Zusätzliches Geld gegen die Energiekrise - Berliner Senat bringt milliardenschweren Nachtragshaushalt auf den Weg

Di 01.11.22 | 14:13 Uhr
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (M, SPD), Bettina Jarasch (l, Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senatorin für Umwelt, Mobillität, Verbraucher und Klimaschutz, Klaus Lederer (r, Die Linke), Berliner Senator für Kultur und Europa, und Daniel Wesener (Hintergrund, Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Finanzsenator, kommen nach der Sitzung des Senats zu einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/S. Stache)
Video: rbb24 Abendschau | 01.11.2022 | Bild: dpa/S. Stache

Dank deutlicher Steuermehreinnahmen kann das Land Berlin nochmals 2,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Privathaushalte und Landesunternehmen in der Energiekrise zu unterstützen. Neue Schulden müssen dafür nicht aufgenommen werden.

Mit Milliardensummen will die rot-grün-rote Landesregierung Haushalte und Unternehmen in Berlin entlasten. Der Senat hat dazu am Dienstag den Entwurf für einen Nachtragshaushalt im Umfang von 2,6 Milliarden Euro beschlossen.

Rund 500 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, verbilligte Tickets im Nahverkehr anzubieten. Der Senat plant, das seit Oktober angebotene 29-Euro-Ticket auch im neuen Jahr fortzuführen. Außerdem soll das Sozialticket von derzeit 27,50 auf neun Euro vergünstigt werden.

Mit 250 Millionen Euro sollen Privathaushalte in der Energiekrise unterstützt werden, etwa durch einen Härtefallfonds. Außerdem sieht der Haushaltsentwurf Energiekostenzuschüsse für Landesunternehmen wie die BVG sowie auch für private Unternehmen vor.

Berlin kommt ohne neue Schulden aus

Mit einer Milliarde Euro beteiligt sich das Land zusätzlich an den Hilfen, die der Bund bereitstellt. Eingeplant hat der Senat auch 39 Millionen Euro für die wahrscheinliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr. Das Abgeordnetenhaus will den Haushaltsentwurf in einem beschleunigten Verfahren in der kommenden Woche beschließen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung stehen Berlin in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro mehr als zuvor geplant zur Verfügung. Weitere Kredite muss das Land deshalb für die zusätzlichen Ausgaben nicht aufnehmen. Der Senat schaffe mit seinem Nachtragshaushaltsentwurf "Verlässlichkeit in ungewissen Zeiten", sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne).

Zusätzlichen Steuereinnahmen sind vor allem inflationsbedingt

Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind Wesener zufolge vor allem inflationsbedingt. Steigende Preise spülen dem Staat automatisch Mehreinnahmen in die Kassen, weil dann auch mehr Umsatz- und Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Auf der anderen Seite, so Wesener, müsse Berlin wegen der steigenden Preise auch mehr Geld ausgeben. Das betreffe vor allem Bereiche wie Bau und Gesundheitswesen.

Der Grünen-Politiker wies am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio allerdings auch darauf hin, dass Schuldenmachen wegen steigender Kreditzinsen wieder teurer werde. "Deswegen ist es gut, dass wir ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen werden", sagte er. "Wir werden aber auch weiterhin dafür sorgen müssen, dass Schulden kontinuierlich abgebaut werden. Deshalb wollen wir auch im nächsten Jahr einsteigen in die Tilgung der alten Corona-Notfallkredite."

CDU und AfD sehen Versäumnisse bei Wirtschaftshilfen

Bei dem Nachtragshaushalt sei die Berliner Wirtschaft vergessen worden, kritisierte die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Entwurf. Lediglich 200 Millionen Euro seien dafür vorgesehen, erklärte der Fraktionsvorsitzende, Kai Wegner, am Dienstag laut einer Mitteilung: "Ist den Verantwortlichen nicht bewusst, dass gerade die Klein- und Mittelständler jetzt finanzielle Hilfen brauchen, um durch die Krise zu kommen? Nach den finanziellen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie stehen viele tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel." Wegner forderte den Senat auf, die Pläne für den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken.

Ähnlich äußerte sich die Berliner AfD-Landeschefin Kristin Brinker am Dienstag im rbb24 Inforadio. 200 Millionen Euro für die mittelständische Wirtschaft seien zu wenig. Zudem sei unklar, ob dieses Geld per Kredit oder Zuschuss ausgezahlt werde. Die AfD plädiere klar für Zuschüsse, da viele kleine Unternehmen noch mit Kreditabzahlungen infolge der Corona-Krise zu kämpfen hätten, so Brinker.

Zwischen den 500 Millionen Euro für den Öffentlichen Nahverkehr und den 200 Millionen Euro für Betriebe klaffe ein zu großes Loch, bemängelte sie weiter. "Zudem ist auch beim ÖPNV noch vieles nicht geklärt. Warum sollen wir heute schon so etwas durchwinken, obwohl es noch keine Einigung mit Brandenburg, mit dem VBB und dem Bund gibt?", so Brinker. Ihre Partei fordere vielmehr, das Geld zielgerichteter an sozial schwache Privathaushalte auszuzahlen – auch an jene, die kein Wohngeld bekämen, betonte die AfD-Landeschefin.

Sendung: rbb24 Abendschau, 01.11.2022, 19:30 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    Soviel zu Dummheit. Ihre Forderung nach einer Regierung die nicht von der Mehrheit demokratisch bestimmt worden ist ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig.

    "Der große Nachteil einer oder der Demokratie ist, das die Mehrheit regiert, und diese überwiegend schlicht und ergreifend "dumm " ist."

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/bundestagswahl-2021/wahlgrundsaetze-1938242

  2. 43.

    Warum lässt man die Fake News stehen aber zensiert meine mit wissenschaftlichen Fakten untermauerte Antwort?

  3. 42.

    "Na weil die heiligen Pedalritter überall rumfahren nur nicht auf Radwegen Fußgänger können davon manch' gruselig Liedlein trällern, Autofahrer übrigens auch. Machen se mal die Augen auf im Straßenverkehr!"

    Es gibt weitaus mehr und gefährlichere Verkehrsverstöße von motorisierten Verkehrteilnehmern. Das Rasen wird schon gar nicht mehr kontrolliert, das Falschparken fast gar nicht mehr. Zweite Reihe Parken wird großzügig geduldet und Parken auf Gehwegen auch.

    Und wie es um sie Sicherheit von Radfahrern bestellt ist sieht man hier wenn man ungehindert Lügen verbreiten darf wie zu dem Thema der Radfahrerin die von einem Betonmischer zerquetscht wurde.

  4. 41.

    "Na weil die heiligen Pedalritter überall rumfahren nur nicht auf Radwegen Fußgänger können davon manch' gruselig Liedlein trällern, Autofahrer übrigens auch. Machen se mal die Augen auf im Straßenverkehr!"

    Es gibt weitaus mehr und gefährlichere Verkehrsverstöße von motorisierten Verkehrteilnehmern. Das Rasen wird schon gar nicht mehr kontrolliert, das Falschparken fast gar nicht mehr. Zweite Reihe Parken wird großzügig geduldet und Parken auf Gehwegen auch.

    Und wie es um sie Sicherheit von Radfahrern bestellt ist sieht man hier wenn man ungehindert Lügen verbreiten darf wie zu dem Thema der Radfahrerin die von einem Betonmischer zerquetscht wurde.

  5. 40.

    "Na weil die heiligen Pedalritter überall rumfahren nur nicht auf Radwegen Fußgänger können davon manch' gruselig Liedlein trällern, Autofahrer übrigens auch. Machen se mal die Augen auf im Straßenverkehr!"

    Es gibt weitaus mehr und gefährlichere Verkehrsverstöße von motorisierten Verkehrteilnehmern. Das Rasen wird schon gar nicht mehr kontrolliert, das Falschparken fast gar nicht mehr. Zweite Reihe Parken wird großzügig geduldet und Parken auf Gehwegen auch.

    Und wie es um sie Sicherheit von Radfahrern bestellt ist sieht man hier wenn man ungehindert Lügen verbreiten darf wie zu dem Thema der Radfahrerin die von einem Betonmischer zerquetscht wurde.

  6. 39.

    Mit fremdem Geld kann ich auch gut um mich werfen. Das schafft Freunde. Die Rückzahlung machen andere!

  7. 38.

    Na weil die heiligen Pedalritter überall rumfahren nur nicht auf Radwegen Fußgänger können davon manch' gruselig Liedlein trällern, Autofahrer übrigens auch. Machen se mal die Augen auf im Straßenverkehr!

  8. 37.

    Vielleicht kann nebenbei auch an Schulensanierung denken. Und nicht nur an Fahrradwege oder Tickets denken. Die Kinder sind unsere Zukunft.

  9. 36.

    Klar und während wir diese Probleme fahren wir alle mit dem Klima an die Wand. Super, dass nenne ich Weitsicht.

  10. 35.

    Für mich gehört dieser Senat RRG so schnell wie möglich abgewählt damit wir endlich wieder einen Senat bekommen der für die Bürger/innen dieser Stadt da ist und nicht nur die Grünen Hirngespinnste von Umweltschutz im Vordergrund stehen es gibt in dieser Stadt ganz andere wichtige Probleme die zu lösen sind:
    Bildung unser Kinder
    Digitalisierung der Verwaltung und Schulen
    Straßenbau Sanierung der
    Straßen
    Kampf gegen Kriminalität(Letzte Generation)
    Hoffentlich löst der neue Senat die Probleme.

  11. 34.

    „Hoppla“ (Nr. 29)stimme ich weitgehend zu. Meine (etwas kühne) Prognose:

    Das hoch verschuldete Land Berlin wird per Länderfinanzausgleich weiterhin auf Kosten anderer Bundesländer leben müssen. Doch die Geberländer werden mittelfristig nicht bereit sein, die kostspieligen Berliner „Extrawürste“ mitzufinanzieren, die sie ihren eigenen Bürgern nicht anbieten können. Ihr Beitrag im föderalen Finanzausgleich wird sich vermutlich mindestens um den Geldbetrag reduzieren, die die Berliner Extrawürste verbrauchen.

  12. 33.

    "...denn selbst weiß dieser Senat ganz genau das er NUR durch WAHLBETRUG an die Macht gekommen ist !!!
    Der Großteil der Berliner wünscht sich eine Abwahl dieses Senats !!! "

    Was für ein Schwachsinn. Die Wahl war sicher schlampig (wahrscheinlich die schlampigste überhaupt im demokratischen Nachkriegsdeutschland) und hat gegen die Verfasstheit Berlins verstoßen, aber sie war ganz sicher kein Betrug, also nicht gekennzeichnet durch manipulative Beeinflussung oder Fälschung des Wahlergebnisses. Im Gegenteil, zum Zeitpunkt des Wahlgeschehens bildete das Wahlergebnis den mehrheitlichen Wählerwillen Berlins ab.
    Das der sich aufgrund der zurückliegenden Amtszeit und Momentaufnahmen ändern kann, liegt in der Natur der Sache, hat aber nichts mit irgendeiner vermeintlichen Korrektur und Wiederherstellung der Willensbildung zum Zeitpunkt der regulären Wahl gemein.

  13. 32.

    Wahre Worte ! Leider können sie, auf Grund der geistig und moralischen Verblendung, nicht von allen verstanden werden,

  14. 31.

    Was hat den " Dummheit " mit der Verfassung zu tun ? Ist die dort verankert oder als Grundrecht verbrieft ? Ihre Antwort bestätigt meine Theorie in Gänze und wo kann ich den Inhalt der " Verfassung " nachlesen ?

  15. 30.

    Sie unterliegen der Milchmädchenrechnung. Sehr viele Haushalte haben nämlich zwei Autos. Es haben etwa 49% der Berliner Haushalte ein Auto. Ich finde nicht, dass man von drangsalieren sprechen kann wenn man angesichts dessen mal anschaut wie viel Platz und Infrastruktur dafür drauf geht.

  16. 29.

    Berlin profitiert ständig und mit viel Geld vom Länderfinanzausgleich.

    ABER muss der Senat es deswegen mit der Gießkanne und ohne zu überlegen ausschütten??

    NEIN das sollte er nicht tun und ich hoffe, dass die Geberländer einmal angesichts der Verschwendung bei der Bundesregierung auf eine Reform dringen und die Zahlungen verweigern.

    Es gibt nämlich schon einige Bundesländer die viel einzahlen und nicht mehr zufrieden sind mit der Verteilung "ihrer" Gelder.

  17. 28.

    Hallo Uwe,
    genau meine Rede. Der ÖPNV sollte erst einmal mit dem vielen Geld ausgebaut und modernisiert werden.

    Für die sozial Schwachen gab es schon immer ein verbilligtes Sozialticket was auch völlig ok ist.
    Aber jemand der genug verdient muss NICHT auf Kosten der Steuerzahler den ÖPNV fast umsonst nutzen.

    Die RGR-KOALITION sollte die Berliner lieber mit GUTER POLITIK regieren als ständig nur WAHLGESCHENKE zu verteilen.


  18. 27.

    Sven.L, PKW müssen nicht in Berlin zugelassen sein, selbst wenn man hier wohnhaft/gemeldet ist, also rechnen sie gern mal noch eine Million drauf !!!

  19. 26.

    Ach Immanuel, ihre Reaktion ist einfach nur armselig und zeigt wieviel Verstand Grünen Wählern zu gebildeten Menschen doch fehlt, sie leben halt in ihrer Büllerbü Welt !!!

    Frank hat vollkommen Recht, NICHTS wird für Schulen gemacht, RGR geht es einzig und allein darum ihr Klientel zu bedienen, denn selbst weiß dieser Senat ganz genau das er NUR durch WAHLBETRUG an die Macht gekommen ist !!!
    Der Großteil der Berliner wünscht sich eine Abwahl dieses Senats !!!

  20. 25.

    Wohin wandern die Millionen des Härtefallfonds?
    Eine Gleichbehandlung Bedürftiger ist dadurch wohl kaum zu erwarten.
    Ich glaube, es gibt dann ein Gerangel um die Töpfe durch Gruppen, die eine größere Lobby bzw. politische oder anwaltliche Unterstützung genießen.
    Hier wäre es gerecht, wenn mal gezielt arbeitende Menschen im Niedriglohnsektor unterstützt werden.
    Ebenso kann es auch nicht sein, dass die Steuereinnahmen sprudeln, der Bürger aber auf Antragstournee bzw. Betteltour geschickt wird.

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