Erhöhtes Erfrischungsgeld - Wahlhelfer könnten zum Volksentscheid wieder geringere Entschädigung bekommen
Wahlhelfer bekommen bei der Wahl im Februar für ihre Mithilfe 240 Euro - anstatt wie bisher nur 60 Euro. SPD, Grüne, Linke und CDU fordern nun vom Senat, dass die Erhöhung auch für alle folgenden Wahlen - und Volksentscheide - gelten soll.
Fast alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus fordern den Senat auf, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende dauerhaft zu erhöhen. Bislang ist nur für die Wiederholungswahl am 12. Februar eine Erhöhung des sogenannten "Erfrischungsgeldes" von 60 Euro auf 240 Euro vorgesehen. Sollte der Volksentscheid Klimaneustart im März oder April stattfinden, würden Wahlvorstände oder Beisitzer weiterhin nur mit dem alten Satz von 60 Euro entschädigt.
Große Einigkeit unter den Fraktionen
Trotz Wahlkampfs sind sich die Fraktionen in diesem Punkt fast alle einig. Der CDU-Politiker, Frank Balzer, warnte vor einer "Zweiklassengesellschaft", eine unterschiedliche Bezahlung werde für Verärgerung sorgen. Das sehen auch die Grünen so: "Für den Volksentscheid danach sehe ich da sehr viele Probleme," sagte der Grünen-Politiker Vasili Franco dem rbb.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Stroedter, sprach sich gegenüber dem rbb gegen eine Senkung der Aufwandsentschädigung beim Volksentscheid oder späteren Wahlen aus. "Demokratie", so Stroedter, "kostet letzten Endes eben auch Geld." Die Linken warnen ebenfalls vor einer unterschiedlichen Behandlung von Wiederholungswahl und Volksentscheid.
Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, hatte gegenüber dem rbb die Befürchtung geäußert, dass sich angesichts des vierfach niedrigeren Erfrischungsgeldes für den Volksentscheid im März oder Anfang April nicht genügend freiwillige Wahlhelfende melden könnten.
Senat entscheidet zeitnah
Nur FDP-Politiker Björn Jotzo hielt auf Nachfrage des rbb eine niedrigere Entschädigung für Helfende beim Volksentscheid Klimaneustart für vertretbar. Dabei gehe es - im Gegensatz zur Wiederholungswahl - nur um eine einzelne Abstimmung mit nur einem Stimmzettel, argumentierte er.
Eine Sprecherin von SPD-Innensenatorin Iris Spranger erklärte, der Senat werde zeitnah entscheiden, ob die Aufwandsentschädigung auch für weitere Abstimmungen und Wahlen nach dem 12. Februar angehoben werden könne oder nicht.
Sendung: Radioeins, 03.12.2022, 10:00 Uhr
