Schäden für Umwelt befürchtet - Brandenburg will mit Klage gegen polnischen Oder-Ausbau vorgehen

Sa 29.10.22 | 15:58 Uhr
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Baumaschinen zum Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder stehen auf der polnischen Uferseite. (Quelle: Patrick Pleul/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.10.2022 | P. Buchmüller | Bild: dpa/Patrick Pleul

Im März haben Bauarbeiter auf polnischer Seite einseitig mit dem Ausbau der Oder begonnen. Wegen möglicher Schäden für die Natur zogen Umweltverbände vor Gericht - jetzt will auch das Land Brandenburg klagen.

Die Brandenburger Landesregierung bereitet eine Klage vor, um den Oder-Ausbau auf polnischer Seite gerichtlich zu stoppen. Das bestätigte das Landesumweltministerium am Samstag dem rbb.

Ein Ministeriumssprecher begründete die Klage mit dem Naturschutz: "Nach unserer Einschätzung werden die zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und der aktuelle ökologische Zustand der Oder nicht ausreichend berücksichtigt."

Seinen Angaben zufolge hat Umweltminister Axel Vogel (Grüne) das Brandenburger Kabinett bereits vor anderthalb Wochen über diesen Schritt informiert. Demnach muss die Klage im Eilverfahren bis spätestens 16. November beim Warschauer Verwaltungsgericht eingegangen sein. Zuvor hatte die "Märkische Oderzeitung [Bezahlinhalt]" von den Plänen berichtet.

Auswirkungen auf Tiere und Lebensräume

Mehrere Umweltverbände wie der NABU und der Deutsche Naturschutzring hatten schon Ende September Klage eingereicht, um den weiteren Ausbau der Oder zu verhindern. Nach einer früheren Klage der Verbände im Sommer hatte das Warschauer Gericht die polnische Umweltbehörde verpflichtet, beim Bauvorhaben die Auswirkungen auf Tiere und Lebensräume stärker zu berücksichtigen. Einen Baustopp bedeutete das damals aber nicht.

Am polnischen Flussufer gibt es etwa bei Slubice Arbeiten an Buhnen - das sind rechtwinklig zum Ufer hin errichtete Dämme, die in Richtung Flussmitte zeigen. Das Land Brandenburg hatte im August 2020 gegen den polnischen Umweltbeschluss zu den Ausbaumaßnahmen Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch war im August dieses Jahres abgewiesen worden, wie das Ministerium mitteilte. Dagegen will das Land nun mit seiner Klage vorgehen.

Widerspruch gegen Umweltprüfung

Der Streit mit Polen über den Ausbau der Oder hatte sich bereits im März verschärft, als auf polnischer Seite einseitig mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Das Brandenburger Umweltministerium hatte daraufhin einen Widerspruch gegen die durch Polen durchgeführte grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung eingelegt.

Nachdem sich das Land der Klage der Umweltverbände zunächst nicht angeschlossen hatte, muss das Verwaltungsgericht in Warschau sich bald wohl auch mit einer Klage aus dem Umweltministerium in Potsdam befassen.

Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 29.10.2022, 15:00 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.

    Die Klage ist gemeint. Das partout nicht Mitgestalten. Aber selber eine Papierfabrik durch polnisches Gebiet schiffbar machen und ausbaggern lassen (von Polen) und auch noch bezahlen lassen wollen. Wie kleine Kinder ...

  2. 36.

    Tut mir leid aber ich kann Ihren Gedankengängen nicht folgen.
    Wer sitzt und steht nicht mehr auf, wie ein bockiges Kind im Sandkasten? Und was hat das mit dem vorliegenden Problem zu tun?

  3. 35.

    Und dass sich erneut erhebliche Grenzwertüberschreitungen an Salz(im Fachjargon -- unzulässige Salzfrachten) in der Oder festzustellen sind, da ist für Sie in Ordnung?
    Der Ausbau weckt Begehrlichkeiten! Jeder Art, denn auch für Klarschiff werden chemische Substanzen eingesetzt. Die jedes Leben im Fluss zu beenden in der Lage sind.
    Wieviel Blech und Flitter wollen Sie sich noch um den Hals hängen? Welche Gerätschaften/Klunker fehlen Ihnen, damit sich Ihr individuelles Glücksgefühl einstellt? Im Sommer wäre dann die Oder zu meiden, weil sie vermutlich nicht nach Frische riecht: Da hilft dan auch kein Duftspray mehr!
    Bleiben Sie einfach mal bei einer Nutzung im Einklang mit dem, was der Fluss hergibt. Dazu gehört auch, dass er Geröll mit sich führt.

  4. 34.

    Wenn nicht sofort das gemacht wird was ich will, dann stehe ich hier nicht mehr auf und gehe nicht mehr weg.... nie mehr!

    P.S. Wo kann man ein solches Verhalten beobachten?

  5. 33.

    Die Renaturierung Havel wurde insbesondere durch Umweltinitiativen wie NABU initiiert, aber ist ganz sicher keine Folge von Industrialisierung.

    https://www.spektrum.de/news/havel-wird-renaturiert/1592744
    https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/fluesse/untere-havel/gewaesserrandstreifenprojekt/massnahmen/12249.html

  6. 32.

    „ Unsere Natur und auch unsere Flüsse sind seit Jahrhunderten, eine von Menschen gemachte Kulturlandschaft und benötigen sogar das Menschliche Handeln und Zutun.“

    Natur ist Evolution und kein menschengemachter Zustand. Im Gegenteil aufgrund unserer Fähigkeiten sind wir ohne Weitsicht und nachhaltigen Maßnahmen ersteinmal die größte Störgröße in diesem Prozess.

    Und dazu gehören auch die sinnfreien Eingriffe in Gewässer:
    https://www.umweltbundesamt.de/daten/wasser/fliessgewaesser/oekologischer-zustand-der-fliessgewaesser
    https://www.wwf.de/themen-projekte/fluesse-seen/wasser-politik-maerkte/wasserrahmen-richtlinie/zustand-der-gewaesser-in-deutschland

  7. 31.

    Ich unterstütze auch die Ausbaumassnahmen an der Oder. Wirtschaft und Naturschutz können nebeneinander existieren. Das sieht man zum Bsp.sehr gut in den wirtschaftstarken Süddeutschen Bundesländern. Unsere Natur und auch unsere Flüsse sind seit Jahrhunderten, eine von Menschen gemachte Kulturlandschaft und benötigen sogar das Menschliche Handeln und Zutun. Brandenburg soll erst einmal seine eigenen Wasserwege, Schleusen und Kanäle instandsetzen/modernisieren und dafür Geld investieren !!!

  8. 30.

    Das sogenannte „wirtschaftliche“ Handeln hat erst zu den von ihnen zurecht beklagten Zustand geführt.
    Mit den „klassischen“ Vorstellung von Ökonomie werden wir dieses und alle anderen Probleme nicht lösen.

  9. 29.

    Gerade, weil nicht gehandelt, nicht investiert und nicht wirtschaftlich gedacht und gehandelt wird, passieren Umweltschäden. Alles was in Brandenburg, nicht Monokultur, Schweinemastanlage, Windräder oder Folienspargel heisst, wird doch blockiert, beklagt, oder mit Kartoffelsalat beworfen. Und viele der sogenannten ,,Klima-, Natur- und Umweltschützer, kommen noch dazu, aus anderen Bundesländern und blockieren die Berliner und Brandenburger Wirtschaft und wollen aus der Hauptstadtregion irgendein Dorf machen - Brandenburg flutet künstliche Seen und Kanäle mit Milliarden, baut den schlechtesten Flughafen der Welt und düngt seine riesigen Monokulturen mit Gülle, aber will gegen Polen und das, wegen ,,fehlendem Naturschutz,, klagen ???

  10. 28.

    Deutschland war schon immer übergriffig was Polen anbelangt,

  11. 26.

    „Leute wacht auf, die Welt hat sich gewandelt, es gibt keinen Quadratmeter auf der Welt, der von Menschen nicht verändert wurde.“

    Und weil das so ist heißt ihre Devise jetzt erst recht, immer feste drauf??
    Reicht ihnen die diesjährige Umweltkatastrophe noch nicht? Wieviele Warnschüsse benötigen sie noch um aufzuwachen. Wirtschaft?? Wassertransport um jeden Preis in jeder Größenordnung??

  12. 25.

    Unsere Region zum Bsp. um Ketzin/Havel ist überhaupt erst, durch die Industriealiesierung von Flüssen, Kanälen, Seen und Tonlöchern entstanden. Das Havelland wäre in weiten Teilen eine trockene wüste Landschaft geblieben. Sacrow-Paretzer Kanal, Havelkanal und die meisten Kanäle in Ketzin sind künstliche Kanäle der Ziegeleiindustrie für Berlin. Durch die Kanalisierung der Havel sind unzählige neue Inseln und damit Naturschutzgebiete entstanden -- Die Havel in Ketzin wurde in den Fahrrinnen, in der DDR immer ausgebaggert, die Ufer durch Steine geschützt. Heutzutage- Verschlammung der Flüsse und Kanäle und damit zu geringe Wassertiefen für die Schifffahrt, viele Grüße aus dem Havelland nach Frankfurt(Oder).

  13. 24.

    Ja, Klagen einreichen und Nichtstun passt zur Brandenburger Politik !! So sieht zum Bsp. auch der Brandenburger ÖPNV in vielen Regionen aus - nur abwarten und auf Bundes-Gelder warten. Jedes Land der Erde gestaltet seine Umwelt - Brandenburg fällt in vielen Bereichen ins 19. Jahrhundert zurück - Brandenburger Gewässer werden zu Kanu und SUP Lachnummern - Aber selbst im 19. Jahrhundert gab es eine Berufsschifffahrt und einen flächendeckenden Bahnverkehr in Brandenburg - Polen soll endlich seine Massnahmen an der Oder durchführen, Viele Grüße.

  14. 23.

    Ich unterstütze den Ausbau, er wird wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Region beider Staaten bringen. Die Oder ist auch gar nicht so natürlich wie man es annehmen möchte, in der DDR wurde sie auch ständig von Honecker verändert, damals hat Polen nichts gegen DDR-Projekte gesagt, jetzt sollen wir Polen etwas verbieten, was auf deren Territorium stattfindet? Leute wacht auf, die Welt hat sich gewandelt, es gibt keinen Quadratmeter auf der Welt, der von Menschen nicht verändert wurde.

  15. 22.

    Wenn die Bagger schon arbeiten ist mit reden nicht mehr viel zu klären, weil Geldflüsse fixiert sind, die mit reden kaum zu stoppen sind.
    Wenn man der Ansicht ist, es ist falsch was andere machen, bleibt nur der Rechtsweg.
    Alles andere ist ein anderes Thema was nach rechtlicher Klärung angegangen werden muss.

  16. 21.

    Es ist viel viel schlimmer als manche Kommentare aussagen: mittels Klage und Beleidigungen will man den Nachbarn aufhalten. Das klappt nicht mal zu Hause im heimischen Garten. Keiner weiß was richtig und falsch ist. Eines ist sicher, Nichtstun ist noch schlimmer aber auch eine Haltung (mit der Schaffende nichts anfangen können). Es soll sogar den Einen oder Anderen geben, die wählen soetwas und wollen die Ergebnisse des Nichtstun (um)verteilen. Ist das nicht irre?
    Logisch ist, mitzugestalten, wenn man schon nicht aufhalten kann. Das aber kostet Mühen und Geld. Ob man sich da drücken will? Auch das wird nicht klappen. Weil die Folgen auf deutscher Seite ohne Beteiligung nur noch teurere Reaktionen erfordern. Das allerdings würde zu Brandenburger Politik passen. Es sei denn, die Wähler wollen auch mal Erfolg haben...

  17. 20.

    Nach wie vor wird in Polen die Oder nicht ausgebaut. Es werden Buhnen ertüchtigt die jahrzehntelang auf polnischer Seite vernachlässigt wurden.
    Meiner Meinung nach wollen sich die Polen nicht länger das ungleichmäßige Gefüge zum Rhein als Schiffsautobahn ansehen und selbst die Stückgute wieder mehr aufs Schiff in das Landesinnere verbringen.
    Ein späterer Ausbau der Oder wäre erst dann die logische Konsequenz, sollte der Oder-Donau-Kanal Realität werden.

  18. 19.

    Macht man Nichts- Macht man auch Nichts verkehrt ! Alte deutsche Weisheit. Nur nichts verändern - ist auch so eine alte deutsche Tugend.

  19. 18.

    Die deutsche Grenzregion zu Polen bekommt auch genügend Strukturhilfen, da braucht man nun wirklich keinen Oder-Ausbau. Solange von Cottbus bis hoch nach Prenzlau, die Milliarden der EU, des Bundes und des Landes fließen, braucht es keinen Oder-Ausbau, oder sonst irgend etwas - Wir sollten dann aber auch den Lausitzer Strukturwandel nicht mehr fördern, auch kein Eisenhüttenstadt und keine PCK Schwedt mehr - alle diese Projekte sind genauso Klimaschädlich.

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