Pannen-Wahl 2021 - Giffey lehnt Entlassung von Bausenator Geisel ab
Noch ist offen, welche Konsequenzen auf die Berliner Pannen-Wahl folgen werden. CDU und AfD fordern zumindest schonmal das Aus von Andreas Geisel, der 2021 Innensenator war. Die Regierende Bürgermeisterin will die Verantwortung lieber auf vielen Schultern verteilt sehen.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Rücktrittsforderungen gegen Bausenator Andreas Geisel (SPD) abgelehnt. "Ich stehe voll hinter Andreas Geisel", sagte sie am Mittwoch dem rbb.
Geisel wird vorgeworfen, in der letzten Legislaturperiode als Innensenator zu wenig getan zu haben, um die zahlreichen Pannen bei der Wahl 2021 zu verhindern. Nicht nur im Senat, sondern auch in den Bezirken müssten politische Verantwortliche Fehler eingestehen und aufarbeiten, so die SPD-Politikerin. "Ich sehe nicht, dass es irgendeinem in der Stadt hilft, jetzt einer Person dafür die volle Verantwortung zu geben." Zudem werde Geisel aktuell als Stadtentwicklungssenator für den Wohnungsneubau dringend gebraucht, so Giffey.
CDU und AfD fordern Geisels Entlassung oder Rücktritt
Zuvor hatten CDU und AfD gefordert, dass Geisel wegen der fehlerhaften Berlin-Wahl 2021 zurücktritt oder entlassen wird. Geisel war damals Innensenator und hatte die Aufsicht über die Bezirke.
An der gesamten Wahlorganisation hatte zuletzt der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin scharfe Kritik geübt: Berlin sei unzureichend vorbereitet gewesen. Weder die Wahlleitung noch die Innenverwaltung seien ihrer Koordinierungspflicht ausreichend nachgekommen. Nach den bisherigen Erkenntnissen müsse die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen möglicherweise für "vollständig ungültig" erklärt und komplett wiederholt werden, so Gerichtspräsidentin Ludgera Selting. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts wird für Dezember erwartet.
Wahl-Pannen am Donnerstag Thema im Berliner Parlament
Am Donnerstag wird sich das Plenum des Berliner Parlaments mit der Pannen-Wahl beschäftigen. Die AfD fordert in einem Missbilligungsantrag, dem SPD-Politiker das Vertrauen zu entziehen. Die CDU hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey aufgefordert wird, Geisel zu entlassen, sollte dieser nicht von sich aus zurücktreten.
Nachdem es auch kritische Töne von Grünen und Linken zu Geisels Rolle bei der Wahlorganisation gegeben hatte, erhöht sich mit den Anträgen der Opposition der Druck auf die rot-grün-rote Koalition insgesamt. Im Abgeordnetenhaus verfügt sie allerdings über eine stabile Mehrheit von 18 Stimmen mehr als nötig.
Sendung: rbb24 Abendschau, 05.10.22, 19:30 Uhr
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