Wahlthemen-Check - Das planen die Berliner Parteien bei der Verwaltung

Mi 25.01.23 | 06:09 Uhr | Von Christoph Reinhardt
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Symbolbild:Stempel und Akten liegen auf einem Schreibtisch vor einerm Display.(Quelle:dpa/P.Pleul)
dpa/P.Pleul
Audio: rbb24 Inforadio | 25.01.2023 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/P.Pleul

Für die einen geht es um die "funktionierende Stadt", für die anderen um ein "besseres Berlin" oder einfach nur Bürokratieabbau. In einem sind sich alle einig: Die Balance zwischen dem Senat und den Bezirken muss neu austariert werden. Von Christoph Reinhardt

  • SPD

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

 

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.01.2023, 07:30 Uhr

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Beitrag von Christoph Reinhardt

19 Kommentare

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  1. 19.

    Hier vergeht nicht ein Artikel unter dem sie nicht Werbung für ihre rechtsextreme AfD machen oder?

  2. 18.

    Berlin ist zwar ein Bundesland, aber die einzelne Bezirke sind keine selbständige Gebietskörperschaften, anders als Gemeinden in den meisten Bundesländern.Daraus folgt,dass in Berlin dem Subsidiritätsprinzip kaum eine Bedeutung zukommt, und zu viel zentralistisch entschieden wird.
    Der Nachteil ist, das der hiesigen Landesregierung eigentlich kaum ein Korrektiv.auf der Bezirksebene hat.
    In den Flächen- Bundeslendern ist die Landesregierung oft von anderen Zusammengesetztzung als bei den lokalen Entscheidungsträgern, ergo die Abhängigkeit ist wesentlich kleiner.

  3. 17.

    Man darf nicht vergessen, dass ein Bezirksamt auch nur eine Behörde ist! Das ist ja schon aus dem Wort "Amt" ersichtlich. Allerdings gibt es eine Besonderheit - das Bezirksamt ist immer das sogenannte Organ des jeweiligen Bezirkes. Da Berliner Bezirke jedoch nicht rechtsfähig sind, bleibt die rechtliche Verantwortung beim Land Berlin. Deshalb bin ich als Bürger dafür, dass auch die Senatsverwaltungen in den Bezirken mitbestimmen dürfen. Natürlich unter Berücksichtigung der Eigenständigkeit der jeweiligen Berliner Bezirke. Immerhin geht es ja auch darum, dass die Wahlversprechen der von der BVV gewählten Bezirksamtsmitglieder (dazu gehört auch der Bezirksbürgermeister) umgesetzt werden können.

  4. 16.

    Das größte Problem ist die Senats- und nicht die Bezirksebene. Ließe man die Bezirke und müssten diese nicht bei diesem oder jenem ständig in eine Bittstellung verfallen, dann liefe vieles besser.

    Beispiel… Wohngeldreform… Stellen gibt man, lässt die Bezirke aber bei Büroräumen hängen. Und nein, die Bezirke können nicht eben mal anmieten. AGH und SenFin wollen gefragt werden. Die Räume sind so lange nicht vorhanden, Personal kann nicht eingestellt werden.

  5. 15.

    Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sollen nur 5 Jahre gelten??? In welcher Realität lebt denn die CDU? Wieviel Geld soll dafür sinnlos verbraten werden? Das wäre ein Förderprogramm für Rechtsanwälte.
    Außerdem muss der Rat der Bürgermeister mehr Entscheidungskompetenz in Gesetzgebungsverfahren bekommen und nicht nur pro forma angehört werden.

  6. 14.

    Die Zuständigkeiten sind doch klar geregelt. Entschlankung sollte in den Senatsverwaltungen stattfinden, außer es werden gesamtstädtische Aufgaben zugewiesen und auch wirklich übernommen. Die Bezirksämter müssen personell besser ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben schaffen können. Einstufige Verwaltung ist Unfug, teuer und kontraproduktiv.

  7. 13.

    Eine einstufige Verwaltung wäre absoluter Quatsch. Nichts würde dadurch besser. Purer alberner Aktionismus der FDP mit einer "wir haben die Weltformel" Attitüde.
    Dank an den RBB für die Darstellung. Jetzt weiß ich sicher, dass die FDP nicht zur Debatte steht !

  8. 12.

    Es wäre ein Segen, wenn es endlich Klarheit gäbe, für was die Bezirke und für was der Senat zuständig ist. Mit klaren Zuständigkeiten würde Vieles besser laufen!

  9. 11.

    So ist es. Weder das politische Bezirksamt noch die Einstufungen Verwaltung werden zu mehr Effizienz führen sondern nur eine hinreichende personelle und sachliche Ausstattung.

  10. 10.

    ... Zentralisierung ist doch Humbug ...

    Zentralisierung in Berlin
    ( eine Regierung, ein Krankenhaus, eine
    Feuerwache, 1 Polizist, ) ist gefährlicher,
    gemeinwohl-gefährdender Humbug !
    Warum wohl, hängen die Wahlplakate in
    den Bezirken
    und
    nicht im Senat ?

  11. 9.

    Wer effizient und schnell verwaltet werden will der darf keine Bürokraten wählen. Vor allem Keine, die auch noch das "gepimpte" Marketing statt Schaffen für sich nicht nur entdeckt sondern tatsächlich zur Haltung erkoren haben. Was einen gleich wieder zur Moral bringt, aber das ist ein anderes Thema...

  12. 8.

    Alles lupmpige Beträge, auch wenn diese aus Sondervermögen gespeist werden. Die Inflation wird es schon richten und den kleinen Rest bezahlen gern die Lohnempfänger. So geht die wahre und echte soziale Demokratie und nicht anders.

  13. 7.

    Krankenhäuser,
    Geburts- und Sterbe- Kliniken sind
    ( Allen Gottheiten sei dank ! )
    nicht Teil der maroden ( marodierenden )
    öffentlichen Verwaltung in Berlin.

  14. 6.

    Die Bezirke mit ihren Verwaltungen müssen endlich ordentlich ausgestattet werden. Dann klappt das auch. Zentralisierung ist doch Humbug.

  15. 5.

    Eigentlich ja, dann muss es aber auch Konzepte geben und nicht einen wahnsinnigen Masterplan à la "wir Zentralisierung jetzt alles einfach mal" Das hat der Berliner Verwaltung 2016ff extrem viel IT-Personal gekostet. Die freie Wirtschaft zahlt erheblich besser und der Bund sitzt nebenan. Und das ist nicht nur in diesem Bereich so: ohne die notwendigen Ressourcen und Prozessoptimierungen - vor allem in Richtung Digitalisierung, aber nicht nur - wird das dann alles nichts.....

  16. 4.

    Wie wäre es, Gelder sinnvoller für die Bürger Berlins einzusetzen: Der FDP-Sozialexperte Tobias Bauschke wollte wissen, wie viel die Verwaltungen von Senatschefin Franziska Giffey (SPD) und Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) jeweils für PR-Zwecke ausgegeben haben.

    Konkret fragte der Abgeordnete nach den Kosten für externe Fotografen, Werbung in den sozialen Medien und Visagisten im Jahr 2022. Giffeys Senatskanzlei zahlte vergangenes Jahr 34.629,53 Euro für externe Fotografen, Jaraschs Verwaltung 70.615,57 Euro.

  17. 3.

    Die Idee der einstufen Verwaltung und die Abschaffung der Bezirksstadträte ist ein erster guter Schritt in Richtung des dringend erforderlichen Bürokratieabbau und zur Verschlankung der Berliner Verwaltung.

  18. 2.

    Das Bürgeramt sollte zum Kundenzentrum werden. Alle Dienstlistungen sollte der Bürger vollkommen digital mit seinem Personalausweis in Kombination mit der Steuer-ID zur Legitimaltion durchführen können, auch die Parkvignetten sollten bedruckt und nicht bemalt werden. Bereits bei der Geburt sollten die Standarddienstleistungen vom Krankenhaus aus digital und automatisiert angestoßen werden. Neben der Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für beruflich bedingte Zweitwohnsitze sollten auch die Verwaltungsprozesse grundsätzlich modernisiert und verschlankt werden.

  19. 1.

    "Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein Herzensanliegen der AfD." Ist das jetzt eine rechtsextreme Position, deren Bekämpfung so wichtig ist, dass man Himmel und Hölle in Bewegung setzt ?

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