Härteres Vorgehen in Berlin - Polizei verhängt 2.000 Euro Zwangsgeld gegen Klimaschutz-Aktivisten

Mi 14.12.22 | 17:17 Uhr
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Polizisten lösen die Hand eines Klimaaktivisten vom Asphalt auf der Berliner Invalidenstraße
Audio: rbb 88.8 | 14.12.2022 | Brasching | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Polizei und Senat gehen härter gegen Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" vor. Heißt: Wer sich in Berlin wiederholt auf Straßen festklebt, riskiert 2.000 Euro Strafe. Diese Regelung gilt laut Innenverwaltung schon seit Ende November.

Der Berliner Senat und die Polizei gehen härter gegen Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" vor. Die Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach auf der Straße festgeklebt haben, im Wiederholungsfall ein sogenanntes Zwangsgeld von 2.000 Euro an. Das berichtete "Die Welt" am Mittwoch mit Berufung auf die Senatsinnenverwaltung.

Die Regelung gelte bereits seit Ende November. Zwölf Blockierern sei bereits das Zwangsgeld angedroht worden. Einer der Betroffenen habe sich dennoch erneut auf der Straße festgeklebt. Die Polizei habe daraufhin das zuvor angedrohte Zwangsgeld verhängt.

Beschränkung von Demonstrationen

Ein Zwangsgeld kann von Behörden verhängt werden, um bestimmte Verwaltungsakte durchzusetzen. Rechtsgrundlage ist auch das Berliner Demonstrationsgesetz, nach dem Demonstrationen beschränkt werden können, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit "unmittelbar gefährdet" ist.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der "Welt", die Polizei und die Innenverwaltung schöpften hinsichtlich der Blockaden "alle rechtsstaatlichen Mittel aus". Der Klimawandel sei eine der drängendsten Herausforderungen, rechtfertige aber keine Straftaten oder das Schaffen von Gefahrensituationen. Ein Sprecher von Spranger betonte, es gehe nicht um eine pauschale Maßnahme, sondern um ein "gezieltes Vorgehen gegen diejenigen, die beharrlich und rücksichtslos die Rechte anderer verletzen".

Vorherige Rechnung: 241 Euro

Bisher hatte die Polizei schon vielen Blockierern Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung gestellt und dafür 241 Euro verlangt. Die Gruppe "Letzte Generation" startete Spendensammlungen und bekam nach eigenen Angaben bis Mitte Dezember 410.000 Euro zusammen.

Nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sind in Berlin derzeit 2.000 Verfahren gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Bearbeitung. Mehr als 210.000 Einsatzstunden habe die Polizei in diesem Zusammenhang bereits geleistet, so Giffey weiter.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.12.2022, 19:30 Uhr

 

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100 Kommentare

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  1. 100.
    Antwort auf [Sabas] vom 14.12.2022 um 16:04

    Die Vereinigung der "Letzten Generation" übt Gewalt gegen Dritte aus und versammelt sich eben nicht friedlich wie vom Grundgesetz vorgesehen. Das fängt schon bei der Nichtanmeldung der Versammlung an und geht über in Serie verübte Straftaten verbunden mit martialischen Worten wie "Klimakampf" und der Drohung mit einer "grünen RAF". Das ganze ist bei denen wie einst bei der Partei oder bei den Querdenkern verbunden mit dem Glauben, den Willen des Volkes zu kennen.

  2. 99.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.12.2022 um 12:52

    Steffen, Sie schreiben als Antwort auf meine Aussage, dass es mir um hochgradig erdverpestende Firmen geht, Folgendes: "Wenn Firmen im Ausland nicht nach unseren Standards handeln, hat die Politik keinen direkten Einfluss darauf, da es nicht unser Hoheitsgebiet ist." -> D'accord. Implizieren Sie damit aber, dass die "bösen" Unternehmen nur außerhalb unserer Landesgrenzen sitzen? Ich hoffe doch nicht.
    Weiterhin liegen Sie natürlich richtig, dass Unternehmen (leider!) nicht als kriminielle Vereinigung unter das StGB fallen, da sie keine natürlichen Personen sind. Da Sie Geld verdienen und arbeitgebend sind, können Sie natürlich nicht Schindluder treiben ;) Ich bitte Sie vielmehr, meine Aussage als symbolhafte Kritik an einer doppelmoralisch agierenden Politik und Staatswanwaltschaft zu verstehen. Unternehmen, die a) Menschenleben gefährden und kosten und b)Steuern in Millionen- und Milliardenhöhe nicht entrichten werden im Vgl. zu Privatpersonen doch enkbar sanft angefasst.

  3. 98.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.12.2022 um 13:03

    Werden die BI gegen Bahntrassen wirklich im Allgemeinen von den Grünen unterstützt? Gerade die Boulevardpresse adelt immer wieder gerne jeden neue von den BI gegründeten Umweltverein, da so gleich mehrere Stimmen gegen die Maßnahme verbreitet werden können - s. die Diskussion zur Stammbahn. Nur haben die oft wenig mit der Partei "Die Grünen" zu tun. Bei Y-Trasse/Alpha-E sind es vor allem die Politiker anderer Parteien, die seit Jahrzehnten mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern auf den Ausbau H-HB/HH schwören. Auch bei der Anbindung Dänemarks auf deutscher Seite hapert es eher an anderen als den Grünen, die im Kieler Landtag eine zügigen Ausbau auf deutscher Seite gefordert haben.

    Andererseits gibt es aber gerade auch in Berlin Linksalternative, denen jeder Baum heilig ist und die deshalb den Bau der Tram entlang der Turmstaße verhindern wollen.

  4. 97.
    Antwort auf [Mitropa] vom 15.12.2022 um 11:07

    Wer mehr Güterverkehr zusätzlich zum Deutschlandtakt des PV fordert, sollte aber auch sagen auf welchen Gleisen die Züge fahren sollen. Ein Warnruf der DB Netz war neulich erst auch dem RBB eine Meldung wert.

    Funfact dazu: Die DB war zu Beamtenbahnzeiten teilweise einer der größten LKW-Flottenbetreiber in der Bundesrepublik, da das System Schiene gerade bei kleineren Ladungen zu unflexibel, langsam und teuer ist. Die Stärke der Eisenbahn liegt in Ganzzügen und kombiniertem Verkehr.

  5. 96.
    Antwort auf [Mitropa] vom 15.12.2022 um 11:07

    Bitte verbreiten Sie hier keinen populistischen Unsinn und unterstellen nicht ohne Nachweis irgendwelche Straftaten. Das ist weder guter Stil noch taugliche Grundlage einer sachlichen Diskussion.
    Fakt ist, dass das Schienensystem der Deutschen Bahn (also nahezu Gesamtdeutschlands und zumindest sämtlicher Hauptstrecken) bis zum Anschlag ausgelastet ist und bis auf wenige Gütermengen derzeit keine weiteren Kapazitäten bereitstellen kann. Wenn man dies ändern wöllte, müsste man umgehend neue Bahntrassen bauen, was aber in aller Regel von Bürgerinitiativen, mit breiter Unterstützung der örtlichen Grünen-Verbände, be- und verhindert wird. Der Interessierte kann sich als Beispiel gerne mal die seit Jahrzehnten laufende Diskussion um "Alpha E" südlich von Hamburg oder den geplanten Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark zu Gemüte führen. Mit derartiger Verteidigungshaltung ist eine grundlegende Verkehrswende nicht möglich.

  6. 95.
    Antwort auf [Sabas] vom 15.12.2022 um 11:47

    Werte(r) Sebas, Sie argumentieren leider selbst sehr übertreibend und emotional. Allein der Vorwurf der kriminellen Vereinigung ein Unternehmen betreffend, ist juristisch absolut falsch. Eine kriminelle Vereinigung können nur natürliche Personen zum Begehen einer gemeinsamen Straftat eingehen. Selbst wenn mehrere Firmen die gleichen Straftatbestände begehen würden, wären das in aller Regel Einzelstraftaten gleicher Art. Eine Ausnahme wäre nur ein Kartell.
    Zu Ihrem restlichen Beitrag: Wenn Firmen im Ausland nicht nach unseren Standards handeln, hat die Politik keinen direkten Einfluss darauf, da es nicht unser Hoheitsgebiet ist. Sie hat aber ausreichend andere Möglichkeiten, indirekt darauf Einfluss zu nehmen, Beispielsweise durch Strafzölle oder Einfuhrverbote. Davon wurde bereits in mehrfacher Hinsicht Gebrauch gemacht, Beispiel Tropenholz. Auch gibt es den Bereich der Diplomatie, um Änderungen zu bewirken.
    Strafbare Handlungen bringen dagegen gar nichts.

  7. 94.
    Antwort auf [Paul ] vom 15.12.2022 um 11:49

    Das ist so nicht ganz korrekt. Die Grünen bestehen aus zwei völlig verschiedenen Lagern. Einerseits die Realos, denen ich Fischer durchaus zurechnen würde, und den Fundies, die nach meiner Wahrnehmung derzeit den größeren politischen Einfluss innerhalb der Partei haben und die in Berlin die überwiegende Mehrheit der Landespartei darstellen. Diese sind eher den Linken anschlussfähig, als den Bürgerlichen und vertreten auch eine entsprechende Politik, verbunden mit der Vorstellung, sozialistische Elemente und Planwirtschaft wären die Lösung aller Probleme. Die Realos setzen dagegen mehr auf Eigenverantwortung und Anreize, nicht auf Verbote und staatliche Lenkung. Das ist verheerend für den Standort Deutschland, denn Politiker sind nun mal keine Wirtschaftslenker und entsprechend geht es jedes Mal in die Hose. Die Wirtschaft braucht keine Planvorgaben sondern klare Leitplanken, innerhalb derer sie sich selbst entwickelt. Das hat dieses Land groß und stark gemacht.

  8. 93.
    Antwort auf [Paul ] vom 15.12.2022 um 00:00

    Die Grünen sind schon lange im bürgerlichen Lager, spätestens als J. Fischer Außenminister geworden ist. Für die Grünen wurden nun die Klimaktivisten, FfF usw. auf den Plan gestellt. Die übernehmen nun die Position, welche die Grünen mal vertreten haben. Damit werden Sie leben müssen. Bei Grün ist Machterhalt bestimmend und da werden schon mal Waffen nach Saudi Arabien geschickt, Braunkohlekraftwerke voll hochgefahren und an die Windkraftlobby Millionen Entschädigung gezahlt, da die erzeugte Energie nicht transportiert werden kann. Willkommen im realen Leben

  9. 92.
    Antwort auf [Michael ] vom 14.12.2022 um 19:20

    "Hören Sie endlich auf mit diesem Schwachsinn, schauen Sie sich mal um in ihrer Wohnung alles wird irgendwie industriell hergestellt"

    Sie sind jetzt der Zweite, der derart drüber und emotional auf meinen Beitrag reagiert.
    1. geht es NICHT um Unternehmensschelte per se. Es geht NICHT darum zu leben wie in der Steinzeit (ein Klassiker erzkonservativer Politikerzählung). Es geht um DIE Unternehmen, die einen Reibach mit der Verpestung des Planeten machen. Warum stört es sie derart, dass man das kritisiert? Warum bedienen Sie das Narrativ der Bigotterie? Es leuchtet mir wahrlich nicht ein.
    2. wenn wir schon von Lebensstil und -qualität reden: Sie differenzieren Null, Sie unterteilen zwischen Steinzeit und Saus und Braus. Wenn alle Menschen ein bisschen weniger konsumieren und verbrauchen würden (freilich NICHT die, die eh nichts haben), dann wäre dem Planeten geholfe. Wir als Weltgemeinschaft verbrauchen aktuell Ressourcen im Äquivalent von 1,7 Erden. Wir leben auf Pump.

  10. 91.
    Antwort auf [Mitropa] vom 15.12.2022 um 11:07

    Auweia - tut Ihnen die Frage zu Schenker nicht weh? Schon vergessen, dass die rollende Landstraße leider wieder abgeschafft und somit auch Schenker auf die Straße gezwungen wurde? AKtuell gibts wieder Werbung von der DB, LKW wieder auf die Schiene zu bringen. Mach den Kopp uff und verbreite keinen Unsinn - Mitropa.

  11. 90.
    Antwort auf [Sabas] vom 15.12.2022 um 11:21

    Wer lesen und Gelesenes verstehen kann ist klar im Vorteil

  12. 89.
    Antwort auf [Mitropa] vom 15.12.2022 um 11:07

    Gegenfrage- was tun die Klimakleber ganz konkret für unser tägliches Dasein, unser Leben in der Demokratie? Wie sichern diese ganz konkret unsere Zukunft, der jungen und alten Menschen ab?

    Die von ihnen kritisierten Lobbyisten tun etwas für unser Dasein. Bspw die Autoindustrie versucht den Wechsel der Antriebe zu vollziehen. Es verzögert sich jedoch durch falsche politische Entscheidungen und juristische Verzögerungstaktiken der Umweltverbände.

  13. 88.

    Das Problem, was offenbar niemand sehen will ist, dass egal wie hart konservative Kreise versuchen LG zu bestrafen, ES WIRD WEDER ETWAS AN DER URSACHE NOCH DEREN REAKTION ÄNDERN!
    Kappiert das endlich!!

  14. 87.
    Antwort auf [Paul ] vom 14.12.2022 um 18:50

    Hallo Paul.
    Danke für Ihren Beitrag. Er ist quasi der Klassiker unter den konservativ-reaktionären Beißreflexen. Immer schön personalisieren. Das geschieht nach der Formel "nur wer GAR NICHTS verbraucht, konsumiert und emittiert, hat das Recht, sich zu Umweltfragen zu äußern". Das hat für Sie, und Ihresgleichen den wunderbaren Nebeneffekt, dass Sie sich moralisch integer fühlen können, weiter gar nichts zu unternehmen brauchen (sie REagieren ja nur, statt zu agieren), während Sie gleichzeitig Personen, die es sich zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, für den Umwelt- und Klimaschutz einzutreten (Thunberg, Neubauer, Latif, Ramstorf) durch den Dreck ziehen und diskreditieren können. Denn die haben ja ein HANDY! Welch bigotte Wesen!! Das ist eine ganz ganz billige Masche und zieht nicht. Warum fühlen Sie sich eigtl persönlich angegriffen? Sind Sie RWE? Sind Sie ein Kreuzfahrtunternehmen? Oder doch nur eine Privatperson? Warum haben Sie also etwax dagegen, dass Firmen verklagt werden?

  15. 86.
    Antwort auf [Lars] vom 15.12.2022 um 06:35

    Die Kinder haben keine Klimasorgen. Deren Sorgen sind existentielle wirtschaftliche Sorgen, die durch falsche Entscheidungen der Ampel-Regierung und des Senates immer mehr wachsen. Bspw. Wo ist die Industrie, die Produkte hier im Land herstellt? Die Kinder wollen Geld verdienen, damit sie unabhängig von den Eltern leben können. Eine eigene Familie in der eigenen Wohnung gründen können. Jedoch wird alles immer teurer Wohnungen, Lebensmittel.. es gibt keine bezahlbaren Wohnungen, die Einkommen geben es nicht her. Jobs in der Industrie würden das hergeben. Stattdessen werden Produkte um die halbe Welt gekarrt. Die Kinder nervt, die Diskussionen um die Friedrichstraße, die autofreie Innenstadt, das bevorzugen des Fahrrades... Die Kinder denken langfristig. An die Zukunft. Wissen aus ihrer Bildung in Schule und Internet, dass in der Stadt alle Straßen offen bleiben müssen. Es einen Mix aus allen Verkehrsmitteln geben muss. Für die Klimakleber haben sie kein Verständnis.

  16. 85.
    Antwort auf [Hellgo] vom 14.12.2022 um 18:06

    "Betreten der Fahrbahn, obwohl ein Gehweg vorhanden ist = 5 €"

    Sie haben Humor! Verlassen Sie Ihr Auto jemals oder leben Sie drin? Wie gelangen Sie auf die andere Straßenseite? Sie fliegen bestimmt.

  17. 84.

    Wie kann ich den Klima-Aktivisten spenden und diese so wichtige Arbeit unterstützen?

  18. 83.
    Antwort auf [mardeg] vom 14.12.2022 um 18:32

    Die Autoindustrie und ihr verbundene Lobbyisten senden ihre Spenden in einer Höhe von der Klimakleber nur träumen könnten unaufgefordert aber wirksam an Entscheidungsträger.Da sind Klimalobbyisten auch die Gekniffenen.Und warum darf die staatliche Spedition Schenker mit angeschlossenem Schienenbetrieb immer noch mehr auf der Straße statt mit der Bahn befördern, obwohl nur ein Machtwort des Eigentümers das verhindern könnte und er dauernd behauptet das auch zu wollen.Und Wer bestraft da?

  19. 82.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 15.12.2022 um 01:02

    Eben darum schrieb ich, dass es auf die Verhältnismäßig ankäme. Nur die Grundsätze der Strafzumessung in 1000 Zeichen unterzubringen ist unmöglich geschweige denn Laien verständlich zu machen.

  20. 81.
    Antwort auf [Lars] vom 15.12.2022 um 06:35

    Sie beklagen fehlende Emphatie? Sie scheinen nicht zu erkennen, dass vielfach durch diese Aktionen in den Menschen Urängste geweckt werden, in Vielen konkret Absinken in die Armut. Und warum? Weil nie der komplexen Lösung des Problems des Klimawandels keine adäquaten Lösungen von Seiten LG vorgebracht werden. Das was LG als Lösungen benennt ist Augenwischerei. Diese Gesellschaft braucht für alle Bereiche Lösungen des Problems Klimawandel, nicht nur für Otto-Normalo mit dem 9€-Ticket!

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