Teilnehmer aus rechter Szene - Brandenburger Linken-Politiker nach "Friedens"-Demo in der Kritik

Mi 21.09.22 | 10:47 Uhr
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Demonstration gegen die Energie- und Außenpolitik der Bundesregierung in Brandenburg an der Havel am 17.09.2022. (Quelle: rbb)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 20.09.2022 | Carsten Krippahl und Markus Woller | Bild: rbb

Der "heiße Herbst" hat in Brandenburg begonnen: Die Teilnahme an einer der vielen Demos hat für einen Linken-Politiker nun Folgen. Er demonstrierte mit Akteuren der rechten Szene. Dafür gibt es auch aus der eigenen Partei Kritik.

Der Brandenburger Linken-Lokalpolitiker Bernd Lachmann steht nach der Teilnahme an einer Demonstration in Brandenburg an der Havel am vergangenen Samstag in der Kritik. Ihm wird, auch aus der eigenen Partei, vorgeworfen, sich nicht klar genug von der rechten Szene distanziert zu haben.

Zu der Demo gegen die Energie- und Außenpolitik der Bundesregierung hatte das sogenannte "Bündnis für Frieden" aufgerufen. Lachmann hatte den Protest mitorganisiert. Unter den 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch Akteure der rechten und rechtsextremen Szene erkennbar, einschließlich sichtbarer Reichsbürger-Symbole. Auch Mitglieder der Querdenker-Szene sowie der AfD-Politiker Lars Hünich demonstrierten mit.

"Ich kannte die Gesichter nicht, ich und die anderen Ordner sind teilweise auch im vorderen Bereich mitgelaufen", erklärte Lachmann, Mitglied im Kreisverband Potsdam-Mittelmark, am Dienstag dem rbb. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hünich sei ihm nicht bekannt gewesen.

Bereits wenige Stunden nach der Demo habe ein Shitstorm gegen ihn begonnen, so Lachmann.

Demo-Teilnehmer mit rechter Symbolik

"Man muss wissen, mit wem man auf die Straße geht"

Auch im Brandenburger Landtag löste die Mischung der Demonstrierenden einige Kritik aus. "Wenn man solche Demonstrationen anmeldet, muss man wissen, mit wem man auf die Straße geht", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Das Beispiel Brandenburg an der Havel zeige, dass viele Menschen bei solchen Demos mitdemonstrierten, denen es nicht nur um die Energiekrise gehe.

Die Brandenburger Grünen sehen das Problem auch darin begründet, dass einige Linke und Rechte in den aktuellen Debatten ähnliche Positionen beziehen würden. "Die Linke muss sich entscheiden, wo sie steht und wo sie hin will", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke. Das schließe auch Positionen zum Krieg gegen die Ukraine und zu Sanktiionen gegen Russland ein.

In Brandenburg finden derzeit an vielen verschiedenen Orten regelmäßig Demonstrationen verschiedener Strömungen statt. Allein am Montagabend waren es laut der Potsdamer Polizei etwa 40 im gesamten Bundesland mit 7.500 Teilnehmern. Die Themen und Strömungen lassen sich dabei nicht immer scharf trennen.

Kritik auch aus der Linken

Auch aus der Linken selbst wird nach der Demonstation in Brandenburg an der Havel Kritik daran laut, dass bei den Teilnehmenden nicht näher hingeschaut wurde. Der Kreisverband Brandenburg an der Havel distanziert sich: "Wenn man als linkes Bündnis zu einer Demonstration aufruft, darf man nicht gemeinsam mit Querdenkern oder der AfD marschieren", sagte der Kreisvorsitzende René Kretschmer dem rbb. Eine klare Distanzierung sei nötig und liege in der Verantwortung des Veranstalters.

Auch der Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter zog am Dienstag eine klare Trennlinie: "Was nicht stattfinden darf, ist, dass die Linke gemeinsam mit Querdenkern, AfDlern, Rechtspopulisten oder Nazis auf die Straße geht". Wer sich absichtlich nicht daran halte, dem drohte Walter mit einem Parteiausschluss.

Demo-Teilnehmer mit rechter SymbolikBernd Lachmann (Linke)

Lachmann will weitermachen

Lokalpolitiker Bernd Lachmann zieht derweil Konsequenzen aus der vergangenen Demonstration. Er wolle trotz allem weiter machen. Bei der nächsten Demo im Oktober sollen aber mehr Ordner eingesetzt werden.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 21.09.2022, 19:30 Uhr

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47 Kommentare

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  1. 47.

    Wenn ich diesen Bericht lese und die Antworten dazu, stelle ich mir ernsthaft die Frage: Wer hat eigentlich 1989 die Demos angemeldet und wer hat damals die Gesinnung und die Parteizugehörigkeit überprüft ? Es geht doch um die „Sache“ und nicht um Parteien! Und die eigentlich 4. Gewalt im Staat, die Medien, hinterfragen nicht, recherchieren nicht und sind nicht kritisch gegenüber den anderen Gewalten ! Da fragt man sich , wo sind wir bloß gelandet! Einen Dank für den Mut von Herrn Lachmann!

  2. 46.

    Ok, jetzt fünfter Versuch
    "Alle (damit meine ich in erster Linie Politiker) sollten sich darüber im Klaren sein, dass wir in
    - EINER GESELLSCHAFT LEBEN
    und mit den aktuellen gesellschaftlichen Problemen
    - GEMEINSAM KLAR KOMMEN MÜSSEN
    ob uns das gefällt oder nicht ist dabei vollkommen egal.
    Und wenn die Linke, die sich in den letzten Jahren erfolgreich zerfleischt hat und dabei in Richtung Bedeutungslosigkeit abgedriftet ist, sich nicht entblödet einem langjährigem Mitglied, dass sich für die Lösung sozialer Belange (im Gegensatz zur Parteispitze) einsetzt eine NÄHE ZUR AFD vorwirft und mit Ausschluss droht, ist das ein Beispiel für die Dekadenz unserer Gesellschaft."

  3. 45.

    Ok, jetzt vierter Versuch
    "Alle (damit meine ich in erster Linie Politiker) sollten sich darüber im Klaren sein, dass wir in
    - EINER GESELLSCHAFT LEBEN
    und mit den aktuellen gesellschaftlichen Problemen
    - GEMEINSAM KLAR KOMMEN MÜSSEN
    ob uns das gefällt oder nicht ist dabei vollkommen egal.
    Und wenn die Linke, die sich in den letzten Jahren erfolgreich zerfleischt hat und dabei in Richtung Bedeutungslosigkeit abgedriftet ist, sich nicht entblödet einem langjährigem Mitglied, dass sich für die Lösung sozialer Belange (im Gegensatz zur Parteispitze) einsetzt eine NÄHE ZUR AFD vorwirft und mit Ausschluss droht, ist das ein Beispiel für die Dekadenz unserer Gesellschaft."

  4. 43.

    Bin da ganz Ihrer Meinung. Das Schöne bei dem Aufschrei der Parteien, es lenkt so toll vom Thema der Demo ab. Aber das ist wohl leider parteiübergreifend. Inhaltliche Leere, dafür Ränkespiele in den Parteien.

  5. 42.

    Kann man ja so halten.aber wenn die linke so zerstritten ist wie in Deutschland,wird es zu dieser Politik nie eine vernünftige Opposition geben. Wie sagt man - teile und mach das Volk kaputt

  6. 41.

    Es sind ja wohl eher die Rechtsextremen die versuchen auf jeden Zug aufzuspringen. Fremdenfeindlichkeit, Corona und jetzt halt als Fünfte Kolonne Moskaus.

  7. 40.

    Vierter Versuch:

    „Der "nickklau" ist doch hier gang und gäbe und wird auch nicht verhindert.“

    Ja, bedauerlicherweise gibt‘s hier keine festen Accounts … Für irgendwelchen Querfront-Quatsch bin ich auf jeden Fall nicht zu haben! Mit Rechten demonstriert man nicht!

    (es sei denn, man ist selbst einer)

  8. 39.

    Leider nein, der eine Kommentar, völlig Nettiquette konform, wird leider gezielt zensiert.

  9. 38.

    Tja, jetzt werden die gemeinsam geteilten Nenner beider Pateien offensichtlich, und der "heßre Herbst" kann in Eintracht eingeläutet werden.

  10. 37.

    Okay, dritter Versuch:

    „Der "nickklau" ist doch hier gang und gäbe und wird auch nicht verhindert.“

    Ja, bedauerlicherweise gibt‘s hier keine festen Accounts … Für irgendwelchen Querfront-Quatsch bin ich auf jeden Fall nicht zu haben! Mit Rechten demonstriert man nicht!

    (es sei denn, man ist selber einer)

  11. 36.

    Was nutzt eine Erklärung, wenn diese nicht verstanden werden würde?

  12. 35.

    Die Regierung allen voran Habeck haben die Energieknappheit zu verantworten. Alles fusst auf den Irrglauben wir brauchen kein Russen Gas. Hat Habeck noch im Frühjahr so gesagt. Und nun? Tut er so als ob er uns vor sich selber retten muss. Und Habeck jammert, die Opposition bei der CDU hat dazu keine konkreten Forderungen. Hat Habeck vergessen, dass der vorläufige Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eine Forderung der Opposition ist? Habeck verschleppt wichtige Entscheidungen, Zuerst behauptet er, man keine Kernbrennstäbe kaufen. Als die Industrie widerspricht, hört man von Habeck nichts.

  13. 34.

    "Wenn es gemeinsam für die richtige Sache geht ist das doch super .Und wenn man einen Schritt aufeinander zugeht merkt man vielleicht , das man garnicht so verschieden ist ."

    Sie unterscheiden sich also nicht von Rechtsextremisten, Querdenkern und Verschörungstheoretikern? Interessant.

  14. 33.

    Genau. Warum nicht auf Rechtsextreme, Verschwörungsideolog*innen und andere Demokratiefeind*innen zugehen, ihnen eine Bühne bieten, sich nicht von ihnen abgrenzen und sie somit legitimieren und gesellschaftlich anschlussfähiger machen - warum nicht? Weil eine Demokratie eine wehrhafte sein und beschützt werden muss. U.a. vor den Brandstifter*innen am rechten Rand, denen die Krisen der Vergangenheit oder Gegenwart ausschließlich dafür wichtig waren, sich selbst salonfähiger zu machen; die Rechweite der menschenverachtenden Einstellungen zu erhöhen, anstatt sich inhaltlich in irgendeiner demokratischen Weise zu bemühen. Ängste zu schüren, statt demokratiekonforme Lösungen zu erarbeiten, ist keine seriöse Politik.

    Zurecht wird hier jemand kritisiert, der sich sowohl inhaltlich als auch personell und organisatorisch in keiner Weise hinreichend darum bemüht hat, Rechtsextremen entgegenzutreten und sich zu distanzieren. Querfrontler*innen hat die Linke dank Wagenknecht genug.

  15. 32.

    Gegen 14:00 hatte ich auch schon / noch mal auf Deine #12 Bezug genommen, ist aber anscheinend nicht durchgekommen … irgendwann vorhin dann noch mal abgeschickt; vielleicht klappt’s ja diesmal … Passiert manchmal einfach total random und funktioniert dann meistens beim zweiten Versuch – weshalb ich dahinter auch eher eine technische Ursache und keine Zensur vermuten würde.

  16. 31.

    Die Linken, insbesondere Herr Walter , würden sich auf der Jagd nach Stimmen sogar mit dem Teufel verbünden. Nur motzen reicht eben nicht.

  17. 30.

    Zu dem Bündnis, das zur Demo aufgerufen hatte, gehören neben Mitgliedern der "Linken" auch Mitglieder der DKP, jedoch kein Nazi. Natürlich ist es betrüblich, wenn sich die "Falschen" einer Demo anschließen. Aber wo liegt Lachmanns Fehler? Man muss ihm seine Naivität vorwerfen. Es kamen 12-Mal so viele Teilnehmer wie erwartet, es gab nicht genug Ordner. Und schon hatte Lachmann "wahllos" Leute angesprochen, den Job zu übernehmen. Leider auch die "Falschen". So etwas muss besser organisiert werden. Aber: Linke verlieren nicht dadurch ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit, wenn Rechte mitlaufen. Denn wenn das Schule macht, können sie linken Protest auf der Straße letztlich genau dadurch praktisch unterbinden. Und das dürfte nicht nur mir nicht recht sein.

  18. 29.

    Warum wird mein Kommentar zensiert aber solche Verschwörungsschwurbeleien durchgewunken?

  19. 28.

    Genau solche Leute wie Sie meine ich. Sie können oder wollen sich nicht die Mühe machen zu unterscheiden. Und Sie haben tatsächlich meine Aussage nicht verstanden. Durch solche platten Attitüden machen Sie es nicht besser. Sie sollten beide Kommentare lesen. Rechthaberei und Vorverurteilungen oder auch bewusste Fehlinterpretationen durch Sie bereiten den Boden für undemokratisches Denken.

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