Verzicht bis Ende 2023 - Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften dürfen Mieten nicht mehr erhöhen

Do 20.10.22 | 11:07 Uhr
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Wohnhaus der berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in Berlin-Lichtenberg (Quelle: imago images/Christian Ditsch)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.10.2022 | Jan Menzel | Bild: imago images/Christian Ditsch

Um Mieter von landeseigenen Wohnungen in der Energiekrise zu entlasten, sollen sie von Mieterhöhungen verschont bleiben. Auf diese befristete Lösung haben sich der Berliner Stadtentwicklungssenator und die Regierende Bürgermeisterin geeinigt.

Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften sollen bis Ende 2023 auf Mieterhöhungen verzichten. Das hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) vorgeschlagen. Die Regierende Bürgermeisterin habe dem zugestimmt, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung am Donnerstag mit.

Betroffen sind 350.000 Haushalte

Nach Informationen des rbb sollen die erwarteten finanziellen Nachteile der Wohnungsbaugesellschaften mit Steuergeld kompensiert werden. Die SPD will dafür Mittel aus dem geplanten Nachtragshaushalt verwenden.

Die Forderung nach einem Mietenstopp war am Mittwoch aus den Reihen der Berliner Grünen laut geworden. "Wir müssen die Menschen in unserer Stadt dort wirksam entlasten, wo es möglich ist – und das geht ganz konkret bei den Mieten", erklärte Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai. Von einem einjährigen Mietenstopp würden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rund 350.000 Haushalte profitieren.

Keine Kündigung wegen Zahlungsrückstand

Bereits im September hatte der Senat entschieden, dass Mietern von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei Zahlungsrückständen wegen der deutlich gestiegenen Energiekosten nicht gekündigt werden darf. Seit Anfang Oktober wird zunächst sechs Monate lang auf Kündigungen verzichtet, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilte.

Demnach werden die Wohnungsbaugesellschaften keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen veranlassen. Das soll auch für Gewerbemietverhältnisse der städtischen Wohnungsunternehmen gelten.

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia hat ebenfalls angekündigt, Mietern nicht im Zusammenhang mit hohen Energiekosten zu kündigen. "Bei uns wird niemand eine Wohnung verlieren, nur weil die Heizkosten nicht gezahlt werden können", zitierte die "Welt" Vorstandschef Rolf Buch. Notfalls können Vereinbarungen über Ratenzahlungen getroffen werden. Der Konzern helfe auch bei der Suche nach staatlichen Unterstützungsleistungen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20. Oktober 2022, 11 Uhr

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81 Kommentare

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  2. 80.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 17:49

    „Unsere Durchschnittsmiete in Berlin liegt bei 6,78 Euro pro Quadratmeter.“

    https://www.vonovia.de/de-de/ihre-services/kundenservices/mietendeckel

    „ 6,33 Euro/m2 Durchschnittsmiete“

    https://www.berichte.degewo.de/2021/zahlen-daten/

  3. 79.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 17:49

    Auweia, von Gewaltenteilung und den Grundprinzipien eines Rechtsstaates haben sie bisher anscheinend wenig mitbekommen. Wenn jemand nicht rechtskräftig verurteilt wird (es gilt immer noch Beweis und Verurteilung) muss man aufpassen, dass man sich selbst nicht durch falsche Verdächtigungen, üble Nachrede etc. strafbar macht. Denken Sie mal darüber nach. Gibt es ein entsprechendesUrteil? Oder schreiben Sie als Richter eines?

  4. 78.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 15:32

    Wenn man den ganzenText liest, dann kann man überhaupt nich nachvollziehen ,wie sie zu dem Schluss kommen, dass die Vonovia bei den Nebenkosten betrügt.

    Sie schreiben, dass der Mieterverein eine Musterfeststellungsklage eingereicht hat, die Vonovia wies alle Vorwürfe zurück, das war 2014, und bis heute ist nichts weiteres bekannt geworden.
    Ergo hat das Gericht die Musterklage abgewiesen, oder der Mieterverein hat sie zurückgezogen, bzw. nicht eingereicht.

  5. 77.
    Antwort auf [Steffen Friese] vom 20.10.2022 um 18:47

    Es gilt natürlich nur für die Kaltmieten.

    Nebenkosten können nicht nach Mietspiegel erhöht werden.

  6. 76.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 17:49

    P. S.

    Ach Maik, welche überhöhten Mieten meinen Sie denn eigentlich?

    Teilen Sie mir einen konkreten Fall mit, dann kann ich Stellung nehmen.

    Sie lenken augenscheinlich, wie immer, von meinen Fragen mit Gegenfragen ab.

    Was sagen Sie zu den 4,14 Euro? Los, los…

  8. 74.

    Was heißt denn "Mieterhöhungen"???
    Ist damit die Kaltmiete gemeint, oder die Erhöhung der Miete auch durch die kalten bzw. warmen Betriebskosten?
    Ab wann soll der Erhöhungsstopp wirksam werder?

  10. 72.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 20.10.2022 um 16:05

    Es gibt jede Menge Betrüger die nie rechtskräftig verurteilt worden sind. Sie drücken sich um eine Antwort wie die überhöhten Mieten der Vonovia entstehen.

  11. 71.
    Antwort auf [Klaus] vom 20.10.2022 um 12:42

    Klaus:
    "Antwort auf [Tommi] vom 20.10.2022 um 12:33
    Wozu noch arbeiten??? Miete wird bezahlt, Heizung. Ist doch einfach herrlich hier."

    Dieser Kommentar ist ein erfolgversprechender Anwärter für den Preis des dümmsten Kommentars!

  12. 70.
    Antwort auf [Webansen] vom 20.10.2022 um 16:36

    Landflucht ist gut. Dann wird mehr frei. Und bauen? Warum die landeseigenen und nicht mal die privaten oder man selbst? Die landeseigenen sollen die Wohnungen in Schuss halten, warm halten und gut ist. Denn das ist schon oft schwierig genug. Da werden neue Wohnungen gebaut und die alten vernachlässigt. Hoffentlich ändert sich das.

  13. 69.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 13:38

    Das ist richtig, dass einige Mieter für die Vermieter arbeiten. Aber bedenken Sie bitte, dass das Haus nicht vom Himmel gefallen ist, es müsste zuvor bezahlt (erarbeitet) werden. Kosten verursacht so ein Haus auch. Sie als Mieter wollen doch sicher auch das Reparaturen vom Vermieter zügig durchgeführt werden. Also von der Miete geht auch eine ganze Menge weg, übrigens auch an das Finanzamt

  14. 68.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 15:32

    Hurra, sie kennen den Unterschied. In dem Artikel wird aber von Mietsteigerungen gesprochen. Weswegen führen Sie denn dann hier Nebenkosten als Argument an?

  15. 67.

    Wird umziehen in Berlin wohl noch schwieriger. Man wird bei der Klientelpolitik förmlich gedrängt nicht umzuziehen.

    Miete zahlen war Gestern und teurer wird’s auch nicht. Gibt genügend Steuerzahler die das ausgleichen dürfen. Fehlt dann nur Geld für z.B. Kitas, Verkehrswende usw.

    Problem ist wie sollen die landeseigenen neuen Wohnraum schaffen, wenn man mit der Bestandsverwaltung nicht mehr die notwendige Liquidität erhält. Somit wird noch weniger bei den teueren Baukosten gebaut und zukünftig fehlt weiterer Wohnraum.

    Die Abwärtsspirale in Berlin dreht sich, die Landflucht geht weiter.

  16. 66.
    Antwort auf [Hendrik] vom 20.10.2022 um 15:18

    Ihre Unterstellungen sind unsozial. Es geht nicht nur um Rentner(innen). Es geht um alle Berliner(innen). Warum sollen Einige beschenkt werden und Andere werden nur zur Kasse gebeten ? Denken Sie, alle Rentner sollten bevorzugt unterstützt werden ? Ich kenne viele Rentner(innen), denen es gut geht. Dank einer durchgängigen Arbeits-Biographie. Ich empfehle Ihnen selbst-Reflektion. Möglicherweise haben Sie selbst ein Neid-Problem. Weil Sie glauben, nicht genug Rente zu bekommen ??

  17. 65.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 15:32

    Ach Maik, Sie reden so hilflos oft von Lug und Betrug.

    Wurde die Vonovia rechtskräftig wegen Betruges verurteilt ?

    Wenn nein, haben Sie wohl gelogen und unterstellen der Vonovia lediglich Betrug.

    Das ist linksbillig.

  18. 64.
    Antwort auf [Holger] vom 20.10.2022 um 14:51

    "Ja, man wird quasi zur Protest-Wqhl angesichts dieser Politik förmlich getrieben."

    Also Mal davon abgesehen, dass diese angebliche Protestwahl bisher nix gebracht hat; also mündiger Bürger lasse ich mich nicht treiben.

  20. 62.
    Antwort auf [Carsten] vom 20.10.2022 um 12:57

    Die Vorgaben sind schon etwas granularer ausgestaltet, kann man sich mal zu Gemüte führen bspw. anhand der "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" des BBSR.

  21. 61.
    Antwort auf [Holger] vom 20.10.2022 um 14:00

    "Den Unterschied zwischen Miete und Nebenkosten kennen Sie aber schon, oder? Ansonsten empfehle ich Ihnen, sich mal ihren Mietvertrag genauer erklären zu lassen."

    Sie solten sich mal was erklären lassen!

    "2019 kündigten Mietervereine eine Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen aufgrund ungerechtfertigter Abrechnungen an. Vonovia wies die Vorwürfe zurück.[214] Über die angekündigte Klage ist bis heute (Stand: April 2021) nichts weiteres bekannt geworden.

    Im Februar 2021 haben 28 regionale Mietervereine in einem offenen Brief den Vorstand der Aktiengesellschaft aufgefordert, „korrekte und transparente Abrechnungen für alle Vonovia-Mieter“ vorzulegen"

    Auf deutsch, Vonovia betrügt bei den Nebenkosten.

  25. 57.
    Antwort auf [Benno] vom 20.10.2022 um 14:17

    Ziehen Sie doch einfach um oder bitten Sie Ihre Vermieter*in um die gleiche Handhabe. Aber nee, Sie strotzen lieber vor Neid und gönnen den Berliner Rentnern und Rentnerinnen, die seit Jahrzehnten in städtischen Wohnungsgesellschaften leben nicht die Brot auf der Butter. Frühen standen die Plattenbauten leer, alle wollten lieber in schicke Altbauwohnungen. Das habt ihr davon. Über meine „olle Platte“ wurde immer gelacht. Traurig solch ein Sozialverhalten.

  26. 56.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 14:35

    Das Umwandlungsverbot ist ein linker Segen, ein linkes Geschenk für die Eigentümer von Bestandsimmobilien.

    Danke nochmal, Herr Scheel.

    Das war für nicht wenige (auch Linke, Grüne) ein toller linker Schachzug, noch mehr aber gucken dumm aus der Wäsche.

    Kobra-Effekt

  27. 55.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 14:35

    Ach man, ein wenig nachdenken bitte vor dem Posten. Eine frei werdende Wohnung muss man in Deutschland nicht wieder vermieten. Wenn diese leer ist kann diese problemlos auch an Selbstnutzer verkauft werden. Das hat doch nichts mit Umwandlung zu tun! Umwandlung kommt aus einem anderen Zusammenhang. Oh, mann.

  28. 54.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 13:32

    Ach Maik, lenken Sie nicht billig ab und nehmen Stellung zu den linken Widersprüchen.

    Richtig ist, die landeseigenen Gesellschaften hätten die Mieten wohl erhöht.

    Grund ist die nicht ausreichende Liquidität, politisch können die Mieterhöhungen ja nicht gewollt sein.

    Daher wird nun über Steuergeld der zu erwartende Verlust der landeseigenen Gesellschaften ausgeglichen.

    Wie passt das also zu der Forderung der DW & Co. enteignen Initiative, Befürworter einer neu zu schaffenden (Irren?)Anstalt in Selbstverwaltung, die günstigen (Durchschnitts)mieten zu senken, Vgl. faire Mietenmodell?

    „Unser Modell geht vom Interesse der Allgemeinheit an bezahlbarem Wohnraum aus und kalkuliert eine Miethöhe, die sich auch Menschen an der Armutsgrenzen leisten können – konkret 4,04 Euro pro Quadratmeter nettokalt.„

    https://www.dwenteignen.de/haeufige-fragen-faq/

    Also, zweiter Versuch…

  29. 53.

    Ja, man wird quasi zur Protest-Wqhl angesichts dieser Politik förmlich getrieben.

    Wenn es darum ginge, alle Menschen in unserer Stadt dort wirksam entlasten, wo es möglich ist, dann schrieb ich ja bereits einige Ideen:
    1. Grundsteuer aussetzen, weil diese ja auch alle Zahlen.
    2. Beitragsservice für den ÖRR auf Steuerfinanzierung umstellen, z.B. aus einem Teil der MwSt. wie in Frankreich
    3. "Wohnnebenkosten" wie Müll, Strassenreinigung etc. senken.
    4. Steuervorauszahlungen für Gewerbetreibende, Selbständie und Freiberufler aussetzen.

    Aber um eine wirkliche Entlastung geht es im Berliner Abgeordnetenhaus wohl nicht mehr.

  30. 52.
    Antwort auf [Holger] vom 20.10.2022 um 13:34

    NIcht nur Überschriften lesen!

    "Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), sieht sich durch die nun präsentierte Statistik darin bestätigt, die Verordnung verlängert und verschärft zu haben: "Wir gehen davon aus, dass wir dank der neuen Regelungen im kommenden Jahr einen deutlichen Rückgang des Umwandlungsgeschehens erleben werden", wird er in der Mitteilung des Senats zitiert."

    Was Seehofer jahrelang verschlafen hatte.

  31. 51.

    Die großen Konzerne reiben sich die Hände und der Staat zahlt und zahlt. Und statt, dass die Bürger gegen große Konzerne mit Milliardengewinnen auf die Straße geht, demonstrieren sie gegen den Staat. Die Schwarzgruppe (Lidl, Kaufland) macht gerade so viel Gewinn wie noch nie! Leute gehen trotzdem zu Lidl. Aber Rewe, Aldi und co. nicht besser. Gleiches bei RWE und EON. Da können wir unsere Steuern auch gleich dorthin überweisen. Streiks wären angebracht.

  32. 50.
    Antwort auf [Tommi] vom 20.10.2022 um 12:33

    Wie genau meinen Sie Ihre Einlassung?

    SGB II und SGB XII Bezieher sind die letzten, die sich um steigende Mieten oder Energiekosten Gedanken machen müssen. Der § 67 Abs. 3 SGB II und seine Verstetigung hat de facto die Wohnaufwendungsverordnung außer Kraft gesetzt. Seit Beginn der Corona Krise wird JEDE Miete vom JC/Sozialamt übernommen. Ab dem 01.01.2023 wird dies auch fester Bestandteil des Bürgergeldes sein.

    Ebenso werden, und das war schon immer so, die Betriebs- und Heizkostennachzahlungen ungedeckelt in jedweder Höhe übernommen.

    Also wieso führen Sie hier Hartz4 Empfänger ins Feld?

  33. 49.

    Ab jetzt in Berlin: Zwei-Klassen-Wohnen. Einige Berliner profitieren von Steuergeschenken der Giffey-Regierung (im Wahlkampf-Modus) und andere Berliner, arbeiten und bezahlen das ALLES, ohne selbst entlastet zu werden. Ob Bedürftigkeit vorliegt, ist der Giffey-Regierung egal. Ziel ist es, Mietern zu helfen, und Mieterhöhungen zu verhindern, aber so, wie Fr. Giffey ++ es umsetzt, werden die Ungerechtigkeiten immer größer. Ich kann Protest-Wähler mehr und mehr verstehen...

  34. 48.

    Wenn man nur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem geplanten Nachtragshaushalt Steuergeld gibt ist das dann nicht eine Zweckentfremdung von Steuergeldern, das dem Gemeinwohl dienen soll und nicht nur einem kleinen Anteil der Berliner? Und verstößt es nicht auch noch um den Gleichbehandlungsgrundsatz? Die EU und die Bundesregierung sollten prüfen, ob es sich hierbei nicht sogar um eine unerlaubte Subvention handelt.

  35. 47.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 12:24

    Was meinen Sie denn bitte ganz konkret mit Ihrer Aussage? Verstehe ich nicht. Vielleicht geben Sie mal konkrete Beispiele?

  36. 46.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 13:32

    Den Unterschied zwischen Miete und Nebenkosten kennen Sie aber schon, oder? Ansonsten empfehle ich Ihnen, sich mal ihren Mietvertrag genauer erklären zu lassen.

  37. 45.
    Antwort auf [Maik] vom 20.10.2022 um 13:38

    Hier muss ich dem Elias Recht geben. Die Miete wird bei vielen Empfängern von Sozialleistungen eh vom Amt übernommen.

  38. 44.
    Antwort auf [Tommi] vom 20.10.2022 um 12:33

    Falsch. Und nicht in dem Maße wie Vermieter beschenkt werden. Einige der Dauerposter hier können gut davon leben dass ihre Mieter für sie arbeiten gehen.

    Klar das die sich aufregen, sonst müßten sie ja arbeiten gehen.

  39. 43.
    Antwort auf [Oliver] vom 20.10.2022 um 10:40

    Stimmt, deswegen verwundert es auch nicht dass jede freiwerdende Wohnung lieber als Eigentumswohnung verkauft wird statt diese wieder zu vermieten.
    Hierzu berichtete ja bereits der RBB:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/berlin-wohnungen-mehr-umwandlungen-mietwohnung-eigentumswohnung.html

  40. 42.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 20.10.2022 um 12:20

    "Und richtig teuer wird es für Sie bei Vergesellschaftung nach Art. 15 GG, wenn nämlich die ohnehin schon günstigen Durchschnittsmieten bei Vonovia durch Ideologen und der hierfür benötigten „ANSTALT (für Irre?) a la DE & Co. enteignen senkt. "

    Die immer gleichen Lügen der immer gleichen Protagonisten hier. Haben sie etwa Angst keine überhöhten Mieten mehr kassieren zu können und doch tatsächlich arbeiten zu müssen?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Vonovia#Abrechnung_von_Nebenkosten

  41. 41.
    Antwort auf [Klaus] vom 20.10.2022 um 12:42

    Und das wird mit dem Bürgergeld noch zunehmen, weil die Arbeitsanreize komplett vergessen wurden!

  43. 39.
    Antwort auf [RM] vom 20.10.2022 um 10:47

    Ich stimme Ihben zu. Auch die anderen Vermieter sollten aus dem Steuertopf Geld bekommen, wenn Sie im kommenden Jahr keine Miete erhöhen. Das könnte automatisch erfolgen, weil das Finanzamt jetzt ja alle Angaben durch die Grundsteuererklärung hat.

  45. 37.
    Antwort auf [Oliver] vom 20.10.2022 um 10:40

    Wenn die Menschen in unserer Stadt dort wirksam entlasten, wo es möglich ist, dann fallen mir da ein:
    1. Grundsteuer aussetzen, weil diese ja auch alle Zahlen.
    2. Beitragsservice für den ÖRR auf Steuerfinanzierung umstellen, z.B. aus einem Teil der MwSt. wie in Frankreich
    3. "Wohnnebenkosten" wie Müll, Strassenreinigung etc. senken.
    4. Steuervorauszahlungen aussetzen.

    Die Mieten sind laut Mietspiegel im Bestand immer noch günstig in Berlin.

  46. 36.
    Antwort auf [termel] vom 20.10.2022 um 11:53

    Warum soll es nur für Leute günstiger werden, die nicht so viel verdienen. Die die mehr verdienen leisten vielleicht auch mehr oder tragen mehr Verantwortung oder haben einen höheren Bildungsabschluss. Alle diese Beispiele setzen Leistungen voraus. Seit wann sollte Leistung bestraft werden, was den facto geschehen wuerde, wenn dieser Personenkreis von staatlichen Leistungen ausgeschlossen wird. Neid- und Bedürftigkeitsdebatten machen sich ja immer gut aber zu mehr Gerechtigkeit fuehrt does nicht

  47. 35.
    Antwort auf [Poster] vom 20.10.2022 um 11:41

    Wenn der Justizsenat das abgenickt hat ist ja alles gut - wie auch schon bei den letzten Eingriffen, die vor Gericht keinen Bestand hatten.

  48. 34.
    Antwort auf [Poster] vom 20.10.2022 um 11:45

    Im Mietspiegel aufgenommen werden nur die Wohnungen des freien Marktes. Durch das Eingreifen der Politik dürfen die LWU nicht mehr berücksichtigt werden.

  49. 33.
    Antwort auf [Eva] vom 20.10.2022 um 10:59

    Ich schaue regelmäßig bei der WBM und die bezahlbaren Wohnungen sind alle mit WBS.

  51. 31.

    Leider zu spät ! Die WBM hat gerade zum 1.11. erhöht.

  52. 30.
    Antwort auf [Poster] vom 20.10.2022 um 11:45

    Die Durchschnittsmieten von Vonovia sind doch schon annähernd auf dem günstigen, sozialen Niveau der Berliner Wohnbaugesellschaften.

    Was wollen Sie mehr?

    Verluste der Berliner Wohnbaugesellschaften (durch Wegfall der Mieterhöhung) zahlt jetzt die vielen steuerzahlenden Mieter, die nicht im Öffi-Bestand wohnen.

    Mit der Mieterhöhung hätten sich die Mieten der Öffis denen der Privaten angeglichen.

  54. 28.
    Antwort auf [Tommi] vom 20.10.2022 um 12:33

    Wozu noch arbeiten??? Miete wird bezahlt, Heizung. Ist doch einfach herrlich hier.

  57. 25.
    Antwort auf [Oliver] vom 20.10.2022 um 10:40

    " Immobilienbesitzer werden also weiterhin von dieser Regierung benachteiligt.. " Sie sind vorher ja auch durch Steuergeschenke und weitere Vorteile verhätschelt worden. Von "weiterhin" kann also überhaupt nicht die Rede sein.

  58. 24.
    Antwort auf [Mieter ] vom 20.10.2022 um 11:42

    „Also soll ich als Steuerzahler den Mietern der LWU die Mieterhöhung im nächsten Jahr bezahlen.“

    Richtig!

    Und richtig teuer wird es für Sie bei Vergesellschaftung nach Art. 15 GG, wenn nämlich die ohnehin schon günstigen Durchschnittsmieten bei Vonovia durch Ideologen und der hierfür benötigten „ANSTALT (für Irre?) a la DE & Co. enteignen senkt.

  59. 23.

    Ich finde den Eingriff in den Markt zu stark. Und unfair anderen gegenüber. Baut endlich mehr, damit sich das Angebot erhöht.

  60. 22.
    Antwort auf [Günter Wildermann] vom 20.10.2022 um 10:59

    Die Gasversorgung betrifft Gasverbraucher unabhängig vom Wohnverhältnis. Ansätze zur Hilfe sind in der Bundesregierung in Arbeit (Gaspreisbremse). Daneben, gibt es tatsächlich auch die Möglichkeit der einmaligen Unterstützung durch das Jobcenter .. man darf sich nur nicht auf Ratenzahlungen einlassen:

    https://taz.de/Hartz-IV-Anspruch-wegen-Nachforderung/!5871984/
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/09/berlin-brandenburg-jobcenter-heizkosten-gas-energiepreise.html

  61. 21.

    Wohnen seit 2021 in einer Wohnung der HOWOGE ohne WBS. Freut mich natürlich, dass die Miete nicht erhöht wird, aber dass es wieder über die Gießkanne passiert, kann ich langsam nicht mehr nachvollziehen. Nehmt das Geld lieber und macht es dadurch längerfristig für Leute günstiger die arbeiten gehen, aber kein entsprechend hohes Gehalt haben.

  62. 20.
    Antwort auf [Oliver] vom 20.10.2022 um 10:40

    Die Selbstbedienungsermächtigung Mietspiegel wird etwas gedämpft. Und das für 1,5 Jahre. Sehen Sie es als winzigkleine Anteil der Immobilienbesitzer an den Kosten einer Krise.

  63. 19.

    Also soll ich als Steuerzahler den Mietern der LWU die Mieterhöhung im nächsten Jahr bezahlen. Das ist nicht nur ganz billiger Wahlkampf von RGR, sondern wahrscheinlich auch noch eine europarechtlich illegale Beihilfe.

    Und ein weiteres gutes Argument vor Gericht, beim nächsten Mietspiegel die Wohnungen der LWU nicht mehr zu berücksichtigen: Eben weil die Mieten keine Marktmieten sind, sondern politisch festgesetzt werden und die LWU die Verluste vom Eigentümer ersetzt bekommen. Das war es dann mit der "Bremswirkung" der LWU-Wohnungen für den Mietspiegel.

    Und ich dachte schon, nach dem vermurksten Mietendeckel könnte es nicht schlimmer kommen....

  64. 18.
    Antwort auf [Carsten] vom 20.10.2022 um 10:45

    M.E. fallen diese Wohnungen nicht raus, da keine unmittelbare Festlegung (im Sinne von Zahlenvorgabe) der Miethöhe erfolgt. Vermutlich juristisch zu klären.

  65. 17.
    Antwort auf [Oliver] vom 20.10.2022 um 10:40

    " Immobilienbesitzer werden also weiterhin von dieser Regierung benachteiligt.. " Sie sind vorher ja auch durch Steuergeschenke und weitere Vorteile verhätschelt worden. Von "weiterhin" kann also überhaupt nicht die Rede sein.

  66. 16.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 20.10.2022 um 10:54

    "Da frage ich mich wieso nicht für alle Mieter/innen in dieser Stadt"

    Weil dafür erst mit allen Vermietern verhandelt werden müsste bzw. die Politik nicht solch einen Einfluss hat wie bei den kommunalen Vermietern. Das ist halt ein Vorteil bei landeseigenen Unternehmen - nicht nur beim Wohnen.

  67. 15.
    Antwort auf [Oliver] vom 20.10.2022 um 10:40

    " Immobilienbesitzer werden also weiterhin von dieser Regierung benachteiligt.. " Sie sind vorher ja auch durch Steuergeschenke und weitere Vorteile verhätschelt worden. Von "weiterhin" kann also überhaupt nicht die Rede sein.

  68. 14.

    Meine Großtante wohnt in einem gewobag Haus, wo fleißig im Treppenhaus geheizt wird um es dann u mzulegen auf die Mieter.

  70. 12.

    Wieso ist das eine Entlastung. Für die Mieter wird ja die Miete nicht gesenkt, die Belastung bleibt also auf dem jetzigen Niveau. Es wird lediglich darauf verzichtet, die Belastung weiter zu erhöhen

  71. 11.
    Antwort auf [Mario] vom 20.10.2022 um 10:27

    Ich wohne bei der Gewobag. Unsere Wohnung wurde ohne WBS vermietet. Bin erst 2017 eingezogen. Die Altbestände werden auch ohne WBS vermietet.

  72. 10.

    Hier wird auch wieder mit Zweierlei Maß, beim Gas gemessen. Die privaten Vermieter müssen den vollen Gaspreis bezahlen, auch bei der Gasag. Insbesondere wird es teurer, wenn man in die Grundversorgung, bei der Gasag kommt. Die freien Gasanbieter sind kaum noch zu bezahlen. Natürlich wird der Gaspreis auf die Vermieter umgelegt. Die Mieter, werden sich Ende nächsten Jahres die Augen reiben, wenn sie die Abrechnung, für das Jahr 2022/23 bekommen. Wer hilft diesen Mieter ?

  73. 9.
    Antwort auf [Mario] vom 20.10.2022 um 10:27

    Auch für Mieter ist es nie gut, wenn nicht kostendeckend gewirtschaftet wird. Auf lange Sicht schon gar nicht. Aber Sie haben erkannt: Und wenn alle Steuerzahler für unsoziale Ungerechtigkeiten auch noch einstehen sollen, dann ist dies allein einer besonders typischen Idee geschuldet: gönnerhaftes Umver(Zu)teilen geht vor Schaffen... Die Geschichte zeigt auf, wo das endet...

  74. 8.

    Da frage ich mich wieso nicht für alle Mieter/innen in dieser Stadt haben wir jetzt eine zwei Klassengesellschaft bei Mietern.

  75. 7.

    Die Mieten können ohnehin nicht erhöht werden, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete bereits erreicht ist. Das ist bei den meisten Wohnungen der Fall. Also reine Augenwischerei.
    Was aber rigoros erhöht wird, sind die Nebenkosten!

  76. 6.

    Nur für Mieter von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften?
    Was ist mit anderen Mietern?
    Ist das sie Manifestation der Zweiklassen-Gesellschaft???

  77. 5.

    Damit sind die Wohnungen für den Mietenspiegel nicht mehr relevant. Dabei haben viele Mieter wenig von dem Verzicht, da die Miete eh das Amt zahlt. Das wird aber erst nach den Wahlen auffallen.

  78. 4.

    Und damit beeinflusst man den Mietspiegel und andere Mieten...stark. Immobilienbesitzer werden also weiterhin von dieser Regierung benachteiligt..

  79. 3.

    Wieso wird hier gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen? Oder wie werden dann alle anderen Vermieter kompensiert, wenn diese ebenfalls auf Mieterhöhungen bis Ende 2023 verzichten. Schließlich gilt für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dass die erwarteten finanziellen Nachteile der Wohnungsbaugesellschaften mit Steuergeld kompensiert werden sollen. Der Fairness wegen
    bitte hier alle gleich behandeln, Danke.

  80. 2.

    Also haben die stadteigenen Gesellschaften die Mieten quasi erhöht.

    Denn es werden ja Steuermittel für den Verzicht auf Mieterhöhungen für die Gesellschaften bereitgestellt.

    Das Geld geht den städtischen Gesellschaften aus.

    Der politische Auftrag ist mit den günstigen Mieten allein nicht durchführbar.

    Es wird teurer bei den öffentlichen Gesellschaften, das steht für die Zukunft fest.

    Soviel zum Thema Vergesellschaftung, dann würde es billiger (Vgl. Betrug am Wähler durch DW & Co. enteignen).

  81. 1.

    Für die Mieter ist dies wirklich gut. Nur leider bekommt man als normaler Mittelständler der keinen Anspruch auf WBS hat keine Wohnung bei den landeseigenen. Daran sollte mal gedacht werden. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus

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