"Letzte Generation" - Letzter Klima-Aktivist nach Störaktion am BER freigelassen

Mo 28.11.22 | 17:12 Uhr
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Aktivisten der "Letzten Generation" stehen mit einem Transparent auf der Landebahn des BER
Audio: rbb24 Inforadio | 28.11.2022 | Bild: dpa/PIC ONE/Stefan Müller

Nachdem sie den Flugbetrieb am BER lahm gelegt haben, sind die sechs beteiligten Personen wieder freigelassen worden. Die Blockade-Aktion könnte unterdessen Folgen für das Polizeigesetz haben.

Nach der Störaktion von Klima-Aktivisten am Hauptstadtflughafen BER sind alle fünf festgenommenen Männer und eine Frau wieder freigelassen worden.

Der letzte der Männer sei am Samstag nach Ablauf der 48-Stunden-Frist aus dem Gewahrsam entlassen worden, berichtete der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Mario Heinemann, am Montag. Die übrigen beteiligten Aktivisten waren bereits zuvor frei gekommen.

LKA Brandenburg ermittelt weiter

Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg ermittelt nach Angaben von Heinemann gegen die sechs Personen unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" hatten am vorigen Donnerstagnachmittag den Betrieb am BER lahmgelegt. Ihnen war es gelungen, einen Sicherheitszaun aufzuschneiden und auf das Flughafengelände zu gelangen. Im Bereich der Start- und Landebahn hätten sich dann vier Teilnehmer der Aktion festgeklebt, hieß es von der Polizei. Der Flugbetrieb wurde zwischenzeitlich gestoppt. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.

Verschärfung des Polizeigesetzes möglich

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält nach der Protestaktion unterdessen eine Verschärfung im Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr für möglich. Er werde sich sehr genau anschauen, ob das bayerische Polizeigesetz wirkungsvoller sei, sagte Stübgen dem Fernsehsender Phoenix am Montag. Möglicherweise werde er dann selber im brandenburgischen Landtag initiativ.

Zunächst wolle er bei der Innenministerkonferenz, die von Mittwochabend bis Freitagmittag in München stattfindet, über die Erfahrungen aus Bayern sprechen, sagte Stübgen.

Berlin lehnt bayerische Regelung ab

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. In München waren Klima-Aktivisten in Präventivhaft genommen worden. Das löste eine kontroverse Debatte aus.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) plädierte für die Möglichkeit einer längeren Verwahrzeit für demonstrierende Klima-Aktivisten. Eine Regelung wie in Bayern lehnte sie aber ab. "30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich", hatte sie Mitte November gesagt.

Stübgen fordert Verbesserung der Sicherheit am BER

Nach der Aktion auf dem BER fordert Stübgen zudem eine rasche Verbesserung der Sicherheit auf dem Flughafengelände. "Ich bin extrem beunruhigt, wie einfach es offensichtlich war, mit einer Drahtschere auf den Hochsicherheitsbereich des Flughafens zu kommen", sagte der CDU-Politiker. Er erwarte von der Bundespolizei und der Flughafengesellschaft, dass sie umgehend ihr Sicherheitskonzept schärften.

Stübgen hält mit Blick auf Angriffe auf die kritische Infrastruktur eine Novellierung des Strafgesetzbuches (Paragraf 316b: "Störung öffentlicher Betriebe") für nötig. "Wir haben bemerkt, dass unser Strafgesetzbuch die besondere Schwere solcher Taten bezüglich der Störung kritischer Infrastruktur und Versorgung der Bevölkerung nicht hinreichend darstellt."

Ziel sei es, solche Angriffe besser ahnden zu können. Eine Änderung im Strafgesetzbuch sei aber Sache des Bundestages. Stübgen nannte neben der Blockade am BER auch Störaktionen im Zusammenhang mit der Raffinerie PCK und am Kohlekraftwerk Jänschwalde.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.11.2022, 16:00 Uhr

55 Kommentare

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  1. 55.

    Sie aus Leipzig bezahlen dann die Stromkosten? Starkstrom auf einen Zaun ist zudem verboten oder haben sie das in der Bild gelesen?

  2. 54.

    Also ihnen geht es nur um das Aussehen? Typisch, man setzt sich nur mit Belanglosigkeiten auseinandern.
    Nach ihrer Definition müssten ja bei der AfD nur "gescheiterte Existenzen" sein.

  3. 53.

    Na ,dann schauen Sie sich diese Leute mal genau an , besonders die beiden aus der Elbphilharmonie .

  4. 52.

    30tage sind viel zu wenig, mindestens das doppelte in haft und den flughafenzaun unter starkstrom.

  5. 51.

    Ihr Kommentar ist ja kompletter Unfug. Das sind weder gescheiterte Existenzen noch schadet ihr Handeln dem Klimaschutz.
    Wenn sie letzteres wirklich glauben, dann haben sie von Physik nicht die geringste Ahnung und haben offenbar nicht mal ansatzweise eine Vorstellung davon, wieviele Tonnen CO2 alleine Deutschland jedes Jahr emittiert und wieviele fossile Energiesklaven für diese Bilanz bereits für jeden Deutschen arbeiten müssen.

  6. 50.

    Genauso ist es , das sind "gescheiterte Existenzen"die meinen sie hätten jetzt Ihre Berufung gefunden .Allerdings schaden sie dem Klimaschutz mehr als das sie ihm nutzen was sehr schade ist .

  7. 49.

    Hoffentlich haben alle Aktivisten von der Polizei ihre Arbeitsgeräte(Bolzenschneider, Klebstoffe usw.) zurück erhalten, damit sie sofort mit ihren Aktionen weiter machen können, sonst wird das nichts mit der Rettung der Erde.

  8. 48.

    Die Taten der organisierten Klimakleber z.B. auf den Straßen wurden allerdings bisher so gut wie immer als Nötigung bewertet. Hausfriedensbruch ist ebenfalls eine Straftat.

  9. 47.

    Menschenleben berühren mich immer. Kommt aber auch darauf an von wem und wodurch sie vernichtet werden. Da die Klimaaktivisten rein gar nichts bewegen, kann ich Ihnen versichern das diese Truppen mir tierisch auf den Zeiger gehen und wenn ich mir die Leute anschaue, weiß ich was ich von ihnen zu halten habe. Meine Menschenkenntnis ist im Laufe der vielen Jahre recht gut geworden.

  10. 46.

    Warum nicht einfach einen Elektrozaun aufstellen und zusätzlich Bewegungsmelder mit Kameras installieren.

  11. 45.

    Es ist sehr einfach, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Wenn 130 km/h keine Zustimmung findet, ist 100 km/h ein sehr guter Kompromiß. Dann hat die LG ihren Willen und kann sich den Leim sparen. Laut StGB ist Nötigung nur strafbar, wenn man etwas erzwingt, wozu die Genötigten nicht verpflichtet sind. Ist aber nicht strafbar, wenn man erzwingt, wozu die Leute sowieso verpflichtet sind. Das trifft hier zu. Die Regierung und alle Menschen sind zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen und damit zum Klimaschutz verpflichtet. 9+10+11+32+33+34+37+42 stimme ich zu. @13: Sicher muß jeder bei sich selbst anfangen. Das reicht aber nicht. Man muß auch auf die anderen einwirken, sich umwelt+klimafreundllich zu verhalten. @1: Sie müssen sich wegen der LG nicht sorgen. Denn sie betreiben weder einen Flughafen, noch eine Autoban oder Straße. Nur wegen der Verbrecher müssen Sie aufpassen. @21: Das ist das Schlimnme, daß die Schädigung von Klima und Umwelt im StGB nicht ausreichend berücksichtigt ist.

  12. 44.

    Ich habe lange gegrübelt und habe die Antwort gefunden - Deren Kinder

  13. 43.

    Schon mal darüber nachgedacht? Diesmal waren es Leute der "Letzten Generation". Und das nächste mal ???

  14. 42.

    Der Schutz sensibler Infrastruktur sollte dem bewaffneten Bundesgrenzschutz überlassen werden und nicht ominösen Wachschutzgesellschaften.
    Man kann sich ausmalen, wenn statt der verwirrten Pattexkinder richtige Terroristen den Flughafen überfallen hätten.
    Solange selbst unsere sSpezialdemokratische Innenministerin in den fatanistischen Klimachaoten keine Gefahr sieht, droht uns wohl keine Gefahr. Somit droht auch den Klimaklebern auch keine Gefahr vor gerichtlichen Folgen.
    Auch haben wir Glück, dass es sich nicht um Reichsbürger, Neonazis und/oder Rechtsradikale handelt.

  15. 41.

    Der Senat hat aber Einfluss auf die Besetzung der Richterstellen. Ohne entsprechendes Parteibuch oder praktisches Bekenntnis gibt es bei entsprechenden politischen Verhältnisse kein berufliches Fortkommen im Justizapparat.

  16. 40.

    Hätten nicht so viele solche Angst vor dem Tod könnten wir viel friedlicher und in Ruhe leben.
    Leider finden sich immer wieder welche die auf irgendwelche Bewegungen und Sekten hereinfallen.
    Ehrlich gesagt der Mensch hat die Erde gar nicht verdient, von daher ich gehe ganz entspannt ran und meinetwegen könnte ich morgen tot sein, also entspannt euch.

  17. 39.

    Nun, das ist sie auch nicht. Sie hat die Form einer Kartoffel. Nachzulesen bei der DLR und beim GFZ.

  18. 38.

    Suchen Sie sich demokratische Mehrheiten, maßen sich dabei aber bitte nicht wle diee Querdenkenr und Letzte Generation an, für das Volk/die Bevölkerung zu sprechen.

    Naja, und wie toll linksalternative Verkehrspolitik funktioniert, sieht man ja hier in Berlin. Nur mit dem Dienstwagen durch die Stadt zu fahren, um bei Fototerminen schöne Bilder auf dem Rad zu bekommen, ist keine gute Politik.

  19. 36.

    Die Aktionen der letzten Generation sind einfach nur von unserer Regierung unterstützte Shows und zudem schwachsinnig. So wird das nichts mit prima Klima. An diesem Spiel muss sich schon die ganze Welt beteiligen. Es haut nicht hin, dass die Welt untergeht, nur Deutschland natürlich nicht, da wir so viel für das deutsche Klima getan haben. Und bevor wieder losgelegt wird mit dem Spruch "na irgendwo muss man ja anfangen"; ja, bringt aber nichts, denn die Welt besteht nicht nur aus Deutschland. Von daher kann man diese letzte Generation nicht wirklich ernst nehmen.

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