Wahlchaos in Berlin - Wahlleiter sieht mögliche Probleme nach Urteil zu Wahlwiederholung

Fr 14.10.22 | 14:50 Uhr
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Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 14.10.2022 | O-Ton Landeswahlleiter Bröchler | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Für eine mögliche erneute Wahl in Berlin wird bereits Papier organisiert, auch Wahlhelfer werden wieder gebraucht. Der neue Wahlleiter sieht hier allerdings Probleme auf sich zukommen - vor allem, wenn diesmal alle Bürger im Wahllokal wählen können sollen.

Berlins neuer Wahlleiter Stephan Bröchler hat an den Verfassungsgerichtshof appelliert, bei seinem anstehenden Urteil über die Gültigkeit der letzten Wahl Augenmaß walten zu lassen. Sollte das Gericht wie bereits angedeutet tatsächlich anordnen, dass wirklich allen Wählern eine Präsenzwahl im Wahllokal unter zumutbaren Bedingungen ermöglicht werden müsse, werde das erheblichen Mehraufwand und organisatorische Probleme zur Folge haben, sagte Bröchler am Freitag bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 1. Oktober.

"Das zu organisieren, wäre eine kaum lösbare Aufgabe. Ich bitte das Gericht, sich das genau zu überlegen", so Bröchler. Er wolle dazu auch einen Brief an den Verfassungsgerichtshof schreiben. Gleichwohl werde er das am 16. November erwartete Urteil "1:1" umsetzen.

Viele Briefwähler wahrscheinlich

Bröchler verwies darauf, dass bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 bei einer Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent etwa 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen per Brief abgegeben hätten. Die Annahme, dass 100 Prozent der Wahlberechtigten ins Wahllokal kommen, sei aus seiner Sicht unrealistisch.

Diese Erfahrung gelte im Übrigen bundesweit und werde bei der Vorbereitung von Wahlen berücksichtigt. Sollte das Gericht hier nun eine neue Linie vorgeben, würden in Berlin mehr Wahllokale, mehr Wahlurnen und deutlich mehr Wahlhelfer benötigt als bisher, so Bröchler.

Bröchler fordert höhere Entschädigung

Laut Innenverwaltung soll schon vor der Gerichtsentscheidung damit begonnen werden, Wahlhelfende zu rekrutieren. Wahlleiter Stephan Bröchler forderte am Freitag eine höhere Entschädigung für Wahlhelfer. Die aktuellen Regelungen zum sogenannten Erfrischungsgeld seien nicht mehr zeitgemäß. Eine Erhöhung mindestens auf die doppelte bisherige Summe sei schon aus Gründen der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Wahlhelfer nötig, sagte Bröchler am Freitag bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt. Aktuell bekommen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen im Urnenwahllokal in der Regel 60 Euro "Erfrischungsgeld". Erfüllen sie zusätzliche Aufgaben etwa im Wahlvorstand, kann sich diese Summe erhöhen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes können wählen zwischen der ganzen Summe oder einer reduzierten Summe bei gleichzeitigem Freizeitausgleich. Innensenatorin Iris Spranger kündigte an, Bröchlers Forderung nach Verbesserungen für Wahlhelfer zu prüfen.

Ausschreibung für Wahlzettel-Papier begonnen

Bereits jetzt läuft auch eine europaweite Ausschreibung für das nötige Papier, auf dem die Wahlscheine gedruckt werden können und für eine Druckerei. Egal welche Druckerei diesmal den Zuschlag zum Drucken der Wahlscheine bekommt - die Innenverwaltung kündigt an, Kontrollen durchführen zu wollen, um etwaige Fehler der Druckerei rechtzeitig vor der Wahl zu erkennen.

Gericht: Jeder muss vor Ort wählen können

Am 28. September hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sehr deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es viele schwere Wahlfehler gegeben, so Gerichtspräsidentin Ludgera Selting.

Die Wahl müsse von der Landeswahlleitung so organisiert werden, dass jeder Wahlberechtigte am Wahltag die Möglichkeit habe, eine vollständige und gültige Stimme unter zumutbaren Bedingungen in Präsenz abzugeben, sagte sie weiter. Sollte das Gericht in seinem Urteil am 16. November die Wahl für ungültig erklären, müsste die Wiederholungswahl bis Mitte Februar stattfinden.

Gericht zieht komplette Wiederholung in Betracht

Nach Angaben der Innenverwaltung wird die 90-Tage-Frist, innerhalb derer gewählt werden muss, voll ausgeschöpft. Als Grund nannte Sabine Beikler, die Sprecherin von Berlins Innensenatorin, die Wahlvorbereitungen. Normalerweise werde eine Wahl ein Jahr lang vorbereitet, sagte sie dem rbb. Wenn das Landesverfassungsgericht am 16. November entscheidet, dass die Wahl wiederholt werden muss, wäre der letztmögliche Sonntag vor Ablauf der 90-Tage-Frist der 12. Februar 2023.

Die wahrscheinliche Wahl im Februar sei eine Wiederholungs-Wahl, keine Neuwahl, stellte Bröchler auch klar. Das heisst, es können auch keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten auf die Listen geschrieben werden. Wer verstorben ist oder aus Berlin weggezogen, der wird nicht durch neue Kandidaten ersetzt, sondern auf dem Wahlzettel gestrichen. Gute Nachrichten allerdings für die, die seit dem 26. September 2021 volljährig geworden sind. Weil das Wahlregister alle sechs Monate aktualisiert werden muss, werden sie bei der möglichen Wiederholungswahl ihre Stimme abgeben dürfen.

Bröchler zufolge hätte eine Entscheidung für eine Wahlwiederholung unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Senat und Abgeordnetenhaus. "Ich denke, dass es dann Zurückhaltung geben wird und keine politischen Grundsatzentscheidungen mehr gefällt werden", sagte Bröchler am Freitag. Als konkretes Beispiel für solche Grundsatzentscheidungen nannte er Verfassungsänderungen, wie sie etwa zu der von Rot-Grün-Rot und FDP angedachten Senkung des Wahlalters nötig wären.

Generell könnten das am 26. September 2021 gewählte Parlament und der Senat aber weiterarbeiten, so Bröchler. Das betreffe nach seiner Einschätzung auch die Gesetzgebung.

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.10.2022, 12:00 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.

    Nach der Wende wurde Belin erst recht bezuschusst, und wird es heute noch, beispielsweise durch Länderausgleich..
    Das Polen oder Tschechien niedrigeren BIP haben als Deutschland spielt hier keine Rolle, da es um prozentualen Vergleich der jeweiligen Hauptstädte zum jeweiligen Landesdurchschnitt geht.
    Wie gesagt es gibt in der ganzen EU keine Hauptstadt, die nur den Landesdurchschnitt erwitschaftet, und darüberhinaus von anderen Regionen einen Finanzausgleich benötigt um über die Runden zu kommen.

    Das mit den riesigen Unterschieden der Bevölkerung jenseits der Hauptstadt ist nur Quatsch, da Tschechien ein modernes Industrieland ist, und die Industrie konzentriert sich nicht in Prag, sondern ist im ganzen Land verteilt.

  2. 65.

    Da sind Sie wieder Alle versammelt: die, die sich für Neuwahlen aussprechen und die Truppe, die die als "Befürworter von GRUNDGESETZWIDRIGEN Neuwahlen" diffamieren.
    Nun, um deren kruden Gedankenwelt zu verstehen, sind Wahlen, die Wahlen in der Dritten Welt in nicht nachstehen, demokratisch. Dann frage ich mich ehrlich was für ein Demokratieverständnis hat ein solcher Personenkreis? Und, ist dass nicht auch der, der sofort aufschreit, wenn es woanders bei Wahlen undemokratisch abgeht?
    Was für eine Ansammlung von scheinheiligen Parteisoldaten und Meinungsdiktatoren.
    Gerd Glaudino - alles gut in der Stadt, dank der Grünen, der SPD, der viermal umbenannten SED und dem Länderfinanzausgleich. Und mit "ideologisch verblendet"-Aussagen sollten gerade Sie vorsichtig sein. Von Ihnen ist eine solche Aussage lächerlich.

  3. 64.

    "Ergo, Berlin als Hauptstadt erreich gerade mal 100% von budesrepublikanischen Durchschnitt, und die anderen 2 Hauptstädte mehr als das Doppelte, und das sagt doch ALLES aus. "

    Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Während in der alten BRD Berlin isoliert war und deswegen bezuschusst wurde blieb das nach der Wende schlagartig aus. In Polen und in Tschechien ist der Unterschied zwischen Land und den wenigen Großstädten riesig weil die Landbevölkerung immer noch wesentlich ärmer ist.

    Der Vergleich hinkt nicht nur, er ist einfach falsch.

  4. 63.

    "Ergo, Berlin als Hauptstadt erreich gerade mal 100% von budesrepublikanischen Durchschnitt, und die anderen 2 Hauptstädte mehr als das Doppelte, und das sagt doch ALLES aus. "

    Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Während in der alten BRD Berlin isoliert war und deswegen bezuschusst wurde blieb das nach der Wende schlagartig aus. In Polen und in Tschechien ist der Unterschied zwischen Land und den wenigen Großstädten riesig weil die Landbevölkerung immer noch wesentlich ärmer ist.

    Der Vergleich hinkt nicht nur, er ist einfach falsch.

  5. 62.

    Wer 2022 noch von SED und SED-Linken fabuliert ist entweder rechtsextrem oder hat lange nicht mehr in einen Kalender geguckt. Die SED-Linken sitzen nämlich in allen Parteien aber am wenigsten in der Partei "DIE LINKE".

    "Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS. "

    Das ist also eher die sPD vor dem Rechtsrutsch unter Schmidt und noch schlimmer Schröder. Bei denen wurde das sozialdemokratische ganz klein geschrieben.

  6. 60.

    Hier kommt man mir Daten und Studien zwischen 1970 und 2020 was Berlin betrift nicht weiter, so eine Statistik ist eigentlich unbrauchbar. Für heutige Asusage wo Berlin heute in Bundesdeutschen Vergleich, und in Vergleich zu anderen Haupstädten steh, da gibt es durchaus brauchbare Daten.

    Jetzt ein Vergleich dieser 3 Städte was die Wirtschaftskraft, zu der landeseigener Wirtschaftkraft betrifft :
    Warschau 221%
    Prag 211%
    Berlin 101%

    Ergo, Berlin als Hauptstadt erreich gerade mal 100% von budesrepublikanischen Durchschnitt, und die anderen 2 Hauptstädte mehr als das Doppelte, und das sagt doch ALLES aus.
    Übrigens, es gibt keine Hauptstadt, die lediglich 100% des jewiligen landesweiten BIP erreicht, nur Berlin..

  7. 59.

    Es ist doch gut, dass jeder hier seine eigene Meinung vertreten kann nicht wahr?

  8. 58.

    Ihr Wort in Gottes Ohr !!
    Das sehe ich genauso wie Sie.
    Es muss endlich vorbei sein mit dieser Koalition.

  9. 57.

    Zitat: "Fast 20 Jahre die SPD, wirtschaftlicher und sozialer Abstieg, dank der Steigbügelhalter von den Grünen und den SED-Linken."

    Immer wieder schön, diese gefühlten 'Wahrheiten' ideologisch Verblendeter zu lesen. Dumm nur, also für "Fatima" und Konsorten, wenn man diese mit zwei drei Klicks widerlegen kann.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5010/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-von-berlin-seit-1970/#:~:text=Das%20Bruttoinlandsprodukt%20von%20Berlin%20betrug,einhergehenden%20Shutdown%20der%20Wirtschaft%20begr%C3%BCndet.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/256211/umfrage/verfuegbares-einkommen-privater-haushalte-je-einwohner-in-berlin/

  10. 56.

    Sollte es Neuwahlen geben, scheinen die Zeiten von Schummel-Franzi vorbei.
    (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/berlin-giffey-103.html)
    Dann bliebe nur noch zu verhindern, dass die Kollaboration aus SPD, Grünen und SED und Wähler ein "wechselndes Bäumchen" zu verkaufen.
    Fast 20 Jahre die SPD, wirtschaftlicher und sozialer Abstieg, dank der Steigbügelhalter von den Grünen und den SED-Linken.
    Das gild es bei Neuwahlen zu verhindern. Für eine Zukuft für Berlin, Für den Handwerker, dem Mittelstand, für den Industriestandort Berlin, für alle Bürger und nicht nur Klientelpolitik.

  11. 55.

    Dann sollten sie nochmal nachlesen was appelieren heißt. Beispiel: Sie appellieren an die Regierung, möglichst schnell zu handeln. Damit beeinflußt man also eine Entscheidung? Das ist erst recht keine Drohung.

    Aber die Befürworter von grundgesetzwidrigen Neuwahlen lassen nichts aus um noch so aberwitzige Ausreden zu erfinden. Nur stichhaltige Begründungen für komplette Neuwahlen konnte ich bis heute nicht finden.

  12. 54.

    Einige typisches Verhalten der Absicherung. Äußern von Bedenken, damit man hinterher das Gericht als Schuldigen anprangern kann für alles was falschen laufen könnte.

  13. 53.

    „ Berlins neuer Wahlleiter Stephan Bröchler hat an den Verfassungsgerichtshof appelliert, bei seinem anstehenden Urteil über die Gültigkeit der letzten Wahl Augenmaß walten zu lassen. Sollte das Gericht wie bereits angedeutet tatsächlich anordnen, dass wirklich allen Wählern eine Präsenzwahl im Wahllokal unter zumutbaren Bedingungen ermöglicht werden müsse, werde das erheblichen Mehraufwand und organisatorische Probleme zur Folge haben, sagte Bröchler am Freitag bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 1. Oktober.“

    Das ist Beeinflussung pur. Auf gut Deutsch könnte man es auch als Drohung, mindestens als Warnung auffassen. Oder schon mal als „ich hab es ja vorher gesagt“, für den Fall, dass die Neuwahlen wieder nicht gut ablaufen

  14. 52.

    "Will Herr Bröchler das Gericht durch seine "BEDENKEN" in seiner Entscheidungsfindung beeinflussen ???"

    Sehe ich nicht so, bisher waren es eher die Wahlverlierer die das Gericht beeinflussen wollen.

  15. 51.

    Ist das nicht sein Job Probleme für einen ordnungsgemäßen Wahlgang zu lösen? Ich glaube ja. Wenn er das nicht gewerkstelligen kann, dann ist er vielleicht Fehl am Platz für dieses Amt.

  16. 50.

    Haben Sie Belege für Ihre krude Theorie. Selten sowas xx gehört

  17. 49.

    Alle Achtung, das trauen sie der AFD zu? Vielleicht haben die auch den Ausbau des Kanzleramts für 777 Millionen schon im voraus geplant falls sie dort mal einziehen sollten. :-( Ironie off

  18. 48.

    Falsche Einstellung lieber Wahlleiter. Hier geht es nicht um eine Kosten Nutzen Analyse sondern um Grundrechte. Wer den Aufwand von Wahlen ins Spiel bringt, sollte überlegen, ob er den richtigen Job hat.

  19. 47.

    Ich frage mich, wie ein Gericht frei und neutral entscheiden soll, wenn permanent Forderungen in der Presse laut werden. Richter sind doch auch nur Menschen. Ich bezweifle, dass hier noch ein unbefangen Ergebnis zustande kommt.

  20. 46.

    Will Herr Bröchler das Gericht durch seine "BEDENKEN" in seiner Entscheidungsfindung beeinflussen ???
    GAR KEIN GUTER STIL

  21. 45.

    Vielleicht war es ja von Anfang an das Problem, den Anteil der Briefwähler zu überschätzen? Klar ist: die Rechten stürzen sich mit Freude auf dieses Thema... egal was es kostet, oder ob es gut für Berlin ist - da kann man sich super als Verteidiger der Demokratie aufspielen ohne irgendwas dafür tun zu müssen.

  22. 44.

    "Tatsache ist, dass es auch diesmal genug Leute geben wird, die per Briefwahl abstimmen werden." Genau! Man sollte vielmehr prüfen, ob in dieser besonderen Situation nicht sogar nur per Brief gewählt werden könnte. M. E. lagen die Probleme ja nicht an zu wenig Wahllokalen oder - helfenden. Ich fürchte, dass es durch die aufgeheizte Stimmung im Land zu Störungen der Wahl kommen wird.

  23. 43.

    Ja, gerne: wenn man den ganzen Absatz liest: "Sollte das Gericht ......tatsächlich anordnen, dass wirklich allen Wählern eine Präsenzwahl im Wahllokal....", d. h. es dass keine Briefwahl geben könnte, bzw. man so organisieren müsste, als gäbe es keine. Ich meine, diese Bedenken sind berechtigt.

  24. 42.

    Das ist keine Wahlwiederholung, weil nunmehr auch die wählen dürfen, die mittlerweile das Wahlalter erreicht haben. Damit wählen mehr Menschen als bei der eigentlichen Wahl. Aber typisch deutsch: nichts auf die Reihe bekommen, aber sich für die Größten halten.

  25. 41.

    "Und dem kann man nichts entgegensetzen!"
    Woher nehmen Sie sich erneut heraus die gesetzlichen Vorgaben auszublenden?
    Der Wahlleiter hat sich darum zu kümmern, wie er das hinbekommt! Das Berliner Wahlgesetz §21 ist doch eindeutig. Wie kommen Sie auf die Idee, das der Wahlleiter an das Gericht adressieren darf? Der weiß schon jetzt - also vor einer möglichen Entscheidung - was auf ihn zukommen kann. Der Gesetzgeber hat 90 Tage vorgegeben. Punkt!
    Schon mal was von Unabhängigkeit der Judikative gehört?
    Vielleicht nochmal das Grundgesetz lesen.


  26. 40.

    Steile These. Sie unterstellen, die Afd hätte soweit vorgeplant?
    Ich glaube vieles aber so viel Raffinesse traue ich ich Ihnen dann doch nicht zu.
    Also , haben Sie noch eine andere Verschwörungstheorie?
    Vielleicht Bill Gates?

  27. 39.

    Zitat:"...dass Wahlleiter Einfluss auf die Entscheidung des Landesverfassungsgericht nehmen will..."

    Mit der Bitte um Augenmaß wird m.E. nun nicht Einfluss auf das Urteil genommen.
    Tatsache ist, dass es auch diesmal genug Leute geben wird, die per Briefwahl abstimmen werden. Dazu gehören neben Personen mit körperlichen Einschränkungen (Wahllokal nicht barrierefrei usw.) sicher auch nicht wenige der WahlhelferInnen. Ich selber werde sicher wieder mithelfen und vorab meine Stimme per Briefwahl abgeben.

  28. 38.

    Sorry, kann mir das einer mal kurz erklären- dem Berliner Wahlleiter ist die Wahl zu aufwendig oder zu kompliziert oder vielleicht auch zu demokratisch?????

  29. 37.
    Antwort auf [Bürger] vom 14.10.2022 um 20:03

    Schön aus dem Zusammenhang gerissen: "Sollte das Gericht wie bereits angedeutet tatsächlich anordnen, dass wirklich allen Wählern eine Präsenzwahl im Wahllokal unter zumutbaren Bedingungen ermöglicht werden müsse, werde das erheblichen Mehraufwand und organisatorische Probleme zur Folge haben, sagte Bröchler am Freitag bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 1. Oktober.
    "Das zu organisieren, wäre eine kaum lösbare Aufgabe. Ich bitte das Gericht, sich das genau zu überlegen", so Bröchler. "
    Und dem kann man nichts entgegensetzen!

  30. 36.

    Verantwortlich für die Probleme war nicht der Senat, sondern die zuständigen Bezirkswahlämter. In den meisten Berliner Bezirksämtern unter Regie der Stadträte für Inneres und Ordnungsangelegenheiten. Diese sind zumeist alle AfD. Die Rechten haben bewusst die Probleme provoziert um die Legitimation unserer Wahlen zu diskreditieren. Neuwahlen ja, aber ohne Organisation durch AfD-Stadträte.

  31. 35.

    "Das Gericht soll also bei der Urteilsfindung die Unfähigkeit des Wahlleiters berücksichtigen." Warum ist er "unfähig"? Weil er - mit Recht- vor einem möglichen neuen Problem warnt? Das ist sein Job!

  32. 34.

    "Es wird unter den Bedingungen wie 2021 gewählt; die gleichen Wählerverzeichnisse (wer umgezogen ist und sich ordentlich umgemeldet hat, bekommt seine Wahlbenachrichtigung) und die gleichen Parteien und Kandidaten."
    Wer lesen kann ist im Vorteil.
    Ich empfehle Ihnen das Berliner Wahlgesetz, bevor Sie hier solche einen Unsinn schreiben.
    Hinweis: § 21 Wiederholungswahl (2)

  33. 33.

    In den Wahllokale, in denen es korrekt lief, haben die Wähler die Chance bekommem. Warum dann kompeltt wiederholen?

    "Koste es was es wolle" ohne stichhaltige Begründung kann es doch nicht sein, oder?

  34. 32.

    Und der Verantwortliche kassiert noch heute Senatoren- Abgeordneten Gehalt. Und Giffey findet das ok!

  35. 31.

    Alles auf Anfang! Basta! In einer Demokratie muss jeder Wähler die Möglichkeit zum Wählen bekommen. Als genügend Wahllokale, Wahlkabinen, Wahlhelfer usw. egal was es kostet! Die Wähler haben ein Anspruch darauf.

  36. 30.

    Unbedingt neue Wahlen - ohne wenn und aber. Hätten sie die Wahl vernünftig vorbereitet, gäbe es nicht so ein Theater. Das Geld wurde für die ersten Wahlen raus geschmissen.

  37. 29.

    "der in einem der Pannenwahlkreise gewählt hat, mittlerweile aber woanders wohnt, als auch jemanden, der jetzt mitwählen darf (im Pannenwahlkreis), es damals aber noch nicht durfte" Es wird unter den Bedingungen wie 2021 gewählt; die gleichen Wählerverzeichnisse (wer umgezogen ist und sich ordentlich umgemeldet hat, bekommt seine Wahlbenachrichtigung) und die gleichen Parteien und Kandidaten.

  38. 28.

    Wo und vor allem mit wem soll das stattfinden? Keine Gebäude, wenn dann am WE ungeheizt und die Wahlhelfer, ohnehin zu wenig, sind dann 2 Tage vor Ort?

  39. 27.

    "Warum sollte dort neu gewählt werden wo keine Pannen aufgetreten sind?"
    Ok, ich versuche es mal: weil zwischenzeitlich Menschen umgezogen sind. Wenn nur teilweise gewählt wird könnte es passieren das Bürger, die im Sept. nicht wählen konnten diesmal nicht dürfen. Umgekehrt könnten andere, nach Umzug, doppelt wählen, im Sept. in Bezirk X und nun in Y !
    Aber warten wir doch alle einfach die Entscheidung des Gerichts ab!

  40. 26.

    "Und die Tröge von Macht und Geld sind doch allzu verlockend." Vor allem bei Wahlverlierern, die von Neuwahlen skandieren. Die wollen auch den meisten Einfluss nehmen.

  41. 25.

    Sie meinen also, die Richterin, die eine mögliche komplette Neuwahl angekündigt hat, handelt verfassungswidrig? Großes Kino! Nicht, dass das auszuschließen wäre - aber das einfach mal so in die Runde zu werfen...

  42. 24.

    Was plant man jetzt, etwa einen gefälligen Wahlausgang für die Regierenden Parteien? In Berlin ist alles möglich, Klimakleber werden extrem lapidar zur Verantwortung gezogen. Langsam befürchte ich, das die Justiz in Berlin auch von Politischen Aktivisten übernommen wurde!

  43. 23.

    Das Gericht soll also bei der Urteilsfindung die Unfähigkeit des Wahlleiters berücksichtigen.
    Welches Gesetz erlaubt das denn?

  44. 22.

    Sieht so aus, dass Wahlleiter Einfluss auf die Entscheidung des Landesverfassungsgericht nehmen will, wenn er „Augenmaß in der Urteilsfindung“ im Urteil anmahnt.
    Es wird immer verrückter in dieser Stadt, deren Repräsentanten es sich nach dieser „Wahl“ schon eingerichtet haben.
    Und die Tröge von Macht und Geld sind doch allzu verlockend.

  45. 21.

    Na dann Ule, Frank und "fragezeichen", wo bleibt die Begründung? Warum sollte dort neu gewählt werden wo keine Pannen aufgetreten sind?

  46. 20.

    Träumt doch was Ihr wollt - kommt eh anders.

  47. 19.

    Es wird nach meiner Erfahrung einige Bürger geben, die auch die nächste Wahl anzweifeln, (überproportional hier in den Foren postend vertreten). Sie sind nun wirklich nicht der Maßstab für erfolgreiche Wahlen

  48. 17.

    Da würde sich doch ein Wintermarathon anbieten.

  49. 16.

    ich finde, dass die Brandenburger Verwaltung die Berliner Wahl durchführen sollte.
    Alles andere hat ein Geschmäckle.

  50. 15.

    "Profitieren dürften AfD und Grüne, letztere dürften wohl die Bürgermeisterin stellen. Das wird jedoch dem Wählerwillen aus 2021 nicht gerecht."
    Abwarten, der Winter ist lang. Und sollten die Prognosen von Gas- und Strommangel, steigender Inflation und event. Arbeitslosigkeit zutreffen wird der Unmut der Bürger ansteigen. Wie dann die Wahl ausgeht kann keine Umfrage der Welt heute mit Sicherheit voraussagen.
    Schaun mer mal.....

  51. 14.

    "Mit welcher Begründung sollte dort neu gewählt werden wo alles pannenfrei lief?"
    Z.B., dass seitdem sicherlich tausende Leute umgezogen sind und tausende Neuwähler dazugekommen sind? Ich kenne sowohl jemanden, der in einem der Pannenwahlkreise gewählt hat, mittlerweile aber woanders wohnt, als auch jemanden, der jetzt mitwählen darf (im Pannenwahlkreis), es damals aber noch nicht durfte - zwei Geschwister: einer in die eigene Wohnung gezogen, einer mittlerweile volljährig.

  52. 13.

    Na dann Ule, Frank und "fragezeichen", wo bleibt die Begründung? Warum sollte dort neu gewählt werden wo keine Pannen aufgetreten sind?

  53. 12.

    Die Berliner Verwaltung(en) haben die Vorbereitung der Wahlen 2021 vor die Wand gefahren. Ausbaden dürfen dies nun die Steuerzahler, die Wahlkämpfer der Parteien (die im Januar und Februar Straßenwahlkampf machen dürfen), die Bezirksverordneten und Abgeordnete die nicht wieder einziehen. Profitieren dürften AfD und Grüne, letztere dürften wohl die Bürgermeisterin stellen. Das wird jedoch dem Wählerwillen aus 2021 nicht gerecht.

  54. 10.

    Es wäre gut wenn eine Neuwahl statt finden würde und dieses in allen Wahllokalen in Berlin um zu einem demokratischen Ergebnis zu kommen die der Bürger/in auch aus so eins ansieht.

  55. 9.

    Das sieht das Gericht so wie es aussieht aber anders . Auch ich bin für komplette Neuwahlen da alles andere Murks ist.

  56. 8.

    Achso. Demokratie ist also völlig egal und alle Parteien von Linke über Grüne bis Afd haben das gleiche Programm? Na dann können wir ja auch einfach gleich so unnötige Dinge wie Gerichte, Polizei etc. abschaffen.

  57. 7.

    Mit welcher Begründung sollte dort neu gewählt werden wo alles pannenfrei lief? Das würde eine Klagewelle nach sich ziehen.

  58. 6.

    Nein, genau das wäre Murks. Das wäre Verfassungsbruch wenn man dort neu wählen ließe wo alles seine Ordnung hatte.

  59. 5.

    Dem schließe ich mich an. Sämtliche Wahlen müssen wiederholt werden und zwar sowohl die Erst- wie auch die Zweitstimmen.

  60. 4.

    Nein, genau das wäre Murks. Das wäre Verfassungsbruch wenn man dort neu wählen ließe wo alles seine Ordnung hatte.

  61. 3.

    Warum lässt man eigentlich nicht Samstag und Sonntag wählen?
    Dann verteilen sich die Wähler etwas.

  62. 2.

    Die Schulen sind marode, total beengt und stehen vor Dreck, aber es wird Geld
    für neue Wahlen ausgegeben. Toll.
    Wozu?
    Da kommt eh der gleiche Kram raus.

  63. 1.

    Ich hoffe, dass sich das Gericht für KOMPLETTE NEUWAHLEN ausspricht.
    Alles andere wäre Murks.

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