Spendenaffäre - LKA und Staatsanwaltschaft durchsuchen Parteizentrale der AfD in Berlin
Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Mittwoch die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es laut Behörden um einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben am Mittwoch Räume der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin durchsucht.
In zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann wurden Durchsuchungsbeschlüsse an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vollstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Berlin liegen demnach Tatsachen vor, die nahelegen sollen, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht hat. Im Mittelpunkt sollen dabei die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen "Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" stehen.
AfD kritisiert das Vorgehen
"Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre", teilte die Partei mit.
Einem Parteisprecher zufolge geht es vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, "wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt".
Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen. Weidel bezeichnete es als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland". Chrupalla sagte: "Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt." Seinen Angaben zufolge wurden "komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert".
E-Mails sollen ausgewertet werden
Die Ermittler wollen die offiziellen E-Mail-Accounts Meuthens und Fohrmanns einsehen und auswerten, berichten WDR und NDR. Beide sind nicht mehr im Amt. Das Ermittlungsverfahren gegen Meuthen läuft schon seit Januar, dazu wurde seine Immunität im Europaparlament aufgehoben.
Mitgenommen werden sollen außerdem die vertraulichen Sitzungsprotokolle des Bundesvorstandes, in denen es um die Erstellung der Rechenschaftsberichte geht, Unterlagen zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 2017 sowie Unterlagen zu Kontakten und Aufträgen für die Werbemaßnahmen der Partei bei einer Firma.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.09.2022, 13:25 Uhr
