Steigende Gas- und Strompreise - Giffey fordert vom Bund Energiepreis-Deckel

Di 20.09.22 | 17:29 Uhr
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Franziska Giffey (SPD) am 16.09.2022 bei Ankunft im Bundesratsgebäude (Quelle: dpa/Jens Krick)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.09.2022 | Jan Menzel | Bild: dpa/Jens Krick

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), fordert vom Bund einen Energiepreis-Deckel für Gas und Strom. "Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass nicht nur Programme gemacht werden, die auf eine Abfederung hoher Energiepreise abzielen, sondern an die Wurzel des Übels herangehen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung.

Der Bund müsse jetzt sagen, "es braucht den Energiepreis-Deckel, es braucht die Sicherheit, dass Menschen wieder ruhig schlafen können", sagte Giffey. Der Deckel solle auch für Unternehmen gelten, die ebenfalls mit überbordenden Preissteigerungen konfrontiert seien. Mit dieser Forderung gehe Berlin in die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch kommender Woche (28. September).

Giffey: Schuldenbremse muss pausieren

Finanziert werden könne ein solcher Deckel auch durch die Aussetzung der Schuldenbremse. "Anders wird es auf Dauer nicht gehen", meinte Giffey. "Die Schuldenbremse auszusetzen, ist das Eingeständnis einer Notlage." Und eine solche Notlage, in der besondere Maßnahmen nötig seien, bestehe derzeit aus ihrer Sicht.

Giffey listete weitere Berliner Forderungen für die MPK in der kommenden Woche auf. Dazu gehören ein Moratorium für Energiesperren und Kündigungen für private und gewerbliche Mieter, die die hohen Preise nicht stemmen können, sowie Hilfe für die Krankenhaus-Infrastruktur. Giffey plädierte zudem für eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragsfrist sowie für die Möglichkeit der Steuerstundung für Unternehmen - ähnlich wie in der Corona-Krise.

Land Berlin plant Nachtragshaushalt

Berlin sei bereit, zusätzlich einen eigenen Beitrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu leisten, unterstrich die Bürgermeisterin. Das entsprechende Maßnahmepaket, auf das sich ein rot-grün-roter Koalitionsausschuss am Montag verständigt hatte, werde so zügig wie möglich schrittweise umgesetzt. Das Ganze sei aber abhängig von den Entlastungsmaßnahmen des Bundes, die zum Teil noch nicht feststünden.

Erster Punkt bei der Umsetzung des Landespakets sei das 29-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr, das ab Oktober gelten solle. Das Ticket für das Berliner Stadtgebiet soll im Abonnement für drei Monate erhältlich sein in der Hoffnung, dass ab 2023 dann ein bundesweit einheitliches Tarifsystem für den ÖPNV greift.

Im Rahmen des eigenen Berliner Entlastungspakets sind zudem Soforthilfen für Unternehmen, ein Moratorium für Wohnungskündigungen für Mieter landeseigener Gesellschaften und mehr Geld für Förderprogramme zum Ausbau erneuerbarer Energien geplant. Zur Finanzierung soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Giffey zufolge will sich der Senat am 4. Oktober auf einen Zeitplan dafür verständigen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20. September 2022, 19:30 Uhr


12 Kommentare

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  1. 12.

    Nicht an den Symptomen, sondern an den Ursachen für die steigenden Energiekosten muss gearbeitet werden.

  2. 11.

    Aber es macht auch keinen Sinn täglich auf einen aus dem Ruder gelaufenen Markt zu starren und auf ein besseres Ergebnis zu hoffen.

  3. 10.

    Uniper soll mit 8 Mrd. Steuergeld gerettet werden bzw. der Bund mit 99% einsteigen, dann zahlen die Bürger eine Umlage an den "Staat". Dann kommt noche ein Deckel, der dann auch wieder an den Mehrheitseigner fließt ... läuft.

  4. 9.

    Endlich mal die richtigen Überlegungen. Es ist ja nicht so, dass wir zu wenig Energie und Brennstoffe hätten. Durch das Marktversagen füllen sich hier nur wenige Player geschickt auf Kosten aller Markteilnehmer ordentlich die Taschen.
    In ein Marktgeschehen, dass überhaupt kein vernünftigen Output mehr produziert, muss der Staat intervenieren und die Preise selbst festlegen oder zumindest nach oben beschränken. Andere kapitalistische Länder sind da viel unsensibler; nur für Deutschland sind die Märkte offenbar soetwas wie gotthafte Wesen.
    Und in so einer Krise müssen die Schuldenbremse und die Klimaziele hintenanstehen. Gerade Letzteres ist in seiner Konsequenz verheerend.
    Aber die Befreiung der Ukraine, die Rettung des Klimas und die Einhaltung der Schuldenbremse gehen nun mal nicht zusammen. Deutschland sollte nun endlich entscheiden, was es eigentlich will.

  5. 8.

    Die Rufe aus der Wirtschaft und Bevölkerung werden immer lauter, dass wir keine weiteren von unseren Steuern finanzierten Entlastungspakete brauchen. Sondern eine Lösung für die Ursachen der Krise.
    Das dürfte inzwischen auch die dicken Mauern des Roten Rathaus durchdringen.
    Außerdem ist der Zeitpunkt gut wo man in der EU an Lösungen arbeitet. Und da macht es sich gut wenn man vorher etwas fordert, weil die Wahrscheinlichkeit dass es kommt recht groß ist.
    Allein die öffentliche Ankündigung, dass die EU darüber nachdenkt, hat vor 3 Wochen am Strommarkt für eine erste deutliche Beruhigung auf weiterhin viel zu hohes aber inzwischen stabiles Niveau gesorgt. Wichtiger als die MPK am 28.09. ist der 30.09. Sitzung der EU-Energieminister.

  6. 7.

    Was bringt es, jetzt jeden Tag eine neue "Sau" durchs mediale Dorf zu treiben. Das ganze wirkt so nur noch wie kopfloser Aktionismus.

  7. 6.

    Sie hat zwar Recht und denkt wenigstens noch an die kleinen Leute - nur allein mir fehlt der Glaube, dass irgendwas in der Richtung kommt.
    Auf der einen Seite wird die Gasumlage beschlossen, und dann überbieten sich Politiker in Forderungen.
    Aber was kommt am Ende beim Bürger an?
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Amt meine Gasrechnung zahlt, wenn ich noch 500,00€ zum Leben habe.
    Ebenso frage ich mich, wie das Wohngeldamt innerhalb weniger Wochen 2 Millionen Anträge auf Wohngeld prüfen will. Da nützt mir auch kein virtueller Kündigungsschutz.

  8. 5.

    Ich fordere vom Bund einen Giffey-(auf den)Deckel. Und nu? Wayne?

  9. 4.

    Der Berliner Senat hatte dafür gesorgt, dass von 9 Kraftwerken in Berlin 7 auf Erdgas umgestellt wurden. Berlin hatte im Bundesrat dafür gestimmt, dass die Energieversorger die gestiegenen Energiepreise ungekürzt an die Verbraucher weitergegeben dürfen.
    Jetzt fordern sie einen Energiepreisdeckel.....toll.

  10. 3.

    Was sie auch alles fordert!

  11. 2.

    Was soll denn ein Energiepreisdeckel, wenn keine Energie mehr da ist? Selbst wenn das Gas gratis wäre, ist niemandem geholfen wenn die Leitungen leer sind!

  12. 1.

    Der Staat sollte der Merrit Order an der Strombörse auch einen Riegel vorschieben. Die Windkraftberreiber können ihren günstigen Strom zu den teuren Preisen von Gasstrom verkaufen.

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