Verzicht bis Ende 2023 - Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften dürfen Mieten nicht mehr erhöhen
Um Mieter von landeseigenen Wohnungen in der Energiekrise zu entlasten, sollen sie von Mieterhöhungen verschont bleiben. Auf diese befristete Lösung haben sich der Berliner Stadtentwicklungssenator und die Regierende Bürgermeisterin geeinigt.
Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften sollen bis Ende 2023 auf Mieterhöhungen verzichten. Das hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) vorgeschlagen. Die Regierende Bürgermeisterin habe dem zugestimmt, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung am Donnerstag mit.
Betroffen sind 350.000 Haushalte
Nach Informationen des rbb sollen die erwarteten finanziellen Nachteile der Wohnungsbaugesellschaften mit Steuergeld kompensiert werden. Die SPD will dafür Mittel aus dem geplanten Nachtragshaushalt verwenden.
Die Forderung nach einem Mietenstopp war am Mittwoch aus den Reihen der Berliner Grünen laut geworden. "Wir müssen die Menschen in unserer Stadt dort wirksam entlasten, wo es möglich ist – und das geht ganz konkret bei den Mieten", erklärte Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai. Von einem einjährigen Mietenstopp würden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rund 350.000 Haushalte profitieren.
Keine Kündigung wegen Zahlungsrückstand
Bereits im September hatte der Senat entschieden, dass Mietern von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei Zahlungsrückständen wegen der deutlich gestiegenen Energiekosten nicht gekündigt werden darf. Seit Anfang Oktober wird zunächst sechs Monate lang auf Kündigungen verzichtet, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilte.
Demnach werden die Wohnungsbaugesellschaften keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen veranlassen. Das soll auch für Gewerbemietverhältnisse der städtischen Wohnungsunternehmen gelten.
Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia hat ebenfalls angekündigt, Mietern nicht im Zusammenhang mit hohen Energiekosten zu kündigen. "Bei uns wird niemand eine Wohnung verlieren, nur weil die Heizkosten nicht gezahlt werden können", zitierte die "Welt" Vorstandschef Rolf Buch. Notfalls können Vereinbarungen über Ratenzahlungen getroffen werden. Der Konzern helfe auch bei der Suche nach staatlichen Unterstützungsleistungen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20. Oktober 2022, 11 Uhr
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