Bestand sinkt seit Jahren - Bündnis fordert 50-Milliarden-Euro-Spritze für sozialen Wohnungsbau

Do 12.01.23 | 10:30 Uhr | Von Thorsten Gabriel
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Neubau von geförderten Wohnungen in Berlin, Archivbild (Quelle: Zoonar/Maurice Triatelle)
Audio: rbb24 Inforadio | 12.01.2023 | Thorsten Gabriel | Bild: Zoonar/Maurice Triatelle

Bundesweit seien 2022 nur rund 20.000 Sozialbauwohnungen fertiggestellt worden, beklagt ein Bündnis aus Mieter-, Sozial- und Bauwirtschaftsverbänden – und stellt klare Forderungen. Der Ukraine-Krieg verschärft die Lage. Von Thorsten Gabriel

  • Trotz Neubaus nimmt die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland jedes Jahr ab
  • Verschärft wird die Situation durch die kriegsbedingte Krise der Bauwirtschaft
  • Das Bündnis "Soziales Wohnen" fordert Milliarden-Investitionen und weitreichende Erleichterungen

Der Alarmruf ist laut, die Forderung saftig: Weil Deutschland vor einer "neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot" stehe, seien "in erstem Schritt" bis zum Jahr 2025 insgesamt 50 Milliarden Euro notwendig, um eine Trendwende zu erreichen. So fordert es ein Bündnis, dem unter anderem der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG BAU und die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie angehören. Daneben gehören auch der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau zu dem Zusammenschluss.

"Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu", stellt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten fest. "Die Entlastungen der Bundesregierung reichen für viele Mieterinnen und Mieter nicht aus und kommen oftmals zu spät." Zugleich seien nun die Neubauzahlen dramatisch eingebrochen. Das Bündnis spricht von einem "gescheiterten Sozialwohnungsbau-Jahr 2022". Infolge des Ukraine-Krieges seien nur rund 20.000 Sozialwohnungen neu gebaut worden.

Bündnis fordert, die Mehrwertsteuer für Sozialwohnungsbau zu senken

Der Bund und die Länder sollten deshalb kurzfristig ein "Sondervermögen" – eben jene 50 Milliarden Euro – bereitstellen. Dreiviertel dieser Summe müsse dabei vom Bund kommen. Außerdem fordert das Bündnis eine Mehrwertsteuer-Absenkung für den Bau von Sozialwohnungen. Allein die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent würde einen "enormen Effekt" bringen, rechnet das Bündnis vor: "Eine durchschnittliche Sozialwohnung mit 60 Quadratmetern Wohnfläche wäre bei siebenprozentiger Umsatzsteuer um über 20.000 Euro günstiger zu bauen."

Das Bündnis fordert darüber hinaus, dass es möglich werden solle, freifinanzierte Wohnungsbauprojekte, die aufgrund der aktuellen Krise eigentlich nicht mehr realisiert werden könnten, in Sozialwohnungsbauprojekte umzuwandeln. Die Wohnungsbauförderung könne sich hier zu einem entscheidenden Faktor entwickeln. Ein Umschwenken von freifinanziertem Wohnungsbau hin zu sozialem Wohnungsbau müsse in jeder Projektphase vor der Fertigstellung möglich sein, so die Forderung.

Berlin hat nach Hamburg und NRW die meisten Sozialwohnungen pro 1.000 Miethaushalten

Blickt man auf eine Studie zum Sozialen Wohnungsbau, die das Bündnis beim in Hannover ansässigen Pestel-Institut in Auftrag gegeben hat, sieht die Statistik, was Berlin angeht, zunächst erstaunlich positiv aus: Die Hauptstadt gehört nach Hamburg und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die die meisten Sozialwohnungen pro 1.000 Miethaushalten haben. Auch bei der Schaffung von neuen Sozialwohnungen in den Jahren 2017 bis 2021 steht Berlin an dritter Stelle im Bundesländer-Ranking.

Allerdings führt Hamburg diese Statistiken mit weitem Vorsprung an. So entstanden in Hamburg in dem genannten Zeitraum jährlich rund sieben Wohnungen pro 1.000 Miethaushalten, während es in Berlin nur etwa 2,5 waren. Schlusslicht im Bundesländer-Vergleich bildet in beiden Fällen das Saarland, wo es kaum Sozialwohnungen gibt und auch nur wenige neu gebaut wurden.

Sozialwohnungsbestand sinkt Jahr für Jahr trotz Neubau

Vor allem aber gilt: Trotz Neubau sinkt bundesweit und auch in Berlin die Gesamtzahl an Sozialwohnungen Jahr für Jahr. Das liegt daran, dass bei vielen alten Sozialwohnungen die Mietpreisbindung ausläuft und diese dann auf dem freien Wohnungsmarkt zu deutlich höheren Mietpreisen angeboten werden können.

Nach der vom Bündnis in Auftrag gegebenen Studie reichte in keinem der vergangenen Jahre die Zahl der neu geschaffenen Sozialwohnungen aus, um den Verlust an Sozialbindungen bei den Bestandswohnungen auszugleichen. Im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 habe sich der Bestand an Sozialwohnungen im Saldo um 30.000 Wohnungen pro Jahr verringert.

Neben dem Neubau von Sozialwohnungen gibt es deshalb auch immer wieder das Bemühen, die Mietpreisbindungen alter Sozialwohnungen zu verlängern. Dafür wird versucht, von den Eigentümern der entsprechenden Wohnungen sogenannte "Belegungsrechte" zu kaufen. Dieses Verfahren spielt insgesamt aber nur eine nachrangige Rolle. Entscheidend ist vor allem der Neubau.

Reformierte Berliner Wohnungsbauförderung: höhere Darlehen, mehr Zuschüsse

In Berlin wurden im vergangenen Jahr Förderanträge für 1.935 Sozialwohnungen bewilligt. Der allergrößte Anteil der Anträge kam dabei von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (für 1.732 Wohnungen). Privaten Investoren wurde die Förderung von 166 Wohnungen zugesagt, Genossenschaften für 37. Diese Zahlen nannte die Investitionsbank Berlin dem rbb auf Anfrage. In Summe waren das zwar deutlich mehr bewilligte Sozialwohnungen als 2021 (da waren es 1.011), aber auch deutlich weniger als noch 2020, wo die Förderung für mehr als 3.700 Sozialwohnungen auf den Weg gebracht wurde.

Um mehr Anreize für den Bau von Sozialwohnungen zu schaffen, hatte der Senat im Herbst die Förderrichtlinien für den Wohnungsbau reformiert. Seit Ende September können Bauinvestoren höhere Darlehen und Zuschüsse beantragen, wenn sie Sozialwohnungen errichten. Die Wohnungen sind dann über 30 Jahre lang mietpreisgebunden. Mieterhöhungen sind nur in engem Rahmen möglich. Für rund 2.000 Wohnungen, die noch nach dem alten Förderprogramm eine Zusage erhalten hatten, wird derzeit geprüft, ob und wie ihre Förderdarlehen an die gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten angepasst werden können.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.01.2023, 19.30 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

56 Kommentare

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  1. 56.

    Bei dem zu hohen einseitigen Schutz der Mieter gehe ich argumentiv mit, aber warum nicht wie bei anderen Verträgen auch grundsätzlich befristen? Ist in jedem anderen Bereich auch so.

  2. 55.

    Befristete Verträge würden auf alle Fälle das Wohnungsangebot erhöhen, weil die Menschen mehr Lust hätten, fremden Menschen Wohnraum gegen Miete anzubieten. Aktuell werden frei werdende Wohnungen leer an Eigennutzer verkauft, weil keiner mehr Lust hat, Mietern und der Rechtsprechung so ausgeliefert zu sein wie aktuell. Würden befristete Verträge mit Transparenzregister die Regel, könnte hier viel Flexibilität und Angebot die Folge sein. Der Mietvertrag für Wohnungen ist aktuell leider in aller Regel zum Nachteil der Vermieter. Es werden übrigens immer noch viele Wohnungen von Normalverdienern auch in Berlin gekauft, allerdings mit mehr Eigenkapital und einem Zimmer weniger.

  3. 54.

    "zum Wohl der Allgemeinheit, wenn alle Menschen in Deutschland ein festes Dach über dem Kopf haben!"
    Ihre Kommentare könnten die Diskussion beflügeln, wenn sie über das bloße Feststellen hinaus gehen. Stellen Sie sich ruhig:
    Was halten Sie von Zuteilung von m2/Person sowohl Wohnraum als auch Baugrund?
    Was halten Sie von der Baugrundfestlegung nach Gutdünken durch Sachbearbeiter (im Bauamt)?
    Was halten Sie von Zuteilung von warmen Trinkwasser nach Körpergewicht?
    Was halten Sie von Zuteilung Reisekilometer nach Kontingent?
    Welche Zuteiler sollten das alles machen?
    Und das Allerwichtigste: Was halten Sie davon, wenn "Immanuel" diese Zuteilung auf keinen Fall machen sollte?

  4. 53.

    Der "intelligente Stromzähler" kann bei Bedarf dann auch intelligent reduzieren oder ggfs. auch ganz abschalten. Den Strommangel bekämpft man dann über llinksgrüne sozialistische Mangelwirtschaft. So können die Folgen der Abschaltung von fossilen Kraftwerken und Atomkraftwerken "ausgeglichen" werden, nicht mehr marktwirtschaftlich über den Strompreis, der im Augenblick welthöchste Werte erreicht hat,

  5. 52.

    Genosse Lederer will "große Wohnungsunternehmen" in Berlin enteignen. Neinnein, nicht die Wohnungen, die den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gehören. Denn die sind ja schon verstaatlicht, faktisch jedenfalls. Denn eigentlich müssten die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM Insolvenz anmelden. Denn die sind alle bis über den Stehkragen verschuldet und sie werden nur durch das Backung des Steuerzahlers, in diesem Falle vorrangig jenen aus Bayern, Bade.Würtemberg und Hessen über den Länderfinanzausgleich am Leben gehalten.

  6. 51.

    Sie scheinen es nicht verstehen zu wollen, durch einen flexiblere Wohnungsmarkt werden mehr Wohnungen bereit gestellt, somit haben dann sogar mehr Menschen ein Dach überm Kopf. Aber sich immer neuem versperren und sich dann über die gleichen Ergebnisse zu wundern ist nicht normal.

  7. 50.

    Das stimmt so leider nicht. Die meisten Vermieter können Ihnen bestätigen wie belastend der Wohnungsmarkt mit unbefristeten Verträgen und der gerichtlichen Ungleichbehandlung vor Gericht ist. Um die strukturellen Probleme dieses Marktes zukünftig zu beseitigen, sollten befristete Mietverträge die Regel und unbefristete Verträge die Ausnahme sein. Dann würden auch wieder mehr Menschen Lust aufs Vermieten bekommen.

  8. 49.

    Ih, ja, ihre Kommentare sind vollkommen unwissend. Vielleicht beschäftigen auch Sie sich mal mit den Fakten statt hier nur Ihre individuelle unfundierte Einzelmeinung zu posten.

  9. 48.

    Unwillige Arbeitslose, die Sozialleistungen kassieren, sollten dahin.

    Entspannt auch die Sozialkassen, billige Miete.

  10. 47.

    Mit Verlaub, von der Materie in der Praxis scheinen Sie wenig Ahnung zu haben.

    Jede Wohnung muss nach Auszug mal mehr mal weniger renoviert werden - Kosten/Mieten.

    Mieter müssen vermehrt Umzugs- und Anschaffungskosten aufbringen, z. B.. Spedition, Küchenkauf oder -abbau.

    Gegen befristete Mietverträge spricht noch viel mehr, z. B. Nichtauszug bei Fälligkeit.

  11. 46.

    Warum gründen die Betroffenen nicht selber einen (selbsthilfe)Verein und nehmen ihr Schicksal endlich selber in die Hand. Nirgendwo sind die Menschen mit hahnebüchenen Ausreden unwilliger sich selbst zu kümmern als im Mieterparadies Deutschland und im speziellen in Berlin. Vielleicht "Neue Heimat" oder der großspurige Mieterverein baut von den Beiträgen seiner Zahlreichen Mitglieder Wohnungen für selbige (und kann dort dann all seine realitätsfernen Forderungen umsetzen) statt sich immer nur bei anderen zu bedienen. Genossenschaften, Mietkauf, Wüstenrot, Wohnprojekte... Wer so horrende Mieten zahlt, der kann auch Kreditraten abzahlen und für seine Kinder etwas aufbauen, was schon die Eltern derer Eltern hätten tun müssen. Aus meiner Familie und Bekanntschaft zahlt niemand solche Horrormieten, wie die Trollarmeen überall behaupten. Ansonsten fragt euch mal, wer immer schön die Hand aufhält und mit kassiert, von Grunderwerbsteuer über Grundbucheintrag bis Einkommensteuer auf Miete etc.

  12. 45.

    Frank:
    "Folgt man ihrer Argumentation, müsste man aber auch andersherum sagen, dass die Vermieter aktuell Geiseln der Mieter sind, weil man diese nur sehr schwer aufgrund der Gesetzgebung wieder los wird."

    Unbefristete Mietverträge sind für Vermieter weniger belastend, als es befristete Mietverträge für Mieter sind! Es ist weniger belastend für Vermieter, einen Mieter nicht los zu werden, als für einen Mieter, sich alle paar Jahre eine neue Wohnung suchen, mit allem Hausrat umziehen und sich neu häuslich einrichten zu müssen!

    Und befristete Wohnungsmietverträge sind auch verfassungskonform, denn "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14 Absatz 1 GG). Und es ist zum Wohl der Allgemeinheit, wenn alle Menschen in Deutschland ein festes Dach über dem Kopf haben!

  13. 44.

    Frank:
    "Auch der Mietvertrag für eine Wohnung ist schließlich nur ein Vertrag, also warum nicht grundsätzlich befristen wie andere Verträge auch. Würde sehr wahrscheinlich mehr Angebot, Flexibilität und höhere Grundzufriedenhwit schaffen."

    UNSINN! Dass das Unsinn ist, sieht man an allen Städten auf der Welt, die mindestens genauso groß sind wie Berlin und volle Vertragsfreiheit im Mietrecht haben. ALLE diese Städte haben große Wohnungsprobleme, größtenteils eine viel größere Wohnungsnot als Berlin! Die Praxis widerlegt also die Behauptung von "Frank"!

    Frank:
    "Wer es nicht will, kann ja auch kaufen."

    Unsinn! Es gibt in Berlin keine Wohnungen, die Normal- oder Geringverdienende bezahlen können! Und wenn man die Zahl der auf dem Markt befindlichen Wohnungen mit der Zahl der Berliner vegleicht, dann sieht man, es kann nur ein Bruchteil der Berliner eine Wohnung kaufen. Und das ist natürlich der reichere Bruchteil der Berliner! Also auch keine Lösung!

  14. 43.

    Frank:
    "Auch der Mietvertrag für eine Wohnung ist schließlich nur ein Vertrag, also warum nicht grundsätzlich befristen wie andere Verträge auch."

    Der Mietvertrag ist kein Vertrag wie jeder andere! Aus 2 Gründen:

    1. Wohnen ist ein unverzichtbares Grundbedürfnis und kein Luxus, wie TV, Mobilfunkvertrag und vieles andere!

    2. Der WOhnungsmarkt ist kein über Angebot und Nachfrage sich selbst regulierender Markt, weil das Angebot beschränkt ist. Wenn es auf einem Markt zuwenig Brote oder Autos gibt, dann kann man neue produzieren. Die Produktionsmöglichkeiten sind längst nicht ausgeschöpft. Und so pegeln sich Angebot und Nachfrage ein und daraus ermitteln sich die Preise. Beim Grund und Boden als Voraussetzung für Wohnungen gilt das nicht. Grund und Boden kann nicht nachproduziert werden! Deshalb kann sich da kein Markt einregulieren!

  15. 42.

    Frank:
    "So ein Quatsch, wenn Mietverträge komplett zeitlich befristet wären, käme Bewegung in den Markt, Qualität und Wettbewerb würden vermutlich sogar steigen."

    Um es mit den Worten von "Frank" zu sagen: So ein Quatsch, das würde eine soziale Katastrophe auslösen und den sozialen Frieden in Deutschland beenden!

    Frank:
    "Folgt man ihrer Argumentation, müsste man aber auch andersherum sagen, dass die Vermieter aktuell Geiseln der Mieter sind, weil man diese nur sehr schwer aufgrund der Gesetzgebung wieder los wird."

    Aber die Folgen sind für beide Seiten sehr unterschiedlich: Vermieter können ihre Wohnungen verkaufen und sind dann keine Vermieter mehr und haben dann auch keine Vermietungsprobleme mehr. Mieter können auf das Wohnen und Mieten nicht verzichten! Man muss wohnen, aber man muss nicht Vermieter sein. Der Vermieter kann sich ganz leicht aus der von Ihnen so genannten "Geiselhaft" befreien, der Mieter nicht!

  16. 41.

    Oh je, kein Wohnraum für Olafs 90 Millionen Bürger. 244.000 Asylanträge in 2022, kommt alle hereinspaziert. Ministerin Faeser: "Zugleich sorgen wir für Integration von Anfang an. Der Zugang zu Integrationskursen hängt jetzt nicht mehr von der Bleibeperspektive ab", so die Bundesministerin. Wir haben eigentlich keinen Wohnungsmangel, sondern eine Bevölkerungsflut, für die wir die Infrastruktur nicht haben. Linksgrün heißt Vermieter verteufeln, Enteignung fordern, Preisdeckel verlangen, Staatsversager wählen, Häuser bei der Erbschaftssteuer unattraktiv machen, und der Filosof überlegt schonmal wie er die "Nebenkosten" beim Wohnen in die Höhe treibt, den "intelligenten" Stromzähler. Nachdem das mit der Wärmepumpe für Bestandswohnungen nicht so richtig klappt, denn die Leute sind ja nicht blöd.

  17. 40.

    Was hat die Ampel damit zu tun? Die Gebäude, die jetzt gebaut werden, wurden vor 10-15 Jahren geplant. Solange dauert das alles hier.

  18. 39.

    Diese Städte sterben auch aus. Da will niemand hin und alle ziehen weg. Und das nicht ohne Grund. Du kannst da doch gerne hinziehen.

  19. 38.

    Das ist seit mehr als 100 Jahren so und in 100 Jahren hat niemand es geschafft, daran was zu ändern. Kann man abhaken das Thema.

  20. 37.

    Man kann sich keine neue Wohnung mehr leisten müssten sich was schämen es werden nur Eigentumswohnungen gebaut 3 Zimmer 1500 warm geht's noch und in land brandenburg alles schön und gut brauch man nicht hin ziehen wenn man die kita kosten bezahlen muss fressen mit dass gehalt auf

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