 03.11.2023 | Michael Schon | Bild: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder

Der rbb soll einen neuen Staatsvertrag bekommen. Die finale Fassung wurde am Freitag von den beiden Landesregierungen beschlossen. Die letzte Entscheidung treffen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Landtag von Brandenburg. Von Andreas B. Hewel

"Die Machenschaften der ehemaligen Intendantin und der Führungsspitze des rbb haben dem Ansehen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks deutschlandweit massiv geschadet", sagt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ernst und sein Tischnachbar, Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister vom Berlin, nickt ihm zu. "Wir haben gemeinsam den Auftrag gehabt", fährt Woidke fort, "und den haben wir immer noch, die richtigen Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen." Kai Wegner ergänzt: "Ich glaube, mit diesem Staatsvertrag gehen wir genau diesen Weg, dass der rbb die Möglichkeit bekommt, Vertrauen zurückzuerarbeiten. Darum geht es uns."

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben am Freitagvormittag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam beschlossen, den Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zu ändern.

Damit der rbb-Staatsvertrag Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann, müssen die beiden Landesparlamente in Berlin und Potsdam noch zustimmen. Inhaltliche Änderungen sind nicht mehr möglich.

"Gehaltsdeckel" für Senderspitze vorgesehen

Der neue rbb-Staatsvertrag soll also viel leisten. In der Neufassung ist unter anderem eine Deckelung des Intendantengehalts vorgesehen. Als Vergleichsgröße für das künftige Intendantengehalt war die Besoldung B 11 nach dem Senatorengesetz in Berlin genannt worden. Damit wird ein finanzieller Korridor von 180.000 Euro bis 230.000 möglich. Die neue Intendantin Ulrike Demmer erhält bereits eine Jahresgrundvergütung in diesem Bereich. Das ist deutlich weniger, als die weit über 300.000 Euro, die die einstige Intendantin Patricia Schlesinger bezogen hatte, die im Sommer 2022 den Skandal im rbb mit ausgelöst hatte.

Ein Senator in Berlin verdient laut Besoldungstabelle in etwa ein monatliches Grundgehalt von rund 15.000 Euro. Dazu kommen nach individueller Situation weitere Gehaltsbestandteile dazu.

Neues Regionalbüro in Brandenburg an der Havel

Außerdem ist vorgesehen, dass das Fernsehprogramm künftig für 60 Minuten statt bisher für 30 Minuten regional aufgeteilt wird. Die bestehenden Regionalbüros in Prenzlau und Perleberg werden staatsvertraglich festgeschrieben. Ein weiteres neues Regionalbüro soll in Brandenburg an der Havel eingerichtet werden. Für Dietmar Woidke wird damit ein zentrales Element im Auftrag für den rbb festgeschrieben. "Regionalberichterstattung ist und bleibt die Kernaufgabe einer Länderanstalt und ist damit die Daseinsberechtigung des rbb in Brandenburg", betont der Ministerpräsident. Er will vor allem, dass mehr aus und für Brandenburg berichtet wird.

Für das Programm in Berlin und Brandenburg soll des Weiteren je eine Person für die Leitung zuständig sein. Diese beiden Landesbeauftragten soll zwar die Intendantin des rbb, Ulrike Demmer, vorschlagen dürfen. Gewählt werden aber müssen sie von einem Kontrollgremium des rbb, dem Rundfunkrat. rbb-Intendantin Ulrike Demmer fürchtet hier einen Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit. Es droht ein Gang möglicherweise sogar vor das Bundesverfassungsgericht. "Wir werden den Gesetzestext jetzt erneut prüfen und gucken, ob eine Verletzung der Rundfunkfreiheit, die uns ja vom Grundgesetz garantiert ist, vorliegt", kündigt Demmer an. Bei den beiden Landesbeauftragen geht es für Demmer um Grundsätzliches. "Die Unabhängigkeit des rbb ist ein hohes Gut in der Demokratie und ein hohes Gut auch für unser Publikum. Diese Unabhängigkeit werden wir verteidigen."

Dietmar Woidke aber will das nicht gelten lassen. Durch das Vorschlagsrecht der Intendantin sei die Rundfunkfreiheit gesichert. Zu sehr, so beklagt er bei der Vorstellung des neuen Staatsvertrags in Potsdam, habe er noch die Worte der fristlos entlassenen einstigen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger im Ohr. Sie habe den rbb oft gepriesen mit dem Slogan "Wir sind Hauptstadtsender". Das stößt ihm noch heute auf. Brandenburg sei unter ihrer Intendanz viel zu kurz gekommen. Jetzt also will er die Präsenz gerade im Fernsehprogramm durch einen eigenen Landesbeauftragten für Brandenburg sichern. "Das ist der Ersatz dafür, dass Brandenburg ein Land ist, das kein Landesfunkhaus hat. Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland ohne eigenes Landesfunkhaus."

Mehr Kontrolle im rbb

Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sollen künftig in einem dreiköpfigen Direktorium getroffen werden. Die Aufsichtsgremien Verwaltungsrat und Rundfunkrat sollen professionalisiert und die Kontrolle des Senders durch beide Gremien sowie die externe Finanzkontrolle durch die Landesrechnungshöfe gestärkt werden.

Die Rechnungshöfe sollen künftig auch die wirtschaftliche Gesamtsituation des Senders regelmäßig prüfen. Für die Intendantin, weitere Führungskräfte und die Gremienmitglieder sollen Haftungsregelungen im Fall grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen eingeführt werden.

Bekenntnis zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Insgesamt soll nach den Worten der beiden Regierungschef der rbb zukunftsfest gemacht werden. "Genau dafür wollen wir sorgen", sagt Kai Wegner. "Für einen starken Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und gerade in Zeiten, wo wir viel über Fake-News reden, wo wir viel über Beeinflussung reden, ist ein starker Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, der auch das Vertrauen genießt, von ganz herausragender Bedeutung."

Dafür gibt es Lob von Intendantin Demmer. "Der Staatsvertrag ist ein Bekenntnis der Länder Berlin und Brandenburg zum rbb. Darüber freuen wir uns." Dass vieles verändert werden muss und auch schon wurde, räumt auch Demmer ein. "Wir teilen viele Ziele des Staatsvertrags. Wir wollen mehr Transparenz, wir wollen bessere Kontrolle und wir wollen auch die regionale Berichterstattung insbesondere in Brandenburg ausbauen. Wir haben uns da schon auf den Weg gemacht. Und wir werden diesen Weg mit ganzer Kraft fortsetzen."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 03.11.2023, 19:30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Leider ist das Modell ÖRR mit GEZ nicht mehr zeitgemäß. Es sollte steuerfinanziert werden.

  2. 22.

    meine Anerkennung an die heutige Redaktion, die Kommentare online veröffentlicht , obwohl die interessen der Mitarbeiter und des rbb dabei berührt und kritisiert werden , aber das muß eine Demokratie aushalten können

  3. 21.

    Die Regierungstagesschau um 20 Uhr kann aus dem Programm raus, das wäre dann ein Beweis für Unabhängigkeit.

  4. 20.

    " Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland ohne eigenes Landesfunkhaus."

    OMG, die anderen Landesfunkhäuser sind auch nutzlos

  5. 18.

    Die Rechnungshöfe sollen , Rundfunkrat sollen professionalisiert , Insgesamt soll nach den Worten der beiden Regierungschef "

    soll und immer wieder soll oder sollen....

  6. 17.

    Mein Dritter Post zu diesen Thema (mal sehen wie viele online gehen - meine Schätzung, wie so oft 0) dem rbb würde es besser stehen wirklich regionales zu senden. Soll heißen, ist was in der Region los, sei es noch so klein, einfach mal jemanden los schicken. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr aus den Bezirken... Aber eben auch weniger bei der "Chefetage!" dieser Vergleich mit dem 15000€ ist Quatsch, weil am Ende auch 180000€ wieso so viel? Da ist weniger Verantwortung. Mehr für die Mitarbeiter!!!

  7. 16.

    Mein zweiter Post zu diesem Thema... Leider hast du damit recht. Der MDR macht es richtig. Obwohl da sogar noch ein Bundesland mehr dazu kommt. Der MDR bekommt es trotzdem hin Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und sogar andere Bundesländer (bei mir BRB und B) vor dem Fernseher zu versammeln. Ob Märchen oder einfach nur Dokus, das kann der MDR perfekt und wie gesagt ÜBERREGIONAL. DAS schafft der rbb nicht mal für ein Bundesland. Leider!

  8. 15.

    Das habe ich schon X-mal angeprangert. Es wird immer schlimmer beim RBB! Ferienorogramm, wie beim MDR - Fehlanzeige! Da sendet man lieber zum 1000 mal ne Kochshow aus der tiefen Kiste. Damals war vieles besser... Leider beim RBB mehr als richtig. Nachrichten veraltert, kennt man schon von anderen Privatsendern, leider keinen wahren Bezug zu Berlin Brandenburg, weil alles irgendwie nicht regional. LEIDER!

  9. 14.

    Bei der Fusion von ORB und SFB wurde uns gesagt, dass nach der gescheiterten Länderfusion der gemeinsame Sender das Zusammenwachsen fördern soll, das Auseinanderschalten sei nur eine vorübergehende Lösung. Nun soll die Zeit auf eine Stunde verlängert werden. Damit wird das Zusammenwachsen nicht gefördert.Ich vermisse die O-Töne von damals in der heutigen Berichterstattung. Ärgerlich!

  10. 13.

    Damit diese Brandenburger jwd-Regionen die gleichen Chancen haben wahrgenommen zu werden wie die Lausitz oder das Oderland und Journalisten wollen auch von ihrer Arbeit leben können.

  11. 12.

    @rbb Die beiden Leitenden der Landesangebote, die auf Vorschlag der Intendanz vom Rundfunkrat gewählt werden sollen sind dann jeweils nur für die Abendschau und Brandenburg aktuell verantwortlich und er war denn bisher dafür zuständig und von wen oder was ausgewählt?

  12. 11.

    Zum rbb gehört auch ganz wesentlich der SFB und nicht nur der ORB.

  13. 10.

    Der öffentliche Rundfunk gehört grundsätzlich reformiert. Er darf nicht immer teurer werden. Sendeanstaltalten müssen zusammengelegt werden. In diesem Zusammenhabg kann der rbb abgeschaltet werden, er ist aus qualitätssicht vollkommen überflüssig.

  14. 9.

    Es wäre besser gewesen, diesen unguckbaren Sender abzuwickeln und als Land Brandenburg den MDR ins Boot zu holen.

  15. 8.

    Auf waipu.tv gibt es einen „DDR-Sender“, da laufen die Besten Serien/Filme nonstop. Da kann der RBB nicht zu 5% mithalten im eigentlichen Sendegebiet. Wir sprachen immer von „Flimmerstunde“ - Kinderfilme die aus dem Märchenland moderiert wurden, Meister Nadelöhr/Prof. Flimmrich. Das fehlt heute. Aber der Senderrat scheint auch nur West-Import auf Ämter zu sein, anders lässt sich vieles nicht erklären. Aber als Berliner fehlen mir auch SFB-Produktionen vor 1989

  16. 7.

    Der rbb ist nicht zu reformieren. Es kann so weitergehen wie bisher, mit ein bisschen Kosmetik. Das ganze Gehabe, kombiniert mit „moralisierenden Missionaren“ wird nicht gutgehen.

  17. 6.

    Das denke ich auch immer. Das volle DFF-Archiv wird bewusst gemieden aber der West-Müll vom WDR findet Platz. Die ewigen Spielshows/Kochshows mit immer den selben Gesichtern sind unterste Schublade für einfache Gemüter. Da streamt man lieber woanders. DDR-Sendungen/Shows/Filme sind „Bückware“ trotz des Sendegebiets. Aber auch West-Sendungen aus den 70/80ern fehlen. Alles neue ist unerträglich dumm geworden

  18. 5.

    Kommen denn jetzt noch mehr Tausenfache Wiederholungen oder sendet man jetzt mehr aus der Region aus Berlin/Brandenburg mit aktuellen Themen.

  19. 4.

    In der Neufassung ist unter anderem eine Deckelung. Damit wird ein finanzieller Korridor von 180.000 Euro bis 230.000 möglich. Das ist doch alles verarsche! Wo ist da der Deckel?? Es wird Zeit das der gesamte ÖRR privatisiert wird.

  20. 3.

    Davon wirds TV-Programm auch nicht besser

  21. 2.

    Wäre toll wenn der RBB sich mal auf seine Regionalität und Geschichte besinnen würde, wir nicht alle West-Berliner oder Bundesdeutsche bis 1989

  22. 1.

    Regionalbüros in Prenzlau und Perleberg? Wozu?Was kostet das?

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