Hauptausschuss Brandenburger Landtag - Volksinitiative gegen Erschließungsbeiträge für Sandpisten abgeblitzt

Blick auf eine unbefestigte Sandstraße. Rund drei Monate nach dem Start wollen BVB/Freie Wähler mehr als 30.000 Unterschriften für die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandpisten an den Brandenburger Landtag übergeben. (Quelle: dpa)
Bild: dpa

Die von rund 32.000 Unterschriften getragene Volksinitiative gegen Erschließungsbeiträge für sogenannte Sandpisten in Brandenburg hat kaum noch Chancen auf Erfolg. Mit der Mehrheit der sechs Stimmen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen lehnte der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags am Mittwoch einen Antrag der Freien Wähler zur Annahme der Volksinitiative durch den Landtag ab.

Der CDU-Landtagfraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte zur Begründung, knappe Steuergelder müssten dort eingesetzt werden, wo neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuerkraft entstünden. SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn bemerkte, es müssten Prioritäten gesetzt werden - und da gehöre dem Bildungsbereich Vorrang.

Freie Wähler wollen nun Volksbegehren starten

Bei der Volksinitiative geht es um Beiträge von Anwohnern für den Ausbau von Sandstraßen, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 existierten und nicht um die Erschließung von Straßen neuer Wohngebiete.

Peter Vida, der Fraktionsvorsitzende von BVB Freie Wähler und einer der Mitinitiatoren der Volksinitiative, sprach von einer falschen Entscheidung der Hauptausschussmehrheit. Er warf der Koalition vor, mit "an den Haaren herbeigezogenen Zahlen" im Fall der Sandpisten zu operieren.

Die Behauptung der Landesregierung sei abwegig, die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für die Anwohner würde das Land jährlich mit 200 Millionen Euro belasten, sagte Vida. Er kündigte aufgrund der Ablehnung der Volksinitiave ein Volksbegehren an. Für einen Erfolg sind 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich, die allerdings in ausgelegten Listen - unter anderem in Gemeindeämtern und Rathäusern - geleistet werden müssen.

In der kommenden Woche stimmt das Landtagsplenum abschließend über die Volksinitiative ab. Eine Ablehnung gilt nach dem Votum des Hauptausschusses als sicher.

Sendung: Brandenburg aktuell, 09.06.2021, 19:30 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Unser ehemalige Bürgermeister kennt das Problem hier. Nun ist der aber Abgeordneter im Landtag. Alles vergessen ? Hier am Rande des Marktplatzes stehen noch 4 Rotkastanien- von ehem. 9. Einige sind regelrecht vertrocknet; einige mussten Veränderungen weichen. Alle wurden aber so 2010 oder 2011 gepflanzt. Eine von den 4 sieht krank aus. Warum kümmert sich niemand darum ? Es könnte Wassermangel oder es könnten Nager sein. Billig waren die alle nicht. Es gibt noch mehr Probleme. Soll ich fortfahren ?

  2. 10.

    Man erwirbt doch kein Miteigentum an der Straße. Wer nicht zahlen kann erhält einen Eintrag ins Grundbuch ? Hier hat man in eine damals neue Betonsteinstraße Parknägel für Parkflächenkennzeichnung eingesetzt. Inzwischen sind die meisten regelrecht ausgebrochen. Die Betonsteine beschädigt. Warum wird der Verursacher nicht an die Kandarre genommen ? Wenn schon macht man das zerstörungsfrei mit Farbpunkten oder Aufklebern. In Petershagen / Eggersdorf hat man einige Anwohnerstraßen mit öffentlichen Mitteln saniert. War auch ähnlich unbefestigt. Gehweg hat man weggelassen aber gegen Raser eine oder 2 Bodenwellen realisiert und am Rand überall Gräben für Regenwasser. Baut die Autobahnen fehlerfrei für Jahrzehnte. Dann ist auch Geld vorhanden. Erinnere an das blühende Land.

  3. 9.

    Die meisten Anwohner wollen gar keine neuen Straßen. Die wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden. Die Straßen werden gegen ihren Willen durchgedrückt und luxussaniert. Wie bei Wohnungen nur hier macht es der Staat.
    Die Straße auf dem Bild wäre für mich als Anwohner völlig ausreichend.

  4. 8.

    Ich sehe es kritisch, dass Parteien / Politiker (die in einem Parlament sitzen), Volksinitiativen starten / durchführen. Hat immer was von Wahlkampf.

  5. 7.

    Und am Ende der neuen "Anliegerstraße" wird dann eine Kita gebaut. Allein die Kita sorgt für rund 400 zusätzliche Fahrzeugbewegungen pro Tag und dient nun als Feuerwehrzufahrt für die Kita. Die Eltern der Kinder für die Kita wohnen im gesamten Ort. Aber das ist Ihnen natürlich egal, oder? Übrigens ist durch den zusätzlichen Verkehr auch die Wohnqualität gestiegen. Und wenn für Sie 20000 Euro nur ein "paar Euro" sind, so ist das für manch einen Bewohner das gesamte Jahreseinkommen, denn es gibt nicht nur neugebaute EFH Siedlungen, sondern auch Menschen die ihr ganzes Leben dort wohnen.

  6. 6.

    Das Geld wird für Tesla gebraucht!

  7. 5.

    Sie sollten Ihren Neidkomplex behandeln lassen.
    Öffentliche Straße heißt das sie von jedem benutzt werden kann.

  8. 4.

    Sie schreiben Blödsinn, schon mal was von Gleichbehandlung gehört?
    Besser wären die Milliarden die man der Kohlelobby für inzwischen wertlose Kohlewerke hinterher schmeißen will.
    Billiger wäre die Anwohner zu fragen ob sie einen Ausbau wollen.

  9. 3.

    Wenn für Sie die „Allgemeinheit“ die weniger Eigenheimbesitzer der Straße sind, dann haben Sie natürlich recht. Wer sich diesen Luxus leisten möchte, hat auch noch ein paar Euro für den Straßenbau , ansonsten sollte er es lassen.

  10. 2.

    Da diese Straßen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, sind diese auch von der Allgemeinheit zu bezahlen. Etwas anderes wären Privatstraßen, welche durch die Allgemeinheit nicht benutzt werden.
    Anwohner an Bundes-,Land- oder Kreisstraßen werden auch nicht zur Kasse gebeten und dort ist der Instandsetzungsaufwand noch viel höher.

  11. 1.

    Eine sehr vernünftige Entscheidung der Landesregierung. Es können nicht alle Kosten der Allgemeinheit aufs Auge gedrückt werden.

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