CDU-Fraktionsvorsitzender - Brandenburg wird sich bei Abstimmung zu Bürgergeld enthalten

Do 10.11.22 | 21:30 Uhr
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Jan Redmann, Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzender (Bild: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Jan Redmann (CDU), hat angekündigt, dass sich das Land Brandenburg bei der Abstimmung über das geplante Bürgergeld im Bundesrat enthalten wird. Redmann sagte am Donnerstag dem rbb, man werde dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen.

Er bemängelte, dass keine Sanktionen in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit vorgesehen seien, wenn sich jemand nicht um einen neuen Job bemühe. Einverstanden sei man aber damit, die Regelsätze für Hartz IV um gut 50 Euro zu erhöhen. Das sei notwendig angesichts der Inflation.

Redmann geht davon aus, dass der Gesetzentwurf nicht den Bundesrat passiert und der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Sollte die Ampel-Koalition im Bund die Erhöhung der Regelsätze vom Rest abkoppeln, sei aber noch eine Lösung zum 1. Januar 2023 möglich.

Woidke hofft darauf, die CDU zu überzeugen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte rbb24 Brandenburg aktuell, er hoffe sehr, dass man eine gemeinsame Position zum Bürgergeld herstellen und die CDU überzeugen könne.

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Julia Schmidt, forderte die CDU auf, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. Es gehe darum, den Menschen in Brandenburg konkret zu helfen, sagte sie dem rbb.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Einführung eines Bürgergelds gestimmt. Es soll im kommenden Jahr die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 10.11.2022, 19:30 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 11.11.2022 um 16:57

    Sie wollen für Nichts das andere Ihnen geben? Wovon?
    Wie passt da das gerechtere Leistungsprinzip hinein?
    Ihre Aussagen: „viel stärker“, „Life-Style-Job“, Höhe der Steuern lasse ich mal unkommentiert.
    Aber wenn Sie sagen „Andere bekommen“ und Sie nicht und das ist Diskriminierung, dann stimmt etwas nicht... in Ihrer Sicht des Lebens insgesamt. Vor allem: Andere bekommen/Ich nicht....

  2. 44.
    Antwort auf [Philanthrop ] vom 11.11.2022 um 01:44

    Achso, die Ukrainer haben also jahrelang eingezahlt um sofort in unser Sozialsystem aufgenommen zu werden. Wußte ich gar nicht.

  3. 43.
    Antwort auf [Wossi] vom 11.11.2022 um 10:46

    Menschen mit kleinem Einkommen tragen oftmals trotz geringen Lohnes zur Gesellschaft und deren Aufgabenerfüllung viel stärker als manch jemand mit einem Lifestyle-Job.
    Ebenso verschwindet bei Normalverdienern oftmals ein großer Amteil des Lohnes in Steuern, Abgaben, Miete und Heizkosten.
    Warum sind für diese Menschen keine 300€ Arbeits-Bürgergeld oder die Übernahme drin?
    Andere bekommen doch auch Miete + Regelsatz.
    Für mich ist das ein Fall von Diskriminierung bzw. Ungleichbehandlung.

  4. 42.
    Antwort auf [MM] vom 11.11.2022 um 13:32

    Sie müssen etwas mehr liefern: Vielleicht fehlen mir Kenntnisse/Informationen? Warum sollen Erwerbsunfähige mehr bekommen und wieviel mehr und vom wem, wenn es doch eine Berufsunfähigkeitsversicherung gibt?

    P.S. "Hanne" hatte einmal das Beispiel angesprochen "von Geburt an"... Das habe ich nicht gemeint, weil es zu selten vorkommt.

  5. 41.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.11.2022 um 13:04

    "Erwerbsunfähige sind davon selbstverständlich ausgenommen, das stellen weder die CDU/CSU noch "Wossi" in Frage."

    Aha, wieso bekommen dann Erwerbsunfähige nicht mehr, wenn sie anscheinend ausgenommen sind?
    Und: "Wossi" stellt dies sehr wohl in Frage!

  6. 40.
    Antwort auf [MM] vom 11.11.2022 um 11:40

    Sie sagen es doch selbst: "Existenzielle" Solidarität. Das bedingt aber, dass derjenige, dem geholfen wird, auch etwas an seiner Lage wieder ändern will, um der Solidargemeinschaft danach wieder etwas zurück zu geben. Das Solidarprinzip funktioniert nicht, wenn sich Manche bedingungslos darin einrichten. Erwerbsunfähige sind davon selbstverständlich ausgenommen, das stellen weder die CDU/CSU noch "Wossi" in Frage. Ihr Einwand ist daher haltlos.

  7. 39.

    Warum ?
    Hat Branfenburg keine Bürger*Innen, die staatliche Unterstützung brauchen ?
    Hat "Politiker" in Brandenburg keine Meinung ?

  8. 38.
    Antwort auf [MM] vom 11.11.2022 um 11:40

    Sie verstehen das falsch. Der Gebende ist nicht egoistisch. Der Gebende will, dass das was gegeben wird auch hilft...
    Wollen Sie etwas länger darüber nachdenken? Solidarität muss man sich leisten können... also dafür sorgen, dass das geht.

    P.S. Mindestlohn ist unsozial. Gerne dazu ein anderes Mal mehr. (Lohnentwicklung nach unten und nicht Aufgabe der Politik, die muss gegen Ausbeutung und Subunternehmertum vorgehen. Macht denn das Herr Heil oder verteilt er lieber?)

  9. 37.

    An 1 Tag 2 mal knickt die Regierung auf Wunsch der CDU ein.
    Tritt Herr Woidke in die 2.Reihe? Herr Stübgen macht das schon. Ein vorbestrafter Investor, das passt doch, wie die Faust aufs Auge. War wirklich kein anderer zu finden? SPD und Grüne als Gehilfen der CDU, das hätten sich die Wähler nicht träumen lassen.

  10. 36.
    Antwort auf [Wossi] vom 11.11.2022 um 11:06

    Frage: Wer führte doch gleich den Mindestlohn ein?

    Hoffentlich sind Sie im Leben mal auf die existenzielle Solidarität der Allgemeinheit angewiesen - und dann treffen Sie bitte auf Menschen, die Ihre jetzige egoistische Ansicht teilen. Und dann reden wir gerne weiter.

  11. 35.
    Antwort auf [MM] vom 11.11.2022 um 09:21

    Für Löhne ist die Politik nicht zuständig. Das ist unmöglich.
    Für einen Ausfall der Berufsfähigkeit ist eine Versicherung zuständig. Derjenige der die bezahlt ist jetzt schlau oder einfältig?

  12. 34.
    Antwort auf [Hanne] vom 11.11.2022 um 07:57

    Das stimmt. Die Behördensprache ist nicht dienend. (Wer ist für wem da)
    Und eine Versicherungsleistung ist kein Almosen. Es folgt dem leistungsgerechten Einzahlerprinzip.

  13. 33.
    Antwort auf [Das Ich] vom 11.11.2022 um 04:18

    "Aber die Schwarzen und Gelben waren noch nie eine Partei für das Volk"
    Ob andere das auch so sehen? Wollen Sie sich die Wahlprozente ansehen?
    Sie können aber auch darauf hoffen, dass "Schuldenbarone" Ihre Probleme lösen. Ein Tipp: Wenn alle arm sind, dann profitiert der Zuteiler. Hatten wir das schon mal?

  14. 32.
    Antwort auf [Artus] vom 11.11.2022 um 02:51

    "Vom Arb.geber nicht weiterqualifiziert (falls es überhaupt son Job ist), und dann, 1 Jahr - ALGII, nach 30-35 Jahren - Super, u. dann das Lesen."
    Was wollen Sie denjenigen sagen, die 45 Jahre Einzahler waren und erhebliche Bildungsanstrengungen ertragen haben?

  15. 31.
    Antwort auf [Bernd ] vom 10.11.2022 um 23:21

    "Wer erwerbsunfähig ist, muss deutlich besser versorgt werden"
    Da fehlen Informationen (Mehrzahl), warum das so sein sollte...
    (Es gibt eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die andere "sich ans Bein binden")

  16. 30.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 11.11.2022 um 09:40

    Wohnen auf Kosten der andere ist unsozial und bedient das leistungshemmende Prinzip "Brötchenpreise nach Einkommen".
    P.S. Das Wohngeld ist geeigneter gerechter zu helfen.

  17. 29.
    Antwort auf [Philanthrop ] vom 11.11.2022 um 01:44

    Die Gebenden brauchen eine Lobby, damit das Ganze funktionieren kann. Für Löhne, lieber "Philanthrop", sind Politiker zum Glück nicht zuständig. Aber gegen Ausbeutung kann Herr Heil was machen: Subunternehmertum bekämpfen z.B.
    Und,.... macht er das?

  18. 28.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 11.11.2022 um 09:34

    Da bin ich ganz bei ihnen allerdings sollten wir uns alle eher überlegen bzw darüber nachdenken wer die ganzen Ausgaben für die Ukraine später wieder zurück gezahlt werden bzw wie...das mit der Ukraine ist jetzt nur ein Beispiel von vielen wo die Ampel leider viel Geld verschleudert hat!!! Aber natürlich um ein Gleichgewicht zu haben muss auch was für die Arbeitnehmer getan werden damit denen noch mehr in der Brieftasche bzw Konto verbleibt...

  19. 27.

    Das Stimmverhalten Brandenburgs dürfte ja nicht nur auf das Land Brandenburg konzentriert bleiben, es dürfte auch auf die - in Bezug auf die Bundesregierugs- u. -oppositionsseite gesehen - "gemischten Koalitionen" in SH, NRW, Ba-Wü., Rhld-Pf., Sa.-Anh., Sachsen u. Hessen ausgeweitet werden.

    Dem steht Bayern (CSU u. Freie Bürger) auf der einen Seite dagegen, die Länder Hmb, Brm, Bln, Saarland, Nds., MVP u. Thür. auf der anderen Seite dafür.

    Vor Merz gab es Signale der Kooperation, woraus nicht zuletzt das vorliegende Gesetzespaket entstanden ist. Dann kam mit Merz die profilierende Parole ´Opposition um der Opposition willen, die Themen dazu werden sich schon finden.´

    Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung ist die Ausnahme, betriebsbedingte Arbeitslosigkeit die Regel. Dass schon zu einem früheren Zeitpunkt auf durch Arbeit Angespartes zurückgegriffen werden soll, schlägt der hochgehaltenen Parole "Leistung muss sich wieder lohnen" faktisch den Boden raus.

  20. 26.

    Man könnte alternativ auch die Mietkosten für Geringverdiener übernehmen.
    Dies würde einen massiven Run auf zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland auslösen und erheblich zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.
    Es gibt also genug Möglichkeiten für echte soziale Reformen.

  21. 25.
    Antwort auf [G. Boog ] vom 11.11.2022 um 07:08

    Die Ampel könnte sofort die Steuern und Sozialabgaben für die kleinen Leute senken, so dass diese pro Monat 200€ mehr von ihrem Lohn erhalten.
    Dies wäre gerecht gegenüber den Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und würde dafür sorgen, dass viele Menschen in den Arbeitsmarkt drängen, weil es sich für Sie dann eindeutig rechnen würde, arbeiten zu gehen.
    Bei den aktuellen und zukünftigen Mieten in Berlin braucht es für Otto und Ottilie Normalverbraucher sofort Steuersenkungen und Senkungen der SV-Beiträge.
    Oder eben ein neues Geringverdienergeld.
    Warum wird das nicht sofort eingeführt?

  22. 24.

    Wenn hart arbeitende Angestellte trotz allem an der Armutsgrenze lebt, dann helfen ihr nur ein höherer Lohn und nicht, dass es Hartz4 Bezieher noch schlechter geht.
    Es gibt schwarze Schafe überall. Und die Jugend müsste mit sozialen Tätigkeit eingebunden werden.

  23. 23.

    Man könnte das Bürgergeld erhöhen, wenn man gleichzeitig ein Niedriglöhnergeld einführen würde.
    Alle die unter 2.000€ netto haben, erhalten zum Dank für ihren Fleiß monatlich 200€ Niedriglöhnergeld.
    Sollte doch leicht zu finanzieren sein.
    Dann könnten die Parteien also ihr Versprechen gleich einlösen - untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
    Mehrheit im Bundestag wäre vorhanden.

  24. 22.
    Antwort auf [N.K.] vom 10.11.2022 um 23:10

    Sie sprechen mir aus der Seele. Grundsicherungsempfänger, die aufgrund von Krankheit oft schon in jüngeren Jahren (ich mit Anfang 40) eine geringe Erwerbsminderungsrente bekommen, die wir dann mit Grundsicherung aufstocken müssen, werden in allen Diskussionen komplett vergessen. Das Argument "Die sollen wieder arbeiten, das Bürgergeld soll nur vorübergehend sein" zieht bei uns nicht, denn wir sind bis ans Lebensende auf diese zu klein gerechneten Almosen angewiesen. Und nein, wir sind nicht selber Schuld, denn wir haben uns die schweren Erkrankungen nicht ausgesucht. Es war überhaupt eine Schnapsidee, diese verschiedenen Menschen in ein und denselben Topf zu werfen! Unabhängig davon ist der Betrag für ALLE Betroffenen viel zu gering. Und dann noch Geringverdiener gegen uns auszuspielen, ist mehr als schäbig. Gebt diesen Leuten endlich einen ordentlichen Lohn, von dem sie gut leben können und von dem sie in der späteren Altersrente nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

  25. 21.
    Antwort auf [klausbrause] vom 11.11.2022 um 08:35

    Die CDU will nicht an Verschärfung basteln.
    Merz hatte sogar vorgeschlagen, die Regelsätze zu erhöhen.
    Was sollen also diese polemischen FakeNews.
    Hartz4 scheint bereits dazu zu führen, dass trotz einer gigantischen Zahl an offenen Stellen selbst für einfachste Tätigkeiten kein Personal gefunden wird.
    Obwohl wir offiziell fast 3 Millionen Arbeitslose haben - inoffiziell wohl 4 Millionen.
    Offenbar rechnet es sich für viele nicht, einen Job anzunehmen.
    Man fährt besser mit Hartz4 + kleinem Zuverdienst.
    In dieser Situation das Bürgergeld einzuführen, wo gleichzeitig Geringverdiener alle Kosten selbst erwirtschaften müssen ist unverantwortlich und wird noch mehr Arbeitslose und damit noch mehr volle Tafeln produzieren.

  26. 20.

    Der spd wird man bis zum St. Nimmerleins-Tag die Einführung der Hartz-Gesetze vorwerfen (zu Recht) während die Merz-cdu ständig an Verschärfungen bastelt.

  27. 19.
    Antwort auf [N.K.] vom 10.11.2022 um 23:10

    Nach 45 Arbeitsjahren wage ich zu sagen, Unterstützung sollen die Menschen bekommen, die nicht arbeiten können. Es gibt aber leider auch genügend Leute, die nicht arbeiten wollen. Die sollten eine Übergangszeit gewährt bekommen und dann arbeiten oder halt Ofen aus. Es wird immer gerechnet, wie viele Arbeitnehmer für wie viele Rentner sorgen müssen. Wo bleibt die Rechnung, wie viele Hartz IV - Empfänger oder Asylsuchende ein Arbeitnehmer finanzieren muss? Es werden in disesm Land immer Weniger, die die zu verteilenden Mittel erwirtschaften.
    Ich hoffe, der Kommentar darf gelesen werden.
    Hallo RBB, sind in diesem Kommentar Worte, die eine Übersendung verhindern, oder gibt es generell Probleme?

  28. 18.

    Wie ich das lese, geht es nicht darum Arbeitnehmer und Hilfebedürftige gegeneinander auszuspielen. Ansinnen der CDU ist es vielmehr, Hilfebedürftige wieder als Arbeitnehmer zu integrieren, Anreize zu installieren. Für Erwerbsunfähigkeit gibt es das Instrument der EU-Rente.

  29. 17.

    "Er bemängelte, dass keine Sanktionen in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit vorgesehen seien, wenn sich jemand nicht um einen neuen Job bemühe."

    Wie oft bitte werden denn bisher Sanktionen in den ersten 6 Monaten ausgesprochen? Also ich kenne mich nicht aus, aber das klingt für mich nach "Einzelfälle". Da muss man sich ja schon bewusst verweigern, um nicht wenigsten den Eindruck zu vermitteln, dass man sich bemüht. Und was sind schon 6 Moante?

  30. 16.

    Ich finde die Androhungen der Kürzung in jedem Schreiben des Jobcenters sehr belastend. Sogar, wenn das Jobcenter Fehler macht, schreiben sie diese Drohungen rein.
    Das trägt nicht gerade zur Gesundung bei psychischen Krankheiten bei!

  31. 15.

    Das Problem ist nicht die Erhöhung der Regelsätze sondern die fehlenden Anreize eine bezahlte Arbeit, auch im Niedriglohnsektor, aufzunehmen. Die Grünen und sie SPD tun so, als ob die Jobcenter die Menschen in den letzten 20 Jahren nicht unterstützt hätten. Weiterbildungen werden bereits jetzt, wenn es irgendwie geht und sinnvoll ist, auch finanziert. Das jetzt als große Änderung beim Bürgergeld zu verkaufen ist ein absoluter Witz. Und ja, Sanktionen sind absolut notwendig.

  32. 14.
    Antwort auf [N.K.] vom 10.11.2022 um 23:10

    Es geht in der Diskussion gar nicht um arbeitsunfähige Menschen, zum Beispiel wegen Krankheit. Dass diese mit Arbeitsscheuen in einen Topf gesteckt werden, ist der eigentliche Skandal. Der Großteil der Hartz IV-Empfänger ist aber arbeitsfähig, jedoch nicht ernsthaft Willens, daran etwas zu ändern, anderenfalls wären Sanktionsdrohungen ja kein Thema, weil es gar nicht erst zur Anwendung käme. Eine Solidargemeinschaft, die Anderen hilft, darf aber sehr wohl erwarten, dass diese Hilfe nicht ausgenutzt wird und wenn dies doch der Fall ist, Konsequenzen ziehen. Das Bürgergeld vermittelt aber genau das Gegenteil. Der Steuerzahler, der sich morgens früh aus dem Bett quält und ordnungsgemäß zur Arbeit geht, ist immer mehr der Dumme.

  33. 13.

    Enthalten ist nichts anderes als feige wegducken.

  34. 12.

    Die CDU stand schon im den Arbeitgeberverbände sehr nahe das war schon vor der Wende so. Aber das was die CDU CSU jetzt macht die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen ist nicht mehr christlich und sozial sondern nur noch erbärmlich und asozial zu gleich... ich kenne beide Seiten und ganz ehrlich ich bin froh aus dem ALG II raus zu sein und bin aus gesundheitlichen Gründen in die Rente rein. Den das Geld reicht nicht zum Leben. Daher sollte sich die CDU CSU schämen und in sich kehren.

  35. 11.
    Antwort auf [N.K.] vom 10.11.2022 um 23:10

    Sie sprechen mir aus der Seele. Grundsicherungsempfänger, die aufgrund von Krankheit oft schon in jüngeren Jahren (ich mit Anfang 40) eine geringe Erwerbsminderungsrente bekommen, die wir dann mit Grundsicherung aufstocken müssen, werden in allen Diskussionen komplett vergessen. Das Argument "Die sollen wieder arbeiten, das Bürgergeld soll nur vorübergehend sein" zieht bei uns nicht, denn wir sind bis ans Lebensende auf diese zu klein gerechneten Almosen angewiesen. Und nein, wir sind nicht selber Schuld, denn wir haben uns die schweren Erkrankungen nicht ausgesucht. Es war überhaupt eine Schnapsidee, diese verschiedenen Menschen in ein und denselben Topf zu werfen! Unabhängig davon ist der Betrag für ALLE Betroffenen viel zu gering. Und dann noch Geringverdiener gegen uns auszuspielen, ist mehr als schäbig. Gebt diesen Leuten endlich einen ordentlichen Lohn, von dem sie gut leben können und von dem sie in der späteren Altersrente nicht auf Unterstützung angewiesen sind!

  36. 10.

    Die Haltung Brandenburgs ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Ich bin absolut für die Erhöhung der finanziellen Zuwendungen, bei den wirklich Bedürftigen. Ich bin völlig gegen den Kuschelkurs und die geplanten Phasen der Selbstfindung. Überall werden gute Arbeitskräfte dringend gesucht. Wer also arbeiten möchte, kann das tun und benötigt nicht noch eine Auszeit um sich in Ruhe eine Qualifizierung auszuwählen. Diese Bequemlichkeit darf nicht gefördert und unterstützt werden.

  37. 9.

    @NK: Volle Zustimmung. Aber die Schwarzen und Gelben waren noch nie eine Partei für das Volk … Wer selber zu viel hat - kann nicht nachvollziehen das es Menschen gibt, die zu wenig haben. Wer dann auch noch behauptet alles HartzIV Empfängerinnen sind faul - der hat keinen Bezug zur Realität sondern schürt nur Missgunst und Neid. Alles „christliche Werte“…

  38. 8.

    Ein bestimmtes Alter, gerackert,evtl. noch gesundheitl. angeschlagen. Vom Arb.geber nicht weiterqualifiziert (falls es überhaupt son Job ist), und dann, 1 Jahr - ALGII, nach 30-35 Jahren - Super, u. dann das Lesen. Und immer so tun als ob 5, 5 Mio. Empfänger Faule Säcke mwxd wären. Und große Erhöhung? Energie, Inflation, Krankenkasse , (EU-Führerschein, Neue Passbilder = 35-40 EUR weg). Online bewerben? PC kaputt - alleine Tablet-Preise, Druckerpatrone teurer als der Drucker - weiter? Ach ja, Umziehen auf eigene Kosten möglichst zur Enlastung auch noch, wohin?

  39. 7.

    Ich schäme mich für das Land Brandenburg und die unsoziale CDU. Anstatt über zu niedrige Löhne zu diskutieren, wird auf hässliche Art den Bürgern von der CDU eingeredet, dass die 4,6 Millionen Mindestlöhner, wir reden hier über 12€ Stundenlohn, keine Leistung bringen. Wie dumm sind denn die Leute, die auf diesen unsozialen Quark reinfallen. 80% der Unternehmer in Brandenburg zahlen unter Tarif, die Leute sollen bis 70 zu Hungerlöhnen schuften, in Renten einzahlen, die sie nie erreichen werden und werden mit 50 auf dem Arbeitsmarkt längst aussortiert. Um diese Leute geht es doch. Schämt euch, ihr entzweit die Gesellschaft und ihr tragt die Schuld daran, wenn Menschen ins Nichts fallen werden, ins Bodenlose. CDU oder AfD, irgendwie ähnlich geworden. Das Bürgergeld ist kein Geschenk, es wurde von jenen erarbeitet, denen es später auch zugute kommt. CDU ist unwählbar.

  40. 6.
    Antwort auf [N.K.] vom 10.11.2022 um 23:10

    "Die 50,- Euro mehr reichen nicht mal aus um die verteuerten Lebensmittel zu bezahlen und wehe die Schuhe gehen kaputt! "

    Die Hartz IV Sätze sind seit Jahren verfassungswidrig. Die 50 € mehr sind eine Frechheit und nicht einmal der "Tropfen auf den heißen Stein".

  41. 5.
    Antwort auf [Mario] vom 10.11.2022 um 21:45

    Diese Erhöhung ist viel zu gering und wird von der Inflation völlig aufgefressen

    Wie schon der Paritätische berechnet hat, muss der Regelsatz bei etwa 700 Eur liegen.

    Außerdem muss der Regelsatz für erwerbsunfähige Personen deutlich höher sein als der für erwerbsfähige Personen.

    Eine moderate Erhöhung der Steuern und Abgaben ist zumutbar

  42. 4.
    Antwort auf [max] vom 10.11.2022 um 23:02

    Und was ist mit erwerbsunfähigen behinderten Menschen?
    Wieso werden erwerbsunfähige Personen genauso behandelt wie erwerbsfähige ALG II?

    Es muss dringend eine Trennung von erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen hilfsbedürftigen he.

    Wer erwerbsunfähig ist, muss deutlich besser versorgt werden

  43. 3.

    Ich möchte zwar niemanden eine schwere Krankheit wünschen aber so was geht ganz schnell und dann ist aus mit Arbeit.
    Die Kosten dauerhaft völlig unterdeckt und jeder der anderes behauptet sollte doch selbst einmal von dem bisschen Geld leben. Vorübergehend kein Problem aber irgendwann geht der Kühlschrank kaputt, eine neue Brille wird benötigt und der Strom soll auch noch vom Regelsatz bezahlt werden. Es wird immer nur von Harz4 berichtet aber auch Eure Rente könnte später nicht reichen und dann geht es ganz schnell mit der ergänzenden Grundsicherung. Die 50,- Euro mehr reichen nicht mal aus um die verteuerten Lebensmittel zu bezahlen und wehe die Schuhe gehen kaputt! Arbeitnehmer und Hilfeempfänger gegeneinander ausspielen! Ihr solltet Euch schämen! Erhöht lieber den Mindestlohn und passt die Sozialleistungen angemessen an. Für anderes werden Millionen raus geschmissen aber für die Armen ist kaum Geld da! Wann gibt es endlich mehr soziale Gerechtigkeit?

  44. 2.

    Leistung muss sich lohnen, wer sich bemüht soll mehr Geld bekommen, das ist besser als Geld wegzunehmen vom Minimum was jemand hat.

  45. 1.

    Die CDU soll stabil bleiben. Den Menschen wird auch mit 50 Euro mehr geholfen. Es braucht auch in den ersten 6 Monaten Sanktionen

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