Flüchtlingsgipfel in Berlin - Bund stellt weitere Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung
Wegen der erwarteten weiteren Geflüchteten stellt der Bund zusätzliche Kapazitäten für deren Unterbringung zur Verfügung. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Berlin. Doch es bleibt Redebedarf.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund den Ländern und Kommunen 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4.000 Geflüchteten zur Verfügung stellen.
Finanzielle Zusagen machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag in Berlin dagegen nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Auch Prognosen, wie viele Geflüchtete dieses Jahr noch nach Deutschland kommen werden, machte die Ministerin nicht. Faeser kündigte zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an.
Vor dem Treffen hatten auch Kommunen und kreisfreie Städte in Brandenburg mehr Unterstützung von Bundesebene gefordert. Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht mehrere Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung "an Grenze der Belastbarkeit".
"Sämtliche Möglichkeiten nutzen"
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), sagte, die Bereitstellung weiterer Immobilien des Bundes müsse angesichts der akuten Engpässe mit hohem Tempo vorangetrieben werden. Er begrüßte die Verlängerung der Grenzkontrollen.
"Die zunehmend angespannte Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten gebietet es, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen. Es kann nicht angehen, dass Menschen jetzt wieder in Turnhallen untergebracht werden müssen, solange Kapazitäten vorhanden sind", sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.
"Rein räumlich keine Kapazitäten"
In Brandenburg stoßen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels nicht nur auf Zustimmung. Friedemann Hanke, Sozialdezernent im Landkreis Märkisch-Oderland, merkte an, dass die vorgeschlagenen weiteren Immobilen des Landes "zu wenig" seien. In vielen Landkreisen gibt es demnach rein räumlich keine Kapazitäten.
Die sei beispielsweise in der Gemeinde Neuhardenberg der Fall, sagt der ehrenamtiliche Bürgermeister Mario Eska. Wichtiger als Immobilien sei Hilfe für Geflüchtete, die bereits da seien.
Bislang 300 Immobilien des Bundes genutzt
Faeser sagte, die 300 bislang angebotenen Immobilien des Bundes seien bisher erst zu 68 Prozent ausgelastet. Sie räumte jedoch ein, dass in der Regel vor einer Nutzung für Flüchtlinge Renovierungen notwendig seien.
Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem mussten seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen. Faeser hatte bereits vor dem Treffen erklärt, es sei ihr Ziel, die Zahl der unerlaubten Einreisen über die sogenannte Balkanroute zu reduzieren.
Sendung: Inforadio, 11.10.2022, 15:20 Uhr
