Nur als Lichstreifen sind die Fahrzeuge auf der Stadtautobahn am Abend zu erkennen.
Bild: dpa/Paul Zinken

Überschuss im Haushalt - Berlin investiert 725 Millionen Euro in Infrastruktur

Geld für Schulcontainer, Radverkehr und Rathaussanierungen: Einen Teil der Überschüsse, die Berlin dank sprudelnder Steuereinnahmen verzeichnet, will der Senat in die Infrastruktur stecken. 725 Millionen Euro sollen als Investitionen in viele Bereiche fließen, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag mitteilte.

Allein auf Schulen und Kitas entfallen demnach 85 Millionen Euro etwa für Schulcontainer während einer Schulsanierung. 20 Millionen Euro seien für die Charité vorgesehen - für moderne Großgeräte. Auch Verkehr und Wohnungsbau sind große Posten.

Gelder gehen an den Siwana-Fonds

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) teilte dazu mit: "Auch werden wir Berlin als erfolgreichen Kongressstandort mit weiteren Investitionen für die Messe fördern. Was lange vernachlässigt wurde, bringen wir nun Schritt für Schritt auf den Weg."

Für die Investitionen wird das Geld aus den Überschüssen des Landes an das "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds" (Siwana) zugeführt. Auch in den Vorjahren floss Geld dorthin. Weitere 75 Millionen Euro sollen zudem in einen Nachhaltigkeitsfonds kommen, der als Puffer gedacht ist, sollte es eine Konjunkturflaute geben. Insgesamt beläuft sich die Summe für das Sondervermögen damit auf 800 Millionen Euro. Der Senatsbeschluss ist noch nicht bindend - das Abgeordnetenhaus hat das letzte Wort.

2,4 Milliarden Euro Überschuss

Das Land Berlin hat das Haushaltsjahr 2018 nach vorläufigen Zahlen mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Das Haushaltsjahr wurde mit dem bisher besten Ergebnis abgeschlossen.

Der Senat will die gute Lage auch dafür nutzen, um Schulden abzubauen. Der Senat beschloss den Angaben zufolge, einen Beitrag in Höhe von 766 Millionen Euro zu tilgen. Das muss nun auch dem Hauptausschuss vorgetragen werden. Kollatz sagte: "Die hohe Schuldenlast bleibt eine Bürde für Berlin. Angesichts des sehr guten Jahresabschlusses ist es deshalb geboten, einen erheblichen Teil des Haushaltsüberschusses für die Tilgung zu verwenden und so die künftigen Zinslasten zu senken."

Ende 2018 lag der Schuldenstand des Landes Berlin bei gut 57 Milliarden Euro. Der Schuldenstand ging in den vergangenen Jahren zurück.

Sendung: Abendschau, 20.02.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    @ Boris

    Hier kannst du dich informieren: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsueberwachung/schuldentilgung/artikel.475316.php

    Die Zins- und Tigungszahlungen gehen in die Gläubiger. Das können Banken, Sparkassen, Versicherungsunternehmen, aber auch der Bund und das Ausland u.v.m. sein.

  2. 3.

    Vlt hilft das :

    https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsueberwachung/schuldentilgung/artikel.475316.php

  3. 2.

    Ich bin relativ jung und würde gerne mal wissen wie sich diese vermeindliche Schuldenlast angesammelt hat und an wen diese Zins- und Tilgungszahlungen gehen.

  4. 1.

    Wie sich doch die Bilder gleichen: Sehr sehr ähnliche Bilder gab es in den 1960er-Jahren, bspw. beim Standbild als Vor-Bild vor der Tagesschau von 19.58 Uhr bis 20 Uhr. Bloß, dass da immerhin noch der Hamburger Michel mit drauf war.

    Derartige Bilder widerspiegeln die Denkauffassung, dass es nichts Schöneres geben kann, als Städte für eine einzige Verkehrsarten in Teile zu zerschneiden. Anhand des hiesigen Eingangsbildes kann sich jeder Mensch vorstellen, wie unwirtlich es ist, zu Fuß oder mit dem Rad die besagte Verbindung zu queren.

    Solange derartige Fotos noch eine Faszination finden, wird die Naturbeherrschung und die Stadtverwüstung nicht aufhören. Meine Empfindung ist, dass mittlerweile sogar ein Teil der (jungen) Grünen eine gewisse Faszination daran finden - Hauptsache, es ist "grün", was hinten rauskommt.

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