Für Regierungsposten - Grüne Jarasch und Wesener geben Mandat als Abgeordnete auf

Mo 03.01.22 | 17:50 Uhr
Bettina Jarasch und Daniel Wesener während eines Parteitages von Bündnis90/Die Grünen in Berlin (Bild: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Berlins neue Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und Finanzsenator Daniel Wesener (beide Grüne) gehören nicht mehr dem Abgeordnetenhaus an. Beide legten ihr Mandat zum Jahresende nieder. Für die beiden Rücken Stefan Taschner und Catrin Wahlen nach.

Bei den Grünen ist diese Trennung von Amt und Mandat durchaus üblich - wer einen Posten als Senatorin oder Senator antritt, bleibt nicht gleichzeitig im Abgeordnetenhaus.

Andere Parteien praktizieren Doppelfunktion

Der Grünen-Politiker Stefan Taschner, der das Mandat von Jarasch übernimmt, saß bereits seit 2016 im Abgeordnetenhaus und ist Sprecher der Fraktion für Energie, Tierschutz und Radverkehr. Catrin Wahlen, die für Wesener nachrückt, war seit 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick und dort Sprecherin für Integration, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftspolitik.

Eine klare Trennung von Amt und Mandat wie beiden Grünen ist nicht selbstverständlich. In den anderen Parteien gibt es solch ein Vorgehen nicht. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (alle SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sind neben ihren Regierungsposten weiterhin auch Abgeordnete. Auch bei den Grünen halten sich nicht alle an die Vorgabe: In der vergangenen Legislaturperiode behielt die damalige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ihr Mandat und bekam dafür Kritik in der eigenen Partei.

Bettina Jarasch gehörte dem Parlament seit 2016 an, nach der Wahl im September war sie zwischenzeitlich eine von drei Fraktionsvorsitzenden. Auch Daniel Wesener war seit 2016 Abgeordneter, er fungierte außerdem als Parlamentarischer Geschäftsführer. Jarasch ist seit dem 21. Dezember Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im rot-grün-roten Senat, Wesener Senator für Finanzen.

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