Reaktion auf Klima-Proteste - Stübgen erwägt längeren Sicherungsgewahrsam in Brandenburg
Angesichts der Blockaden von Klima-Aktivisten prüft der Brandenburger Innenminister Stübgen, ob die Dauer des Sicherungsgewahrsams verlängert werden sollte. Bisher sind es vier Tage. Stübgen will sich an Bayern orientieren - dort sind es 30 Tage.
Der sogenannte Sicherungsgewahrsam könnte in Brandenburg nach den Worten von Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf bis zu eine Woche verlängert werden. Im rbb24 Inforadio sagte er, bisher sei die Höchstdauer von vier Tagen in Brandenburg ausreichend.
Angesichts "direkter Angriffe auf kritische Infrastruktur" - Stübgen verwies hier auf eine Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen BER oder auf eine Behinderung bei der Energieerzeugung - könne es aber sein, dass er dem Landtag eine Änderung des Polizeigesetzes vorschlagen werde.
Stübgen will in Bayern um Rat fragen
Bei der am Mittwoch beginnenden Inneministerkonferen in München wolle er sich aber zunächst mit den anderen Ministerinnen und Ministern austauschen, sagte der CDU-Politiker. Vor allem aus Bayern wolle er hören, wie die Erfahrungen mit einem längeren Sicherungsgewahrsam seien.
"Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, die Höchstzahl auf 30 Tage auszuweiten", betonte Stübgen. Es gehe ihm aber um die Möglichkeit, "kurzfristiger zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind".
Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.
Vorschlag stößt auf unterschiedliche Reaktionen
Die Dauer des Sicherungsgewahrsams eventuell zu verlängern, stößt unter den Landtagsabgeordneten auf unterschiedliche Meinungen. Die Brandenburger AfD begrüßte die Idee, man sollte sich aber ein Beispiel an dem bayerischen Vorbild nehmen, sagte die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré am Mittwoch rbb24 Brandenburg aktuell. Die Linke argumentierte dagegen, dass eine Präventivmaßnahme unverhältnismäßig sei. "Der Rechtsstaat wird darauf Antworten finden", sagte Marlen Block, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion.
Um den Sicherungsgewahrsam zu verlängern, müsste das Brandenburger Polizeigesetz geändert werden. Das schließt der Koalitionsvertrag allerdings aus. So sehen SPD und Grüne derzeit keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze. Die CDU räumte ein, dass man über einen Koaltionsvertrag immer reden könnte.
Debatte um Prävention und Strafen
Klima-Aktivisten haben in den vergangenen Wochen vielerorts Blockade-Aktionen durchgeführt, auch in Berlin und Brandenburg. Sie klebten sich auf Straßen oder auch an Gemälden in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln, ohne sie aber zu beschädigen. In der Folge entbrannte eine Debatte über Strafen oder mögliche präventive Maßnahmen.
In Bayern wurden einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Dies hatte ebenfalls zu teils harter Kritik geführt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 30.11.2022, 6:00 Uhr
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