Entwurf eines Zwischenberichts - Expertenkommission hält Vergesellschaftung von Grundstücken für rechtlich möglich

Fr 09.12.22 | 10:44 Uhr
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Archivbild:Transparent zur Vergesellschaftung Transparent zur Vergesellschaftung am 15.07.2022.(Quelle:imago images/S.Steinach)
Audio: rbb24 Inforadio | 09.12.2022 | Sebastian Schöbel | Bild: imago images/S.Steinach

Aus der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist der Entwurf eines Zwischenberichts nach außen gedrungen, der den Befürwortern Vorschub geben dürfte. Noch sind aber viele Fragen offen.

  • Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin könnte rechtlich möglich sein.
  • Im Entwurf eines Zwischenberichts stehen keine finalen Schlüsse.
  • Es gibt viele offene Fragen, die Kommission soll noch bis zum Sommer tagen.

Eine Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin könnte rechtlich möglich sein. Das geht aus dem Entwurf eines Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hervor. Das Papier liegt dem rbb vor.

Allerdings erklärte die Kommission in Reaktion auf die Veröffentlichung dieses Papiers, es handle sich dabei lediglich um "Auszüge eines Vorentwurfs", der von der Kommission in keiner Weise legitimiert sei. Der offizielle Zwischenbericht soll am kommenden Donnerstag vorgestellt werden.

Noch keine finalen Schlüsse

Auftrag der Experten ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für Vergesellschaftungen abzuwägen. In diesen nun dem rbb vorliegenden Papieren ziehen sie keine finalen Schlüsse. Die Expertenkommission soll voraussichtlich noch bis kommenden Sommer tagen und - wie aus dem Entwurf hervorgeht - sind bis dahin noch viele Fragen offen.

Zusammengesetzt wurde die Kommission von den Senatsparteien als Antwort auf den erfolgreichen Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Die meisten der 13 Rechtsexperten lehren an Universitäten, auch ein Bundesverfassungsrichter ist dabei. Über den Entwurf des Zwischenberichtes hatte zuerst die "Berliner Morgenpost" berichtet. Nun wird darüber spekuliert, wie das Dokument an die Öffentlichkeit gelangte. Zuvor hatte die Initiative mehrfach Kritik an der Kommission geübt wegen mangelnder Transparenz.

Rückenwind für Befürworter von Vergesellschaftung

Klar ist, dass der Entwurf den Befürwortern von Vergesellschaftungen Rückenwind geben dürfte, allen voran den Berliner Linken kurz vor ihrem Parteitag am Freitag. Die Spitze der SPD, die CDU und die FDP hingegen sind gegen Vergesellschaftungen von Immobilienkonzernen. Auch ihnen könnte der Leak dienen, um weiter gegen das Vorhaben zu mobilisieren.

CDU und FDP äußern Kritik

Aus der Opposition im Beriner Abgeordnetenhaus kamen kritische Reaktionen. "Berlins Wohnungsproblem lässt sich nicht mit Enteignungen lösen, sondern mit Mieterschutz und Neubau", sagte der Sprecher für Bauen und Wohnen der Berliner CDU-Fraktion, Dirk Stettnert. Jeder wisse, dass die Milliardenkosten nicht darstellbar seien - erst recht nicht in Zeiten von Energiekrise und Inflation. "Selbst wenn diese Enteignungsfantasien irgendwie bezahlbar und rechtens wären, würden die Mieten nicht sinken sondern weiter steigen", ergänzte Stettner: "Diese ganze Diskussion ist kein Mieterschutz sondern Mietertäuschung." Giffey müsse endlich einen Schlussstrich ziehen, forderte der CDU-Politiker. Enteignung schaffe keine neuen Wohnungen.

Auch Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion, äußerte Kritik: Zentrale Versprechen der Initiatoren hätten sich als Luftschlösser erwiesen. "Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich", ergänzte der FDP-Politiker. "Unabhängig davon wäre es desaströs für den Berliner Wohnungsmarkt, zweistellige Milliardenbeträge für den Rückkauf maroder Bestände zu verschwenden, deren Mieten ohnehin zu den niedrigsten in der Stadt gehören."

Im Detail argumentieren die Rechtsexperten, dass die Vergesellschaftung von Grund und Boden der sogenannten "konkurrierenden Gesetzgebung" unterliegt. Das heißt Länder, in dem Fall Berlin, können ein Gesetz zur Vergesellschaftung verabschieden, solange der Bund nicht von seiner eigenen Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat. Aus Sicht der Experten hat der Bund das bislang nicht getan. Auch die Mietpreisbremse reiche nicht aus, um zu argumentieren, dass der Bund bereits aktiv geworden ist, um steigende Mieten einzudämmen.

Viele strittige Punkte

Die Kommission argumentiert mit Artikel 15 des Grundgesetzes. Demnach ist es möglich, Grund und Boden zu vergesellschaften, wenn gleichzeitig eine Entschädigung geregelt wird und Grund und Boden in Gemeineigentum umgewandelt werden. Einige der Experten berufen sich darüber hinaus auf Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach der Staat eine gewisse Verantwortung hat, sozial zu handeln.

Allerdings geht aus dem Entwurf auch hervor, dass die Experten sich längst nicht bei allen Punkten einig sind. So gibt es etwa unterschiedliche Ansichten, wie genau die Höhe der Entschädigung für Immobilienkonzerne festgelegt werden sollte. Die Frage sei noch "recht offen". Klar sei lediglich, dass das Land Berlin nicht zwingend den Preis auf dem freien Markt zahlen müsse.

Frage der Verhältnismäßigkeit

Offen ist vor allem auch die Frage, ob die Berliner Verfassung die Ermächtigung nach Artikel 15 des Grundgesetzes überhaupt nutzen kann. Laut Entwurf vertritt ein Mitglied der Kommission nämlich die Auffassung, dass die Berliner Verfassung entsprechende Eingriffe nicht vorsehe und damit Vergesellschaftungen ausschließe. Andere Kommissionsmitglieder sehen das Gegenteil als erwiesen. Hier besteht also noch Diskussionsbedarf.

Die Experten mahnen zudem an, dass sich die Unternehmen selbst wohl nicht aufs Grundgesetz berufen könnten: Ihr Recht, Geschäfte mit Immobilie zu machen, sei nicht wichtiger als das Recht des Staates, Grundstücke fürs Allgemeinwohl zu sichern. Allerdings müsse wohl geprüft werden, ob der Eingriff verhältnismäßig ist – und auch da gibt es durchaus wieder Differenzen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 9.12.2022, 6:00 Uhr

83 Kommentare

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  1. 83.

    Der Frage, wieviele Steuereinahmen Autofahrer:innen dem Staat einbringen und welche Kosten sie auf der anderen Seite verursachen, sind wir in diesem Beitrag nachgegangen: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html Ein kurzer Ausschnitt daraus: „Die Einnahmen allein könnten die gesellschaftlichen Kosten des motorisierten Verkehrs aber bei Weitem nicht begleichen.“

  2. 82.

    Die Zahlen sind pro 1000 Einwohner, so hatte 2021beispielsweise Neu Köln 221. Mitte 203. und dagegen Pankow 87 und Steglitz Zehlendorf 73, übrigens hat Pankow die meisten Einwohner.

  3. 81.

    Die privaten Autofahrer spülen zig Milliarden jährlich in die Staatskasse, und finanzieren damit auch den allgemeine Infrastruktur des Last - und Personenverkehrs auf den Straßen.
    Für bedürftige Mieter gibt es aus Steuergeldern finanziertes Wohngeld, und für Grundsicherungsbezieher wird die Miete + Nebenkosten aus den Steuergeldern bezahlt.

  4. 80.

    Das wird wohl u. a. daran liegen, dass in den Innenbezirken die Besiedelung einfach dichter ist und dort mehr 'Mietskasernen', in den historisch gewachsenen Arbeiterbezirken, als in den ruhiger gelegenen Aussenbezirken zu finden sind. Eine Durchmischung muss man lokal betrachten und nicht auf Gesamtberlin hochrechnen.

  5. 79.

    Ach schade, das sie immer nur blödeln wollen, das ist nämlich ein selten dummer Vergleich. Ich darf also die A 100 zu Fuß benutzen?

    Warum werden Autofahrer weiterhin mit Milliarden an Steuergeldern verhätschelt, Mieter gehen aber leer aus? Was ist wichtiger? Weiterhin die Stadt vollstopfen oder bezahlbarer Wohnraum?

  6. 78.

    Das wusste ich nicht, danke für die Information.

    Das ist wirklich eine ungesunde Mischung, das Verhältnis scheint nicht ausgewogen.

  7. 77.

    Auch Sie dürfen die A100 benutzen. Wie würden Sie und Martina reagieren, wenn die Allgemeinheit Ihr Badezimmer benutzen möchte?

  8. 76.

    @
    Hans A Plast
    Einfach mal googlen. Steht alles da,macht bei den Enteignern nur ein wenig Mühe.

  9. 75.

    In Berlin ist die Situation die, dass eine deutliche Mehrheit von den 560 000 Grundsicherungsempgängern in den Innenbezirken wohnt, und in den Außenbezirken, Spandau ausgenommen, bei weitem die wenigsten.
    Also, von einer "gesunden Durchmischung" kann keine rede sein, und das sollte sich laut RRG- Regierung ändern.

  10. 74.

    @Ralph Neuert
    Einfach mal googlen. Beim Senat ist es einfach, bei den Enteignern wird es kniffliger. Aber man findet alle. Es ist kein Geheimklub. Wenn ich das mit 90 finde, müssten Sie das auch schaffen.

  11. 73.

    „Fangen wir aber doch zeitgleich damit an, den arbeitenden Sozialmietern anzubieten, die eigene Wohnung staatsfinanziert zu erwerben.“

    Kommentar 57.

    Nehmen Sie hierzu mal bitte Stellung.

  12. 72.

    „Renditeerwartungen ihrer Eigner verpflichtet,“

    Also Lebensversicherungskunden, Aktionären, Bausparkunden, Fondskunden, Rentenversicherungen, etc..

    Mieter gehören natürlich nie dazu, oder?

  13. 71.

    Nun bleibt die Frage, aus wem sich die "Expertenkommission" zusammen gesetzt hat.
    In jüngster Zeit fiel ein Schwall von "Experten" über uns her, die zu Allem und Jedes ihre "Expertenmeinung" in die Welt posaunten. Gefragt und ungefragt und je nach Parteizugehörigkeit.
    Dass das der viermal umbenannten SED in die Hände spielt, liegt an ihren pathologischen Enteignugsfantasien, die dieser Partei in den Genen steckt.

  14. 70.

    Dass soziale Interessen zugunsten von Gewinnmaximierung auf der Strecke bleiben ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Und bisher hat der Staat bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, dem adäquat zu begegnen. In Enteignung sehe ich ein Mittel zu verhindern, dass es nicht wie in Paris, London und co. läuft, wo die Armut in die Randbezirke gedrängt wird und die Innenstadt für den Normalsterblichen unbezahlbar wird...

  15. 69.

    „Die DDR hatte mit Sozialismus so viel zu tun, wie der Kapitalismus mit sozialer Gerechtigkeit...“

    Richtig, empirisch belegt ist, die DDR war das kapitalistische Machtzentrum Europas.

  16. 68.

    Tja, dann hätten diese Leute leider besser kaufen sollen.

    Unter Anstrengung, ich verstehe Sie richtig, meinen Sie ja Arbeit.

    Ihre Unterstellung, es wären Asoziale, geht fehl.

    Diese Leute haben im Nachgang betrachtet einfach einen Fehler begangen.

    Dafür haben sie aber auch ohne den Druck, lebenslang verschuldet leben zu müssen, nicht gehabt.

    Das ist einfach, hart und nachvollziehbar.

    Entscheide ich mich für den Job des Künstlers, ist klar, dass es wirtschaftlich i. d. R. ein rumkrebsen bleibt.

    Das ist der Allgemeinheit aber nicht vorzuwerfen.

    Der Künstler hätte nicht Künstler werden müssen.

    Übrigens haben auch in Berlin viele, Sie nennen Sie „Asoziale“ in den letzten Jahren mit wenig Einkommen ihr Eigenheim gekauft.

    Es ging, immer. Leute, die das Gegenteil behaupten, wissen wenig in dieser Sache.

    Der Dunning-Kruger-Effekt
    https://www.humanresourcesmanager.de/content/der-dunning-kruger-effekt-was-ist-das/

  17. 67.

    Private Unternehmen sind dem Gewinninteresse und den Renditeerwartungen ihrer Eigner verpflichtet, nicht der Allgemeinheit.

  18. 66.

    „gibt genug Leute, die sich ihr Leben lang angestrengt haben und am Ende aus ihrer Wohnung fliegen, damit ein privater Investor nochmal Profit erzielen kann“
    Wieviel müssen es sein, dass enteignet werden muss?
    Ihr Argument ist nichts wert, weil Sie nicht quantifizieren: „Genug“ ist das Gleiche als wenn ein anderer behautet: Diese Fälle des „Fliegens“ gibt es nicht.

  19. 65.

    Bitte informieren Sie sich über die wirklichen Kostentreiber bei Mieten und die Rolle des Staates dabei mittels Auflagen. Erst dann ist eine sachliche Diskussion weiter möglich.

  20. 64.

    "Waren die gesellschaftlichen Systeme in der DDR bzw. in der Sowjetunion wirklich im Sinne der Definition (z.B. von Karl Marx) sozialistisch bzw. schon kommunistisch? " Nach meiner Meinung: Nein. Die DDR sah sich eigentlich erst im Stadium der Diktatur des Proletariats als Vorstufe zum Sozialismus.

  21. 63.

    Also im Netzt steht auch für 2022 1400-2300€/m², und Ich würde sogar sagen, das ginge für den Staat deutlich günstiger!

    Schließlich muß er an sich selbst keine Mehrwertsteuer abdrücken, aber auch neuere Materialien (Aerogel, Vakuumdämmplatten), und neuere verfahren senken den Preis. - 3D Betondruck, Angepasste Schalungen mit sämtlichen Aussparungen: -schwere Metallheizkörper/Rohre braucht man auch nicht mehr - vor allem muss man Luftwärmpepumpen überhaupt nicht pro Haus anschließen, sondern kann das mit größeren Anlagen Wohnblockartig abhandeln, und auch gleich Solar draufklatschen (Die 20% Ersparnis die eine Einheitliche Bauordnung bringen würde erwähne ich hier extra nicht!)

    - Klar ist, wenn der Staat bei Öffentlichen Ausschreibungen, immer die Firma wählt, die den günstigsten Fanatsiepreis nennt, und am Ende 3x teurer ist, als das Ursprünglich teuerste Angebot, funktioniert das nicht - anyway, egal wie schlecht die Rechnung ist, Mieten ist auf Dauer immer teurer!

  22. 62.

    Sie sprechen die Schwächen des Leistungsprinzips an. Aber es gibt nichts Besseres. Schon gar nicht die „Sachbearbeiterzuteilung“ nach sehr komischen Vorgaben. Der Gewinnmaximierung aus Ihrem Beispiel kann man anders begegnen. Nur sollte man nicht über Ausnahmen hier reden, sondern über die Regel. Oder wollen Sie noch teurere Mieten und noch mehr Ungerechtigkeit, auch Soziale?
    Neulich erst gelesen, wo die Mieten besonders steigen... Was meinen Sie warum?

  23. 61.

    Es gibt genug Leute, die sich ihr Leben lang angestrengt haben und am Ende aus ihrer Wohnung fliegen, damit ein privater Investor nochmal Profit erzielen kann. Aber in einem einfachen Weltbild haben "die da oben" es sich ja erarbeitet und alle anderen sind nur Asoziale. Ach wär das schön, wenn die Welt so einfach wäre...

  24. 59.

    Staatliche Kontrolle und Enteignung, sind ganz unterschiedliche Tatbestände, wer enteignet, der will nicht kontrolieren, der will sich Besitztümer aneignen.

  25. 58.

    Na Sie haben ja komische Vorstellungen, wie man genug Wohnraum schafft. So als wenn genug Grund und Boden vorhanden wäre. Ist es nicht. Die Sachbearbeiter-Zuteilung nach „Person pro m2“ und „Brötchenpreise nach Einkommen auch bei Wohnraum?“ ist erfolglos und letztlich sogar unsozial: Weil es keine Anreize für Anstrengungen mehr gibt, weil der Bestand dann verfällt und „Zuteiler“ zuerst an sich selber denken, was einen Schwarzmarkt zur Folge hat.

    P.S. Lassen Sie Ihr respektloses Kommentieren gegenüber den Anstrengungen anderer sein. Sie beleidigen doch damit erheblich die Leistungen, um in die Sozialsysteme überverhältnissmäßig einzuzahlen.

  26. 57.

    Wer sitzt denn in der sogenannten "Expertenkommission"? Und warum die unangreifbare Bezeichnung "Experte"? Was hat diese Leute zu Experten gemacht? Fragen über Fragen.

  27. 56.

    Sehe ich grundsätzlich genau so, bunte Blumensträuße sind immer schick.

    Fangen wir aber doch zeitgleich damit an, den arbeitenden Sozialmietern anzubieten, die eigene Wohnung staatsfinanziert zu erwerben.

    Das wäre verfassungsrechtlich sofort bedenkenlos möglich und bräuchte keine Expertenkommission.

    Der Landesverfassung würde man damit auch gerecht.

    „Überführung von großem Immobilienbesitz in staatliche Kontrolle.“

    Dagegen habe ich nichts, aber nur gegen eine Entschädigungshöhe, die gerichtlich in Deutschland/Europa bereits festgestellt wurde.

  28. 55.

    Es gibt auch andere Wege: wie Mietkauf, Umwandlung in Genossenschaften, etc…

    -> Der Staat zahlt Vermietern schwindelerregend viel Geld, so viel, das es nicht mal Zahlen dazu gibt, weil die Bereiche wo der Staat überall Miete zahlt, oder übernimmt, zu vielfältig sind!

    Nehmen wir z.b. eine nicht Arbeitsfähige Person, oder eine die nicht arbeiten darf, wo der Staat die Miete zahlt (ignorieren wir Inflation, Steigerungen, etc), und sagen wir, er zahlt z.b. 10 Jahre lang (könnten auch 10 Menschen 1 Jahr sein), 500€ Miete (Warm) (für ein runtergekommenes Wohnklo!) -> also 500x12x10=60.000€ was bei Baukosten von 1500€/m² 40m² Wohnfläche entspricht (oder einem Luxus-Tinyhouse)!

    -> Ich möchte nicht, das der Staat Vermietern weiter die Klinken vergoldet! Er muss selbst genug (lebenswerten) Wohnraum bauen, um zumindest bei den Armen (wo er die Miete trägt) nicht nur aus dem Grund draufzuzahlen, damit davon dritte Profitieren! Damit muss Schluß sein!

  29. 54.

    "Was spricht hier eigentlich gegen gezielte Eigentumsförderung" -> nichts
    Das eine machen ohne das andere zu lassen ;-) Es gibt aus meiner Sicht einen ganzen Strauß Möglichkeiten, eine ist eben auch die Überführung von großem Immobilienbesitz in staatliche Kontrolle.

  30. 53.

    P.S. Straßenbau i.S von Ausbau von Autobahnen, wie z.B. die A 100.

  31. 52.

    „Die anderen 5/6tel müssen aber ebenfalls das Recht und die Möglichkeit haben, menschenwürdig und bezahlbar zu wohnen. „

    Was spricht hier eigentlich gegen gezielte Eigentumsförderung, das Wohngeld könnte dafür genutzt werden.

    Öffentliche Bestände könnten in selbstgenutztes Wohn-Eigentum überführt werden, mit grundbucheingetragenem Vorkaufsrecht zum Verkaufspreis für das Land.

    Dadurch würden Spekulation unterbunden und Eigentum gebildet.

  32. 51.

    Tja, das ist die "Befürworter - Konstruktion", drum warten wir mal ab, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, falls ein entsprechendes Gesetz in Berlin zustande käme.

  33. 50.

    Zunächst einmal hat Berlin ungefähr die Anzahl an Wohnungen billig verscherbelt, die man enteignen möchte Jetzt 20‘Jahre später soll der Fehler irgendwie wieder gut gemacht werden.

    Der Bund unternimmt sehr viel im Bereich der Mieten. Die Mietpreisbremse wurde verlängert, das Wohngeld erhöht usw.. Berlin hat es doch selber verbockt durch die Bauverhinderungspolitik in den letzten 20 Jahren mehr Wohnraum zu schaffen. Förderungen für den sozialen Wohnungsbau zu verbessern usw..

    Die Enteignungen führen aber nicht zum Ziel das Berlin vollflächig wieder günstige Mieten hat.

    Das Wohnraumangebot wird nur noch knapper. Keiner baut mehr für ein Land indem man um Enteignungen fürchten muss. Die jetzt schon schlechte Wohnungspolitik bricht anschließend völlig ein.

    Ich persönlich kann für das Dilemma in Berlin nichts. Das hat der Senat selbst verschuldet, durch Denkweisen wie ihre.

  34. 49.

    „Was für herrlich kurz formulierter Irrtum. Der eigentlich schon alles sagt. Weil er nicht einmal bedenkt, dass "die Allgemeinheit" nicht selbstverständlich in einem Auto sitzt. Perspektivwechsel Freunde! Andere Menschen denken! „

    Sehr beschränkter Beitrag, denken Sie nochmal nach und Sie gelangen zum wesentlichen Unterschied in der Sache, liebe Martina.

  35. 48.

    Natürlich, eine selbstgenutzte Eigentumswohnung ist für den Einzelnen die optimale Lösung, Immobilienhaien aus dem Weg zu gehen. Nur kann sich eben nicht jeder (oder wie Sie selbst schreiben gerade mal jeder 6.) eine solche leisten. Die anderen 5/6tel müssen aber ebenfalls das Recht und die Möglichkeit haben, menschenwürdig und bezahlbar zu wohnen.

    Schreibt einer, der zum ersten 6tel gehört und darüber hinaus auch noch Wohnraum vermietet.

  36. 47.

    Viel geschrieben, grundsätzlich auch nachvollziehbar.

    Es geht halt um den alten Hut der Entschädigung, Willkür, Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Europarecht.

  37. 46.

    Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung ist noch besser.

    Berlin ist so etwas wie das Armenhaus, Eigentumsquote dümpelt bei ca. 17 Prozent, in Barcelona bei ca. 90 Prozent.

    „Deutschland ist Schlusslicht bei der Eigenheimquote“

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilien-deutschland-bei-der-eigenheimquote-in-der-eu-abgehaengt-a-72314b50-d9a6-499b-bb88-ffb539e5787c

  38. 45.

    "Frag mich was die Allgemeinheit davon hat."
    na dann denken Sie mal größer/weiter als über ein Haus hinaus. Vielleicht fällt Ihnen dann selbst ein, dass ein hoher Anteil staatlich und kommunal kontrollierter Wohnungen, die dem Renditestreben privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen entzogen sind, einen erheblichen Marktdruck auf den gesamten Markt vermieteter Immobilien ausüben wird.
    Diese Wirkung ist doch im Sinne der Allgemeinheit, oder nicht ? ;-)

  39. 44.

    Und hinterher noch eine persönlich Frage an Sie Herr Webhansen,
    - wieviel Netto erlösen Sie im Monat, welche Leistungsfähigkeit halten Sie sich zu Gute, wo glauben Sie auf der sozialen und ökonomischen Leiter angekommen zu sein,
    um hier im Grunde mindestens einem Drittel Ihrer Mitbürger eine gemessen an ihrem Einkommen bezahlbare Wohnung zu neiden? Zahle ich vielleicht Ihren übermotorisierten Firmenwagen via "Betriebsausgabe" von meinen Steuern?

    Wenn Ihnen nicht einmal klar ist, weshalb eine demokratische (Stadt)Gesellschaft sozio-ökonomisch gemischt bis in die Zentren der Städte /Ballungsgebiete wohnen können muss. Was das in jeder Hinsicht bedeutet und bewirkt.
    Worüber soll man dann mit Ihnen reden? Tote Investorenkieze gibt es genug. Ökonomische Elite in der Innenstadt - weil das in diesen Kreisen grad mal Mode ist - die Folgen für das Funktionieren und die Lebensqualität in einer Stadt sind bekannt. Von Konzernen /Investoren die nicht einmal redlich hier Steuern bezahlen?

  40. 43.

    Das ist ja mal wieder arg konstruiert, der Allgemeinheit kommt Straßenbau nicht zugute, preiswerte Mieten aber sehr wohl.

  41. 42.

    "Wenn ein Haus für eine Autobahn enteignet wird, kann jeder diese nutzen. Wird ein Haus für günstigere Mieten enteignet hat nur derjenige was davon der drin wohnt.
    Alle andere müssen es bezahlen. Frag mich was die Allgemeinheit davon hat."

    Was für herrlich kurz formulierter Irrtum. Der eigentlich schon alles sagt. Weil er nicht einmal bedenkt, dass "die Allgemeinheit" nicht selbstverständlich in einem Auto sitzt. Perspektivwechsel Freunde! Andere Menschen denken!

    Wir haben ein demokratisches Gemeinwesen. In der Verfassung steht eine Voraussetzung dafür: Eine soziale Ökonomie. Die gleichzeitig das "Recht auf, den Schutz des Privateigentum" verwirklichen möchte. Was in sich schon einen nie endenden Konflikt formuliert. Stellt man sich nicht dumm.

    Ausreichend bezahlbarer Wohnraum gemessen am Einkommen des mindestens unteren Drittels der Gesellschaft ist Voraussetzung für sozialen Frieden und das Vorhalten von Arbeitskraft für die Wirtschaft und Verwaltung. Allgemeinheit pur.

  42. 41.

    Fake News.

    Richtig ist, dass die Parteien ein Vorschlagsrecht hatten.

    Auch Professoren sind nicht unpolitisch.

  43. 40.

    Ja selbstverständlich muss es für eine Demokratie möglich sein, ihre zentralste Infrastruktur, sowie den Grund & Boden (nicht vermehrbare Ressource)grundsätzlich politisch-gesellschaftlich zu kontrollieren /lenken. Das die Privatwirtschaft Kontrolle will ist klar. Dass sie möglichst wenig Kontrolle anderer Interessen, "rein reden" will, ist auch klar. Ist halt das Interesse der Privat-Ökonomie. Es gibt aber eben noch das Interesse des Gemeinwesens. Vertreten durch Parlamente und allerlei demokratische Mitsprache-Institutionen. Deren ausschliesslicher Fokus nicht auf monetären Gewinn beschränkt sein kann.
    "Investoren" Banken, Finanzkapital, die Börse, das Aktiensystem produziert weder demokratische Struktur, noch sind ihre Firmenleitungen und Ziele demokratisch gewählt, noch sind sie selbst in sich eine demokratische Struktur.
    Das ist kein Skandal.
    Das ist die Lage.
    Aus der heraus nicht genug von dem Wohnraum produziert wird, der gebraucht wird.

  44. 39.

    Tja, wem dient der Wohnungsstand in Berlin? Dem Profit einiger weniger und jemand mit durchschnittlichen Einkommen kann sich keine Wohnung mehr leisten? Nein, das geht bestimmt alles ganz fair zu. Hier scheinen auf beiden Seiten viele Träumer unterwegs zu sein...

  45. 38.

    Wunderbar! Nachdem Giffeys Kommission nun erkannt hat, dass die von fast 60% der Abstimmungsbeteiligten geforderten Enteignungen von großen Immobilienkonzerne möglich sind, kann sich Giffey nun entscheiden, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will. Und das rechtzeitig vor der Wiederholungswahl.

  46. 37.

    Was ist hier die neue Erkenntnis bei dem Artikel? "Könnte rechtlich möglich sein" ist doch nichts neues und
    steht so in den Gesetzen." Das sind ja mal Experten.

  47. 36.

    Hier gibt es aber einen feinen Unterschied!

    Wenn ein Haus für eine Autobahn enteignet wird, kann jeder diese nutzen. Wird ein Haus für günstigere Mieten enteignet hat nur derjenige was davon der drin wohnt.

    Alle andere müssen es bezahlen. Frag mich was die Allgemeinheit davon hat.

  48. 35.

    "Experten, die vorab so ausgesucht wurden, dass sie auf jeden Fall FÜR Enteignung sind, bescheinigen jetzt die angeblich juristische Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen. "

    Fake News!

    "Die meisten der 13 Rechtsexperten lehren an Universitäten, auch ein Bundesverfassungsrichter ist dabei. [...] Zuvor hatte die Initiative mehrfach Kritik an der Kommission geübt wegen mangelnder Transparenz."

  49. 34.

    Tja, Eigentum verpflichtet, eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
    Der Straßenbau dient dem Wohle der Allgemeinheit, in sofern, wenn Straße nicht vorhanden oder eine Überlasstung vorliegt.
    Bei vorhandenen Wohnungsmangel, ein Teil der vorhandenen Wohnungen zu enteignen, anstatt neue zu bauen, womit soll dies als Lösung des vorhandenen Problems zum Wohle der Allgemeinheit begründet sein, zumal diese Wohnungen der Allgemeinheit bereits dienen?

  50. 33.

    Da fragt sich doch jetzt hoffentlich Niemand mehr in Berlin, warum es Niemanden mehr gibt, der zukünftig noch vermietet. Jede frei werdende Wohnung wird sofort an Eigennutzer verkauft. Dass die Zahl der Mietwohnungen stark abnehmen wird kann ich nur allzu gut verstehen.

  51. 31.

    Leider geht das in Richtung Taka-Tuka-Land, wo es gilt:
    2x3 macht 4 widdewiddewit und 3 macht Neune...

  52. 30.
    Antwort auf [Rolf Maaßen] vom 09.12.2022 um 06:15

    Komisch, für Autobahnen wird enteignet, sowie für die Kohle unter der Erde, ganze Dörfer! Ganz legitim mit unserem Grundgesetz!

  53. 29.

    Es ist rechtlich falsch und irreführend zu behaupten, die Unternehmen können sich nicht auf das Grundgesetz berufen. So hat es die Expertenkommission mit Sicherheit auch nicht formuliert. Es ist gerade der Maßstab der Verhältnismäßigkeit, dass Art 15 GG mit dem Grundrecht der Wohnungsunternehmen aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit)abgewogen wird.

  54. 28.

    Genauso ist es ! Beispiele gab es genug,
    Diese links grüne Klientelpolitik von Jarasch usw. wird Berlin für Investoren immer unattraktiver machen !

  55. 27.
    Antwort auf [Rolf Maaßen] vom 09.12.2022 um 06:15

    Nach der Aktion von gestern ist alles möglich.
    Diese Regierung tut nur das was ihr zum Machterhalt und für ihre verquere Dogmen wichtig ist.

  56. 26.

    Wer hier schon wieder von DDR 2.0 oder ähnlichem faselt, sollte sich mal z.B. in Wien umschauen.
    Recht interessant hier [https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/wien--5-euro-pro-quadratmeter---warum-wiener-mieten-so-niedrig-sind-8464938.html] nachzulesen.
    Nicht von heute auf morgen umzusetzen. Die Beseitigung der Fehler nach Anschluss und die von den Schwarz (braunen) aufgebürdete Schuldenlast machen es Berlin nicht leicht, aber die Wege müssen gegangen werden.

  57. 25.

    Lässt doch hoffen. Bezahlbarer Wohnraum geht meiner Meinung nach über denn Kapitel -Gewinn von ein paar Wenigen. Wird Zeit, dass sich endlich etwas ändert.

  58. 24.

    Der Bund wird im Fall der Fälle von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen und damit Schaden für die BRD abwenden.

    Berlin besitzt nicht wirklich das Potenzial die BRD internationalwirtschaftlich zu isolieren.

  59. 23.

    Pause

    Bis jetzt alles unergiebig und heisse Luft.

    Die juristischen Problemfelder bleiben vollumfänglich unbesprochen.

    Kernaussagen war bisher:

    „Niedrige/Sinkende Mieten gleicht das Land bekanntlich bei landeseigenen Gesellschaften durch Steuerspritzen aus“.

  60. 22.

    Jetzt gehen wir also offiziell langsam dem Sozialismus und Kommunismus entgegen, nur noch weg hier.

  61. 21.

    Waren die gesellschaftlichen Systeme in der DDR bzw. in der Sowjetunion wirklich im Sinne der Definition (z.B. von Karl Marx) sozialistisch bzw. schon kommunistisch? Zumindest will man dies heute (zur Abschreckung?) gaubhaft machen. Auch definiert Karl Marx die Enteignung und beschränkt diese auf bestimmte Bereiche der Gesellschaft. Es lohnt sich also bestimmte Aussagen und Interpretationen zu hinterfragen und genauer hinzuschauen.

  62. 20.

    Ich kann es kaum glauben. Da wo die nun hinwollen, kommen viele her. Das mit dem sozialistischen Kollektiveigentum hat bis 1989 ja super geklappt.
    Naja als Ossi kommt mir die jetzige Situation ja bekannt vor. Dunkle Städte, Postboten mit dem Fahrrad, aufpassen was man sagt und nun noch Volkseigentum.

  63. 19.

    Ich kann es kaum glauben. Da wo die nun hinwollen, kommen viele her. Das mit dem sozialistischen Kollektiveigentum hat bis 1989 ja super geklappt.
    Naja als Ossi kommt mir die jetzige Situation ja bekannt vor. Dunkle Städte, Postboten mit dem Fahrrad, aufpassen was man sagt und nun noch Volkseigentum.

  64. 18.

    Das Beispiel Wien zeigt: Ein grosser Teil vom Grund und Boden gehört nicht privaten Vermietern und dies führt zu geringeren Mieten, da keine Renditen ausgeschüttet werden müssen. Das sollten wir in Deutschland auch anstreben.

  65. 17.

    Wobei bei Enteignungen in einem Rechtsstaat dem Enteigneten auch voller Schadenersatz zusteht. Im Kommunismus wird einfach nur gestohlen.

  66. 16.

    Bis dann alles irgendwann mal höchstrichterlich beurteilt wurde, baut in Berlin niemand auch nur eine einzige Wohnung. Schon vor dem Ukraine-Krieg gab es keine Bauanträge für Mietwohungsbau mehr. Das Niveau wird unter RRG/RGR/GRR, wie auch immer, dann bis 2035 gehalten. Welch ein Segen für die Stadt.

  67. 15.

    Ich kann es kaum glauben. Da wo die nun hinwollen, kommen viele her. Das mit dem sozialistischen Kollektiveigentum hat bis 1989 ja super geklappt.
    Naja als Ossi kommt mir die jetzige Situation ja bekannt vor. Dunkle Städte, Postboten mit dem Fahrrad, aufpassen was man sagt und nun noch Volkseigentum.

  68. 14.

    Das die Vergesellschaftung von Gründstücken rechtlich möglich ist, das dürfte sogar allgemein bekannt sein, dafür braucht es die Kommission nicht.
    Die Sache ist, dass es auf den einzelnen Fall des Begerhens ankommt, ob die Umsetzung in diesem bestimmten Fall verfassungskonform wäre.

  69. 13.

    Enteignungen sind auch in der BRD seit jeher möglich, und auch vollkommen üblich wenn z.B. Straßen gebaut werden. Der Satz "Eigentum verpflichtet" in Art. 14 des Grundgesetzes gibt das her. Der Unterschied zur sozialistischen DDR, den manche trotz einfachem Sachverhalt nicht begreifen, oder aber aus (der ein oder anderen) politischen Motivation mutwillig verschweigen, ist, dass in der BRD eine "angemessene" Kompensation gezahlt werden muss. Über die Höhe gibt es meist einen Rechtsstreit, an dessen Ende man irgendwo zwischen Verkehrs- und Marktwert rauskommt. Wenn aber der Straßenbau als hinreichendes Gut des Gemeinwohls für eine Enteignung gelten kann, ist nicht klar, warum es nicht auch eine soziale Krise sein kann, von der Millionen direkt, und die Allgemeinheit zumindest per Folgekosten indirekt betroffen ist. Berlins reales Problem mit dieser Rechtslage, auf das ich auch von den Freunden des Volksbegehrens noch keine Antwort gehört habe, ist wie es die Entschädigungen bezahlen soll

  70. 12.

    Experten, die vorab so ausgesucht wurden, dass sie auf jeden Fall FÜR Enteignung sind, bescheinigen jetzt die angeblich juristische Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen. Und am Ende wird dieses Stück aus dem Berliner Tollhaus natürlich auch wieder von Verfassungsgerichten kassiert werden. Aber das ist den politischen Verantwortlichen der Linken und Grünen auch völlig egal. Dann sagt man halt dem Wähler "wir haben ja alles versucht" und zeigt mit dem Finger auf andere. Mit verantwortungsvoller Politik hat das natürlich nichts zu tun. Mal davon abgesehen, dass selbst wenn die Enteignungen nicht von Gerichten untersagt werden sollten, das gesamte Vorhaben natürlich irrwitzig ist und Berlin finanziell in den Ruin treiben würde.

  71. 10.

    Enteignet und in Staatsbesitz überführen bringt nichts, unsere Berliner Regierung würde ihr neueS Eigentum in kurzer Zeit runter wirtschafte. Am besten noch einen langen Zaun darum bauen, kommt mir irgendwie bekannt vor. Frühere Fehler sollten nicht wiederholt werden.

  72. 9.

    Leute hört auf zu arbeiten. Es scheInt in Zukunft nicht mehr zu lohnen. Fleißig und sparsam zu sein, damit man sich später etwas leisten kann. Das war gestern !!!
    Heute heißt es, der Sozialismus wird uns retten. Alles wird gleich gemacht, nur die Genossen gönnen sich etwas mehr.....war da nicht irgend was in der Vergangenheit, was erbärmlich gescheitert ist und die Menschen sich eingesperrt fühlten, und dranglasiert wurden ?

  73. 8.

    Das erinnert mich immer mehr an die DDR. Wehret den Anfängen!

  74. 7.

    Ich stehe in der Online-Warteschlange zur eigentlich um 09.00 Uhr beginnenden Veranstaltung.

    Es wird juristisch nichts verwertbares zu hören sein, die Auswahl der sog. Experten, die angehört werden, lässt tief blicken.

    Die Gretchenfragen wurden in den letzten Sitzungen nicht behandelt, es wurde nach hinten verschoben.

    Also auf den Zeitpunkt nach dem Zwischenbericht.

    Von wem die Informationen an die Öffentlichkeit sickerten, ist auch klar.

  75. 6.

    Enteignungen waren schon im Kommunismus und real existierenden Sozialismus üblich. Hat aber leider nichts geholfen und wurde ab 1989 als Fehler offiziell erkannt. Das wollen die ewig Gestrigen aber nicht wahrhaben!

  76. 5.

    Bin heute auf die rechtlichen Erklärungen gespannt.

    Gleichheitsgrundsatz wir missachtet, da nur Wohnungsbestände über 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

    Worauf stützt sich die Gesetzgebungskompetenz des Landes

    Finanzierung ohne Umgehung der Schuldenbremse

    EU Recht des Kapitalverkehr ist zu beachten

    und viele mehr.

    Antworten werden wohl keine kommen, nur politische Floskeln.

  77. 4.

    Wir nähern uns dem China-Modell an: Es gibt kein Grundeigentum für Private, sondern höchstens ein bedingtes Baurecht für Private auf staatlichem Boden.
    Das macht Infrastrukturmaßnahmen für den Staat leichter und privat finanzierten Wohnungsbau möglich, ohne das Grundstückspreise eine Rolle spielen.

  78. 3.

    "Könnte rechtlich möglich sein" ist doch nichts neues und
    steht so in den Gesetzen.
    Die Frage ist doch, ist dies im konkreten Fall in Berlin möglich.
    Da erwarte ich eine fundierte Antwort drauf.

  79. 2.

    Experten kann sich ja heut zu Tage jeder nennen. Lächerlich.

  80. 1.

    Summa summarum gar keine Neuigkeiten.

    Das es rechtlich grundsätzlich möglich ist, war zu jederzeit unbestritten.

    In letzter Konsequenz ging es bekanntlich immer nur um Entschädigungshöhe und Verhältnismäßigkeit.

    Also wieder alles nur heiße Luft, die fundamentalen Probleme bleiben unbeantwortet.

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